Die Rechtsabteilung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale – Helaba

Dr. Stefan Brügmann LL.M., MBA, Chefsyndikus, Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt am Main

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Im letzten Jahr haben wir im Deutschen AnwaltSpiegel die Rubrik „Im Profil“ eröffnet. Seitdem haben zahlreiche General Counsel ihre Rechtsabteilung vorgestellt. In der heutigen Ausgabe setzen wir die Reihe fort. Die Idee ist es, in loser Folge einen Blick in das Innenleben von Rechtsabteilungen zu ermöglichen. Auf der Grundlage eines immer gleichen Fragenkatalogs möchten wir dazu beitragen, eine Vergleichbarkeit herzustellen und den Rechtsmarkt an dieser Stelle transparenter zu gestalten.

Wie ist die Abteilung intern aufgestellt?

Der Bereich Recht unterteilt sich in drei Abteilungen. Die Abteilung Bank- und Kapitalmarktrecht ist zuständig für alle Rechtsfragen, die den Betrieb der Bank selbst betreffen. Damit reichen die Aufgaben dieser Abteilung vom Arbeitsrecht über das Aufsichtsrecht, Beihilfenrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, IT-Recht, Zahlungsverkehrsrecht bis hin zum Kapitalmarktrecht. Daneben gibt es zwei Abteilungen, die für die Begleitung des Transakti-onsgeschäfts zuständig sind. Eine Abteilung betreut die Allgemeinen Unternehmensfinanzierungen, Workout und Insolvenzrecht sowie den Standort Kassel, während die andere Abteilung für Immobilienfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen sowie die Standorte New York und London zuständig ist.

Wie viele Mitarbeiter und welche fachliche Ausrichtung gibt es?

Der Bereich umfasst weltweit etwa 65 Mitarbeiter, wovon etwa 55 Juristen sind. Der Großteil der Mitarbeiter ist am Standort Frankfurt tätig, wobei wir auch drei Mitarbeiter in New York, einen in London, vier in Düsseldorf, fünf in Erfurt und fünf in Kassel haben. Die fachliche Auf-teilung ergibt sich aus der Aufteilung der Aufgaben auf die Einheiten mit Ausnahme der Standorte New York, London und Kassel, die schwerpunktmäßig nur für diese Standorte tätig sind.

Wie ist das Verhältnis zu den Abteilungen Litigation und Compliance?

Eine separate Abteilung Litigation gibt es in der Helaba nicht. Vielmehr sind die Kollegen für Rechtsstreitigkeiten zuständig, die auch in der Beratung des vom Rechtsstreit betroffenen Geschäftsfelds zuständig sind. Es gibt keinen zentralen Bereich Compliance, sondern zwei direkt an den Vorstand berichtende Einheiten, Kapitalmarkt-Compliance und Geldwäsche und Betrugspräven­tion. Diese Einheiten arbeiten selbständig, schalten den Rechtsbereich aber bei der Bearbeitung von Rechtsfragen ebenfalls ein.

Wie sind die Berichtswege und Zuständigkeiten organisiert?

Der Leiter Recht berichtet direkt an den Vorstandsvorsitzenden, die Abteilungsleiter berichten an den Leiter Recht.

Wie und nach welchen Kriterien werden externe Anwaltskanzleien ausgesucht und beauftragt?

Die Bank hat im Jahr 2016 ein Panel von Rechtsanwaltskanzleien für alle unsere wesentlichen Rechtsgebiete und Jurisdiktionen etabliert. Das Panel ist nach einer Mischung aus Qualitäts- und Kostengesichtspunkten zusammengestellt worden. Innerhalb des Panels wird nun nach Kostengesichtspunkten entschieden, da ausreichende Qualität bei den Panelkanzleien unterstellt werden kann.

Welche Vergütungsmodelle praktizieren Sie mit den externen Anwaltskanzleien?

Wir setzen in der Zusammenarbeit mit externen Kanzleien auf eine ganze Reihe von unterschiedlichen Vergütungsmodellen, je nach Fall. Dabei wird sowohl noch nach RVG abgerechnet, aber auch nach Stunden, nach Festpreisen oder nach Mischmodellen wie Capped Fees oder Blended Rates. Im Transaktionsgeschäft bei Krediten setzen wir schwerpunktmäßig auf Capped Fees.

Welche Bedeutung hat das Legal-Process-Outsourcing in Ihrer Abteilung?

Nach unserer aktuellen Einschätzung kommt LPO für uns derzeit nicht in Betracht. Diese Einschätzung wird naturgemäß in regelmäßigen Abständen zu validieren sein.

Welche Rolle spielen IT-Systeme in Ihrer Abteilung – Stichworte: E-Discovery, Dokumentenmanagement, Rechnungskontrolle?

Die Bank beschäftigt sich stark mit dem Thema Digitalisierung. Dies gilt natürlich auch für den Bereich Recht, wobei wir dort nach unserer Einschätzung noch eher am Anfang stehen. Die Bank setzt seit einigen Jahren ein System für elektronische Akten ein, und wir haben einen guten Draht zum TechQuartier in Frankfurt, über das wir auch immer wieder Zugang zu interessanten Legal-Tech-Start-ups gewinnen. Derzeit testen wir mit verschieden Start-ups Projektideen aus und gehen davon aus, dass wir in 2018 mehrere Projekte anstoßen werden. Ein aktueller Modellversuch läuft bereits mit der Firma Lexemo, die einen virtuellen CRR-Kommentar  entwickelt.

Welche Rolle spielen die Schiedsgerichtsbarkeit und die Mediation in Ihrem Unternehmen?

Schiedsgerichtbarkeit und Mediation spielen eine nachgeordnete Rolle. Wir nehmen an einer Reihe von Schiedsgerichtverfahren teil, setzen aber nicht großflächig auf dieses Verfahren.

Welche Veränderungen – im Rechtsmarkt und in Ihrer Abteilung – erwarten Sie in den nächsten fünf Jahren?

Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung im Rechtsmarkt noch mehr an Bedeutung gewinnen wird, und begleiten das Thema aufmerksam. Wir werden im Jahr 2018 eine ganze Reihe von Projekten anstoßen und ausprobieren, inwieweit uns neue digitale Angebote und Arbeitsweisen bei der Arbeit unterstützen können. Daneben steigen die Anforderungen im Rechtsbereich unter regulatorischen Gesichtspunkten und aus Gründen der Veränderung des Geschäftsmodells der Helaba weiter an. Schließlich versuchen wir, die Zusammenarbeit mit unseren externen Dienstleistern sowohl unter Qualitäts- als auch unter Kostengesichtspunkten weiter zu verbessern.