Im Blickpunkt: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Beitrag als PDF (Download)

Einleitung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 20.04.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz, kurz: VerSanG-E) veröffentlicht. Damit ist der Weg für die Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen geebnet, um sicherzustellen, dass Compliance gestärkt und „Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird“. Mit dem Gesetzentwurf mündet eine intensive und kontrovers geführte Diskussion über die Notwendigkeit eines sogenannten Unternehmensstrafrechts in Deutschland nun in einen konkreten Umsetzungsvorschlag. Dass eine derartige Gesetzesinitiative in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht würde, war spätestens seit der Aufnahme einer entsprechenden Regelung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im März 2018 absehbar. Auslöser für die seit langem andauernde Debatte sind – neben den bekannten Wirtschaftsstrafverfahren um Bilanzmanipulation und Korruptionsdelikte – die Skandale der jüngeren Vergangenheit. Spätestens die Korruptionsskandale in den 2000er Jahren sowie zuletzt „Dieselgate“ und „Cum-Ex“ haben in der breiten Öffentlichkeit eine Diskussion darüber ausgelöst, was die betroffenen Unternehmen hätten tun müssen, um die Gesetzesverstöße zu verhindern. Daraus ist ein Bewusstsein für unternehmerisches Fehlverhalten entstanden, und der Ruf nach Instrumenten, mit denen Unternehmen in solchen Fällen zur Verantwortung gezogen werden können, wurde lauter. Bislang kann gegen Unternehmen auf der Basis des § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Verbindung mit einer Vortat ein Bußgeld in Höhe von maximal 10 Millionen Euro verhängt werden. Wesentlich schwerer wiegt die sich ebenfalls aus dem OWiG ergebende Möglichkeit der Gewinnabschöpfung – also die Einziehung der durch die Tat unrechtmäßig erlangten Erträge. Das Ordnungswidrigkeitenrecht unterliegt jedoch dem Opportunitätsprinzip, das heißt einer Ermessensentscheidung der jeweiligen Verfolgungsbehörde, ob ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und wie das Unternehmen sanktioniert wird. Dies führt dazu, dass es innerhalb Deutschlands ein starkes Gefälle bei der Verfolgung von Delikten, aber auch bei der Höhe des verhängten Bußgelds gibt. Auch eine Berücksichtigung von Investitionen in wirksame Compliancemanagementsysteme ist bei der Strafbemessung nach dem OWiG bislang nicht vorgesehen.

Das VerSanG-E im Überblick

Das VerSanG befindet sich im Entwurfsstadium, und es ist möglich, dass es im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen im Detail erfährt. Die wesentlichen Leitplanken sind jedoch bereits gesetzt:

Anwendungsbereich

Definition von „Verband“

Ein Verband im Sinne des Gesetzes ist eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, ein nicht rechtsfähiger Verein oder eine rechtsfähige Personengesellschaft. Darüber hinaus muss der Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sein.

Definition von „Verbandstat“

Sanktioniert werden sogenannte Verbandstaten. Die Charakterisierung als Verbandstat setzt voraus, dass es sich um eine Straftat handelt, durch welche die Pflichten des Verbands verletzt oder der Verband bereichert wurde.

Wann liegt eine Verbandsverantwortung vor?

Eine den Verband treffende Verantwortung (Verbandsverantwortung) liegt dann vor, wenn eine Leitungsperson des Verbands eine Verbandstat begangen hat. Ebenso ist von einer Verbandsverantwortung auszugehen, wenn eine andere Person (etwa ein Mitarbeiter oder auch Dritte) bei der Wahrnehmung von Angelegenheiten des Verbands eine Verbandstat begangen hat, die durch die Implementierung angemessener Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten (zum Beispiel durch die Einführung eines Compliancemanagementsystems) hätte verhindert oder erschwert werden können. In Deutschland strafbare Verbandstaten, die im Ausland begangen wurden, unterliegen ebenfalls dem VerSanG-E. Zudem werden nicht in Deutschland strafbare Auslandstaten sanktioniert, wenn der Verband seinen Sitz in Deutschland hat, die Tat bei Begehung in Deutschland strafbar wäre und auch eine Strafbarkeit im Ausland besteht.

Legalitätsprinzip – die Pflicht zur Verfolgung

Anders als bislang typisch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren unterliegt die Verfolgung einer Verbandstat gemäß dem VerSanG-E dem Legalitätsprinzip. Dementsprechend ist die Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden eines Verdachts über eine vorliegende Verbandstat zukünftig verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ein Ermessensspielraum der Ermittlungsbehörden wie bei einer Ordnungswidrigkeit (Opportunitätsprinzip) besteht nicht mehr.

Sanktionsrahmen

Das VerSanG-E sieht zwei wesentliche Sanktionierungsmöglichkeiten vor: die Verbandsgeldsanktion und die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt.

Verbandsgeldsanktion

Der Rahmen für Verbandsgeldsanktionen wurde deutlich erhöht: Für Verbände, die Teil eines Konzerns sind und deren durchschnittlicher Jahresumsatz mehr als 100 Millionen Euro beträgt, liegt die Obergrenze bei 10% des durchschnittlichen Konzernumsatzes aus den letzten drei Geschäftsjahren, die der Verurteilung vorausgegangen sind.
Bei allen übrigen Verbänden beträgt die Verbandsgeldsanktion maximal 10 Millionen Euro bei vorsätzlichen Straftaten oder maximal 5 Millionen Euro bei fahrlässigen Straftaten.

Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt

Bei einer Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt handelt es sich um eine Art „Bewährung“ während einer festgelegten Vorbehaltszeit. Die Vorbehaltszeit beträgt ein bis maximal fünf Jahre und kann vom Gericht nachträglich verkürzt oder vor ihrem Ablauf auf den Maximalzeitraum verlängert werden.

Auflagen und Weisungen des Gerichts

Eine Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt kann mit Auflagen (§ 12 VerSanG-E) oder Weisungen (§ 13 VerSanG-E) durch das Gericht während der Vorbehaltszeit verbunden sein. Als Auflage kommt beispielsweise die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens in Betracht. Das Gericht kann dem Verband darüber hinaus Weisungen erteilen – etwa die Umsetzung konkreter Vorkehrungsmaßnahmen zur Vermeidung weiterer Verbandstaten durch Einführung oder Verbesserung einzelner Elemente eines gesamthaften Compliancemanagementsystems.

Prüfung durch eine sachkundige Stelle

Auf Anordnung des Gerichts muss der Verband die Umsetzung der vorgeschriebenen Compliancemaßnahmen im Rahmen einer Prüfung durch eine sachkundige Stelle (Prüfung durch einen unabhängigen Dritten, zum Beispiel Wirtschaftsprüfer) bescheinigen lassen.
Das Konstrukt der Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt, verbunden mit Weisungen durch das Gericht, kommt einem „Deferred Prosecution Agreement“ mit dem US-amerikanischen Justizministerium (U.S. Department of Justice) und einem von diesem eingesetzten Compliancemonitor sehr nahe.

Veröffentlichung im Verbandssanktionenregister

Neben einer Verbandsgeldsanktion droht bei einer großen Zahl von Geschädigten die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung auf Anordnung des Gerichts. Das VerSanG-E nennt ausdrücklich die Möglichkeit einer vom Gericht angeordneten Veröffentlichung im Internet, die jedoch spätestens nach einem Jahr wieder zu löschen ist.

Möglichkeiten der Sanktionsmilderung

Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer verbandsinternen Untersuchung

Eine verbandsinterne Untersuchung kann durch den Verband selbst oder durch einen vom Verband beauftragten Dritten – beispielsweise die forensische Abteilung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – durchgeführt werden. Wird die verbandsinterne Untersuchung nach den Kriterien des VerSanG-E durchgeführt, kann dies zu einer Minderung der Verbandssanktion um bis zu 50% führen. Folgende Voraussetzungen für eine verbandsinterne Untersuchung müssen erfüllt sein:

  • Der Verband bzw. der von ihm beauftragte Dritte muss wesentlich zur Aufklärung beigetragen haben.
  • Die verbandsinterne Untersuchung darf nicht durch den mit der Verteidigung mandatierten Rechtsanwalt des beschuldigten Unternehmens oder der beschuldigten Personen durchgeführt werden.
  • Der Verband oder der von ihm beauftragte Dritte muss ununterbrochen und uneingeschränkt mit der Verfolgungsbehörde zusammenarbeiten.
  • Nach Abschluss der Untersuchung müssen der Verfolgungsbehörde das Ergebnis (zum Beispiel der Abschlussbericht) und alle für die Untersuchung wesentlichen Dokumente übergeben werden.
  • Die Untersuchung muss unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt worden sein. Dies bezieht sich insbesondere auf die Befragung von Mitarbeitern. Demnach müssen die Mitarbeiter vor der Befragung darüber belehrt werden, dass ihre Angaben in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden können und dass ihnen ein Recht auf Auskunftsverweigerung auf Fragen zusteht, bei deren Beantwortung sie sich oder einen Angehörigen belasten. Darüber hinaus steht es ihnen zu, zur Befragung einen Rechtsanwalt oder ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen.

Etablierung eines effektiven Compliancemanagementsystems

Compliancemanagementsysteme (CMS) spielen zukünftig eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung eines Gerichts hinsichtlich möglicher Sanktionsmilderungen. Die Notwendigkeit zur Etablierung eines CMS wurde präzisiert, und die wirksame Umsetzung wird zu einer wesentlichen Voraussetzung für die Milderung. Folgende Konstellationen sind dabei zu unterscheiden:

  • Ein effektives CMS kann dazu führen, dass die durch einen Mitarbeiter begangene Straftat nicht (oder nicht vollständig) dem Verband zugerechnet und somit das Ermittlungsverfahren gegen den Verband eingestellt oder nur eine Verwarnung ausgesprochen wird.
  • Ein nicht vorhandenes oder unzureichendes CMS kann dazu führen, dass die Sanktionen verschärft werden – dies kann unter Umständen zu einem Monitoring nach US-amerikanischem Vorbild im Unternehmen führen.
  • Ein effektives CMS kann sanktionsmildernd wirken.
  • Ein nach der Verbandstat verbessertes CMS oder die Einführung neuer CMS-Maßnahmen, die auf die Verhinderung von Wiederholungsfällen ausgerichtet sind, können ebenfalls als sanktionsmildernd berücksichtigt werden.

Allgemeine Pflichtbestandteile für ein CMS lässt der Referentenentwurf offen – allerdings können als Leitlinie zur Ausgestaltung eines effektiven CMS die im Prüfungsstandard 980 des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) beschriebenen Elemente sowie risikospezifische Rahmenwerke eines CMS herangezogen werden. Der IDW PS 980 ist auch die allgemein anerkannte Grundlage zur unabhängigen externen Beurteilung effektiver CMS.

Klarstellung der Regeln zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln

Gegenstände, die in einer Untersuchung von Bedeutung sein können, können als Beweismittel von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellt oder beschlagnahmt werden (§§ 94 ff. Strafprozessordnung; kurz StPO). Mit Inkrafttreten des VerSanG-E plant das BMJV eine Änderung der StPO, um die bestehende Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverboten abschließend zu regeln. Der vorliegende Entwurf des VerSanG sowie die geplanten Änderungen der StPO beinhalten folgende Grundsätze:

Dokumente aus internen Untersuchungen

Dokumente aus einer (verbands-)internen Untersuchung können sichergestellt werden und sind nicht vor Beschlagnahme geschützt; dies gilt unabhängig davon, ob die interne Untersuchung nach den Grundsätzen des VerSanG-E durchgeführt wurde.

Verteidigerkorrespondenz

Ein Beschlagnahmeverbot besteht ausdrücklich nur für die geschützte Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Berufsgeheimnisträger, über die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt (etwa Korrespondenz zwischen Unternehmensverteidiger und Leitungsebene des beschuldigten Unternehmens, Handakte des Verteidigers).

Hinweis: Nicht vor Beschlagnahme geschützt sind Unterlagen zu einer Sachverhaltsaufklärung, die vor Vorliegen einer Beschuldigtenstellung des Verbands stattfand, oder Unterlagen, die anderen Zielen als der Verteidigung des Verbands dienen (zum Beispiel einer internen Compliance-Review).

Beweismittel bei Berufsgeheimnisträgern

Beweismittel in den Büros des Berufsgeheimnisträgers sind nicht vor der Beschlagnahme geschützt (kein „sicherer Hafen“). Der Anwendungsbereich des § 160a StPO, der die Unzulässigkeit von Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Rechtsanwälten) regelt, wurde stark eingegrenzt. Im Anhang des VerSanG-E heißt es dazu, dass ein absolutes Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwälten nicht mit den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung zu vereinbaren wäre. So bestünde die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt nur deshalb bei einer Untersuchung eingeschaltet würde, um bestimmte Gegenstände oder Unterlagen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörde zu entziehen.

Fazit

Das Sanktionsrecht und der Sanktionsrahmen für Unternehmen werden durch das VerSanG-E deutlich verschärft. Die Abkehr vom Opportunitätsprinzip hin zum Legalitätsprinzip hat die Verpflichtung zur Verfolgung von Verdachtsfällen nach dem VerSanG-E durch die Behörden zur Folge. Der vieldiskutierte Beschlagnahmeschutz von Unterlagen aus verbandsinternen Untersuchungen wird abschließend geregelt. Nach dem VerSanG-E gilt der Grundsatz: Erkenntnisse aus verbandsinternen Untersuchungen sind nicht vor Beschlagnahme geschützt. Ein Beschlagnahmeverbot besteht ausdrücklich nur für die schutzwürdige Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Berufsgeheimnisträger. Trotz Verschärfung des Sanktionsrahmens besteht Aussicht auf die Möglichkeit der Sanktionsmilderung durch das Gericht um bis zu 50%. Wesentlich für mögliche Sanktionsmilderungen sind die Durchführung einer verbandsinternen Untersuchung nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens durch den Verband oder einen beauftragten Dritten (nicht jedoch durch Verteidiger des Verbands) sowie die Einrichtung eines effektiven Compliancemanagementsystems

stefan.heissner@de.ey.com

 

 

 

Aktuelle Beiträge