Fluch oder Segen für Beschäftigungsgeber?

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Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den lange erwarteten Gesetzesentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG-E) vorgelegt.

Mit dem Gesetz wird die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (HinSch-RL – Richtlinie (EU) 2019/1937) in nationales Recht umgesetzt – was überfällig ist. Die HinSch-RL war am 16.12.2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die darin enthaltenen Vorgaben, insbesondere den Schutz von Hinweisgebern und die Einrichtung von Hinweisgeberstellen, bis zum vergangenen 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen.

Der erste Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes, der auf Grundlage der HinSch-RL bereits im März 2021 durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegt worden war, scheiterte mangels entsprechender Einigkeit der Vorgängerregierung. Deutschland verpasste daraufhin die Umsetzungsfrist, sodass vor wenigen Wochen ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet wurde.

Vor diesem Hintergrund wurde nun ein neuer Entwurf eines HinSchG vorgelegt. Dieser befindet sich derzeit in der Abstimmung mit anderen Ministerien. Ein Regierungsentwurf wird zeitnah, die Verabschiedung eines Hinweisgeberschutzgesetzes noch für dieses Jahr erwartet.

Ziel des neuen HinSchG-E ist, den Hinweisgeberschutz in Deutschland in Einklang mit den europäischen Vorgaben wirksam und nachhaltig auszubauen und zu verbessern. Wer im Zusammenhang mit seiner (zukünftigen oder früheren) beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt hat und diese an die vorgesehenen Meldestellen meldet oder offenlegt, soll in Zukunft besser geschützt werden. Benachteiligungen von Hinweisgebern sollen ausgeschlossen und die hinweisgebenden Personen darüber informiert werden, wann und durch welche Vorgaben sie bei der Meldung oder Offenlegung von Verstößen geschützt sind. Zugleich sollen die Hinweisgeberstellen in Wirtschaft und Verwaltung Klarheit dahingehend erfahren, wie sie mit einer Meldung richtig umgehen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Auch von Hinweisen betroffene Personen sollen geschützt werden.

Entsprechende umfassende und einheitliche gesetzliche Regelungen existieren bislang in Deutschland nicht, der Hinweisgeberschutz ist hier eher fragmentarisch und uneinheitlich in verschiedenen Gesetzen und Lebensbereichen ausgestaltet.

Das BJM legt dem neuen HinSchG-E insbesondere den Gedanken zugrunde, dass die geforderten Hinweisgebersysteme im Interesse aller Betroffenen, insbesondere aber auch der Beschäftigungsgeber sind. Denn insbesondere mithilfe von internen Meldungen könne oftmals am schnellsten eine effektive Beseitigung von Missständen erreicht werden, die in erster Linie auch im Interesse des betroffenen Unternehmens beziehungsweise der betroffenen Behörde stehe.

Inhalt des HinSchG-E

Vor diesem Hintergrund geht der HinSchG-E auch in einigen Punkten über die HinSch-RL hinaus:

Persönlicher Anwendungsbereich

Der persönliche Anwendungsbereich des HinSchG-E ist entsprechend den Vorgaben der HinSch-RL sehr weit gefasst und erfasst sämtliche hinweisgebende Personen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im gesamten öffentlichen Sektor.

Dies sind – ohne Einschränkung – alle Personen, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erlangt haben. Der erforderliche Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ist dabei bereits anzunehmen, wenn laufende, zukünftige oder frühere berufliche Tätigkeiten betroffen sind und sich hinweisgebende Personen im Falle einer Meldung oder Offenlegung hypothetisch Repressalien ausgesetzt sehen könnten. Dies wäre beispielsweise bei (früheren sowie zukünftigen) Arbeitnehmern, Auszubildenden, Beamten, Richtern, Soldaten, Leiharbeitnehmern sowie arbeitnehmerähnlichen Personen der Fall.

Gegenstand von Meldungen

Gegenstand von Meldungen nach dem HinSchG-E sind Verstöße, das heißt Handlungen oder Unterlassungen in Zusammenhang mit einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit, die rechtswidrig sind. Nicht geschützt wird die Meldung oder Offenlegung von Informationen über (rein) privates Fehlverhalten, das keinen Bezug zu der jeweiligen beruflichen Tätigkeit hat, auch wenn die hinweisgebende Person von diesem im beruflichen Kontext erfahren hat.

Sachlicher Anwendungsbereich

Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG-E erfasst dabei neben den von der HinSch-RL vorgesehenen Rechtsbereichen (EU Recht) auch Teile des mit diesem korrespondierenden nationalen Rechts sowie das deutsche Strafrecht und bestimmte – schwerwiegende – Ordnungswidrigkeiten. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verletzung einer Vorschrift bußgeldbewehrt ist und die verletzte Vorschrift dem Schutz der hochrangigen Rechtsgüter Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Der Entwurf geht davon aus, dass es bei Ausschluss dieser Verstöße aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu Wertungswidersprüchen im Verhältnis zu sonstigen Verstößen, die in Umsetzung der HinSch-RL zwingend vom sachlichen Anwendungsbereich zu erfassen sind, käme.

Meldungen oder Offenlegungen auch in diesen Rechtsbereichen sollen indes dann nicht vorgenommen werden, wenn vorrangige Meldesysteme existieren oder die Meldung Informationen beinhaltet, die Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungspflichten unterfallen. Diese Abgrenzung wird im Einzelfall erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen.
Es entspricht bereits heute der gängigen Praxis, Hinweisgebersysteme nicht auf die gesetzlich vorgesehenen Themenbereiche zu beschränken, sondern etwa auch auf interne Complianceverstöße anzuwenden. Dies ist grundsätzlich zulässig, allerdings wird sich der Whistleblower nur bei Meldungen, die die vom HinSchG erfassten Themengebiete betreffen, auf das gesetzliche Schutzinstrumentarium verlassen können. Zudem ist die Verarbeitung von Hinweisen außerhalb des Anwendungsbereichs des HinSchG besonderen Anforderungen, zum Beispiel des Datenschutzrechts, ausgesetzt.

Meldesysteme

Als Meldewege sieht der Gesetzesentwurf – im Einklang mit den Vorgaben der HinSch RL – ein gestuftes Meldesystem vor:

Auf der ersten Stufe können hinweisgebende Personen frei wählen, ob sie einen Verstoß zunächst intern (interne Meldung innerhalb des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Behörde) melden, oder sich an eine Behörde wenden (externe Meldung bei einer als zuständig benannten unabhängigen Stelle):

Interne Meldestellen

Nach dem HinSchG-E sind alle Beschäftigungsgeber, das heißt natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen, die regelmäßig mindestens 50 Beschäftigte beschäftigen, unmittelbar (ab Inkrafttreten) verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten und zu betreiben, an die sich Beschäftigte und Leiharbeitnehmer mit Informationen über Verstöße wenden können.

Kleinere private Beschäftigungsgeber mit regelmäßig bis zu 249 Beschäftigten müssen nicht sofort tätig werden, ihnen wird für die Einführung der internen Meldestelle eine Frist bis zum 17.12.2023 gewährt.

Unter bestimmten Voraussetzungen erstreckt der HinSchG-E die Pflicht zur (sofortigen) Einrichtung interner Meldestellen aber auch auf bestimmte Beschäftigungsgeber, für die das Unionsrecht eine Meldestelle unabhängig von der Zahl der Beschäftigten fordert. Insoweit speziellere spezifische Regelungen über die Mittelung von Informationen über Verstöße unionsrechtlich vorgesehen sind, gehen die dortigen Vorgaben dem HinSchG-E vor – eine Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen im Sinne dieses Gesetzes besteht dann nicht.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der internen Meldewege geht der HinSchG-E nicht über eine 1:1 Umsetzung der HinSch-RL hinaus. Er räumt, so die Gesetzesbegründung, den Beschäftigungsgebern sogar hinsichtlich der organisatorischen Vorgaben der internen Meldestellen die größtmögliche Freiheit bei der Erfüllung dieser Anforderungen ein und überlässt den Beschäftigungsgebern die Wahl, welche Person oder Organisationseinheiten am besten geeignet sind, um diese Aufgabe auszuführen.

Konkrete Gestaltungsmöglichkeiten sieht der HinSchG-E insbesondere im Hinblick auf den Zugang Dritter zu den internen Meldesystemen, die Möglichkeit gemeinsamer Meldestellen sowie die Möglichkeit anonymer Hinweisgebermeldungen vor:

Der interne Metakanal kann so gestaltet werden, dass er – über den genannten Personenkreis der Beschäftigten und Leiharbeitnehmern hinaus – auch weiteren dritten Personen als Hinweisgeber offensteht, die (wie beispielsweise Geschäftspartner) mit dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder mit der jeweiligen Organisationseinheit nur in beruflichem Kontakt steht, und einen Verstoß beobachtet.

Auch sieht der HinSchG-E die Möglichkeit der gemeinsamen Betreibung von Hinweisgeberstellen durch mehrere kleine (bis 249 Beschäftigte) private (nicht öffentliche) Beschäftigungsgeber vor. Diese können sich für die Entgegennahme von Meldungen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben. In diesem Fall verbleibt jedoch die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, sowie die Pflicht zur Rückmeldung an die hinweisgebenden Personen bei den jeweiligen Beschäftigungsgebern, und können nicht zentral erfolgen.

Das HinSchG-E sieht ebenso die Möglichkeit der Einrichtung einer zentralen Meldestelle bei einer Konzerngesellschaft, wie der Konzernmutter, vor. Gemäß dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip kann auch bei einer anderen Konzerngesellschaft eine unabhängige und vertrauliche Stelle als „Dritter“ im Sinne der HinSch-RL eingerichtet werden, die auch für mehrere selbstständige Unternehmen in einem Konzern tätig werden kann.

Solche innerhalb eines Konzerns zentral angesiedelten und unabhängigen, unparteiischen und vertraulichen Meldestellen entsprechen gemäß der Begründung des HinSchG-E der Unterstützung beispielsweise durch externe Anwaltskanzleien, ohne dass es zu einem Übergang von Verantwortung käme. Auch in diesem Fall ist indes Voraussetzung, dass die originäre Verantwortung zur Verfolgung und Behebung des festgestellten Verstoßes bei dem jeweiligen beauftragenden Unternehmen verbleibt. Damit stellt sich der Entwurf – im Sinne der Beschäftigungsgeber – gegen die Auslegung der HinSch-RL durch die EU-Kommission, die getrennte Meldekanäle für jedes einzelne Konzernunternehmen verlangt.

Eine Verpflichtung der internen Meldestellen, anonyme Meldungen zu ermöglichen, besteht – jedenfalls in einem ersten Schritt und vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen – durch den HinSchG-E nicht. Weder interne noch externe Meldestellen sind danach verpflichtet, technische Mittel oder Verfahren für anonyme Meldungen vorzuhalten. Verpflichtende Vorgaben für die Entgegennahme von und den Umgang mit anonymen Hinweisen sieht auch die HinSch-RL nicht vor und lässt diese Möglichkeit den Mitgliedstaaten offen; die entsprechende Verpflichtung kann sich jedoch aus speziellen Gesetzen ergeben. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass Personen, die anonym Meldung erstattet oder die anonym Offenlegung vorgenommen haben, den Schutz der HinSch-RL sowie des HinSchG-E genießen, wenn sie anschließend identifiziert werden und Repressalien ausgesetzt sind.

Externe Meldestellen

Im Hinblick auf die externen Meldestellen geht der HinSchG-E in einigen Punkten über die HinSch-RL hinaus: Betreffend die Frage, wo und wie viele externe Meldestellen einzurichten sind, enthält die HinSch-RL keine Vorgaben.

Als externe Meldestelle in Deutschland wird durch den HinSchG-E vor diesem Hintergrund explizit eine Meldestelle des Bundes (beim Bundesamt für Justiz) als leicht zugängliche, zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die Möglichkeit der Meldung an diese soll hinweisgebende Personen davon befreien, sich mit Zuständigkeitsfragen auseinandersetzen zu müssen.

Daneben sind unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundeskartellamt sowie gegebenenfalls externe Meldestellen der Bundesländer und eine weitere externe Meldestelle des Bundes vorgesehen. Letzteres fordert die HinSch-RL zwar nicht explizit, jedoch geht der HinSchG-E davon aus, dass auch für Meldungen betreffend die externe Meldestelle des Bundes eine externe, außerhalb der öffentlichen Stelle selbst liegende Möglichkeit zur Verfügung stehen muss.

Im Hinblick auf die Weiterleitung von Hinweisgebermeldungen an die externe Meldestelle sieht der HinSchG-E – hinausgehend über die Anforderungen gemäß der HinSch-RL – nicht nur die unverzügliche und unveränderte, sondern auch die unmittelbare Weiterleitung der Meldung an die zuständige Person vor. Durch das Verbot der Weiterleitung über Dritte soll dem Vertraulichkeitsgebot und der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Identität der hinweisgebenden Person möglichst wenigen Personen bekannt gegeben werden soll.

Die Möglichkeit anonymer Meldungen ist auch bei den externen Meldestellen nicht gesetzlich verpflichtend vorgesehen.

Offenlegung von Hinweisen

Der Gang von hinweisgebenden Personen an die Öffentlichkeit, beispielsweise über die Medien oder soziale Netzwerke, wird indes nur in bestimmten Fällen geschützt. Diese sogenannte Offenlegung durch hinweisgebenden Personen darf gemäß HinSchG-E in Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR und den Vorgaben der HinSch-RL nur ausnahmsweise, beispielsweise bei drohenden Gefahren oder Untätigkeit der externen Meldestelle, durch die hinweisgebende Person erfolgen.

Anforderungen an Hinweisgeberstellen

Neben Bereitstellung und Betrieb der Meldekanäle sieht der HinSchG-E in Einklang mit den Vorgaben der HinSch-RL auch weitere konkrete Anforderungen an interne wie externe Meldestellen, wie den Umgang und die Dokumentation von Hinweisgebermeldungen sowie etwaige Folgemaßnahmen vor. Zu den Hauptaufgaben der Meldestellen gehören neben der Einrichtung und dem Betrieb von Meldekanälen, die Prüfung der eingegangenen Meldungen auf Stichhaltigkeit mit gegebenenfalls anschließender Ergreifung von Folgemaßnahmen und die Bereithaltung klarer und leicht zugänglicher Informationen über die zur Verfügung stehenden Meldeverfahren für Beschäftigte. Insgesamt muss der Betrieb der Meldekanäle darüber hinaus die geforderten Anforderungen an der Verarbeitung personenbezogener Daten und Dokumentation eingegangener Meldungen erfüllen. Zudem soll beispielsweise auch der Kontakt mit der hinweisgebenden Person gehalten werden.

Bei alledem steht die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Personen, aber auch der von der Meldung betroffenen und genannten Personen an erster Stelle.

Beauftragung von externen Dritten

Es können, so wie in der Praxis bereits zuvor durch Ombudspersonen, externe Dritte mit der Einrichtung und dem Betrieb der internen Meldestelle beauftragt werden. Entsprechendes sieht auch die HinSch-RL vor. Insoweit können insbesondere externe Anwält:innen als Ombudspersonen beauftragt werden. Zu beachten ist, dass der Dritte nicht völlig losgelöst von dem Unternehmen oder der betroffenen Institution agieren kann, einer Kooperation zwischen beiden bedarf es insbesondere im Hinblick auf etwaige Folgemaßnahmen. Auch bei Übertragung des Meldesystems auf Dritte trifft den Beschäftigungsgeber weiterhin die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße abzustellen.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für alle internen (privaten wie öffentlichen) Meldestellen sowie gegebenenfalls beauftragte Dritte die gleichen Anforderungen in Bezug auf die Ausgestaltung der internen Meldekanäle gelten, um hinweisgebenden Personen den gleichen Schutzstandard zu sichern. Diese Anforderungen treffen nicht nur – so auch die HinSch-RL – Dritte bei Beauftragung durch juristische Personen des privaten Rechts, sondern gemäß HinSchG-E auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, Behörden, Gerichte und Streitkräfte, unabhängig davon, ob diese intern betrieben oder eine externe dritte Person damit beauftragt wird. Eine entsprechende Differenzierung wäre – richtigerweise – nicht sachgerecht.

Schutz des HinSchG-E

Hinweisgebende Personen unterfallen (nur) dann dem Schutz des HinSchG-E, wenn sie ihren Hinweis gemäß den entsprechenden Vorgaben erstattet haben, sie zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die betreffenden Informationen der Wahrheit entsprechen und die Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich des HinSchG-E fallen, oder sie zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung davon ausgehen durften.

Verbot von Repressalien

Zum Schutz der hinweisgebenden Personen verbietet der Gesetzesentwurf umfangreich sämtliche Repressalien sowie die Androhung und den Versuch derselben, wie beispielsweise (angedrohte/versuchte) Kündigungen oder sonstige Benachteiligungen, wie Versetzungen, Abmahnungen, Versagung von Beförderungen, Disziplinarmaßnahmen, geänderte Aufgabenübertragungen, Diskriminierungen oder auch Mobbing.
Insoweit sieht der HinSchG-E gemäß den Vorgaben der HinSch-RL auch den Schutz von weiteren natürlichen sowie juristischen Personen vor, die die hinweisgebende Person vertraulich unterstützt haben, oder Dritte, die mit der hinweisgebenden Person in Verbindung stehen oder rechtlich verbunden sind.

Über die HinSch-RL sieht der HinSchG-E nicht nur den Schutz juristischer Personen, sondern zusätzlich auch von sonstigen Organisationsformen des privaten Rechts vor, um insoweit Wertungswidersprüche und Ungleichbehandlungen ohne sachlichen Grund zu vermeiden.

Beweislastumkehr

Zugunsten der hinweisgebenden Personen wird zudem vermutet, dass die Benachteiligung, die diese nach einer Meldung oder Offenlegung in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleidet, eine Repressalie ist, die auf der Meldung oder Offenlegung beruht. Dies stellt eine Beweislastumkehr zugunsten der jeweiligen hinweisgebenden Person dar.

Schadensersatzansprüche

In diesem Zusammenhang sieht der HinSchG-E auch Schadensersatzpflichten vor:

Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der Verursacher derselben der hinweisgebenden Person zu Schadensersatz verpflichtet.
Auf der anderen Seite macht sich die hinweisgebende Person selbst schadensersatzpflichtig, wenn ein Schaden aus einer durch sie erfolgten vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen erfolgte.

Sanktionen bei Verstößen

In Bezug auf die Sanktionsmöglichkeiten verlangt die HinSch-RL wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die wesentlichen Gesetzesvorgaben, die sich sowohl gegen natürliche als auch gegen juristische Personen richten können.

Vor diesem Hintergrund normiert der HinSchG-E in Einklang mit den Vorstellungen des Richtliniengebers bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeitentatbestände für das Verhindern von Meldungen oder Kommunikation mit dem Hinweisgeber, das Ergreifen von Repressalien sowie Verstöße gegen den Schutz der Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen. Auch derjenige, der wissentlich falsche Informationen offenlegt, kann gemäß dem HinSchG-E in Einklang mit der HinSch-RL bebußt werden.

Eine Geldbuße im Fall der wissentlichen Meldung falscher Informationen durch die hinweisgebende Person sieht der HinSchG-E – entgegen den Richtlinienvorgaben – indes nicht vor.

Über die Vorgaben der HinSch-RL hinaus sieht der HinSchG-E jedoch einen weiteren bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeitentatbestand vor: Sanktioniert wird gemäß dem neuen Gesetzesentwurf auch derjenige, der nicht dafür sorgt, dass eine interne Meldestelle eingerichtet ist oder betrieben wird. Die Notwendigkeit einer solchen Sanktionierung zieht der Gesetzgeber gemäß der Gesetzesbegründung aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Zwar dürfte den verpflichteten Beschäftigungsgebern bereits die Tatsache, dass den etwaigen hinweisgebenden Personen in jedem Fall der externe Meldeweg offensteht, ein wichtiger Anreiz sein, um interne Meldewege zu schaffen. Allerdings messe die HinSch-RL der Möglichkeit interner Meldekanäle eine besondere Bedeutung bei, sodass auch eine effektive Überwachung und Durchsetzung der Pflicht zur Einrichtung der internen Meldewege von besonderer Bedeutung für die Verwirklichung der Richtlinienziele sei. Eine Sanktionierung der Nicht-Einrichtung von internen Meldewegen sei somit ein angemessenes Mittel, um die Richtlinienziele zu erreichen.

Sanktioniert werden können entsprechende Verstöße gegen Individualpersonen mit Geldbußen bis zu 100.000 Euro; gegen das Unternehmen kommt eine (höhere) Verbandsgeldbuße in Betracht.

Fluch oder Segen für Beschäftigungsgeber?

Da die Politik aufgrund der verpassten Umsetzungsfrist der HinSch-RL und des bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens unter Druck steht, ist das Inkrafttreten des neu vorgelegten HinSchG-E – gegebenenfalls mit Anpassungen – vermutlich noch im Laufe dieses Jahres zu erwarten.

Dies bedeutet für alle privaten wie öffentlichen Beschäftigungsgeber kurzfristig konkreten Handlungsbedarf:

Hinweisgebersysteme müssen etabliert oder auf die neuen Anforderungen hin überprüft werden.

Beschäftigungsgeber, die derzeit noch kein Hinweisgebersystem haben, werden zu großen Teilen verpflichtet, ein solches sofort, je nach Anzahl der Beschäftigten spätestens bis Ende nächsten Jahres, einzuführen. Auch von Beschäftigungsgebern, die bereits ein Hinweisgebersystem vorhalten, werden durch den HinSchG-E konkrete Maßnahmen gefordert: Diese müssen unmittelbar überprüfen, ob die konkreten (Verfahrens-) Voraussetzungen des HinSchG-E durch ihr bestehendes System erfüllt werden.

Alle Beschäftigungsgeber müssen zudem prüfen, ob ihr Hinweisgebersystem die gesetzlichen Informations- und Dokumentationspflichten und die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt, und andernfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Information über die Meldewege sowie der gesetzeskonforme Umgang mit Hinweisgebermeldungen und Folgemaßnahmen müssen ebenfalls durch die jeweiligen Beschäftigungsgeber sichergestellt sein und das Vertraulichkeitsgebot muss gewahrt werden.

Trotz dieses somit erforderlich werdenden erheblichen Aufwandes für die Beschäftigungsgeber ist dem Gesetzesgeber insoweit Recht zu geben, als dass Hinweisgebermeldungen nicht nur im Interesse der Hinweisgeber, sondern auch im Interesse jedes Unternehmens und jeder Behörde liegen. Mithilfe dieser werden Beschäftigungsgeber in die Lage versetzt, Hinweisen frühestmöglich nachzugehen, Missstände selbst aufzudecken und so schnell wie möglich zu beseitigen. Auf diese Weise wiederum können Schäden, Sanktionen gegenüber Privatpersonen sowie Verbänden und auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und Reputationsschäden vermieden oder jedenfalls verringert werden.

 

a.glander@heuking.de

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