Im Blickpunkt: Was sind eigentlich „Güter“ im Sinne des Geldwäsche­gesetzes?

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Getrieben von EU-Vorgaben, ist das Thema Geldwäschebekämpfung seit Jahren in Bewegung (jüngstes Beispiel: der Referentenentwurf vom 11.08.2020 für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-RL 2018/1673). Um Kriminellen die Verschleierung illegal erlangter Vermögenswerte zu erschweren, wurde dabei auch die Privatwirtschaft mehr und mehr in die Pflicht genommen, was nicht nur für den Finanz-, sondern auch für den Nichtfinanzsektor gilt. Unternehmen zahlreicher Branchen werden deshalb durch das Geldwäschegesetz (GwG) umfassende Risikomanagement-, Sorgfalts-, Dokumentations- und Meldepflichten auferlegt, deren Missachtung mit hohen Geldbußen einschließlich von öffentlichem „Naming & Shaming“ geahndet werden kann (vgl. §§ 56 f. GwG). Mit Umsetzung der sogenannten 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie (2018/843) wurden die Pflichten Anfang 2020 noch einmal verschärft.
Da unter anderem sogenannte Güterhändler zu den Verpflichteten des Gesetzes zählen (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG), ist das Thema auch für Industrie und Handel zunehmend relevant und bringt in der Praxis zahlreiche Herausforderungen mit sich. Diese beginnen teilweise schon bei der grundsätzlichen Frage, ob das jeweilige Unternehmen überhaupt unter den Begriff des „Güterhändlers“ fällt und somit die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz beachten muss. Der „Güterhändler“ ist zwar in § 1 Abs. 9 GwG legaldefiniert als jeder, der „gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung“. Was aber alles unter den Begriff „Güter“ fällt, sagt das Gesetz nicht. Abseits des klassischen Handels mit beweglichen Sachen, wie Autos, Schmuck oder Arzneimitteln, wird es daher recht schnell nebulös:

  • Wie sieht es beispielsweise mit immateriellen Gütern aus, etwa dem Vertrieb von digitalen Produkten? Macht es geldwäscherechtlich einen Unterschied, ob ein Unternehmen mit gedruckten Büchern oder mit E-Books handelt?
  • Was ist mit Immobilien? Stellt der gewerbliche An- und Verkauf von Grundstücken „Güterhandel“ dar?
  • Und inwieweit fallen eigentlich Handwerksbetriebe unter die Regelungen des Geldwäschegesetzes?

Gerade für Unternehmen, die kein „klassisches“ Handelsgeschäft betreiben, lohnt sich daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage: Was sind denn eigentlich „Güter“ im Sinne des Geldwäschegesetzes?

Eine einheitliche Begriffsdefinition fehlt
Eine Definition des Begriffs „Güter“ enthält das Geldwäschegesetz nicht. Setzt man beim allgemeinen Sprachgebrauch an, kann alles Mögliche als „Gut“ angesehen werden. Der Duden definiert den Terminus denkbar weit: „Besitz, der einen materiellen oder geistigen Wert darstellt“. Eine einheitliche Begriffsdefinition im deutschen Recht gibt es nicht. Aus dem Steuer- und Bilanzrecht sind die Begriffe „Wirtschaftsgut“ und „Vermögensgegenstand“ bekannt, die als deckungsgleich und ebenfalls sehr weit zu verstehen sind – hier kommt es in erster Linie darauf an, ob etwas einen selbständigen Wert hat und verkehrsfähig ist (BFH BStBl II 1992, 893, 895).
Schaut man in die geldwäscherechtliche Literatur, findet sich vielfach ein Verweis auf die „Güter“-Definition nach § 2 Abs. 13 i.V.m. Abs. 22 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). „Güter“ sind danach grundsätzlich nur bewegliche Sachen sowie Elektrizität, Software und Technologie.
Laut der Entwurfsbegründung zum 4. GW-RL-Umsetzungsgesetz sind „Güter“ im Sinne des Geldwäschegesetzes hingegen „alle beweglichen und nicht beweglichen Sachen, unabhängig von ihrem Aggregatzustand, die einen wirtschaftlichen Wert haben und deshalb Gegenstand einer Transaktion sein können“ (BT-Drs. 18/11555, S. 103). Mit der uneingeschränkten Einbeziehung von „nicht beweglichen Sachen“ geht diese Definition also schon einmal deutlich über den obengenannten Güterbegriff des Außenwirtschaftsgesetzes hinaus. Unklar ist, ob sie an anderer Stelle hinter diesem zurückbleibt; ob nämlich mit der Bezugnahme auf die „beweglichen und nicht beweglichen Sachen“ eine Eingrenzung auf „Sachen“ gemäß § 90 BGB, also auf körperliche Gegenstände, bezweckt war. Dann wäre beispielweise Elektrizität – anders als nach der Güterdefinition des Außenwirtschaftsgesetzes – kein „Gut“ im Sinne des Geldwäschegesetzes. Gegen ein solches Verständnis spricht aber, dass die Entwurfsverfasser einen Gleichlauf mit § 90 BGB auch kürzer und deutlicher hätten zum Ausdruck bringen können, sofern sie einen solchen tatsächlich beabsichtigt hätten. Insbesondere weil Elektrizität zuvor durch das BMF (Auslegungsschreiben VII A 3 – WK 5023/11/10021, siehe unten) ausdrücklich den Gütern im Sinne des Geldwäschegesetzes zugerechnet wurde, wäre eine deutlichere Aussage der Entwurfsverfasser zu erwarten gewesen, hätten sie tatsächlich eine Abkehr von dieser bisherigen Auslegung bezweckt.

Annäherung über das Schuldrecht
In seinem Auslegungsschreiben VII A 3 – WK 5023/11/10021 setzte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für die Auslegung des geldwäscherechtlichen Güterbegriffs beim Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG) von 2008 an, mit dem die GwG-Verpflichtetengruppe der „sonstigen Gewerbetreibenden“ auf „Personen, die gewerblich mit Gütern handeln“ begrenzt wurde. Hierdurch sollten gewerbliche Dienstleister vom Anwendungsbereich des GwG ausgenommen werden. Entsprechend sei – so das BMF – von Verpflichteten und Aufsichtsbehörden eine Abgrenzung über das Schuldrecht vorzunehmen: „Güter“ im Sinne des Geldwäschegesetzes lägen immer dann vor, wenn dem Handel mit ihnen ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) zugrunde liegt.
§ 433 BGB bezieht sich unmittelbar nur auf „Sachen“ und damit auf körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Das BMF prüfte in dem Schreiben konkret die Produkte Wasser und Strom. Diese werden nach der Verkehrsanschauung als Waren behandelt und können den Gegenstand eines Kaufs bilden. Aus diesem Grund werden die Vorschriften über den Kauf „entsprechend“ angewendet (vgl. BGH NJW 1972, 2300). Eine solche entsprechende Anwendung des Kaufrechts ließ das BMF ausdrücklich genügen, um eine „Güter“-Eigenschaft zu bejahen – und bejahte sie in der Konsequenz auch für Strom und Wasser.
Eine entsprechende Anwendung des Kaufrechts erfolgt aber aufgrund von § 453 BGB auch beim Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen (ohne Sacheigenschaft). Mithin wären – unter Zugrundelegung der BMF-Auslegung – auch zum Beispiel Lizenzen oder digitale Produkte unter den Güterbegriff des Geldwäschegesetzes zu fassen. Als „Gut“ wäre also alles anzusehen, was – im erweiterten Sinne – „verkauft“ werden kann. Das heißt letztlich: alles, was einen wirtschaftlichen Wert hat und verkehrsfähig ist. Untechnisch gesagt: alles, was der Erwerber auch weiterveräußern kann.

Teleologische Aspekte
Eine derart weite Auslegung des Güterbegriffs ergibt sich auch mit Blick auf den Zweck des Geldwäschegesetzes, Geldwäschevorgänge zu unterbinden oder die damit einhergehenden Vermögensbewegungen nachvollziehbar zu machen.
Zum Hintergrund: Ein Geldwäschevorgang lässt sich in der Regel in drei Phasen unterteilen:

  • Illegal erlangtes Vermögen wird in den regulären Finanzkreislauf eingebracht und damit transferierbar gemacht („Placement“).
  • Anschließend erfolgt eine Verwischung der Spuren durch eine Aneinanderreihung mehrerer Transaktions- und Handlungsketten („Layering“).
  • Das so „vorgewaschene“, unauffällig erscheinende Vermögen wird schließlich dem legalen Finanzkreislauf zugeführt („Integration“).

Hieran zeigt sich, dass es wenig Sinn macht, bloße Dienstleister generell in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes aufzunehmen, da sie regelmäßig nur am Ende eines Geldwäschevorgangs stehen können, durch Bezahlung der Leistung mit inkriminiertem Geld.
Die erhöhte Eignung von Gütern zur Geldwäsche hängt im Grunde nicht davon ab, ob es sich um bewegliche oder unbewegliche, körperliche oder nicht körperliche, materielle oder immaterielle Güter handelt, sondern ergibt sich allein aus dem Umstand, dass etwas gegen (gegebenenfalls inkriminiertes) Geld erworben und anschließend weiterveräußert, also „wieder zu Geld gemacht“ werden kann. Entsprechend ist auch der Begriff des „Gegenstands“, der nach § 261 StGB Tatobjekt einer Geldwäsche sein kann, denkbar weit definiert und umfasst insbesondere bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Rechte. Nur rein immaterielle Güter, wie Know-how oder Software, sollen nach überwiegender Ansicht kein taugliches Tatobjekt der Geldwäsche bilden, sofern sie nicht in einer Sache materialisiert oder mit einem (übertragbaren) Recht verknüpft – also letztlich auch nicht verkehrsfähig – sind (Voß, Die Tatobjekte der Geldwäsche, S. 21; a.A.: Cebulla, wistra 1999, S. 281).
Es erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls sachgerecht, alle Händler von verkehrsfähigen Produkten in die Geldwäschebekämpfung einzubeziehen. Andernfalls würde man auch augenfällige Regulierungslücken hinnehmen, auf die Geldwäscher im Zweifel ausweichen könnten, wodurch das (verbleibende) System der Geldwäscheprävention im Wirtschaftsverkehr letztlich größtenteils wirkungslos bliebe.

Ausgewählte Konstellationen

Was heißt das nun für die eingangs angeführten Beispielfälle?

Immaterielle Güter
Immaterielle Güter können auf einem Gegenstand verkörpert („materialisiert“) sein, beispielsweise ein Musikstück auf einer CD oder ein Text in einem gedruckten Buch. Jedenfalls in dieser Form sind sie (genauer: die Sache, in der sie verkörpert sind) ohne weiteres verkehrsfähig. Die Zuordnung als „Gut“ im Sinne des Geldwäschegesetzes ist hier unproblematisch.
Fehlt es aber an einer Materialisierung, ist die Frage, was hier eigentlich „verkauft“ werden soll (vgl. zum Ganzen: Haberstumpf, NJOZ 2015, 793 ff.). Jedenfalls dann, wenn an dem Immaterialgut bestimmte (Schutz-)Rechte bestehen (etwa nach Designgesetz, Patent- oder Markengesetz), können diese in der Regel auch übertragen und mithin auch verkauft werden (§ 435 Abs. 1 BGB), so dass zumindest solche Rechte auch als Güter im Sinne des Geldwäschegesetzes angesehen werden könnten.
Die Einstufung der Verbreitung von Immaterialgütern als „Güterhandel“ im Sinne des Geldwäschegesetzes dürfte dann regelmäßig von der Frage abhängen, welche Qualität die den Kunden hierbei eingeräumten Rechte haben. Können etwa digitale Inhalte lediglich durch Endnutzer konsumiert werden (beispielsweise Streaming von Filmen), liegt keine Verkehrsfähigkeit und damit auch kein „Gut“ im Sinne des Geldwäschegesetzes vor. Anders kann dies sein, wenn die immateriellen Inhalte und Produkte (oder die Rechte hieran) derart übertragen („verkauft“) werden, dass den Erwerbern technisch und/oder rechtlich die Möglichkeit der Weiterveräußerung (gegebenenfalls in Verbindung mit der Vervielfältigung) eingeräumt wird.
Ob und wann das eine oder das andere vorliegt, inwiefern also etwa herunterladbare digitale Produkte verkehrsfähig sind, ist eine andere – über Jahre kontrovers diskutierte – Frage (vgl. zum Ganzen: Grünberger, ZUM 2020, 188 ff.; Haberstumpf, NJOZ 2015, 793 ff.). Für Computerprogramme hat der EuGH eine solche Verkehrsfähigkeit unter bestimmten Umständen angenommen (NJW 2012, 2565), für andere digitale Produkte, wie E-Books, hat er sie grundsätzlich verneint (EuGH ZUM 2020, 129; vgl. auch: OLG Hamm NJW 2014, 3659). Der Handel mit digitalen Produkten, wie E-Books, kann daher einen Güterhandel im Sinne des Geldwäschegesetzes darstellen, soweit den Lesern ein Weiterveräußerungsrecht eingeräumt wird.

Immobilienhandel
Da der Güterbegriff des Geldwäschegesetzes auch nicht bewegliche Sachen umfasst, stellen Immobilien in jedem Fall „Güter“ in diesem Sinn dar. Früher ging das BMF noch davon aus, dass Güter im Sinne des Geldwäschegesetzes – ebenso wie Güter im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes AWG (siehe oben) – im Grunde nur bewegliche Sachen sein können. Aus den Gesetzesmaterialien zum Geldwäschegesetz ergibt sich aber inzwischen ausdrücklich das Gegenteil ­(BT Drs. 18/11555, S. 103).
Handwerkliche Erzeugnisse
Mitunter wird in der Literatur eine Qualifizierung von Handwerksbetrieben als „Güterhändler“ im Sinne des Geldwäschegesetzes pauschal verneint, da diese ihre Leistungen regelmäßig im Rahmen von Werkverträgen erbringen (vgl. Scherp, CB 2017, S. 279). Hat der zugrundeliegende Vertrag jedoch die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand, kommt gemäß § 650 BGB das Kaufrecht zur Anwendung, so dass – bei Zugrundelegung der Auslegungsentscheidung des BMF (VII A 3 – WK 5023/11/10021) – die hierbei hergestellten Sachen auch als „Güter“ im Sinne des Geldwäschegesetzes anzusehen wären. Aus Sicht eines Geldwäschers macht es auch keinen Unterschied, ob er etwa beim Juwelier ein Schmuckstück „von der Stange“ erwirbt oder sich ein solches bei einem Goldschmied individuell fertigen lässt. Insoweit wäre es auch verfehlt, Ersteren als Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz anzusehen, Letzteren hingegen nicht.

Fazit
Der geldwäscherechtliche Güterbegriff ist mit Blick auf den Zweck des GwG und die Auslegungsentscheidungen des BMF weit zu verstehen. Er ist nicht auf klassische bewegliche Sachen beschränkt, sondern umfasst grundsätzlich alle verkehrsfähigen Produkte.
Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Vertrieb solcher Produkte beruht, sollten daher die Regelungen des Geldwäschegesetzes und ihre mögliche Verpflichteteneigenschaft im Blick haben – auch dann, wenn sie keine „klassischen“ Güter veräußern.

bscheben@kpmg.com

rwilkens@kpmg.com

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