Neue Aufgaben auch für Compliance?

Von Thilo Kasprowicz und Dr. Sebastian Rick

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Einleitung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 24.09.2019 den Entwurf eines Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Sie prägt somit maßgeblich die anstehenden europäischen Entwicklungen zu neuen Regulierungsansätzen auf diesem Gebiet. Mit einer finalen Fassung wird noch in diesem Jahr gerechnet. Mit der Veröffentlichung äußert die Aufsicht eine klare Erwartungshaltung an die von ihr direkt beaufsichtigten Unternehmen, einschließlich der Rolle von Compliance.
Die Diskussion über die Folgen von Industrialisierung und Bevölkerungswachstum steht aktuell im Zentrum des öffentlichen Interesses. Im Finanzsektor lässt sich eine deutliche Steigerung der Nachfrage nach nachhaltigen Produkten durch institutionelle und private Kunden feststellen. Die EU sieht den Finanzsektor als entscheidendes Element bei der Umleitung von Finanzströmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Insofern steht der Finanzsektor vor großen Chancen, aber auch vor Risiken. Vor allem Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften sollen Nachhaltigkeitsrisiken identifizieren, bewerten und steuern sowie angemessen in ihrer Geschäfts- und Risikostrategie berücksichtigen.
Um die zunehmende Wirkung von Nachhaltigkeitsrisiken angemessen berücksichtigen zu können, muss eine Übersetzung in die etablierten Risikoarten wie Kredit-, Marktpreis- und Liquiditätsrisiken stattfinden. Die Einführung einer eigenständigen Risikoart „Nachhaltigkeitsrisiken“ hat die BaFin aufgrund der Tatsache, dass Nachhaltigkeitsrisiken auf alle bekannten Risikoarten wirken, nicht vorgenommen. Insgesamt erachtet die Aufsicht eine strategische Befassung mit dem Thema und eine entsprechende Umsetzung als erforderlich. Diesbezüglich verweist die BaFin auf die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, die eine den Risiken angemessene Geschäftsorganisation sicherzustellen hat und eine Vorbildfunktion wahrnehmen soll.

Unverbindlicher Charakter des Merkblatts
Die Behörde weist darauf hin, dass bestehende gesetzliche Vorgaben, zum Beispiel zum Risikomanagement, weiterhin umgesetzt werden müssen. Das Merkblatt soll als eine sinnvolle Ergänzung der als Rundschreiben formulierten Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften verstanden werden. Trotz des unverbindlichen Charakters ist zu erwarten, dass die Inhalte als Orientierung etwa in der aufsichtlichen Prüfungspraxis oder im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen herangezogen werden.
Insofern hat sich eine intensive Debatte über die Notwendigkeit und Ausgestaltung eines Merkblatts in der Konsultationsphase, deren Frist formal am 03.11.2019 endete, entwickelt. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat für den Bankensektor zum Beispiel grundlegende Kritik geäußert und begründet dies unter anderem mit schon bestehenden nationalen Vorgaben zum Risikomanagement, der Detailtiefe der Empfehlungen im Merkblatt sowie noch ausstehenden europäischen Vorgaben speziell zu Nachhaltigkeitsrisiken.
Ungeachtet dessen ist damit zu rechnen, dass das Merkblatt noch vor Jahresablauf in der finalen Fassung veröffentlicht wird. Diese wird verschiedene inhaltliche Schärfungen mit mehr Klarheit für den betroffenen Anwendungsbereich, eine deutlichere Betonung des Proportionalitätsgedankens sowie den Hinweis auf den rein illustrativen Charakter der im Merkblatt aufgeführten Beispiele für Handlungsoptionen bringen. Zwar wird erwartet, dass die BaFin im Jahr 2020 noch keine Prüfungshandlungen auf Basis des Merkblatts durchführt, jedoch einen internen Prüfungsplan für etwaige Maßnahmen zu Nachhaltigkeitsrisiken für das Jahr 2021 entwickelt. Zudem wird analog zu anderen Ländern über die Durchführung eines Stresstests nachgedacht.

Orientierung und Sammlung von „Good Practices“
Das Merkblatt knüpft direkt an die in § 25a KWG, § 26 VAG, § 28 KAGB und § 80 WpHG genannten Anforderungen zum Risikomanagement an, wonach implizit auch Nachhaltigkeitsrisiken zu messen und zu steuern sind. Die Ausführungen sollen laut BaFin dabei im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken als Orientierung und Sammlung von Good Practices dienen. Aufgezeigte Grundsätze und Prozesse sollen als sinnvolle Verfahrensweisen verstanden werden und dadurch bei der Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken als Leitgedanken ohne Verpflichtung zur Umsetzung aller dargestellten Aspekte herangezogen werden.
Das Merkblatt gilt für alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen. Zu diesen zählen insbesondere Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Finanzdienstleistungsinstitute, aber auch deren Niederlassungen im Ausland sowie im Inland ansässige Niederlassungen aus Drittstaaten. Hinsichtlich der Kreditinstitute wird klargestellt, dass das Schreiben nicht für direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigte signifikante Institute gilt, diese jedoch im eigenen Ermessen die Empfehlungen zur Orientierung nutzen können.

Langer Zeithorizont
Die Aufsicht stellt heraus, dass der bisweilen lange Zeithorizont von Nachhaltigkeitsrisiken ihrer Ansicht nach insbesondere weniger komplexe Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Sie betont, dass diese Risiken aufgrund der häufig nicht vorhandenen historischen Datengrundlage, der vielen zu berücksichtigenden Faktoren und diverser Unsicherheiten über zukünftige Klima- und Politikszenarien mitunter schwer zu messen und zu steuern sind. Dies könnte es erforderlich machen, bisherige Strukturen anzupassen und möglicherweise neue, innovative Methoden zur Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken zu entwickeln.
Letztlich sind die beaufsichtigten Unternehmen aufgerufen, einen ihrem Risikoprofil angemessenen Ansatz im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zu entwickeln und umzusetzen. Die Fokussierung auf unter anderem Stresstests und Szenarioanalysen zeigt auf, dass die BaFin zunächst an einer vor allem qualitativen Diskussion des Themas im Risikomanagement interessiert ist.

Risiken aus dem Klimawandel
Insbesondere aus dem Klimawandel entwickeln sich aktuell Risiken, die sich nach jüngsten Modellrechnungen weltweit auf bis zu 550 Billionen US-Dollar summieren. Neben Risiken aus dem Klimawandel betont die BaFin jedoch, dass auch andere Risiken aus Veränderungen von Umwelt, sozialem Umfeld und Unternehmensführung berücksichtigt werden, und führt Beispiele an, die ein Risiko in ähnlicher Höhe der Kosten des Klimawandels beinhalten und aus Sicht der BaFin systemrelevant sein können.
Entsprechend definiert die BaFin Nachhaltigkeitsrisiken als: „Ereignisse oder Bedingungen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung, deren Eintreten tatsächlich oder potentiell erhebliche, negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage sowie auf die Reputation eines Unternehmens haben können; dies schließt klimabezogene Risiken in Form von physischen Risiken und Transitionsrisiken ein.“
Unter physischen Risiken versteht die BaFin die direkten und indirekten Folgen sowohl aus einzelnen Extremwetterereignissen als auch aus langfristigen Veränderungen klimatischer und ökologischer Bedingungen. Diese können sich zum Beispiel bei Banken als Kreditrisiko bei einem Wertverlust von finanzierten Immobilien infolge einer Überschwemmung materialisieren. Zudem können physische Risiken potentiell dazu führen, dass Verursacher von Umweltschäden oder Unternehmen, die Nachhaltigkeitsrisiken vernachlässigen, gerichtlich für die Folgen zur Verantwortung gezogen werden.
Transitionsrisiken sieht die BaFin in der Folge von Anpassungsprozessen bei der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft und einer damit verbundenen Verdrängung kohlenstoffintensiver Technologien sowie der Verteuerung oder Verknappung fossiler Energieträger, auch aufgrund politischer Initiativen. Beispielsweise wäre aus Sicht des Finanzsektors darauf zu achten, wie die Automobilindustrie und deren Zulieferer auf die Entwicklung neuer Technologien im Rahmen der Abkehr vom Verbrennungsmotor reagieren.

Rolle von Compliance
Das BaFin-Merkblatt befasst sich neben Empfehlungen unter anderem zur Strategiediskussion, Geschäftsorganisation, Rolle der Geschäftsleitung, Risikoüberwachung, Auslagerungssteuerung und Verwendung externer Ratings auch mit der Rolle der Compliancefunktion. Dieser soll die Überwachung der Implementierung wirksamer Verfahren zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und sogar freiwillig angewendeter Standards in Bezug auf Nachhaltigkeit obliegen. Ferner soll sie Nachhaltigkeitsrisiken bewerten, die in Form von Rechts- und Rechtsänderungsrisiken auftreten. Damit fasst die BaFin das Mandat der Compliancefunktion sehr weit.
Einzelne Empfehlungen sind im Entwurf jedoch bislang nicht konsistent mit einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen formuliert. So wird sich die Compliancefunktion vor allem auf die Identifikation wesentlicher rechtlicher Regelungen und Vorgaben konzentrieren, deren Nichteinhaltung zu einer Gefährdung des Vermögens des Unternehmens führen kann, und insofern risikoorientiert vorgehen. Dennoch wird sie bei der Sichtung relevanter Normen in Zukunft einen stetig größer werdenden Bereich von Regulierungen mit Blick auf Nachhaltigkeitsrisiken, die mit hoher politischer Priorität vorangetrieben werden, im Auge behalten müssen.
So wurde zum Beispiel am 08.03.2018 ein Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums veröffentlicht, der in zehn verschiedenen Maßnahmenpaketen eine Reihe auch von legislativen Maßnahmen vorsieht. Diese befassen sich unter anderem mit einer Taxonomie grüner Finanzierung, der Einführung von Standards für die Anlageberatung und die Berechnung von Indizes, der handelsrechtlichen Berichterstattung sowie diversen aufsichtlichen Aspekten der Risikoüberwachung. Auf europäischer Ebene wurden bei der Bankenregulierung bereits Anpassungen an der CRR und CRD vorgenommen, und die EBA wurde mit weitreichenden Mandaten ausgestattet. Zudem beinhalten die im Entwurf befindlichen EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung, die ab 30.06.2020 angewendet werden sollen, bereits konkrete Anforderungen zu Nachhaltigkeitsrisiken.

Fazit und Ausblick
Die Marktbereiche des Finanzsektors reagieren bereits seit langem auf das gestiegene Interesse institutioneller und privater Investoren. Zahlreiche Unternehmen positionieren sich als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und nutzen das Thema zur Markenbildung und positiven Außenwahrnehmung. Eine ganzheitliche Betrachtung sollte sämtliche Aspekte des Nachhaltigkeitsrisikomanagements abdecken, von der Geschäfts- und Risikostrategie über das relevante Kunden- und Produktportfolio sowie über Vertriebs-, Refinanzierungs- und Risikosteuerungsprozesse bis hin zur internen und externen Berichterstattung. Das BaFin-Merkblatt kann als ein nationaler Vorbote weiterer zu erwartender Maßnahmen der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene verstanden werden.
Bereits jetzt eröffnet die EZB bei den direkt durch sie beaufsichtigten Banken den Dialog über deren Umgang mit klimabezogenen Risiken. Im am 06.12.2019 veröffentlichten Aktionsplan zu nachhaltigen Finanzierungen stellt die EBA dar, welche Aktivitäten sie in Bezug auf die Standardsetzung und Überwachung in diesem Bereich in den kommenden Jahren konkret plant. Zudem artikuliert sie schon eine Erwartungshaltung zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in Strategien, Risikosteuerung, Offenlegung und Stresstesting. Insofern ist es ratsam, dass alle Unternehmen sich in Bezug auf die von der BaFin vorgeschlagenen Maßnahmen positionieren und eine entsprechende Befassung mit dem Merkblatt bereits im Jahr 2020 sicherstellen.

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