BGH: Auswahl- und Kontrollpflichten der Leitungspersonen sind besonders wichtig

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Einführung

Zu den unverzichtbaren Bausteinen eines Compliance-Management-Systems zählt eine maßgeschneiderte Complianceorganisation. Hierbei kommt der Delegation von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten entscheidende Bedeutung zu. In einem für die Compliancepraxis durchaus beachtenswerten Urteil setzt sich der BGH (14.07.2021 – Az. 6 StR 282/20) mit der Übertragung von Vermögensbetreuungspflichten im Sinne des Untreuetatbestandes auseinander und verdeutlicht die strafrechtliche Relevanz einer ordnungsgemäßen Auswahl und Kontrolle des Delegationsempfängers.

Sachverhalt

Der Geschäftsbereichsleiter und „Chefjurist“ der Stadt H forderte eine Erhebung seiner Besoldungsgruppe von B2 auf B7. Mangels der erforderlichen politischen Mehrheit erreichte er lediglich die Erhöhung seiner Zulage um den Differenzbetrag zwischen B2 und B5. Trotz der Äußerung rechtlicher Bedenken in einem erstem Prüfvermerk wurde die Zulage beschlossen, wobei der Geschäftsbereichsleiter kurze Zeit später Kenntnis von dem Prüfergebnis erlangte. Ein zweiter Prüfvermerk bezüglich der begehrten (aber nicht erfolgten) weiteren Erhöhung kam ebenfalls zur gesetzlichen Unzulässigkeit der Zulagenpraxis. Die rechtlichen Bedenken wurden dem Oberbürgermeister mitgeteilt, das entsprechende Dokument kannte er jedoch nicht.

Nachdem einige Monate später gegen den Personaldezernenten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, forderte der Oberbürgermeister den zweiten Prüfvermerk an, überflog diesen und bat den Geschäftsbereichsleiter um die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit der eigenen Zulagenzahlung. Im Rahmen der internen Abstimmung erklärte man ihm, dass man hier zumindest von einer „überholten Rechtsauffassung“ ausgehe. Das Ergebnis seiner Prüfung teilte der Geschäftsbereichsleiter dem Oberbürgermeister „mit dem Tenor mit, also sei alles in Ordnung“. Die Beendigung der Zahlungen wurde durch den Oberbürgermeister erst veranlasst, als er erfuhr, dass das Ministerium den Zulagen nie zugestimmt hatte.

Entscheidungshergang

Die Vorinstanz, das Landgericht Hannover (Urteil vom 23.04.2020 – 1151 Js 37962/18 70 KLs (12/19) 20 Ss 20/20), hatte den damaligen Oberbürgermeister von dem Vorwurf der Untreue aufgrund der Annahme eines Tatumstandsirrtums, hilfsweise eines Verbotsirrtums, freigesprochen. Der Geschäftsbereichsleiter wurde wegen Betrugs durch Unterlassen verurteilt, eine Anstiftung zur Untreue wurde verneint. Der BGH hob sowohl den Freispruch als auch die Verurteilung auf und wies die Sache zurück an das Landgericht.

In seiner Begründung führt der Senat aus, der Oberbürgermeister habe den objektiven Tatbestand der Untreue verwirklicht; ihm komme eine Vermögensbetreuungspflicht zu. Diese umschreibe eine durch Eigenverantwortlichkeit geprägte, als Hauptpflicht geschuldete Geschäftsbesorgung in einer wirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Angelegenheit. Im Einklang mit der vorherigen Rechtsprechung des BGH wird sie „durch Überantwortung“ einer Schutzfunktion für das Vermögen des Treugebers begründet und erweise sich deshalb als Sonderpflicht zu dessen Schutz. In ihren Entstehungsvoraussetzungen und ihrem Pflichteninhalt entspreche sie damit einer Garantenpflicht.

Der Inhalt der Treuepflicht des Oberbürgermeisters wird nach Auffassung des BGH durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Tätigkeit als vertretungsberechtigte, für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltung zuständige Person bestimmt. Der Senat stellt klar, er sei nicht lediglich oberster Repräsentant der Stadt im Außenverhältnis, vielmehr oblagen ihm mit Blick auf seine letztentscheidende Befugnis originäre Kontroll- und Leitungsaufgaben hinsichtlich der ihm unterstehenden Verwaltung. Im Zusammenspiel mit seiner Vermögensbetreuungspflicht sei er zur Unterbindung rechtswidriger Schädigungen des Vermögens der Stadt durch Mitarbeiter ihrer Verwaltung verpflichtet.

Daneben wird in den Urteilsgründen betont, dass der Treuepflichtige zur Erfüllung seiner Aufgaben selbst tätig werden oder aber auch im Wege der Arbeitsteilung Dritte damit befassen könne. Im Fall der Delegation der Abwehr von Vermögenschäden konkretisiere sich der Inhalt seiner Vermögensbetreuungspflicht zu einer Organisationspflicht. Diese umfasse neben der ordnungsgemäßen Auswahl des Beauftragten auch dessen Kontrolle, sollten Anhaltspunkte für Vermögensschädigungen bestehen. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationseinheit handele.

Hier habe der Oberbürgermeister seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt, da er es versäumte, sich trotz der Hinweise auf die Unzulässigkeit der Zulagenpraxis (mithin eine Schädigung des Vermögens der Stadt) eine hinreichende Grundlage zur Beurteilung einer Rechtswidrigkeit und Beendigung der Zahlungen zu verschaffen. Insbesondere hatte er nach den Ausführungen der Bundesrichter keine ordnungsgemäße Auswahl bei der Delegation der Abwehr der Vermögensschädigung getroffen, indem er den von der Zulagenzahlungen Begünstigten mit der Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit beauftragte. Insoweit sah der 6. Strafsenat diesen als erkennbar ungeeignet dafür an, die Vermögensinteressen der Stadt wahrzunehmen.

Die Frage, ob der Schwerpunkt der Pflichtverletzung hier in der fehlerhaften Auswahl des Delegationsempfängers (einem aktiven Tun) oder in dem Unterlassen der eigenen Erfüllung der Vermögensbetreuungspflicht lag, lässt der BGH dahinstehen. Eine Sonderpflicht in Form der Vermögensbetreuungspflicht verlange die Sicherung des geschützten Rechtsguts; sie stelle zugleich auch eine Garantenpflicht dar.

Anders als in den Fällen der Haushaltsuntreue (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – 5 StR 366/19) komme dem Oberbürgermeister im vorliegenden Fall aufgrund der eindeutigen Rechtswidrigkeit der Zahlungszulage an den Geschäftsbereichsleiter auch von Vorneherein kein Entscheidungsspielraum zu. Mithin sei eine Restriktion nach den Grundsätzen der Haushaltsuntreue hier nicht geboten.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass ein strafrechtlich relevanter Irrtum des Oberbürgermeisters nach den bisherigen Feststellungen nicht naheliege. Vielmehr sei ein etwaiger späterer Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Zahlung vorliegend angesichts der bereits durch die unzureichende Sachaufklärung begründete Vermögensgefährdung unbeachtlich.

Hinsichtlich der Verurteilung des Geschäftsbereichsleiters wegen Betrugs durch Unterlassen bestehen nach Auffassung des BGH ebenfalls durchgreifende rechtliche Bedenken. Einen solchen begehe, wer aufgrund einer besonderen Einstandspflicht gerade für die vermögensrechtliche Entscheidungsfreiheit des anderen „auf Posten gestellt“ sei. Dem Täter müsse demnach eine Schutzfunktion im Sinne eines „überantworteten sozialen Einflussbereichs“ für das durch den Betrug geschützte Vermögen zukommen.

Die Annahme eines dem aktiven Tun äquivalenten Unterlassens setzt gemäß den richterlichen Ausführungen voraus, dass diese Schutzpflicht gerade auf Aufklärung gerichtet ist, um eine dem Vermögen zurechenbare, irrtumsbedingte Vermögensverfügung zu verhindern. Eine solche Pflicht des Geschäftsbereichsleiters erkennt der BGH anhand der Feststellungen des Landgerichts jedoch nicht. Insbesondere begründe dessen Beamtenstellung als solche gerade noch keine entsprechende Aufklärungspflicht: So besage die dem beamtenrechtlichen Verhältnis innewohnende Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn nichts über eine etwaige Vermögensrelevanz; vielmehr betreffe die Zahlung der Bezüge allein das Grundverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn.

Jedoch weist der Senat auf eine mögliche Strafbarkeit des Geschäftsbereichsleiters wegen einer täterschaftlich begangenen Untreue hin. Diesem komme mit der Übernahme der übertragenen Aufgabe eine Verantwortung für die Schadensabwendung des Vermögens der Stadt zu, womit er im Umfang des übertragenen Aufgabenbereichs in die Vermögensbetreuungspflicht des Oberbürgermeisters „eingerückt“ sei. Es stehe nicht entgegen, dass es sich hierbei lediglich um einen Ausschnitt aus der umfassenden Pflicht des Delegierenden handele. Nicht zuletzt sei für den Beauftragten auch das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar gewesen, da die Beauftragung zweifelsfrei und ausreichend konkret erfolgt sei.

Offen bleibt jedoch, ob die strengen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S.1 Nr. 2 StGB oder aber die der Übernahmegarantenstellung vorliegen. Diese Frage ließ der BGH mit Blick auf die Übertragung auf den fachkundigen und einzigen Juristen im konkreten Fall dahinstehen.

Praxishinweise

Die vorliegende Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, dass einer wirksamen Delegation im Rahmen von Complianceorganisationen im Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommt und keinesfalls zu vernachlässigen ist.

Während die Urteilsbegründung an vielen Stellen Bezug auf die bislang ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Delegation von Complianceaufgaben in einer Organisationseinheit nimmt, überträgt sie diese auf die Vermögensbetreuungspflicht und präzisiert die Voraussetzungen ihrer Übertragung auf Dritte. Werden Aufgaben mit Vermögensbezug im Wege der Arbeitsteilung an nachgeordnete Mitarbeiter im Unternehmen delegiert, konkretisiert sich ihr Inhalt für den Delegierenden zu einer Organisationspflicht. Diese birgt zugleich die Gefahr der Erhebung eines strafrechtlichen oder mindestens bußgeldrechtlich relevanten Vorwurfs. Mithin ist die Erfüllung von Auswahl- und Kontrollpflichten der Leitungspersonen – welche stets bei diesen verbleiben – auch in Verbindung mit der Delegation von Vermögensbetreuungspflichten enorm wichtig.

Insbesondere in Unternehmen, die komplexe Organisationsgefüge aufweisen, sind eindeutige Strukturen sorgfältig zu definieren und dokumentiert festzulegen. Im Einklang mit der Entscheidung sollte ein besonderes Augenmerk auf die sorgfältige Auswahl und Kontrolle der Delegationsempfänger gelegt werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Personen fachlich und persönlich geeignet sind, über ausreichende zeitliche wie strukturelle Kapazitäten verfügen und umfassende Befugnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe haben. Eine Übertragung von Prüfungstätigkeiten auf Personen, die wiederum aus dem Ergebnis der an sie delegierten Aufgabe unmittelbar Nutzen ziehen, ist zu vermeiden. Darüber hinaus ist die Definition von Berichtspflichten und -wegen unerlässlich für eine funktionierende Aufgabenteilung.

Bei Rechtsverstößen ziehen Ermittlungsbehörden häufig vorschnell den Schluss auf ein Organisationsverschulden; ein der Risikolage des konkreten Unternehmens angemessenes Compliance-Management-System ist mit dem BGH jedoch bei der Bemessung einer Geldbuße zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05. 2017 – 1 StR 265/16).

 

christina.odenthal@ebnerstolz.de

berna.koerpinar-haeger@ebnerstolz.de

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