Im Blickpunkt: Unterschiedliche Anforderungen an die Compliancemanagementsysteme

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In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Coronakrise die Wirtschaft stark getroffen. Auch wenn es nunmehr zu weiteren Lockerungen in den Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer gekommen ist, sind die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für Unternehmen in unterschiedlicher Weise weiterhin deutlich spürbar. So waren einige Branchen – wie das Gaststätten- und Hotelgewerbe, aber auch die Veranstaltungsbranche – für eine nicht unwesentliche Zeit zum völligen Stillstand gekommen und fahren ihren Betrieb erst jetzt langsam und unter strengen Auflagen wieder hoch. Andere Geschäftszweige wiederum verzeichneten mit Beginn der Coronakrise eine erhöhte Nachfrage, die sie aufgrund der Pandemie nicht so leicht bedienen konnten und können, hierunter zählen unter anderem die Medizinproduktehersteller und Hersteller von persönlichen Schutzausrüstungen. Die divergierenden betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben zur Folge, dass in Zeiten der Coronakrise auch unterschiedliche Anforderungen an die Compliancemanagementsysteme (CMS) gestellt werden müssen. Einen großen Einfluss auf die CMS haben dabei natürlich die Corona-bedingten Änderungen im Arbeits-, Beihilfe- und Insolvenzrecht, aber auch unbekannte Vorschriften im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer spielen eine entscheidende Rolle für das gesetzeskonforme Verhalten der Betriebe.

Infektionsschutzgesetz und Corona-Schutzverordnungen

Es dürfte anzunehmen sein, dass fast kein Unternehmen bei der Einführung seines CMS die gesetzlichen Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beachtet hat. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da – trotz einschlägiger Warnungen von Virologen – niemand mit einer baldigen Pandemie gerechnet hatte. Umso unbekannter sind die rechtlichen Gegebenheiten, wenn es zu Betriebsschließungen wegen behördlicher Quarantäneanordnungen kommt oder auch nur einzelne Mitarbeiter von den Gesundheitsämtern unter Quarantäne gestellt werden. Einerseits können in diesen Fällen Betriebe unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen unterschiedliche Entschädigungsansprüche (etwa nach § 56 IfSG) gegen den Staat geltend machen. Andererseits drohen den Unternehmern bei Verstößen gegen die angeordneten Quarantäneauflagen Bußgelder oder sogar Gefängnisstrafen (§§ 73 ff. IfSG.). Weitere Bußgelder können verhängt werden, wenn Unternehmen gegen die verschieden strengen Verbote der Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer verstoßen. Diese Regelungen reichen von einer Maskenpflicht über Verkaufsflächenbegrenzungen bis hin zu Betriebsschließungen für bestimmte Branchen. Gerade bundesweit agierende Unternehmen werden hier vor die Herausforderung gestellt, sich in jedem Bundesland nach der jeweils geltenden Corona-Schutzverordnung compliant zu verhalten.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Hinzu kommt, dass auch im Arbeitsrecht die Anforderungen an das rechtskonforme Verhalten eines Unternehmens während einer Pandemie von der Art des Geschäftszweigs abhängen. Besonders herausfordernd dürfte diese Tatsache für Unternehmensgruppen sein, die in verschiedenen Branchen tätig sind. So werden Betriebe in der Agrarwirtschaft darauf zu achten haben, wie sie die vorgegebenen Hygienemaßnahmen der Behörden, etwa in Gemeinschaftsunterkünften von Erntehelfern, erfüllen können, um Ordnungsverfügungen und Geldstrafen zu verhindern. Im Gegensatz dazu haben Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer in Kurzarbeit schicken mussten, darauf zu achten, dass sie bei einer entsprechenden Antragstellung korrekte und wahrheitsgemäße Angaben machen. Nur auf diese Weise wird verhindert, dass nach Ende der Coronakrise aufgrund nachträglicher behördlicher Überprüfungen ausgezahlte Gelder – mit zusätzlichen Zinsen und gegebenenfalls Strafzahlungen – zurückgefordert werden.

Beihilferechtlichen Auswirkungen

Die gleichen Erwägungen wie beim Kurzarbeitergeld gelten natürlich für alle anderen Corona-bedingten Beihilfen, die der Staat Unternehmen im Wege von vergünstigten Darlehen, Steuererleichterungen oder Direkthilfen gewährt hat. Denn auch hier gilt, dass falsche Angaben zu Rückforderungen der Beihilfen führen können und die gewährten Gelder rückwirkend zu verzinsen sind. Hinzu kommen mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs.

Insolvenzantragspflichten

Sollte ein Unternehmen trotz Einführung des Kurzarbeitergelds und staatlicher Hilfen Corona-bedingt in eine Überschuldung geraten, so ist die positive Nachricht zumindest, dass die Insolvenzantragspflicht grundsätzlich bis Ende September 2020 ausgesetzt wurde. Die Aussetzung gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf die Auswirkungen der Coronapandemie zurückzuführen ist oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. In diesen Fällen gilt die Insolvenzantragspflicht weiterhin, und Geschäftsführer sollten die Meldung der Insolvenz nicht verschleppen, da ihnen sonst gegebenenfalls finanzielle und strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Größte Herausforderung für CMS – die sich schnell ändernde Rechtslage

In den hier beschriebenen Bereichen sollte die größte Herausforderung für ein CMS die sich sehr schnell ändernde Rechtslage während der Coronakrise sein. Denn die Bundesländer überarbeiten ihre Corona-Schutzverordnungen grundsätzlich alle zwei Wochen, und auch bei sehr gut informierten und erfahrenen Beratern verbleiben nach jeder Änderung zum Teil offene Rechtsfragen. Diese rechtlichen Unsicherheiten bezüglich einzelner Regelungen erkennt man auch an der sich widersprechende Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern. Hier seien etwa die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zur 800-Quadratmeter-Verkaufsflächenbegrenzung genannt. So haben Verwaltungsgerichte quer durch die Bundesrepublik und Instanzen diese Regelung zum Teil als rechtmäßig, zum Teil als rechtswidrig eingestuft. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen können diese Corona-bedingte Gesetzesflut und sich widersprechende Rechtsprechung nicht mehr überblicken und sind umso mehr auf ihre Berater angewiesen, um sich compliant verhalten zu können.

Post-Corona – mittelfristige Auswirkungen der Coronakrise auf CMS

Auch wenn nunmehr viele der sehr strengen Regelungen der Corona-Schutzverordnungen wieder aufgehoben worden sind, wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich, dass die Coronakrise auch mittel- und langfristige Auswirkungen auf CMS haben wird. Zu nennen seien hier unter anderem die anstehenden Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG). So wurde der bereits veröffentlichte Referentenentwurf zum AWG am 08.04.2020 aufgrund der Coronakrise weiter verschärft. Vor allem unionsfremde Erwerbe von deutschen Unternehmen, die zu den kritischen Infrastrukturen zählen, sollen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers strenger reglementiert und damit die Investitionskontrolle weiter verschärft werden. Aber auch außerhalb der Corona-bedingten Gesetzesänderungen ist damit zu rechnen, dass Unternehmen ihre CMS um einen Bereich „Notfallpläne für Pandemien/Naturkatas-trophen“ erweitern werden, um für zukünftige Ereignisse dieser Art besser gewappnet zu sein. Welche endgültigen Lehren aus der Coronakrise für die Einführung/Überarbeitung von CMS gezogen werden, wird sich wahrscheinlich jedoch erst zum Ende des Jahres herauskristallisieren.

daria.madejska@ebnerstolz.de

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