Erfolgreiche Dispute Resolution im Bank- und Kapitalmarktrecht
Von Dr. Jochen Weck und Ina Klingler

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Die Unternehmenspolitik von Finanzinstituten spielt im Bereich der Streitschlichtung eine wesentliche Rolle. Wie und warum Banken sich bei Auseinandersetzungen mit ihren Kunden positionieren und welche Vorgehensweisen danach erfolgversprechend sind, wird im folgenden Beitrag erörtert.

Banken unter Druck – Vertrauensverlust durch Finanzkrise

Die Vorstellung von dem zuverlässigen „Bankbeamten“, der ärmelschonend jederzeit im Sinne seines Kunden verantwortungsvoll handelt, mag zwar antiquiert sein, prägt aber das Denken von Kunden bis heute. Spätestens allerdings seit der Finanzkrise ist dieses Vorab-Vertrauen erschüttert. Mit jedem Skandal setzt sich die Erschütterung fort. Banken müssen mittlerweile um das Vertrauen ihrer Kunden werben und tun dies mit hochkarätigen Marketingkampagnen.

Ob eine Bank das in sie gesetzte Vertrauen verdient, als ein fairer Partner betrachtet zu werden, zeigt sich spätestens dann, wenn Schwierigkeiten auftreten. Hier wird deutlich, ob die Bank in erster Linie am Shareholder Value interessiert ist oder ob sie sich an den Interessen ihrer Kunden orientiert.

Bankenpolitische Vorgaben vs. gelebte Streitkultur

Wie geht man als Kunde also vor – was ist sinnvoll? Die Risiken, die Kunden bei einer offenen Auseinandersetzung oder gar einem gerichtlichen Verfahren eingehen, erscheinen oftmals groß. Die kurzfristige Kündigung bestehender Darlehensverbindlichkeiten, die Verwertung von Sicherheiten oder die Weigerung, Sicherheiten freizugeben – all dies sind mögliche Ansatzpunkte der Bank, um die Daumenschrauben anzuziehen. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, die eigene und die Position der Bank richtig einzuschätzen, um eine sinnvolle Konfliktlösungsstrategie erarbeiten zu können.

Wie kommunizieren?
Zur Vermeidung einer frühzeitigen Eskalation ist es durchaus empfehlenswert, den eingeschalteten Rechtsanwalt zunächst außen vor zu lassen. Auch wenn dieser beratend im Hintergrund tätig ist, kann es sinnvoll sein, die Kommunikation mit der Bank zunächst selbständig zu führen. Banken neigen dazu, anwaltliche Schreiben nicht in der Filiale und nicht von dem zuständigen Sachbearbeiter bearbeiten zu lassen. Vielmehr wird ein solches Schreiben aufgrund interner Richtlinien oftmals direkt in die Rechtsabteilung weitergeleitet. Diese wiederum entscheidet nach für Außenstehende schwer nachvollziehbaren Kriterien, ob sie selbst oder eine externe Kanzlei den Fall bearbeitet. Diese Beurteilung hat nichts mehr mit dem Verhältnis Bankkunde und Bankberater zu tun. Und so entfernt sich der Disput immer weiter von der Stelle, die das Problem vermutlich am besten beurteilen und am schnellsten lösen kann. Liegt das Schreiben dann bei einer externen Kanzlei, ist eine vergleichsweise Lösung oft in weite Ferne gerückt.

Abwarten oder handeln?
Insbesondere im Bereich sogenannter Klagewellen stellt sich den betroffenen Kunden die Frage, ob ein erfolgreiches Vorgehen eher im Abwarten oder im Handeln liegt. Die Bank, so denken viele, werde klein beigeben, wenn erstmal eine Reihe von Prozessen geführt wurde, und dann fast automatisch eine für den Kunden gute Einigung anstreben. Dass dies anders ist, hat sich beispielhaft bei den Swap-Schadensfällen gezeigt. Ähnlich scheinen sich Banken bei den derzeit im Fokus stehenden Widerrufsfällen zu verhalten. Während Banken bei den ersten Widerrufsfällen durchaus Kulanz bewiesen, wird es zunehmend schwerer, sich ohne eindeutige Rechtsprechung von Darlehen zu lösen.

Empfehlungen

Kennen der eigenen Rechtsposition
Vor einer offenen Auseinandersetzung sollte der Kunde nicht nur die Rechtslage beurteilen können, sondern sich auch vergegenwärtigen, über welche Druckmittel er gegenüber der Bank verfügt. Eine langjährige Geschäftsbeziehung, große Geschäftsvolumina, geplante gemeinsame Projekte können die Vergleichsbereitschaft erhöhen. Wichtig ist stets, die eigene Liquidität sicherzustellen und den eigenen Handlungsspielraum zu sichern.

Sicherung von Dokumenten
Um die eigene Rechtsposition vor Gericht substantiiert darzustellen, bedarf es oftmals schriftlicher Unterlagen, die nicht oder nicht mehr beim Kunden vorhanden sind. Bevor man daher die Bank mit den eigenen Ansprüchen konfrontiert, ist eine Nachfrage nach den benötigten Dokumenten sinnvoll.

Einigungsversuch durch Kunde
Zur Vermeidung einer frühzeitigen Eskalation sollte der Kunde zunächst ohne Offenlegung einer anwaltlichen Vertretung an die Bank herantreten. In einem persönlichen Gespräch lässt sich die Angelegenheit bestenfalls im Einvernehmen lösen. Geht die Bank hierauf allerdings nicht ein und bezieht sogar Vertreter ihrer Rechtsabteilung in das Gespräch mit ein, ist ein sofortiger Abbruch der Gespräche ratsam, um die eigene Rechtsposition nicht zu gefährden.

Fazit

Eine erfolgreiche Streitschlichtung im Bank- und Kapitalmarktrecht ist oftmals abhängig von Faktoren, die der Kunde nicht beeinflussen kann. Den persönlichen Kundenbetreuern, selbst den einzelnen Filialen sind angesichts der vom Vorstand vorgegebenen Bankenpolitik häufig die Hände gebunden. Dennoch liegt in einer außergerichtlichen Einigung vor allem für die Bank die Chance, sich als echter Partner ihrer Kunden zu qualifizieren. Die Problembewältigung und Fortführung der Geschäftsbeziehung stärkt die Kundenbeziehung und führt bestenfalls zu dem, was es einmal war: zu einem Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde.

Dr. Jochen Weck, Rechtsanwalt, Rössner Rechtsanwälte, München
weck[at]roessner.de
Ina Klingler, Rechtsanwältin, Rössner Rechtsanwälte, München
klingler[at]roessner.de

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