Der neue Korruptionswahrnehmungsindex 2018 von Transparency International

Im Blickpunkt: Umsetzungsempfehlungen für Unternehmen

Von Eric Mayer

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Einführung
Die in Deutschland gegründete und aus Berlin geleitete Nichtregierungsorganisation (NRO oder „Non Governmental Organization“/„NGO“) Transparency Internatio­nal (TI) ist inzwischen stolze 25 Jahre alt und hat am 29.01.2019 die nunmehr 24. Auflage des weltweit wohl führenden Korruptionsbarometers „Corruption Perceptions Index“ („CPI“) veröffentlicht, HIER. Der Index verarbeitet 13 Einzelindizes von zwölf unabhängigen Institutionen und beruht auf einer Vielzahl von Experteninterviews, Umfragen und weiteren Untersuchungen. Daraus ermittelt der CPI die subjektive Wahrnehmung der Neigung zur Bestechlichkeit im öffentlichen Sektor in 180 Staaten. Die Bewertung erfolgt anhand einer Punkteskala von 1 bis 100. Die Maximalpunktzahl von 100 Punkten zeigt eine nicht vorhandene Korruptionsneigung an. Der Minimalwert von 0 Punkten drückt dementgegen eine sehr hohe Korruptionsneigung aus. Staaten mit kritischen Indexwerten werden auf der TI-CPI-Weltkarte in roten Farbschattierungen wiedergegeben. Wurden TI und Index selbst anfänglich teilweise noch kritisch beäugt, so hat sich der TI-CPI über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg nunmehr zu einem internationalen De-facto-Standard bei der Identifikation und Bewertung von Korruptionsrisiken im operativen Geschäft weltweit entwickelt. Auch werden die TI-CPI-Ergebnisse statistisch belastbar durch weitere Complianceindizes bestätigt. Die dabei offensichtlich werdenden Verbindungen zwischen Unbestechlichkeit, volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und guter Regierungsführung werden durch eine erhebliche Korrelation zwischen dem TI-CPI und dem Fund-For-Peace-Fragile-States-Index (http://fundforpeace.org/fsi/) belegt. Zum gleichen Befund gelangt, wer den TI-CPI mit dem Modern-Slavery-Index (https://www.globalslaveryindex.org/) der Walkfree Foundation vergleicht. Tiefrote Regionen im TI-CPI umfassen zumeist auch genau jene Länder, in denen eben nicht nur endemische Korruptionsanfälligkeit, sondern auch immer wieder Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit oder Zwangsarbeit an der Tagesordnung sind.

Überblick der wichtigsten Ergebnisse
Mit 88 Punkten ist Dänemark neuer Spitzenreiter des TI-CPI 2018, gefolgt von dem Vorjahresersten Neuseeland auf dem 2. Platz und Finnland, Singapur, der Schweiz und Schweden, die sich den 3. Platz teilen. Deutschland kann (trotz Verlusts von 1 Punkt im Vergleich zum Vorjahr) einen Platz aufholen und teilt sich nun zusammen mit Großbritannien den 11. Platz – verpasst aber wieder knapp den Einzug in die Top Ten. Das „Compliancemutterland“ USA fällt sogar aus den Top Twenty und belegt nun mit 71 Punkten Platz 22 hinter Frankreich. Damit gehören die USA mit 4 verlorenen Punkten und einer Verschlechterung um sechs Plätze zu den fünf größten TI-CPI-2018-Verlierern neben Nordkorea, Bolivien, Burundi und dem größten Verlierer Aserbaidschan, das 6 Punkte und ganze 30 Plätze absinkt und mit 22 Punkten auf Platz 152 landet. Größter Gewinner des aktuellen TI-CPI ist Oman mit einem Plus von 8 auf 52 Punkte. Damit schafft das Sultanat einen Sprung über 15 Ränge auf Platz 53. Deutschlands wie auch im Vorjahr wichtigster Außenhandelspartner (erneut die Nr. 3 im Export und Nr. 1 im Import) – die Volksrepublik China – verschlechtert sich um 2 Punkte auf nun insgesamt 39 Punkte und verliert damit gleich zehn Rangplätze. Mit Platz 87 belegt die Volksrepublik nun nicht mehr den zweitbesten Platz der fünf BRICS-Länder, sondern ist nach Südafrika (Rang 73) und Indien (78) und vor Brasilien (105) und Russland (138) nur noch im BRICS-Mittelfeld. Die letzten fünf Plätze werden von Nordkorea (14 Punkte), dem Jemen (14), dem Südsudan (13), Syrien (13) und dem Schlusslicht Somalia (10) besetzt.
Dieses Ergebnis bestätigt einmal mehr den bereits in den Vorgängerauflagen deutlich erkennbaren reziproken Zusammenhang zwischen Rechtsstaat und Korruptionsneigung. Die Schwächung demokratischer Institutionen und unabhängiger Medien lässt Korruption gedeihen. Beispiele hierfür finden sich auch in Europa. So haben Ungarn und die Türkei in den vergangenen fünf Jahren jeweils 9 bzw. 8 TI-CPI-Punkte verloren. Die TI-Vorsitzende Prof. Dr. Edda Müller betont: „Der Korruptionswahrnehmungsindex führt uns deutlich vor Augen: Um Korruption zu bekämpfen, müssen wir unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen stärken. Dazu gehören eine lebendige Zivilgesellschaft und unabhängige Medien als wichtige Kontrollinstanzen, die ohne Angst und Einschränkungen zur Widerstandskraft von pluralistischen Demokratien beitragen“. Der weltweite TI-CPI-Durchschnittswert stagniert bei nur 43 Punkten. Erneut erreichen zwei Drittel aller Länder noch nicht einmal die Schwelle von 50 Punkten – also weniger als die Hälfte der Gesamtpunktzahl.
Auch in Deutschland bleibt das Lagebild düster. Zwar hat Deutschland „nur“ 1 Punkt verloren und konnte sogar einen Platz im Ranking gutmachen. Nach dem im TI-CPI mitberücksichtigten „World Economic Forum Executive Opinion Survey“ („EOS“), in dem jährlich Führungskräfte aus der Wirtschaft befragt werden, sinkt Deutschland jedoch von 74 auf 66 Punkte. Die Korruptionsanfälligkeit nimmt also aus Sicht von Führungskräften in Deutschland in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung zu. Prof. Dr. Müller warnt in diesem Zusammenhang: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird von der Wirtschaft selbst kritisch bewertet. Offensichtlich besteht der Eindruck, dass man mit unlauteren Methoden auch hier in Deutschland Geschäfte fördern kann.“ TI fordert, dass die Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre endlich Folgen haben müssten, um einem drohenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat entgegenzuwirken. Die schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom Februar 2018 erwähnte Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit müsse nach jahrelanger und bislang ergebnisloser Diskussion endlich umgesetzt werden – auch im eigenen Interesse der Wirtschaft. Des Weiteren verlangt TI einen starken gesetzlichen Schutz für Whistleblower sowie gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz in der politischen Lobbyarbeit zur Verhinderung von Interessenkonflikten, unter anderem durch die Einführung eines Lobbyregisters.

Umsetzungsempfehlungen für Unternehmen
Alle international tätigen Unternehmen jeder Größe und Rechtsform sollten sich angesprochen fühlen, die aktuellen TI-CPI-2018-Ergebnisse in ihren Compliancemanagementsystemen (CMS) zu berücksichtigen. Die operative Implementierung von aktuellen Punktwerten bestimmter Länder muss innerhalb der Prozess- und Kontrollumgebung eines effektiven und effizienten CMS erfolgen. Präventive CMS-Kernprozesse sind zum Beispiel regelmäßig zu wiederholende Compliancerisikoanalysen und Geschäftspartnerprüfungen. Ein effektives CMS muss risikobasiert sein. Je mehr quantifizierbare Risikotreiber in ein CMS eingebaut werden können, desto besser. Aktuelle TI-CPI-Punktwerte sind genau solche unstrittigen Messkriterien zum Beispiel zur Einordnung eines geographischen Compliancerisikos bei dem geplanten Projektbeginn in einem kritischen Land wie Brasilien oder Russland. Die Herkunft eines neuen Geschäftspartners sowie zusätzlich auch jenes Land, in dem die vereinbarte Dienstleistung, beispielsweise eine Geschäftsanbahnung eines Sales-Agents, erfolgen soll, sind dabei anhand des jeweils entsprechenden TI-CPI-Werts zu beurteilen.
Umgekehrt darf aber eine gute TI-CPI-Bewertung allein auch nicht dazu führen, dass sich ein Unternehmen in falscher Sicherheit wiegt. Der diesjährige TI-CPI-Tabellenführer Dänemark wurde erst kürzlich von dem zurzeit schwersten Geldwäscheskandal in Europa um die Danske-Bank erschüttert. Auch Geldinstitute in der auf Platz 3 gerankten Schweiz spielen regelmäßig eine erhebliche Rolle in weltweiten Korruptions-und Geldwäscheskandalen, genauso wie 1MBD in Malaysia, Odebrecht oder Petrobas in Lateinamerika (HIER). Je nach Industriezugehörigkeit, Marktsektor, individueller Kunden- und Projektstruktur oder konkreten Vorfällen in der Vergangenheit sollte der jeweils aktuelle TI-CPI in einer Gesamtwürdigung nur eine Einflussgröße unter mehreren innerhalb eines risikobasierten CMS darstellen. Ein Unternehmen aber, das die aktuellen Ergebnisse des TI-CPI ignoriert, verzichtet definitiv auf ein internationales Messkriterium bei der Risikoidentifikation und verliert damit gleichzeitig Enthaftungspotential im Ernstfall behördlicher Ermittlungen. Und die Glaubwürdigkeit eines „ehrbaren Kaufmanns“ – so das ausdrückliche Leitbild in der Präambel des neuesten Regierungsentwurfs zum Deutschen Corporate Governance Kodex vom 28.10.2018 – bleibt auch auf der Strecke.F

Hinweis der Redaktion:
Den letztjährigen Bericht im Deutschen AnwaltSpiegel von Eric Mayer über den Korruptionswahrnehmungs­index finden Sie HIER. (tw)

eric.mayer@gsk.de