Im Blickpunkt: der europäische Kampf gegen die Finanzkriminalität

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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Der jüngste legislatorische Vorstoß der Europäischen Kommission (EU-Kommission) zwingt verpflichtete Unternehmen bereits jetzt zur Vornahme einer aktualisierten Risikoanalyse und gegebenenfalls zur Überarbeitung ihrer Geldwäsche-Compliance.
Die EU-Kommission legte am 20.06.2021 ein nach eigener Aussage „ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvor­schlägen“ vor. Mit diesem, aus vier Gesetzgebungsvorschlägen bestehenden Paket möchte sie ausweislich ihrer Pressemitteilung die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken, um dadurch das EU-­Finanzsystem vor diesen Risiken zu schützen.
Ob die Ziele der EU-Kommission (Schutz der EU-Bürger vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Vereinfachung der praktischen Anwendbarkeit der Vorschriften) ­tatsächlich erreichbar sind, wird sich zeigen. Derzeit befassen sich das Europäische Parlament und der Rat mit den Gesetzgebungsvorschlägen.
Um im Falle der Verabschiedung der Gesetzgebungsvorschläge – vermutlich innerhalb der nächsten zwei Jahre – optimal aufgestellt zu sein, ist es bereits jetzt angezeigt, dass sich Unternehmen mit den Inhalten vertieft auseinandersetzen und prüfen, welche Auswirkungen diese auf ihre Organisation haben. Dieser Beitrag soll dabei Hilfestellung leisten.

Verordnung zur Schaffung einer neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde

Die EU-Kommission beabsichtigt mittels unmittelbar geltender Verordnung eine neue EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde (AMLA) einzurichten. Diese soll ab 2026 die ­unmittelbare Beaufsichtigung von bestimmten – alle drei Jahre neu festzulegenden – Instituten übernehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und von der EU-Kommission als besonders risikobehaftet angesehen werden. Neben der Beaufsichtigung soll die AMLA bei unmittelbar drohenden Risiken auch zu Sofortmaßnahmen befugt sein sowie Bußgelder bis zum 10fachen des jährlichen Umsatzes anordnen können. Hinsichtlich Nicht-Risikoinstituten verbleibt es bei der nationalen Zuständigkeit für die Aufsicht.
Die AMLA wird wohl kein Papiertiger bleiben, sondern ihre weitreichenden Befugnisse nach Aufnahme ihrer Tätigkeit umfassend nutzen. Wenn Institute gegen sanktionsbewehrte Vorschriften verstoßen sollten, wird die AMLA nicht zögern, sie mit massiven Sanktionen zu überziehen. Hierauf sollten die Unternehmen vorbereitet sein und ihre Geldwäsche-Compliance-Organisation fortlaufend optimieren.

Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die EU-Kommission beabsichtigt, einige der in der vierten und fünften EU-Geldwäscherichtlinie geregelten Pflichten in eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbare Verordnung zu überführen, um damit die Harmonisierung der Geldwäschevorschriften in der EU sicherzustellen. Das bedeutet:

Anpassung des Anwendungsbereichs

Crowdfunding-Unternehmen, Verbraucherkreditanbieter und sämtliche Krypto-Dienstleistungsanbieter sollen in die Liste der verpflichteten Unternehmen aufgenommen werden. Güterhändler sollen grundsätzlich von der Liste gestrichen werden (Ausnahme: Händler von Edelmetallen und -steinen), jedoch nach wie vor verpflichtet sein, Bargeldtransaktionen über 10.000 Euro zu melden. Sofern Mitgliedstaaten jedoch einen größeren Anwendungsbereich vorsehen – wie etwa Deutschland (sämtliche Güterhändler gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 Geldwäschegesetz) –, bleibt dieser bestehen.
Unternehmen haben zu evaluieren, ob sie in bestimmten risikobehafteten Bereichen tätig sind und somit in der Zukunft als Verpflichtete die in der Verordnung / dem Geldwäschegesetz genannten Pflichten zu erfüllen haben.
Vorgaben für die Ausgestaltung des Risikomanagements und der Kundensorgfaltspflichten sowie den Umgang mit wirtschaftlich Berechtigten
Die in den Art. 7 bis 14 des Entwurfs genannten Vorgaben an Verpflichtete, über ein wirksames Risikomanagement zu verfügen, eine Risikoanalyse durchzuführen, interne Sicherungsmaßnahmen vorzuhalten, einen Compliance-Manager zu installieren und gruppenweite Pflichten zu regeln, basieren auf den bisherigen geldwäscherechtlichen Vorgaben der EU, sollen jedoch zu einer erhöhten Klarheit für den Rechtsanwender führen. Es erfolgen Konkretisierungen. Dasselbe gilt für die Ausführungen zu den Kundensorgfaltspflichten (Art. 15 bis 41 des Entwurfs), die ebenfalls eine Reihe von Klarstellungen und Ergänzungen enthalten – etwa in Bezug auf die Kundenidentifizierung oder hinsichtlich vereinfachter und verstärkter Sorgfaltspflichten.
Auch die Ausführungen zum Umgang mit wirtschaftlich Berechtigten (Art. 42 bis 49 des Entwurfs) basieren auf den bisherigen geldwäscherechtlichen Vorgaben der EU. Der Entwurf spezifiziert die Vorgaben zur Identifikation von wirtschaftlich Berechtigten, zu Offenlegungspflichten und zur Pflicht zur Registrierung von Unternehmen aus Drittstaaten, die mit EU-Staaten eine Geschäftsverbindung aufbauen oder Immobilien erwerben wollen.
Im Ergebnis entsprechen die Ausführungen in den Art. 7 bis 49 des Entwurfs im Wesentlichen den Vorschriften im zweiten bis vierten Abschnitt des Geldwäschegesetzes und dürften daher zu keinem großen Anpassungsbedarf führen. Unternehmen sind dennoch dazu angehalten, die Abschnitte aufmerksam zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen in der internen Organisation vorzunehmen, sofern noch nicht sämtliche Anforderungen eingehalten sein sollten.

Umgang mit Drittstaaten

Die EU wird „schwarze“ oder „graue“ Listen mit Drittstaaten führen, hinsichtlich derer entweder die Financial Action Task Force oder sie selbst ein besonderes Risiko betreffend Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erkennt. Je nach Einordnung sollen bei Transaktionen in diesen Staaten ansässiger Personen/Unternehmen besondere Sorgfaltspflichten erfüllt werden.
Um die entsprechenden besonderen Sorgfaltspflichten bei Transaktionen unter Einbeziehung von Drittstaaten ordnungsgemäß zu erfüllen, müssen Unternehmen die EU-Listen regelmäßig überprüfen, um auf Änderungen schnellstmöglich reagieren zu können.

Verdachtsmeldungen

Die Vorschriften zu den Meldeverpflichtungen sind in den Art. 50 bis 54 des Entwurfs enthalten und spiegeln die §§ 43 bis 49 GwG. Ausweislich des Gesetzesentwurfs soll die AMLA technische Analysestandards entwickeln, um ein einheitliches Muster für die Meldung verdächtiger Transaktionen zu erstellen, das in sämtlichen Mitgliedstaaten anwendbar sein soll. Hierdurch sollen Verpflichtete bei der Wahrnehmung ihrer Meldeverpflichtungen und die nationalen zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Unit – FIU) bei ihrer Analysetätigkeit unterstützt werden.

Maßnahmen zur (vermeintlichen) Minimierung des Missbrauchs von Inhaberpapieren

Gemäß Art. 58 Nr. 1 des Entwurfs sollen neben Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten auch Krypto-Dienstleistungsanbieter keine anonymen Konten mehr anbieten dürfen.
Gemäß Art. 59 des Verordnungsentwurfs soll eine einheitliche Obergrenze bei Bargeldtransaktionen von Güterhändlern ab einer Höhe von 10.000 Euro eingerichtet werden. Diese Bargeldobergrenze soll nicht nur bei Einmalzahlungen gelten, sondern auch, wenn bei einem einheitlichen Geschäft mehrere Raten zu einer Grenzüberschreitung führen würden. Transaktionen unter Privatpersonen sollen nicht umfasst sein.
Unabhängig davon ist zu beachten, dass Banken in Deutschland seit dem 08.08.2021 auch bei Bareinzahlungen von Privatpersonen von mehr als 10.000 Euro die Vorlage eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag verlangen müssen.
Zwar stellt es einen Vorteil für international agierende Unternehmen dar, dass die geldwäscherechtlichen Mindeststandards nunmehr durch die unmittelbar anwendbare Verordnung innerhalb der EU vereinheitlich werden. Dennoch haben sie die länderspezifischen Besonderheiten weiter zu beachten, da die Mitgliedstaaten nicht gehindert sind, über die Vorgaben der Verordnung hinauszugehen und strengere Anforderungen zu setzen. Es bietet sich daher für – auch nur national operierende – Unternehmen (weiterhin) an, bestehende Risiken in Form eines konkret auf das Thema Geldwäsche zugeschnittenen Risikokatasters zu evaluieren (siehe zu der Ausgestaltung eines Geldwäscherisikokatasters: Eggers, CB 2021, 25).

Ersetzung der geltenden EU-Geldwäscherichtlinie durch die sechste EU-Geldwäscherichtlinie

Auf Basis der sechsten EU-Geldwäscherichtlinie sollen insbesondere die Vorschriften betreffend nationale Aufsichtsbehörden und FIUs angepasst werden. So enthält der Entwurf Vorgaben zum zeitlichen Ablauf nach Eingang einer Verdachtsmeldung bei einer FIU. Diese muss innerhalb von 48 Stunden prüfen, ob sie von ihrer Befugnis zur Aussetzung der Transaktion Gebrauch machen muss. Außerdem werden ihre Befugnisse zur Sperrung von Bankkonten erweitert.
Die Unternehmen müssen und dürfen sich also darauf einstellen, dass die FIU in Zukunft schnell(er) und effektiv(er) auf Geldwäscheverdachtsmeldungen reagieren wird.

Aktualisierung der Geldtransfer-Verordnung aus dem Jahr 2015

Die Aktualisierung der aktuellen Geldtransfer-Verordnung sieht vor, dass deren Vorschriften auf den gesamten Krypto-Sektor ausgeweitet werden sollen, damit sämtliche Krypto-Dienstleistungsanbieter den Sorgfaltspflichten bei der Feststellung der Identität ihrer Kunden nachkommen müssen. Auf diese Weise soll das Nachverfolgen des Transfers von Krypto-Assets ermöglicht werden. Anonyme Krypto-Geldbörsen sollen – wie bereits anonyme Bankkonten – vollumfänglich verboten werden.
Einige Krypto-Dienstleistungsanbieter sind nunmehr angehalten, ihr Geschäftsmodell umfassend zu überdenken, wenn dies darauf beruht, von den Nutzern nur fragmentarische oder ungeprüfte Daten zu erheben oder sogar die Einrichtung vollständig anonymer Wallets vorsieht.

Fazit

Der europäische Gesetzgeber intensiviert den Kampf gegen die Geldwäsche. Da erhebliche Sanktionen bei Verstößen drohen, müssen Unternehmen – gegebenenfalls unter Einbeziehung externer Berater – das Gesetzgebungsverfahren aufmerksam verfolgen und die geeigneten Compliance-Maßnahmen implementieren.
Dies gilt umso mehr, als der nationale Gesetzgeber in Deutschland den Begriff der Geldwäsche zuletzt deutlich ausgeweitet hatte. Seit Mitte 2021 gilt in Deutschland der sogenannte All-Crimes-Ansatz. Nahezu jede Straftat kann nunmehr taugliche Vortat einer Geldwäsche sein. Das bedeutet für Unternehmen, die bisher relativ entspannt sein konnten, weil sie nicht in die Nähe einer Geldwäschetat kamen, dass sie ganz neue Risikobeurteilungen aufzustellen haben, weil sich das Risiko massiv verstärkt hat, in den Dunstkreis einer Geldwäschetat zu kommen. Dies gilt schon jetzt und unabhängig von den beschriebenen Änderungen, die die EU-Kommission nunmehr vorgeschlagen hat

 

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