Neuerungen der Vertikal-GVO

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Nach zwölf Jahren hat die Europäische Kommission (nachfolgend: Kommission) die Regelungen für vertikale Wettbewerbsverhältnisse grundlegend überarbeitet. Dies war notwendig – oder nach Ansicht vieler Kommentatoren – sogar überfällig, da sich die globale Wirtschaft seit der letzten Revision im Jahre 2010 fundamental verändert hat. Die Kommission trägt insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung und der Bedeutung des Onlinehandels nun mit den Anfang Juni 2022 in Kraft getretenen neuen Fassungen der Vertikalgruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO“) und Vertikalleitlinien Rechnung. Das Internet ist damit nun auch aus Sicht des europäischen Kartellrechts kein „Neuland“ mehr. Im folgenden Beitrag stellen wir die aus Compliancegesichtspunkten wichtigsten Neuerungen vor.

Einführung

Die Vertikal-GVO und die sie ergänzenden Erläuterungen in den Vertikalleitlinien sind zentrale Eckpfeiler für die Ausgestaltung von Geschäftsbeziehungen zwischen auf verschiedenen Stufen der Vertriebskette tätigen Unternehmen (z.B. Lieferverträgen oder allen Arten von Vertriebssystemen). Ihrem Namen entsprechend nimmt die Vertikal-GVO (unter bestimmten Voraussetzungen) potentiell restriktive Verhaltensweisen im Rahmen von Vertikalverhältnissen generell aus dem Anwendungsbereich der zentralen kartellrechtlichen Verbotsnorm Art. 101 AEUV (sowie der entsprechenden nationalen Normen) heraus (im Gegensatz zur auch möglichen Individualfreistellung, die eine Einzelfallprüfung erfordert). Hierdurch sollen die Vertikal-GVO und Vertikalleitlinien Rechtssicherheit schaffen und Orientierung für die sichere Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen und unternehmensinterne Compliancemechanismen geben.

Keine strukturellen Veränderungen und kurze Übergangsfristen

Das nun in Kraft getretene neue Regelwerk beinhaltet keine grundlegenden strukturellen Veränderungen. Es gibt allerdings diverse Neuerungen und Klarstellungen, die erheblichen Einfluss auf die Anwendung der Regelung haben werden. Die Neufassung findet dabei auf Neuverträge (abgeschlossen nach dem 01.07.2022) sofortige Anwendung und sieht für die Anpassung von vor dem 01.06.2022 geschlossenen Bestandsverträgen eine einjährige Übergangsfrist vor. In Anbetracht der Konsequenz, mit welcher sowohl die Kommission als auch nationale Wettbewerbsbehörden (insbesondere das deutsche Bundeskartellamt) die Verfolgung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen betreiben, setzt diese recht kurze Übergangsfrist Unternehmen einem erheblichen Zeitdruck für die Anpassung der eigenen Vertriebssysteme aus.

Mehr Guidance für den Informationsaustausch im dualen Vertrieb

Duale Vertriebssysteme sind auch weiterhin von der Vertikal-GVO grundsätzlich abgedeckt. Hierbei vertreibt ein vertikal integriertes Unternehmen seine Waren und Dienstleistungen sowohl selbst als auch über unabhängige Händler. Neben dem Lieferverhältnis besteht somit auf der nachgelagerten Stufe ein direktes Wettbewerbsverhältnis. Entgegen früheren Plänen hat die Kommission für den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Unternehmen keine strengere zusätzliche Marktanteilsschranke (10%) auf der nachgelagerten Stufe eingeführt. Es bleibt bei der allgemein gültigen Grenze von 30%. Ein Informationsaustausch zwischen den beteiligten Unternehmen ist jedoch nur dann von der Freistellung erfasst, wenn er unmittelbar mit der Umsetzung der zugrundeliegenden vertikalen Vereinbarung zusammenhängt und für die Verbesserung von Produktion und Vertrieb erforderlich ist. Darüber hinaus enthalten die Vertikalleitlinien nun klarere Vorgaben und konkrete Beispiele, welche Informationen im Rahmen eines Dual-Vertriebs zwischen den Parteien ausgetauscht werden dürfen.

Die Kommission weitet zudem den Anwendungsbereich der Freistellung auf Vertikalverhältnisse mit Großhändlern und Importeuren aus. Dies gilt sowohl für das Verhältnis zwischen einem Hersteller und Großhändler/Importeur, wenn der Hersteller auch auf der Großhandels-/Importebene tätig ist, als auch im Verhältnis zwischen Großhändler/Importeur und Einzelhändler, wenn der Großhändler/Importeur auch als Einzelhändler tätig ist. Eine Freistellung ist jedoch nicht möglich, wenn die Parteien nicht (nur) auf der nachgelagerten Marktstufe (Großhandel/Import bzw. Einzelhandel) im Wettbewerb zueinanderstehen, sondern (auch) auf der vorgelagerten Stufe (Hersteller bzw. Großhandel/Import). Weiterhin sind hybride Verkaufsplattformen explizit von der Freistellung ausgenommen.

Beschränkungen im Onlinevertrieb

Die vorherige Fassung der Vertikal-GVO enthielt keine expliziten Regelungen bezüglich der Beschränkung des Onlinehandels – was zu diversen Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung der bestehenden Kernbeschränkungen führte. Diesem Problem begegnet die neue Fassung der Vertikal-GVO nun mit der Einführung einer neuen Kernbeschränkung in Art. 4 lit. e Vertikal-GVO. Sie umfasst alle Behinderungen einer effektiven Nutzung des Onlinevertriebs und nimmt sie von der allgemeinen Freistellung des Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO aus. Kernbeschränkungen in diesem Sinne stellen dabei u.a. die folgenden Maßnahmen dar:

  • Das direkte und vollständige Verbot des Onlinehandels – auch indirekt durch die Verpflichtung, Waren lediglich über stationäre Verkaufsstellen zu vertreiben;
  • Territorialbeschränkungen wie die Verpflichtung des Käufers, Kunden aus anderen Verkaufsterritorien den Zugang zu seiner Webseite zu verwehren oder entsprechende Kunden an einen anderen Händler weiterzuleiten. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, Transaktionen mit Kunden abzubrechen, deren Wohnsitz ausweislich ihrer Kreditkarte außerhalb des dem Händler zugewiesenen Territoriums liegt;
  • eine Verpflichtung des Käufers, einzelne Onlinetransaktionen durch den Verkäufer autorisieren zu lassen; sowie
  • weitreichende Onlinewerbeverbote (z.B. das Verbot der generellen Nutzung bestimmter Onlinewerbekanäle oder Suchmaschinen – die Nutzung bestimmter Preisvergleichsdienste ist allerdings grundsätzlich möglich, soweit dem Abnehmer Alternativ-Lösungen verbleiben).

Neben dieser neuen Kernbeschränkung enthalten die Vertikalleitlinien jedoch auch einen hilfreichen Positivkatalog von Beschränkungen des Onlinehandels, die weiterhin von der Freistellung umfasst werden. Dies gilt u.a. für die folgenden Maßnahmen:

  • Vorgaben zur Ausgestaltung des Onlinehandels, insbesondere bezüglich der Präsentation der Waren oder Dienstleistungen sowie der allgemeinen Gestaltung des Onlineshops;
  • direkte oder indirekte Verbote des Verkaufs auf Onlinemarktplätzen, wie z.B. eBay oder Amazon (dies gilt nun klar für alle Waren – nicht nur für Luxusgüter);
  • das Erfordernis, zumindest eine stationäre Vertriebsstelle zu betreiben sowie eine Mindestmenge von Waren offline zu verkaufen (allerdings darf diese nicht zu einem de facto Verbot des Onlineverkaufs führen).

Die Kommission hat mit diesen neuen Regelungen Rechtssicherheit bei bisher zum Teil kontrovers diskutierten Themen geschaffen.

Einen weiteren Gewinn an Flexibilität bedeuten daneben die Lockerungen in Bezug auf die Setzung unterschiedlicher Preise für Online- und Offlinehandel (sogenanntes „Dual Pricing“) sowie die Aufgabe des Äquivalenzprinzips bei der Auswahl von Vertriebshändlern:

  • Entgegen der früheren Kommissionspraxis darf ein Anbieter einem Kunden nunmehr unterschiedliche Preise (und insbesondere Rabatte) in Rechnung stellen je nachdem, ob der Kunde die Waren für den Online- oder Offlinevertrieb erwirbt (allerdings nur so weit die unterschiedliche Bepreisung nicht zu einer de facto Verhinderung von Onlineverkäufen führt).
  • Durch die Aufgabe des Äquivalenzprinzips müssen zudem die qualitativen und quantitativen Auswahlkriterien, nach denen die Online- und Offlinevertriebshändler im Rahmen eines Selektivvertriebs ausgewählt werden, nicht mehr gleichwertig sein (auch hier gilt dies nur so weit, als dass keine de facto Verhinderung des Onlinevertriebs erfolgen darf).

Hersteller und Lieferanten haben dadurch nun die Möglichkeit, sowohl in preislicher Hinsicht als auch bezüglich der qualitativen Anforderungen zwischen verschieden Vertriebskanälen zu differenzieren. Dies findet erst dann eine Grenze, wenn die Ungleichbehandlung den Zweck hat, die Käufer oder ihre Kunden an der tatsächlichen Nutzung des Internets zu hindern.

Ausweitung des Handelsvertreterprivilegs

Die Privilegierung echter Handelsvertreter bleibt bestehen: Diese fallen weiterhin nicht in den Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV, wenn der Vertreter kein nennenswertes finanzielles oder kommerzielles Risiko im Zusammenhang mit den für andere ausgehandelten oder abgeschlossenen Verträgen trägt. Dies gilt fortan auch für Situationen, in denen der Handelsvertreter nur für einen sehr kurzen Zeitraum das Eigentum an den Waren erwirbt, während er sie im Namen des Auftraggebers verkauft. Diese Änderung ist sehr zu begrüßen, da sie mehr Flexibilität für neue und innovative Vertriebsmodelle schafft.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass Handelsvertretern mit Doppelprägung, die sowohl als Vertreter als auch unabhängige Händler auf demselben Produktmarkt auftreten, unter bestimmten Bedingungen Kosten ihrer Handelsvertretertätigkeit ersetzt werden müssen.

Einordnung von Onlinehandelsplattformen

Die Vertikalleitlinien stellen klar, dass die Betreiber von Onlinevermittlungsdiensten grundsätzlich als Anbieter (und nicht Handelsvertreter) und die auf der Plattform tätigen Verkäufer als Abnehmer im Sinne der Vertikal-GVO anzusehen sind (mit Ausnahmen für Hybridplattformen, siehe unten). Diese Einstufung hat insbesondere folgende Konsequenzen:

  • der Anbieter von Onlinevermittlungsdiensten wird nicht als Käufer der über die Plattform angebotenen Waren angesehen;
  • der Marktanteil des Anbieters von Onlinevermittlungsdiensten ist für die Marktanteilsschwelle von 30% relevant;
  • die Kernbeschränkungen des Art. 4 Vertikal-GVO gelten auch im Verhältnis zwischen dem Anbieter von Onlinevermittlungsdiensten und den Unternehmen, die diese Dienste nutzen.

Beachtenswert ist jedoch, dass die neue Vertikal-GVO in Art. 2 Abs. 6 explizit vertikale Vereinbarungen in Bezug auf die Bereitstellung von Onlinevermittlungsdiensten aus der Freistellung herausnimmt, wenn der Onlineplattformbetreiber selbst als Wettbewerber auf dem relevanten Markt für den Verkauf der vermittelten Waren oder Dienstleistungen auftritt (sog. Hybridplattformen). Verhaltensweisen wie der Informationsaustausch zwischen Hybridplattformbetreibern und den auf ihnen tätigen Dritten sind somit nicht mehr vom Schutzbereich der Vertikal-GVO umfasst.

Exklusive und selektive Vertriebssysteme

Begrüßenswerte, weitere Flexibilität ergibt sich für Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Vertriebssysteme. Die Vertikal-GVO erlaubt nun Alleinvertriebssyteme mit einer „geteilten Ausschließlichkeit”. Dies ermöglicht es Anbietern, bis zu fünf Alleinvertriebshändler für dasselbe Gebiet oder dieselbe Kundengruppe zu benennen. Darüber hinaus können die Betreiber von selektiven Vertriebssystemen nunmehr ihren Händlern, die nicht Teil des Systems sind, (aktive und passive) Verkäufe an Händler innerhalb des vom Selektivvertrieb erfassten Gebiets untersagen (Art. 4 lit. c Ziff. i) Vertikal-GVO).

Wie bereits beschrieben sehen die Neuregelungen zudem Lockerungen bei der Festlegung von qualitativen Selektionskriterien für Offline- und Onlinehändler vor.

Keine Freistellung für weite Paritätsklauseln

Paritäts- oder Bestpreisklauseln wurden in der Vergangenheit insbesondere von Plattformbetreibern bei der Vermittlung von Hoteldienstleistungen genutzt. Diese Klauseln untersagen es einem Anbieter, seine Waren oder Dienstleistungen auf einem anderen Vertriebskanal zu besseren Konditionen (insbesondere günstiger) anzubieten. In der Praxis wird grundsätzlich zwischen weiten Bestpreisklauseln (die es dem Anbieter untersagen, generell in allen Vertriebskanälen und auf konkurrierenden Onlineplattformen bessere Konditionen anzubieten) und engen Bestpreisklauseln (die es dem Anbieter nur untersagen, auf seiner eigenen Website bessere Konditionen anzubieten) unterschieden.

Die neue Vertikal-GVO schließt nun eine Freistellung für weite Bestpreisklauseln für Betreiber von Onlineverkaufsplattformen aus (Art. 5 Abs. 1 lit. d sowie Erwägungsgrund 16 der neuen Vertikal-GVO), bestätigt aber, dass andere Arten von Paritätsklauseln weiterhin unter die Freistellung fallen können. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Verkaufsbedingungen, die (i) nicht an Endverbraucher gerichtet sind, und (ii) unter denen Hersteller, Großhändler oder Einzelhändler Waren oder Dienstleistungen als Vorleistungen beziehen.

Bemerkenswert ist in diesem Kontext der neue Art. 6 Vertikal-GVO, der die Kommission ermächtigt, den Vorteil der Freistellung zu entziehen, wenn sie feststellt, dass eine vertikale Vereinbarung Auswirkungen hat, die mit Art. 101 Abs. 3 AEUV unvereinbar sind. Damit sollen offenbar Bedenken ausgeräumt werden, die gegenüber engen Bestpreisklauseln bei schwachem Wettbewerb zwischen Plattformen bestehen. Aufgrund von (direkten oder indirekten) Netzwerkeffekten können vergleichbare wettbewerbswidrige Auswirkungen eintreten wie bei weiten Meistbegünstigungsklauseln. Enge Klauseln fallen damit zwar im Allgemeinen in den „Safe-Harbour“ der Vertikal-GVO, sind aber nicht unangreifbar.

Lockerungen bei Wettbewerbsverboten

Die neuen Vertikalleitlinien sehen leichte Lockerungen bei Wettbewerbsverboten vor. Zwar sind Wettbewerbsverbote, die für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren gelten, weiterhin nicht freigestellt (siehe Art. 5 Abs. 1 lit. a der Vertikal-GVO). Hiervon ausgenommen sind nun allerdings solche Alleinbezugsverpflichtungen, die (auch stillschweigend) für eine längere Zeit als fünf Jahre abgeschlossen werden, sofern der Abnehmer diese Vereinbarung mit einer angemessenen Kündigungsfrist und zu angemessenen Kosten neu verhandeln oder kündigen kann. Entscheidend ist damit die rein tatsächliche Möglichkeit des Abnehmers, nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums seinen Lieferanten zu wechseln.

Preisbindung der zweiten Hand bleibt Kernbeschränkung

Die Preisbindung der zweiten Hand („resale price maintenance“ oder „RPM“) bleibt unverändert als klare Kernbeschränkung bestehen. Allerdings wurde für die Zukunft klargestellt, dass sogenannte Erfüllungsverträge keine verbotene Preisbindung der zweiten Hand darstellen. Hierbei handelt es sich um eine bestimmte Vertriebsform, bei der ein Hersteller mit einem Endkunden bereits eine Vereinbarung zum Verkauf einer Ware getroffen hat und ein Händler nur zur Erfüllung dieser Vereinbarung „zwischengeschaltet“ wird. Nach Randnummer 193 der Vertikalleitlinien, stellen vertikale Preisvorgaben eines Herstellers in dieser Konstellation keine Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. a der Vertikal-GVO dar.

Fazit

Die neue Vertikal-GVO und die dazugehörigen Vertikalleitlinien beinhalten einige Verschärfungen – insbesondere für Plattformbetreiber. Daneben schaffen sie aber in vielen Bereichen mehr Flexibilität und liefern auch lang erwartete Klarstellungen. Der damit verbundene höhere Grad an Rechtssicherheit ist sehr zu begrüßen. Das Zusammenspiel der einzelnen Regelungen innerhalb der Vertikal-GVO und auch der Vertikalleitlinien bleibt jedoch komplex. Auch aufgrund der direkten Anwendbarkeit für Neuverträge und der recht kurzen Übergangsfrist für Bestandsverträge sollten Unternehmen ihre Verträge mit Kunden und Lieferanten zeitnah in Bezug auf Compliance mit den neuen Regeln überprüfen.

 

tobias.rump@linklaters.com

caroline.hoffrichter@linklaters.com

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