Im Blickpunkt: Eckpunkte eines Sorgfaltspflichtengesetzes

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Vor kurzem ist der Entwurf eines Eckpunktepapiers für ein zukünftiges „Lieferkettengesetz“ in Deutschland, das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz, an die Öffentlichkeit gelangt. Die bekanntgewordenen Punkte zeigen auf, in welche Richtung ein neues Gesetz gehen kann und welche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entstehen können. Beispielhaft seien die Pflicht zur Etablierung eines Risikomanagements zur Abhilfe von Menschenrechts- sowie Umweltrechtsverletzungen, die Pflichten zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen und zur Berichterstattung genannt. Die im Rahmen des Eckpunktepapiers vorgesehenen Pflichten sind – auch aufgrund der weitreichenden Folgen für die deutsche Wirtschaft – derzeit Gegenstand kontroverser Diskussionen in Politik und Wirtschaft.
Hintergrund des neuen Gesetzes ist, dass eine Befragung deutscher Unternehmen ergeben hatte, dass die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in der Lieferkette durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht hinreichend zu gewährleisten sei. Nachdem die Bundesminister Dr. Gerd Müller und Hubertus Heil, die bereits am 10.03.2020 die entsprechenden Eckpunkte für ein zukünftiges „Lieferkettengesetz“ öffentlich vorstellen wollten, im Zuge der Coronakrise die Gesetzespläne auf Eis legen und die Veröffentlichung verschieben mussten, schien das Projekt zunächst gescheitert. Dieser Anschein war vor dem Hintergrund des nunmehr dennoch öffentlich gewordenen Eckpunktepapiers indes offenbar unrichtig.
Auf die wesentlichen Änderungen, die dieses für Unternehmen durch das neue Sorgfaltspflichtengesetz vorsieht, soll im Folgenden näher eingegangen werden.

Compliance in der Lieferkette
Unabhängig davon, wie das neue Sorgfaltspflichtengesetz vom Gesetzgeber konkret ausgestaltet wird, zeigt sich bereits jetzt, dass Unternehmen, auch im Mittelstand, ihr Risikomanagement künftig noch stärker um den Bereich Supply-Chain mit einem Schwerpunkt bei den Themen Menschenrechte und Nachhaltigkeit ergänzen sollten.
Geboten ist eine effektive Risikomanagementstrategie. Es müssen fortlaufend Risiken im Lichte der eigenen unternehmerischen Tätigkeit ermittelt und bewertet werden. Die Risiken müssen nach ihrer Bedeutung und Eintrittswahrscheinlichkeit priorisiert und geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Vorsorgemaßnahmen wie auch alle Schritte zur Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette sind durch das Unternehmen zu überwachen, die erzielten Erkenntnisse sind auszuwerten.
Bei Nichtbeachtung der genannten Vorgaben drohen nicht nur erhebliche Sanktionen gegen das Unternehmen selbst, sondern auch gegenüber einzelnen Personen im Unternehmen.

Anwendungsbereich des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes
Das neue Sorgfaltspflichtengesetz soll auf Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern anwendbar sein. Verpflichteter im Sinne des Gesetzes soll die jeweilige juristische Person selbst sein. Beschäftigte konzernangehöriger Gesellschaften werden der Konzernmutter zugerechnet, so dass auch zahlreiche mittelständische Unternehmen erfasst wären.
Kritiker fordern insoweit, die Mindestzahl für die Anwendbarkeit auch unter Berufung auf das Vorbild Frankreichs auf mindestens 5.000 Beschäftigte zu erhöhen, da die vorgesehenen weitgehenden Verpflichtungen unverhältnismäßig zu den Kapazitäten kleinerer Unternehmen seien. In Frankreich werden seit 2017 Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten verpflichtet, mit Hilfe eines unternehmensspezifischen Überwachungsplans Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zu identifizieren und diesen vorzubeugen.
Für die Anwendbarkeit soll es zudem darauf ankommen, ob Unternehmen in Deutschland ansässig sind. „Ansässigkeit“ in diesem Sinne bedeutet, dass ein maßgeblicher Inlandsbezug besteht und eine „unternehmerische Steuerungsentscheidung in Deutschland“ getroffen wird. Eine bloße Geschäftstätigkeit in Deutschland soll indes nicht ausreichen.

Risikomanagement für die Lieferkette: Risiken ermitteln, bewerten und verhindern
Grundlage für die vom Gesetzgeber zu definierenden Sorgfaltspflichten sind die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Das Gesetz soll von den Unternehmen nicht fordern, für einen bestimmten Erfolg einzustehen, sondern sie dazu verpflichten, sich mit der Hilfe eines effektiven Risikomanagements um die Einhaltung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu bemühen.
Nach dem Eckpunktepapier verhält sich sorgfältig, wer die folgenden sechs Prozesse im Unternehmen etabliert:

  • Risiken ermitteln: Menschenrechts- und Umweltrisiken sowie entsprechend bestehende nachteilige Auswirkungen durch die Aktivitäten des Unternehmens oder Geschäftsbeziehungen (wie etwa Zwangs- oder Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen Arbeitsschutz, Wasser-, Boden- oder Luftverunreinigungen) sollen in der gesamten Lieferkette ermittelt werden;
  • Risiken analysieren: Besondere Verfahren sollen helfen, potentielle Risiken entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren und zu bewerten;
  • Maßnahmen ergreifen: Unternehmen sollen Gegenmaßnahmen ergreifen, um negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit vorzubeugen;
  • Kontrolle: Die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen soll kontrolliert werden;
  • Beschwerdemechanismus einrichten: Unternehmen können interne Beschwerdeverfahren einrichten oder sich an externen Verfahren beteiligen;
  • transparente und öffentliche Berichte: Unternehmen sollen jährlich für jedermann im Internet einsehbar und öffentlich über potentiell nachteilige Auswirkungen ihres unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte und über die Maßnahmen, mit denen sie die Risiken eindämmen, berichten.

Das zu etablierende Risikomanagement soll mit Blick auf die Art und den Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens auch angemessen, also verhältnismäßig, und insbesondere zumutbar sein. Hierfür kann es zum Beispiel darauf ankommen, wie wahrscheinlich die Risikoverwirklichung ist, wie schwer ein möglicher Schaden wäre und welche Möglichkeiten das Unternehmen hat, auf seine Zulieferer einwirken zu können. Für die Frage der Einwirkungsmöglichkeit soll die Nähe des Unternehmens zu seinen Zulieferern entscheidend sein.
Für die operationale Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes soll die Geschäftsführung zuständig sein. Die Unternehmen könnten Einzelheiten innerbetrieblich regeln. In Betracht käme zum Beispiel auch die Ernennung eines Menschenrechtsbeauftragten.
Kritiker fürchten gleichwohl, Unternehmen könnten für ein Fehlverhalten Dritter zur Verantwortung gezogen werden, das nicht im Verantwortungsbereich der Unternehmen liege und über das sie keine Kontrolle hätten.

Neuartiger Safe Harbor
Neu ist die in dem Eckpunktepapier vorgesehene Möglichkeit für Unternehmen, ihre zivilrechtliche Haftung mit Hilfe eines staatlich anerkannten Branchenstandards zu beschränken. Unternehmen, die einem anerkannten Branchenstandard beitreten und in ihrem Unternehmen umsetzen, könnten auf diesem Wege ihre zivilrechtliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzen. Das Gesetz werde, so das Eckpunktepapier, Kriterien für die staatliche Anerkennung aufführen. Der Branchenstandard müsse jedenfalls die gesamte Lieferkette erfassen, sämtliche Kernelemente der Sorgfaltspflicht berücksichtigen und im Rahmen eines Multistakeholderprozesses, also unter Mitwirkung verschiedener Akteure, erarbeitet worden sein. Die Bedeutung von Branchenstandards würde damit wesentlich gestärkt.

Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen
Ein Verstoß gegen das Gesetz soll Grundlage für Schadensersatzklagen privater Betroffener vor deutschen Gerichten sein können. Die Betroffenen könnten das Unternehmen also, sofern die übrigen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sind, vor deutschen Zivilgerichten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Hierbei soll das Gesetz als Eingriffsnorm nach EU-Recht ausgestaltet werden, so dass das deutsche Recht unmittelbar anwendbar und die Gerichte in Deutschland zuständig wären.
Das Haftungsrisiko für Unternehmen soll gleichwohl nicht unbegrenzt bestehen: Unternehmen sollen nur haften, wenn die Beeinträchtigung bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht „vorhersehbar und vermeidbar“ war und wenn elementare Rechtsgüter wie etwa Leben, Körper, Gesundheit beeinträchtigt wurden.

Sanktionen für Verstöße
Verstöße sollen dem Eckpunktepapier zufolge zudem mit angemessenen Bußgeldern geahndet werden. Einen konkreten Bußgeldrahmen, insbesondere auch ein Höchstmaß, sieht das Eckpunktepapier derzeit noch nicht vor.
Verfolgt werden sollen zunächst schwerwiegende Verstöße gegen die vorgenannten Sorgfaltspflichten. Zudem sollen Bußgelder gegen die Verletzung der neuen elektronischen Berichtspflichten verhängt werden können, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen trotz einer entsprechenden behördlichen Beanstandung Nachbesserungen nicht oder nicht in ausreichender Weise vornimmt.
Neben dem Bußgeld soll ein weiteres Sanktionsrisiko für die betroffenen Unternehmen bestehen: Es ist vorgesehen, dass Unternehmen, gegen die ein rechtskräftiges Bußgeld verhängt wurde, für eine angemessene Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Zu beachten ist, dass Bußgelder – entsprechend der allgemeinen Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts – nicht nur das Unternehmen, dem der Verstoß zur Last gelegt wird, sondern auch einzelne Personen treffen können. Insoweit kommt beispielsweise die Sanktionierung von Mitgliedern der Geschäftsführung, die laut Eckpunktepapier grundsätzlich für die operationale Umsetzung der Sorgfaltspflichten zuständig sein sollen, aber auch eines etwaig bestellten betrieblichen Menschenrechtsbeauftragten in Betracht.

Ausblick und Fazit
Die gesetzgeberischen Aktivitäten zu einem „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben neuen Schwung bekommen. Wenn die Eckpunkte in der geschilderten oder einer ähnlichen Fassung umgesetzt werden, wäre dies eine Neuerung im deutschen Recht mit weitreichenden Folgen für die deutsche Wirtschaft. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber verbindliche und klare rechtliche Regelungen schafft, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden.
Der finanzielle und bürokratische Aufwand der Umsetzung der neuen Anforderungen könnte jedoch in jedem Fall für die deutschen Unternehmen immens werden.
Gleichwohl sollten diese sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die zunehmende Bedeutung unternehmerischer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einstellen und sich darauf vorbereiten.
Die Erfahrung mit der Einführung von erheblich sanktionsbewehrten vergleichbaren Sorgfaltspflichten für Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Geldwäsche, zeigt nämlich: Der Aufwand und die Dauer der Etablierung entsprechender Maßnahmen werden gern und häufig unterschätzt. Es gilt auch insoweit der altbewährte Grundsatz: Vorsicht ist besser als Nachsicht.

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