BGH: Keine Strafbarkeit bei Zahlung an Anteilseigner oder Einverständnis der weiteren Anteilseigner

Beitrag als PDF (Download)

Einführung

Korruption in Unternehmen birgt nicht zu unterschätzende Risiken. Insbesondere hat sie in der Regel nicht nur Ermittlungsverfahren gegen die Täter, sondern auch gegen die Unternehmensverantwortlichen sowie weitere Leitungspersonen zur Konsequenz (vgl. für Complianceverantwortliche auch Külz/Odenthal, Ausgabe 1/2020, S. 16 ff.). Hinzu kommen eklatante Unternehmensgeldbußen, die regelmäßig mit negativer Berichterstattung und der Gefahr des Ausschlusses von öffentlichen Ausschreibungsverfahren einhergehen. Dennoch steigt die Anzahl von Bestechungen im geschäftlichen Verkehr.

Während bei der Verfolgung strafbaren Verhaltens im Unternehmensbereich durchaus eine Verschärfung zu verzeichnen ist, stellen die Reichweite des deutschen Korruptionsstrafrechts und die damit verbundenen Unsicherheiten die Complianceverantwortlichen vor große Herausforderungen. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss vom 28.07.2021, Az.: 1 StR 506/20), in der sich das Gericht zur Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr bei Zahlungen an die Anteilseigner einer Aktiengesellschaft oder bei Einverständnis der weiteren Anteilseigner äußert.

Die Entscheidung der Vorinstanz

In der Vorinstanz verurteilte das Landgericht (LG) Hamburg den Angeklagten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 2 und 3 StGB (a. F.) sowie wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Urteil vom 17.07.2020, Az.: 630 KLs 5/16). Hierbei ging das Gericht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Angeklagte war als geschäftsführender Alleingesellschafter einer GmbH weltweit im Holzhandel tätig. Um den Handel zu sichern und gegenüber Mitbewerbern bevorzugt zu werden, zahlte er in den Jahren 2010 bis 2015 auf der Ein- und Verkaufsseite an die Verantwortlichen dreier Lieferanten und eines Abnehmers (in der Buchhaltung als „Provision“ bezeichnete) Gelder. Bei den Lieferanten handelte es sich um Aktiengesellschaften in Form einer Société Anonyme (SA). Deren Aktionäre waren mit einer Ausnahme jeweils Mitglieder einer Familie, zu denen der Angeklagte nach den Feststellungen der Kammer engere Beziehungen pflegte, sowie auch die bezahlten Personen selbst. Daneben flossen auf der Abnehmerseite Schmiergelder an die Vertriebsmanagerin eines Unternehmens aus Vietnam. Die entsprechenden Zahlungen setzte er wiederum jeweils in den Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen als Betriebsausgabe an.

Die Kammer stufte die Zahlungsempfänger als Beauftragte oder Angestellte der jeweiligen Unternehmen im Sinne von § 299 StGB ein und nahm dementsprechend an, dass diese gerade nicht als Betriebsinhaber anzusehen seien. Hierzu führte das LG aus, die Aktiengesellschaft (hier in Form der SA) sei als juristische Person rechtlich selbständig und nicht mit den für sie handelnden Organen identisch. Mithin verbiete es sich, die Organe einer Kapitalgesellschaft im Kontext des § 299 StGB als Unternehmensinhaber anzusehen. Ein mögliches Einverständnis sämtlicher Gesellschafter der familiengeführten Unternehmen mit den Provisionszahlungen hielt das LG für unerheblich. Die Pflichtwidrigkeit der Handlung sei kein Tatbestandsmerkmal, so dass eine Einwilligung keine rechtfertigende Wirkung entfalten könne. Daneben sei die gegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG verstoßende Geltendmachung der „Provisionszahlungen“ in den Steuererklärungen als unrichtige Angabe gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO einzuordnen, wodurch der Angeklagte vorsätzlich Steuern verkürzt habe.

Die Revisionsentscheidung des BGH

Der 1. Strafsenat des BGH hob das Urteil weitestgehend auf. Er ist der Ansicht, die Feststellungen des LG tragen den Schuldspruch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 und 3 StGB a. F.) – sowie in der Folge wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 AO) – in der Mehrzahl der Fälle nicht. Die Vorinstanz hätte sich mit der sich aufdrängenden Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass die „Provisionen“ an die Holzlieferanten in deren Stellung als Aktionäre mit jeweiliger Zustimmung der anderen Anteilseigner und nicht als „beauftragte“ Leitungsorgane geleistet worden seien.

Nach den Ausführungen des BGH sind Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB bei juristischen Personen die Anteilseigner, im Fall einer AG die Aktionäre, die durch ihre Mehrheitsbeschlüsse die Grundlagenentscheidungen für die juristische Person treffen und in diesem Sinne deren Geschick bestimmen. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar, wenn die Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind.

§ 299 Abs. 2 StGB a. F. (entspricht § 299 Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F.) verlange die Zuwendung eines Vorteils an einen „Angestellten“ oder „Beauftragten“. Der Inhaber des Betriebs – in der neuen Gesetzesfassung „Unternehmen“ –, sei vom Wortlaut der Norm gerade nicht erfasst. Neben dem freien und fairen Wettbewerb werde der Geschäftsherr davor geschützt, dass der für ihn tätig werdende Bestochene nicht mehr nach wettbewerblichen Kriterien entscheidet, sondern durch eine wettbewerbswidrige Bevorzugung (oder das Gewähren von Sondervorteilen) zu seinem Nachteil handelt. In der Folge ist die Vorschrift des § 299 StGB den Ausführungen des Senats entsprechend als abstraktes Gefährdungsdelikt anzusehen, welches den Vermögensschutz im Verhältnis zur Untreue vorverlagert; die Untreue nach § 266 StGB setzt währenddessen einen eingetretenen Vermögensnachteil voraus.

Dem stünde auch die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person als Vermögensträgerin nicht entgegen. Der BGH stellt hierbei zugleich klar, dass nicht etwa zur Straflosigkeit die Zuwendung allein an die Gesellschaft zu leisten ist. Vielmehr bliebe es dem Geschäftsinhaber im Rahmen der gesetzlichen Grenzen unbenommen, Verträge nach Belieben zu schließen, bestimmte Anbieter zu bevorzugen und sich dabei auch von unsachlichen Motiven leiten zu lassen. Sofern er solche Geschäfte selbst abschließt, sei seine Entscheidungsfreiheit indes nicht verletzt. Als geschützte Person kann er nicht zugleich Täter sein.

Verweis auf die bisherige Untreuerechtsprechung

An dieser Stelle zieht der BGH sodann seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit wegen Untreue heran: Damit – so der 1. Strafsenat – gelte nichts anderes, als insoweit zu Lasten einer AG beziehungsweise überwiegend einer GmbH bereits entschieden wurde. Danach schließt das Einverständnis der Gesamtheit der GmbH-Gesellschafter im Allgemeinen die Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung zu Lasten der Gesellschaft aus. Da die GmbH gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf ihren ungeschmälerten Bestand hat, können ihr mit deren Zustimmung grundsätzlich Vermögenswerte entzogen werden. Die Grenze ist erst dort zu setzen, wo die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird – wie es etwa bei der Beeinträchtigung des Stammkapitals der Fall ist.

Keine Bedeutung hingegen misst das Gericht im Übrigen dem Umstand zu, dass der Anteilseigner zugleich Leitungsorgan ist, da er anderenfalls auf seine Entscheidungsfreiheit als Betriebsinhaber verzichten würde.
Insbesondere rügen die Bundesrichter, dass sich das LG nicht mit der Möglichkeit auseinandergesetzt habe, dass die anderen Aktionäre – sämtlich Familienmitglieder – mit den Provisionsvereinbarungen einverstanden waren. Dann wären die Gelder, so der BGH, den Geschäftsinhabern zugewendet worden. Dies hat sich hier nach Auffassung des Gerichts insbesondere auch aufgedrängt, weil der Angeklagte einen gewichtigen Anteil der Gelder teilweise anstelle des „Partners der Unrechtsvereinbarung“ einem anderen Aktionär oder mittelbaren Anteilseigner zukommen ließ. So wies neben der familiären Verbundenheit der Aktionäre unter anderem auch die jahrelange Kontaktpflege des Angeklagten mit den Familien darauf hin, dass die anderen Anteilseigner von den Geldzahlungen wussten und damit einverstanden waren.

In der Konsequenz waren die Schmiergeldzahlungen auch nicht als „rechtswidrige Handlungen“ im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG zu werten, welche ein Verbot des Betriebsausgabenabzugs nach sich ziehen würden; dementsprechend hob der BGH insoweit die Verurteilung wegen Ertragsteuerhinterziehung auf.

Fazit

Begrüßenswert ist die mit der Entscheidung zusätzlich gewonnene Klarheit im „Meinungsdschungel“ um die Bestechungsdelikte. Während im Bereich der Kapitalgesellschaften etwa bereits das LG Frankfurt (Beschluss vom 22.04.2015, Az.: 5/12 Qs 1/15) entschieden hatte, dass der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH kein „Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes“ im Sinne des § 299 StGB ist, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung zu der Frage des Unternehmensinhabers bei einer Aktiengesellschaft noch etwas mehr Licht ins Dunkel gebracht.
Die aktuelle Entscheidung fügt sich in die bisherige Untreuerechtsprechung ein und verdeutlicht, dass auch im Rahmen des § 299 StGB dem Schutz der Vermögensinteressen des Geschäftsherrn vor unlauterem Handeln seiner Beschäftigten hervorgehobene Bedeutung zukommt. Mithin wird es im Zuge von internen Untersuchungen bei dem Verdacht von Korruptionsdelikten – häufig einhergehend mit Steuerhinterziehungsthematiken (vgl. zu den erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf das Betriebsausgabenabzugsverbot auch BFH, Urteil vom 15.04.2021; Az.: IV R 27/18) – umso wichtiger sein, die detaillierten Begleitumstände, gesellschaftsrechtlichen Strukturen und personellen Verflechtungen der Geschäftspartner im Einzelnen sorgfältig zu beleuchten.
Mit Blick auf die Korruptionsprävention im Rahmen der Corporate-Compliance-Praxis sollten weiterhin strenge Maßstäbe beibehalten werden. Während auf den ersten Blick häufig insbesondere nicht erkennbar ist, ob und wer in welcher Stellung eine Zuwendung genehmigt hat, bleibt abzuwarten, wie der BGH ein etwaiges Einverständnis in anderen Sachverhaltskonstellationen bewertet. Die aktuelle Entscheidung dürfte den Complianceverantwortlichen aber immerhin zusätzliche Hilfestellung bei den sich im Geschäftsalltag stellenden Fragen nach der Zulässigkeit konkreter Zuwendungen bieten.
In jedem Fall bleibt den Unternehmen zu empfehlen, eine klare Positionierung gegen Korruption einzunehmen („zero tolerance“) und den Mitarbeiten verbindliche Leitlinien in Form von Antikorruptionsrichtlinien – flankiert durch ­Schulungen – an die Hand zu geben, die den rechtssicheren Umgang mit Zuwendungen in der täglichen Praxis ­erleichtern.

christina.odenthal@ebnerstolz.de

marc.prehler@ebnerstolz.de

Aktuelle Beiträge