Vorschlag einer neuen EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

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Am 15. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität angenommen und damit eine wichtige Verpflichtung des Europäischen Grünen Deals erfüllt. Umweltkriminalität steht Angaben der EU zufolge weltweit an vierter Stelle der kriminellen Aktivitäten, nimmt jährlich um 5-7% zu und hat erhebliche Schäden für die Umwelt, menschliche Gesundheit und Wirtschaft zur Folge.

Allerdings, so der Befund der Kommission, sind die bestehenden Sanktionen nicht abschreckend genug und die Bekämpfung von Umweltstraftaten insgesamt nicht wirksam genug. Der neue Richtlinienvorschlag soll hier insbesondere durch die Einführung neuer Straftatbestände, aber auch durch die Verbesserung von Sanktionen und bei der Bearbeitung von Strafsachen Abhilfe schaffen.

Hintergrund der überarbeiteten EU-Richtlinie

Im Zuge einer in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführten Bewertung der Umsetzung der aktuellen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19. November 2008 war die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie in der Praxis kaum Wirkung zeigte und nur eine äußerst geringe Zahl an Umweltdelikten tatsächlich sanktioniert wurde, was unter anderem auch auf mangelnde Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden zurückzuführen sei. Dem will der Richtlinienvorschlag entgegensteuern und einen harmonisierten Rahmen für die Bekämpfung von Umweltkriminalität innerhalb der EU durch die Festlegung von Mindeststandards schaffen, wobei es den Mitgliedstaaten jedoch freistehen soll, strengere Vorschriften und Sanktionen zu erlassen oder beizubehalten.

Aktualisierung und Präzisierung der Straftatbestände

Im Vergleich zur geltenden Richtlinie führt der Vorschlag ein breiteres Spektrum von Straftatbeständen ein und enthält zudem spezifischere und klare Beschreibungen der bestehenden Tatbestände. Unter anderem werden folgende neue Kategorien von Straftatbeständen vorgeschlagen:

  • illegaler Holzhandel;
  • illegales Schiffsrecycling;
  • illegale Wasserentnahme, die zu erheblicher Schädigung der Wasserressourcen führt;
  • schwerwiegende Verstöße gegen das EU-Chemikalienrecht, die erhebliche Schäden verursachen;
  • schwerwiegende Verstöße im Zusammenhang mit dem Umgang mit fluorierten Treibhausgasen, die zum Klimawandel beitragen;
  • schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung.

Darüber hinaus werden auch unbestimmte Rechtsbegriffe präzisiert, die in der geltenden Richtlinie zur Beschreibung von Umweltstraftaten verwendet werden, wie der Begriff der „erheblichen Schäden“, um zu einem einheitlicheren Verständnis innerhalb der EU beizutragen. Etwas überraschend erkennt der Richtlinienvorschlag das Verbrechen des sog. Ökozids nicht an, obwohl das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hatte, Ökozid als internationales Verbrechen anzuerkennen. Das Verbrechen des Ökozids findet in dem Richtlinienvorschlag nur einmal Erwähnung, und zwar in den Erwägungsgründen. Die Mitgliedstaaten sind allerdings nicht daran gehindert, in ihrem jeweiligen nationalen Recht über die Inhalte der Richtlinie hinauszugehen. So hat etwa Frankreich den Tatbestand des Ökozids bereits rechtlich verankert.

Mit Blick auf die internationale Zuständigkeit ist jeder Mitgliedstaat gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zuständigkeit seiner nationalen Gerichte zu begründen, wenn (i) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde; (ii) die Straftat an Bord eines Schiffes oder Flugzeugs begangen wurde, das in seinem Hoheitsgebiet registriert ist oder seine Flagge führt (iii) der Schaden in seinem Hoheitsgebiet eingetreten ist; und (iv) der Täter einer seiner Staatsangehörigen ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet hat. Der Richtlinienvorschlag sieht eine Pflicht zur Information der Europäischen Kommission vor, sollten Mitgliedstaaten beschließen, die Gerichtsbarkeit auf außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangene Straftaten auszuweiten.

Änderungen der Bestimmungen über Sanktionen

Primäre Sanktionen für natürliche Personen sind nach wie vor Gefängnis- und Geldstrafen. Insgesamt sollen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Schwere der begangenen Straftat widerspiegeln. Darüber hinaus sind neue Arten von flankierenden Sanktionen vorgesehen. Hierzu zählen etwa der Ausschluss vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, Tätigkeitsverbote oder der Entzug von Genehmigungen, aber auch die Wiederherstellung der geschädigten Umwelt binnen eines vorgegebenen Zeitraums.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass auch juristische Personen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn Umweltstraftaten durch Leitungspersonen des Unternehmens zugunsten ebendieses Unternehmens begangen wurden oder wenn ein Mangel an Überwachung und Kontrolle innerhalb des Unternehmens die Begehung einer Straftat erst ermöglicht hat. Der Richtlinienvorschlag stellt dabei klar, dass die Verantwortlichkeit der juristischen Person die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen, die als Täter, Anstifter oder Gehilfen an den Straftaten beteiligt sind, nicht ausschließen soll.

Mit Blick auf die Sanktionen für juristische Personen sieht der Richtlinienvorschlag einen Katalog von Maßnahmen vor, der neben Geldbußen und der Wiederherstellung der durch die Straftat geschädigten Umwelt auch den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Beihilfen, den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss von der Ausübung der Geschäftstätigkeit, den Entzug von Genehmigungen, eine Unterstellung des Unternehmens unter richterliche Aufsicht, eine Veröffentlichung der gerichtlichen Sanktionsentscheidung oder die Verpflichtung zur Einführung eines Sorgfaltspflichtenprogramms, um die Einhaltung der Umweltvorgaben zu verbessern, umfasst.

Was ein zu verhängendes Bußgeld angeht, so soll dessen Maximalhöhe nicht weniger als 3% bzw. 5% – je nach Delikt – des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens in dem der Bußgeldentscheidung vorausgehenden Geschäftsjahr betragen. Zudem haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die aus der Straftat erzielten illegalen Gewinne und der Jahresumsatz der juristischen Person bei der Festlegung der angemessenen Geldbuße berücksichtigt werden.

Der Vorschlag enthält auch Vorgaben sowohl zu erschwerenden Umständen (z.B. die Schwere des angerichteten Schadens, die Beteiligung der organisierten Kriminalität, die erzielten oder erwarteten illegalen Gewinne) als auch zu mildernden Umständen (z.B. die Bereitstellung nützlicher Informationen für die Behörden, die diese sonst nicht erhalten hätten), die bei der Entscheidung über die im Einzelfall zu verhängenden Sanktionen zu berücksichtigen sind.

Schließlich sollen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Behörden befugt sind, die aus der Begehung der Straftat stammenden Erträge einzufrieren oder einzuziehen.

Verbesserung der Effizienz von Ermittlungen und Strafverfahren

Der Richtlinienvorschlag will die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dadurch fördern, dass die Mitgliedstaaten für die Schulung der mit der Rechtsdurchsetzung befassten Fachkräfte sowie für Ressourcen für die Strafverfolgungsbehörden Sorge zu tragen haben. Zudem sollen die Mitgliedstaaten nationale Strategien zur Bekämpfung der Umweltkriminalität entwickeln und für Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter den Durchsetzungsstellen sorgen.

Stärkung der Rolle der Umweltschützer und der Zivilgesellschaft

Der Vorschlag enthält zudem Maßnahmen zur Unterstützung von Hinweisgebern, die Umweltstraftaten melden, sowie von Personen, die mit den Behörden zusammenarbeiten. Er ermöglicht es den betroffenen Personen unter bestimmten Bedingungen auch, an den Strafverfolgungsverfahren teilzunehmen, sofern die Regelungen in den Mitgliedstaaten dies erlauben.

Nächste Schritte

Der Richtlinienvorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und dem Rat erörtert. Erfahrungsgemäß wird es mehrere Monate dauern, bis sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Minister der Mitgliedstaaten auf einen endgültigen Text geeinigt haben, der von dem Vorschlag unter Umständen auch abweichen kann. So haben mehrere Nichtregierungsorganisationen beispielsweise bereits angekündigt, dass sie sich weiterhin für die Einführung des Straftatbestands des Ökozids in der überarbeiteten Richtlinie einsetzen werden.

Nach aktuellem Stand können sich Unternehmen jedenfalls auf signifikante Sanktionen einstellen, sofern sie für Umweltdelikte zur Verantwortung gezogen werden.

 

kerstin.wilhelm@linklaters.com

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