Möglichkeiten und Unmöglichkeiten von Haftungsbeschränkungen im französischen Gewährleistungsrecht
Von Dr. Meike Fabian

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Anders als im deutschen Recht lösen bei Sachmängeln nur versteckte Mängel („vices cachés“) Gewährleistungsansprüche aus („garantie des vices cachés“, Art. 1644f C.civ.); offenkundige Mängel dagegen die Rechtsfolgen der Nichterfüllung („inexécution“, Art. 1184, 1610, 1611 C.civ.).

„Garantie des vices cachés“

Regelungen über Sachmängelgewährleistung enthält vor allem das französische Kaufrecht (§ 1641 ff C.civ.). Ob die Haftung für „vices cachés“ anwendbar ist, hängt zunächst von der Einordnung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag ab. Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag ist nicht immer einfach. Der Kassationshof (Cour de Cassation oder CC) hat bis in die 1980er Jahre einen wirtschaftlichen Maßstab angewendet: Überwog der Leistungs- den Lieferanteil, ging die Rechtsprechung von einem Werkvertrag aus, anderenfalls von einem Kaufvertrag. Seit Beginn der 1980er Jahre hat die Rechtsprechung jedoch ein anderes Kriterium entwickelt: Liefert der Auftragnehmer eine speziell für den Kunden hergestellte Sache, handelt es sich um einen Werkvertrag; bei Serienfertigung oder Katalogware wird ein Kaufvertrag angenommen. Da im Code civil weder der „Liefervertrag“ noch der „Werklieferungsvertrag“ (§ 651 BGB) definiert ist und auch die Kriterien der CC bei der Abgrenzung nicht immer zu eindeutigen Ergebnissen führen, kann Kauf- oder Werkvertragsrecht anwendbar sein.

Im Rahmen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts haftet der Verkäufer/Hersteller eines Produkts grundsätzlich für alle versteckten Mängel („vices cachés“) der Sache, die diese für den bestimmungsmäßigen Zweck unbrauchbar machen oder den Gebrauch derart einschränken, dass der Käufer, hätte er den Mangel gekannt, die Sache entweder gar nicht oder nur zu einem geringeren Preis gekauft hätte. Der Mangel muss der Sache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs angehaftet haben.
Liegt ein versteckter Sachmangel vor, kann der Käufer zunächst zwischen Wandelung („action rédhibitoire“), also Rückabwicklung des Vertrags und Erstattung von durch den Vertragsschluss angefallenen Kosten, und Minderung („action estimatoire“) des Kaufpreises wählen (Art. 1644 C.civ.). Zusätzlich hat der Käufer einen Anspruch auf Ersatz sämtlicher Schäden, die er aufgrund des Mangels erleidet (Grundsatz des vollständigen Schadenausgleichs). Bei Sachschäden sind demnach sämtliche Kosten der Mängelbeseitigung, Ersatz des entgangenen Gewinns, der Produktionsausfall, nutzlos gewordener Werbeaufwand etc. zu erstatten, wenn der Verkäufer den Mangel kannte (Art. 1645 C.civ.). Die Kenntnis des Verkäufers vom Mangel wird von der französischen Rechtsprechung bei gewerbsmäßigen Käufern und Herstellern unwiderlegbar vermutet, was zu einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung des Verkäufers führt (CC, 19.03.2013, AZ 11-26.566).

Frist

Nach der bis 2005 geltenden Fassung des Art. 1648 C.civ. musste der Käufer den versteckten Mangel innerhalb einer kurzen Frist („bref délai“) gerichtlich geltend machen. Mit der Ordonnance Nr. 2005 – 136 vom 17.02.2005 wurde der „bref délai“ durch eine Frist von zwei Jahren ebenfalls ab Entdeckung des Mangels ersetzt. Innerhalb dieser Frist muss der Käufer gerichtliche Maßnahmen einleiten, um seine Rechte aus dem Vorliegen eines versteckten Mangels geltend zu machen. Die bloße Rüge des Mangels reicht nicht; es muss allerdings auch nicht Klage erhoben werden, die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens genügt.
Haftungsbeschränkungen im Kaufrecht unter Kaufleuten nur in eng begrenzten Fällen
Ursprünglich galten für die Garantie für versteckte Mängel keine anderen Regeln als für die Vertragshaftung im Allgemeinen: Der Verkäufer konnte seine Haftung vertraglich gestalten und auch begrenzen, es sei denn, der Verkäufer kannte den versteckten Mangel. Dies ergibt sich aus Art. 1643 C.civ., der seit 1804 unverändert ist. Danach haftet der Verkäufer für versteckte Mängel, selbst wenn er sie nicht kannte, es sei denn, er hätte in diesem Fall vertraglich vereinbart, dass er ohne jede Garantie verkauft.
Die Stärkung des Verbraucherschutzes seit den 1960er Jahren hat die Rechtsprechung veranlasst, Art. 1945 C.civ. über die Konstruktion der oben genannten unwiderleglichen Vermutung so zu interpretieren, dass alle Haftungsbegrenzungen unwirksam sind, wenn der Verkäufer gewerbsmäßig handelt.
Hiervon gibt es nur eine Ausnahme, wenn Verkäufer und Käufer Fachleute der „même spécialité“, also im selben Fachbereich tätig sind. Der Begriff der gleichen Spezialisierung wird von der Rechtsprechung jedoch restriktiv ausgelegt (CC, 19.03.2013, AZ 11-26.566), so dass die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung nur selten bejaht wird.

Haftungsbeschränkungen im Werkvertragsrecht

Anders als im Kaufrecht sieht der Code civil für das Werkvertragsrecht keine allgemeinen Mängelgewährleistungsregelungen vor. Es gibt aber Bereiche, in denen das Gesetz dem Werkunternehmer besondere Gewährleistungen auferlegt, wie etwa die im Baurecht geltende „garantie décennale“ (Art. 1792 I; 1794 IV 1 bis 1794 IV 3 C.civ.). Diese besondere gesetzliche Mängelhaftung ist zwingend und kann nicht vertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden (Art. 1792 V C.civ.).

Fazit

Die französische Rechtsprechung zur „garantie des vices cachés“ hat dazu geführt, dass diesbezügliche Haftungsbeschränkungen seitens gewerblicher Verkäufer de facto nicht möglich sind, also weder in AGB noch individualvertraglich wirksam vereinbart werden können. Der volle Schadenersatz, der den Auftragswert oft weit übersteigt, kann insbesondere für die Investitionsgüterindustrie existenzbedrohende Folgen haben: man denke etwa an Produktionsausfälle in der Automobilbranche oder bei Kraftwerksbetreibern, die zu enormen – in der Regel nicht versicherbaren – Vermögensfolgeschäden führen können. Hinzu kommt eine extrem lange Haftungszeit, da die Frist der Verjährung derartiger Gewährleistungsansprüche im französischen Recht erst mit Kenntnis des Mangels beginnt. Das bedeutet, dass vertragliche Ansprüche noch Jahre nach der Lieferung der Kaufsache geltend gemacht werden können.

Zur Vermeidung der Risiken aus französischer Sachmängelgewährleistung („garantie des vices cachés“, „garantie décennale“) wird oft empfohlen, Verträge auf Seiten des Lieferanten mit nicht französischen operativen Gesellschaften, nach deutschem Recht oder dem Recht eines Drittstaates zu schließen oder, wenn das nicht möglich ist, zumindest das UN-Kaufrecht (das etwa für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen eine Höchstfrist von zwei Jahren vorsieht) nicht abzubedingen und statt eines französischen Gerichtsstandes eine Schiedsklausel zu vereinbaren.

Praktisch sind Unternehmen auf dem französischen Markt oft gezwungen, französisches Recht zu vereinbaren. Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht (im folgenden CISG) auszuschließen, beurteilt sich besser nach dem jeweiligen Einzelfall (zum Beispiel nach Art und Umfang der Lieferungen) und ist nicht pauschal zu beantworten. So ist das CISG gemäß Art. 3 Abs. 2 nicht auf Verträge anzuwenden, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten des Lieferanten in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht. Der Umstand, dass die französische Rechtsprechung zur Abgrenzung andere Kriterien heranzieht (speziell hergestellte Sache, Serienfertigung), kann dazu führen, dass ein Vertrag als Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht gilt (wenn nicht wirksam abbedungen), jedoch nach internem französischen Recht als Werkvertrag angesehen wird mit der Folge, dass das französische Werkvertragsrecht (etwa mit der zwingenden, dem Ordre public unterfallenden Regelung der „garantie décennale“) für die Bereiche anwendbar ist, die im CISG nicht geregelt sind. Vor diesem Hintergrund bleibt fraglich, ob oft langwierige und teure Schiedsverfahren etwa in komplexen Anlagenbauprozessen tatsächlich sinnvoll sind.

Aber auch dazu empfiehlt es sich, den Einzelfall abzuwägen und z.B. zu wissen, dass im französischen C.Civ. die Rechtsfolgen weniger als Gestaltungsrechte der Parteien konzipiert, sondern über den Wortlaut des Art. 1184 III C.Civ. hinaus Gestaltungsakte des Richters sind, der nach seinem Ermessen beispielsweise Nachfristen setzen, vereinbarte Vertragsstrafen herauf- oder herabsetzen, Schadenersatz gewähren oder Verträge auflösen oder beides nebeneinander kann.
Im Sinne eines kaufmännisch vernünftigen Risikomanagements sind deshalb flankierende Maßnahmen wie die Anpassung des Geschäftsmodells an den französischen Markt unter Berücksichtigung der besonderen rechtlichen Risiken etwa in der Preiskalkulation oder im After-Sales-Geschäft (etwa Preise und Laufzeiten für Wartungsverträge) und Vereinbarung eines besonderen Versicherungsschutzes dringend zu empfehlen. Zumindest teilweise Deckung bieten spezifisch angepasste Betriebshaftpflicht- oder gegebenenfalls Produkthaftpflichtversicherungen, wobei insbesondere auf die Definitionen der versicherten Schäden zu achten ist, da sich die Schadensbegriffe im deutschen und französischen Recht zum Teil deutlich unterscheiden.

Dr. Meike Fabian, Mitglied des Fachbeirats der DisputeResolution, Counsel/Rechtsanwältin, Rechtsabteilung der Nordex SE, Hamburg
MFabian2[at]nordex-online.com

 

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