Sinnvolle Compliancemaßnahme oder strafrechtliches Risiko?

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Seitdem Staatsanwaltschaften und Kartellbehörden die Scheu vor Wirtschaftsunternehmen und ihren Verantwortlichen abgelegt haben – der Siemens-Korruptionsskandal in den frühen 2000er Jahren hat hier als Zäsur gewirkt –, versuchen sich die Unternehmen gezielt auf Durchsuchungsaktionen vorzubereiten. Eine Zeit lang blieb es nicht bei Schulungen, Checklisten und Richtlinien. Vielmehr schienen „Mock-Dawn-Raids“, eine Art Durchsuchungstraining, bei der vom Unternehmen beauftragte Berater in die Rolle von Beamten der Kartell- und Strafverfolgungsbehörden schlüpften und eine „echte“ Durchsuchung vortäuschten geradezu en vogue zu sein. Das änderte sich vor dem Hintergrund kritischer Stimmen, die „Mock-Dawn-Raids“ zum einen als schädlich für die Unternehmenskultur erachteten und zum zweiten auch rechtliche Risiken witterten. Doch in letzter Zeit scheinen Mock-Dawn-Raids in der Beratung von Unternehmen eine Renaissance zu erleben. Grund genug, die rechtlichen Risiken einer solchen Maßnahme zu beleuchten:

Der Mock-Dawn-Raid-Berater als Mittäter

Im Rahmen eines Mock-Dawn-Raids treten die externen Berater, zumeist Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, als Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskartellamts oder der Polizei gegenüber den nicht eingeweihten Mitarbeitern des betroffenen Unternehmens auf. Sie beraten untereinander über die Vorbereitung und die Durchführung des Mock-Dawn-Raids und planen den Ablauf sowie die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen. Die Handlungen aller Beteiligten sowohl im Vorfeld als auch bei der Ausführung halten sich in der Regel auch an den von allen getragenen Plan. Sollte der Mock-Dawn-Raid Straftatbestände erfüllen, könnten die vorgenannten Personen daher unproblematisch als Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, gegebenenfalls als Anstifter oder Gehilfen solcher Taten qualifiziert werden.

Urkundenfälschung und Verwendung falscher Urkunden

Bei der Durchführung des Mock-Dawn-Raids soll durch Vorlage eines mutmaßlich echten „Durchsuchungsbeschlusses“ und angeblich echter „Dienstausweise“ bei dem Empfangspersonal des Mandanten der Irrtum erregt werden, dass es sich um echte Staatsanwälte oder Beamte handelt, die einen rechtmäßigen Durchsuchungsbeschluss vorlegen können. Das Herstellen solcher Dokumente kann eine strafbare Urkundenfälschung sein, die Vorlage im Unternehmen eine strafbare Verwendung falscher Urkunden.

Dass die Unternehmensleitung Kenntnis hat von der Unechtheit der Dokumente ist für die Strafbarkeit nicht von Relevanz. Denn es ist nicht die Unternehmensleitung, die hier getäuscht wird, sondern gutgläubige Beschäftigte, die zur Mitwirkung an der „Durchsuchung“ und zum Unterlassen der Geltendmachung des Hausrechts motiviert werden sollen. Das insoweit erschlichene Einverständnis des getäuschten Personals wirkt wegen des Irrtums bei der Willensbildung nicht rechtfertigend: Eine Einwilligung des Getäuschten in seine eigene Täuschung scheidet denklogisch aus.

Der besonders schwere Fall einer Urkundenfälschung wird ausgelöst, wenn diese gewerbsmäßig begangen wird. Da der den Mock-Dawn-Raid planende und die falschen Urkunden herstellende und verwendende Berater gegen Entgelt handelt, liegt die Annahme von Gewerbsmäßigkeit nahe.

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Soweit im Rahmen des Mock-Dawn-Raids die Berater über falsche Dienstausweise verfügen, welche dem Anschein nach von der Staatsanwaltschaft, dem Bundeskartellamt oder der Polizei ausgestellt wurden, um die Identität der externen Berater als angebliche Beamte zu beweisen, kann hiermit zudem ein strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen liegen. Auch hier ist gewerbsmäßiges Handeln anzunehmen, da der die falschen amtlichen Ausweise verschaffende Berater gegen Entgelt handelt.

Nötigung

Durch das oben beschriebene Auftreten der Berater und gegebenenfalls auch durch ausdrückliche und schriftliche Anweisungen in dem „Durchsuchungsbeschluss“ soll bei dem getäuschten Personal (konkludent) der Eindruck entstehen, dass sie zur Duldung und Mitwirkung bei der Durchsuchung verpflichtet sind. Die Beschäftigten des Unternehmens gehen davon aus, dass sie bei einer Weigerung mit strafprozessualen Maßnahmen durch die mutmaßlichen Beamten zu rechnen haben. Die Berater geben sich als staatlich legitimierte Verfolgungsbehörde aus und nötigen die Mitarbeiter damit zur Duldung und Mitwirkung bei der Durchsuchung. Da für die Mitarbeiter nicht erkennbar ist, dass es sich nur um eine Übung handelt, werden diese das Auftreten und die Anweisungen auch ernst nehmen und Folge leisten. Dies kann eine Strafbarkeit der den Mock-Dawn-Raid durchführenden Personen wegen Nötigung begründen.

Voraussetzung ist allerdings, dass das nötigende Verhalten der Berater im Verhältnis zum angestrebten Zweck der Maßnahme als verwerflich anzusehen ist. Der Zweck der Mock-Dawn-Raids ist die Verbesserung der Compliancepraxis innerhalb des Unternehmens, insbesondere der „richtige“ Umgang mit plötzlichen echten Durchsuchungsaktionen. Darüber, ob ein Mock-Dawn-Raid bei den Beschäftigten eines Unternehmens dieselbe Wirkung zeigt wie eine transparente Probe, im Rahmen derer die Beschäftigten über die wahre Identität der „Beamten“ aufgeklärt werden, mag man streiten. Die Erfahrung der Verfasser dieses Beitrags geht dahin, dass sich Mitarbeiter auch von einer transparent durchgeführten Probe ausreichend beeindrucken lassen, weil sich auch darin zeigt, ob die Abläufe stimmen, die Kommunikationsketten funktionieren und das eigene Verhalten den Anforderungen des internen Regelwerks standhält.

Amtsanmaßung

Die externen Berater nehmen bei der Durchführung eines Mock-Dawn-Raids die Befugnisse und Aufgaben eines Beamten der Staatsanwaltschaft, des Bundeskartellamts oder der Polizei wahr. Dabei sind sie mangels Übertragung des Amtes nicht zur Vornahme dieser Amtshandlungen befugt – was Ihnen bereits aufgrund ihrer Expertise auch bewusst ist. Eine Befugnis der Berater ergibt sich auch nicht aus dem Einverständnis der Unternehmensleitung, da diese zur Übertragung des Amts selbst unbefugt ist. Insoweit kann sich ein Strafbarkeitsrisiko wegen Amtsanmaßung ergeben.

Missbrauch von Titeln

Indem sich die Berater gegenüber den Mitarbeitern des Unternehmens zum Beispiel als Staatsanwälte oder Beamte der Bundeskartellbehörde ausgeben und ihre falschen Dienstausweise vorlegen, nehmen diese aktiv eine inländische Amtsbezeichnung für sich in Anspruch. Mangels offizieller rechtmäßiger Verleihung dieser Bezeichnung führen die Berater diesen Titel unbefugt. Auch dies kann zu einer Strafbarkeit führen.

Die Unternehmensleitung als Mittäter oder Anstifter

Die Unternehmensleitung wird in aller Regel über die Durchführung eines solchen Mock-Dawn-Raids entscheiden. Sie ist als einzige Stelle des Unternehmens in die mangelnde Echtheit der Durchsuchung eingeweiht. Als Initiatorin des Mock-Dawn-Raids qualifiziert sich die Unternehmensleitung damit je nach Intensität der Einbindung als Mittäter gemäß § 25 Abs. 2 StGB oder Anstifter gemäß § 26 StGB zu den von den beauftragten Beratern begangenen Straftaten.
Ob in der Einbindung rechtskundiger Berater, die der Entscheidung der Unternehmensleitung widerspruchlos Folge leisten oder ihr sogar Rechtmäßigkeit bescheinigen, ein strafbefreiender Verbotsirrtum liegt, ist zweifelhaft. Die Anforderungen der Rechtsprechung an solche „Persilscheine“ sind hoch. Regelmäßig wird von Unternehmensleitern in schwierigen rechtlichen Fragen verlangt, ein Zweitgutachten einzuholen.

Fazit

Unternehmen sollten sich im Rahmen ihrer Compliancemaßnahmen und zur Schadensminderung vorbeugend zu dem Ernstfall einer Durchsuchung beraten lassen, sowie Notfallpläne ausarbeiten.

Die Durchführung eines klassischen Mock-Dawn-Raids sollte indes insbesondere vor dem Hintergrund der rechtlichen Risiken sowohl für die Unternehmensleitung als auch für die beauftragten Berater gut durchdacht sein. Nicht zuletzt die dadurch bedingte Stresssituation für das getäuschte Personal und ein möglicher Vertrauensbruch des Personals in die Unternehmensleitung kann sehr schädlich für die Unternehmenskultur der durchführenden Unternehmen sein.

Gleichwohl empfiehlt es sich, dass sich die Unternehmen auf den Ernstfall einer richterlich angeordneten Durchsuchung vorbereiten. An dieser Stelle sollte man sich die Frage stellen, ob der Schulungseffekt eines Mock-Dawn-Raids nicht auch – wenn nicht vielleicht sogar besser – mit der Simulation einer für das gesamte Personal erkennbar nachgeahmten Durchsuchung erreicht werden kann. Darüber hinaus sind auch Schulungen, Verhaltensanleitungen und Notfallpläne durchaus wirksam und empfehlenswert, bergen dabei aber keine strafrechtlichen Risiken der Beteiligten.

 

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l.bertram@heuking.de

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