Sanktionsdurchsetzung und Haftungsrisiken im Lichte der­ ­Russlandsanktionen

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Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24.02.2022 hat die Europäische Union die bereits seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland in beispielloser Weise durch mittlerweile sechs Sanktionspakete ausgeweitet. Für die EU beziehungsweise die Mitgliedstaaten gilt es nun sicherzustellen, dass die verhängten Maßnahmen auch effektiv durchgesetzt werden. Aber auch Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen, da die sich stetig ändernde Sanktionslandschaft Haftungsrisiken birgt für den Fall, dass mit geschäftlichen Aktivitäten gegen EU-Sanktionen, aber auch gegen im Einzelfall möglicherweise anwendbare Sanktionen anderer Jurisdiktionen, wie etwa des Vereinigten Königreiches oder der USA, verstoßen wird.

Hintergrund

Seit März 2014 hat die Europäische Union schrittweise eine breite Palette restriktiver Maßnahmen gegen Russland verhängt. Diese Sanktionen waren zunächst eine Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und Sewastopols und die vorsätzliche Destabilisierung der Ukraine. Auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und die kurz später erfolgte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagierte die EU ab Ende Februar 2022 mit einer massiven Ausweitung der Sanktionen in mittlerweile sechs verschiedenen Sanktionspaketen: Neben der Aufnahme einer großen Anzahl von Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste handelt es sich um bislang beispiellose Maßnahmen mit dem Ziel, Russlands Wirtschaft zu schwächen, dem Land wichtige Technologien vorzuenthalten und seine Fähigkeit zur Kriegsführung stark einzuschränken.

Parallel dazu hat die EU auch ihre Sanktionen gegen Belarus als Reaktion auf dessen Beteiligung an der russischen Aggression gegen die Ukraine erweitert. Auch dieses Sanktionsregime setzt sich aus verschiedenen finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen restriktiven Maßnahmen zusammen.

Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Am 19.05.2022 hat der Bundestag das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG I) beschlossen, welches bereits fünf Tage später in Kraft getreten ist. Das Gesetz, welches im Wesentlichen Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), des Geldwäschegesetzes (GwG), des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) vorsieht, will sicherstellen, dass ein wirkungsvoller operativer Vollzug der Wirtschafts- und Finanzsanktionen nicht an unklaren Behördenzuständigkeiten, unzureichender Zusammenarbeit und Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Vermögenswerten scheitert.

Um für die zur Durchsetzung erforderliche Bündelung der Expertise verschiedener Bundes- und Landesbehörden sowie deren Zusammenarbeit zu sorgen, enthält das Sanktionsdurchsetzungsgesetz nun verschiedene Datenzugriffs- und Datenaustauschbefugnisse einschließlich der Möglichkeit, Daten aus dem Transparenzregister abzurufen. Zudem ermöglicht das Gesetz, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zu ermitteln und die entsprechenden Vermögensgegenstände bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse hieran sicherzustellen. Sanktionierte Personen unterliegen darüber hinaus einer Anzeigepflicht gegenüber der Deutschen Bundesbank beziehungsweise dem Bundesausfuhramt (BAFA), deren Verletzung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bewehrt ist. Diese Anzeigepflicht erstreckt sich auch auf Logistikdienstleister im Sinne der §§ 453 und 467 HGB, die Kenntnis von den einem Verfügungsverbot unterliegenden Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen in Deutschland haben. Für die Zukunft ist der Erlass eines zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) geplant, mit dem ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und sanktionierte Vermögenswerte eingerichtet sowie ein Verfahren zur Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft geschaffen werden soll. Zudem soll das SDG II eine besondere Hinweisgeberstelle einrichten, die dann neben die auf EU-Ebene bestehende Hinweisgeberstelle, das sogenannte „EU Sanctions Whistleblower Tool“, mit dem jedermann anonym Verstöße gegen EU-Sanktionsrecht melden kann, treten würde.

Strafrechtliche Relevanz von Sanktionsverstößen

Neben der effektiven Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen steht freilich auch die Verfolgung von Verstößen gegen Sanktionsvorschriften im Fokus. Während es sich bei den EU-Sanktionsverordnungen um unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten geltende Rechtsakte handelt, stehen sowohl die Umsetzung der Sanktionen als auch die Ahndung von Verstößen in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

In Deutschland regeln §§ 17 und 18 AWG die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Fall von Sanktionsverstößen. So können gemäß § 17 Abs. 1 AWG Verstöße gegen Waffenembargos als Verbrechen geahndet und mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft werden. Demgegenüber regelt § 18 Abs. 1 AWG Verstöße außerhalb des Waffenembargobereichs gegen unmittelbar geltende Sanktionsverordnungen der Europäischen Union. So werden etwa Verstöße gegen Ausfuhr-, Einfuhr-, Durchfuhr-, Verbringungs-, Verkaufs-, Erwerbs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe- oder Investitionsverbote oder gegen das Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Es handelt sich bei §18 AWG grundsätzlich um einen Vergehenstatbestand, obwohl eine Heraufstufung zum Verbrechen etwa im Falle der gewerbsmäßigen Begehung möglich ist. Handelt es sich lediglich um einen fahrlässigen Verstoß, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, für die ein Bußgeld von bis zu 500.000 € verhängt werden kann.

Zu beachten ist, dass gemäß § 18 Abs. 10 AWG die Strafdrohung auch für Taten, die im Ausland begangen werden, gilt, wenn der Täter Deutscher ist. Dies trägt dem weiten Anwendungsbereich der EU-Sanktionen Rechnung, die allgemein unter anderem Anwendung finden auf Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, unabhängig davon, wo sich diese aufhalten.

Neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit natürlicher Personen für unmittelbare Verstöße gegen Sanktionsvorschriften, kann auch bei Sanktionsverstößen nach § 30 OWiG eine Geldbuße gegen das Unternehmen festgesetzt werden: Sei es, weil eine Leitungsperson selbst den Sanktionsverstoß begangen hat, sei es über den Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung des § 130 Abs. 1 OWiG. Hinzukommt eine mögliche Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile, die das Unternehmen aus der Tat erlangt hat.

Geplante Maßnahmen der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission will der Umsetzung der EU-Sanktionen Nachdruck verleihen. Bereits am 25.05.2022 hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der Straftaten mit europäischer, grenzüberschreitender Dimension (Art. 83 AEUV) aufgenommen werden sollen. Der Vorschlag basiert auf dem Befund, dass die nationalen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten mangels unionsweiter Harmonisierung mit Blick auf die Kriminalisierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen erheblich voneinander abweichen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Qualifizierung des Verstoßes als Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sondern auch im Hinblick auf die konkreten Strafdrohungen sowie die Möglichkeit, auch gegen juristische Personen vorzugehen.

Sollte der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union mit dem erforderlichen einstimmigen Ratsbeschluss in die Kriminalitätsbereiche nach Art. 83 AEUV aufgenommen werden, was zudem eine Zustimmung des EU-Parlaments voraussetzt, dann kann die Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie unterbreiten, mit der ein gemeinsamer Mindeststandard für Straftaten und Strafen festgelegt würde. Einen Vorschlag, wie solch eine zukünftige Richtlinie aussehen könnte, hat die Kommission bereits unterbreitet. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Richtlinie auch die Verantwortlichkeit juristischer Personen regeln soll. So sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen gegen verantwortliche juristische Personen verhängen zu können.

Ebenfalls am 25.05.2022 hat die Kommission eine Verschärfung der Regeln über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgeschlagen. Straftätern sollen die durch die Straftaten erlangten Vermögenswerte entzogen werden können, was auch auf Verstöße gegen EU-Sanktionen Anwendung finden soll. Der entsprechende Richtlinienvorschlag der Kommission will daher das Aufspüren von Vermögensgegenständen gelisteter Personen, das heißt natürlicher oder juristischer Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, erleichtern, indem klare Vorschriften zur Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung der Vermögenswerte geschaffen werden sollen.

Ausblick

Die sich stetig ändernden Sanktionsverordnungen haben die Complianceorganisation eines jeden Unternehmens in den vergangenen Monaten vor große Herausforderungen gestellt, da sichergestellt werden musste und weiterhin muss, die jeweils für das Unternehmen einschlägigen Maßnahmen einzuhalten. Im Lichte der aktuellen Fokussierung auf eine effektivere Durchsetzung der Sanktionen sowie eine Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen bleibt eine wirksame Sanktionscompliance, vor allem vor dem Hintergrund der auch das Unternehmen treffenden Haftungsrisiken, unerlässlich und dürfte in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen.

 

kerstin.wilhelm@linklaters.com

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