Die PartG mbB – nach langer Reise endlich am Ziel

Von Markus Hartung, Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des DAV, Berlin

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Lange genug hat es gedauert, und es war nicht sicher, ob es in dieser Legislaturperiode noch etwas wird. Aber nun hat der Bundestag am 13.06.2013 das Gesetz über die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) beschlossen, am 05.07.2013 ging das Gesetz durch den Bundesrat und kann nun in Kraft treten.

PartG mbB v. LLP
Mit der PartG mbB hat der Gesetzgeber eine Gesellschaftsform geschaffen, die den Bedürfnissen der Angehörigen der freien Berufe entgegenkommt und die auch ein Gegenmittel zur englischen LLP sein soll. Darüber wurde im AnwaltSpiegel bereits berichtet. Zur Erinnerung: Viele Anwaltsgesellschaften hatten in den letzten Jahren die Rechtsform der LLP angenommen, weil diese Gesellschaftsform – scheinbar oder anscheinend – die haftungsrechtlichen Vorteile der Kapitalgesellschaft mit den steuerrechtlichen Vorteilen einer Personengesellschaft vereinigt. So ganz ist das zwar noch nicht geklärt, und es gibt überhaupt nur wenige Gesellschaftsformen, die in der praktischen Anwendung so viele Fragen aufwerfen wie diese englische Gesellschaftsform (siehe dazu auch den instruktiven Beitrag von l’Anson Banks in dieser Ausgabe des AnwaltSpiegels). Zentrale Themen sind ungeklärt. Aber das schadete ihrer Popularität nicht.

Die PartG hingegen bietet „nur“ die Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2 PartGG, immerhin. Nur derjenige Partner, der ein (regressauslösendes) Mandat bearbeitet hat, haftet persönlich und unbeschränkt, die anderen Partner nicht. Das erweist sich aber zunehmend als ungeeignet, gerade in den Kanzleien, die komplexe Mandate im Team bearbeiten, weil dort die vom damaligen Gesetzgeber ursprünglich gewollte Haftungskonzentration ins Leere läuft.

Dazu kam ein Weiteres: Der BGH hatte in einer sehr umstrittenen Entscheidung die Auffassung vertreten, ein neu eintretender Partner hafte auch dann, wenn er bei der weiterführenden Bearbeitung eines Mandats einen haftungsauslösenden Fehler entdeckt, der vor seinem Eintritt in die Sozietät geschehen war und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr korrigiert werden kann. Nach dieser Entscheidung konnte man jungen Anwälten beim Eintritt in eine Sozietät nur noch raten, die Arbeit an bereits begonnenen Mandaten zu verweigern, was eher lebensfremd ist.

Versicherungsrechtliche Lösung
Die jetzt verabschiedete PartG mbB bietet Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit, sich den Ausschluss der persönlichen Haftung aller Partner durch eine entsprechend höhere Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu „kaufen“. Das Gesetz sieht eine Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro für Rechtsanwälte vor und von 1 Million Euro für Steuerberater. Außerdem gab es auf Anregung des DAV auch eine weitere wichtige Änderung: Der Regierungsentwurf hatte die Versicherung als freiwillige Versicherung vorgesehen, mit der Folge, dass Mandanten sich im Schadenfall mit der Versicherung darüber hätten auseinandersetzen müssen, ob überhaupt Deckung besteht, ob also der regressauslösende Fehler auf Vorsatz beruhte oder etwa Obliegenheitsverletzungen des Anwalts vorgelegen hatten, welche die Deckung ausschließen. Die sehr elegante Lösung sieht so aus, dass die Versicherung durch einen Rechtsfolgenverweis wie eine Pflichtversicherung behandelt wird, wonach der Mandant auf jeden Fall Deckung genießt und die Frage der Eintrittspflicht dort behandelt wird, wo sie hingehört, nämlich auf der Ebene der Anwaltversicherung.

Win-win-Situation …
Die PartG mbB entspricht ihrer Konzeption nach sowohl den Interessen der Mandanten als auch denen der Partner einer PartG: Denn sie erhöht den Versicherungsschutz um das Zehnfache, was einen erheblichen Zuwachs an Verbraucherschutz bedeutet, und sie bietet Partnerschaftsgesellschaften den Ausschluss der persönlichen Haftung der Partner. Es ist sozusagen eine Win-win-Situation, die man bei neuen Gesetzesvorhaben eher selten findet.

… und Nachteile bei der LLP
Und die LLP? Sie behält ihre Vorteile, erhält aber mit der PartG mbB eine ernsthafte Konkurrentin. Die wesentliche Attraktivität der LLP besteht im Ausschluss der persönlichen Haftung bei transparenter Besteuerung. Sie bietet aber eine Reihe von Nachteilen, die im Rechtsformenvergleich häufig unter den Tisch gefallen sind – gerade wegen des Vorteils des persönlichen Haftungsausschlusses. Nachdem die PartG mbB das nun auch bietet, wenn auch um den Preis einer höheren Versicherungspflicht, rücken die Nachteile der LLP in den Blick. In England wird zurzeit etwa diskutiert, ob die Besteuerung wie bei einer Personengesellschaft tatsächlich angemessen ist, ob es sich also wirklich um eine Partnerschaft handelt. Nach dem LLP Act heißen die Partner nämlich Members, und da stellt sich in England die Frage, ob die Members nicht eher Angestellten gleichzustellen sind und folglich der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Was daraus wird, ist noch offen. In Deutschland wird man sicher irgendwann die Diskussion darüber beginnen, ob LLPs nicht eher wie eine GmbH oder eben eine PartG mbB zu versichern sind, gerade wegen des Ausschlusses der persönlichen Haftung, der wiederum aus der Kombination von englischem Gesellschaftsrecht und deutschem Deliktsrecht folgt und insgesamt eher zufällig als gewollt ist. In dieser Legislaturperiode wird das sicher nichts mehr werden, aber das Problem liegt nun auf dem Tisch und bedarf der Behandlung. Die jetzige Situation ist vielleicht doch zu schön, um wahr zu sein, und letztlich gilt: Was zu schön ist, um wahr zu sein, ist auch nicht wahr, meistens jedenfalls.

Kontakt: markushartung@me.com