Im Blickpunkt: Publizitätspflichten börsennotierter Unternehmen in Zeiten der Coronakrise

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Covid-19 und seine Auswirkungen machen auch vor dem Kapitalmarkt und den börsennotierten Unternehmen nicht halt. Die virusbedingte Krise sorgt nicht nur für Unsicherheit am Markt und teilweise erhebliche Kursverluste, sondern auch für gesteigerte Pflichten für die Unternehmen. Von diesen wird gefordert, die kapitalmarktrechtlichen Folgepflichten im Hinblick auf die Auswirkungen der Coronakrise zu beachten und insbesondere die Auswirkungen der Pandemie auf ihr Unternehmen transparent und öffentlich zu machen.

Publizitätspflichten in Zeiten von Covid-19

Grundsätzlich müssen Emittenten von Finanzinstrumenten nach der europäischen Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zahlreichen Informations- und Veröffentlichungspflichten nachkommen, damit Kapitalmarktteilnehmer zeitnah wesentliche Informationen über die Unternehmen erhalten, deren Wertpapiere sie halten oder an deren Erwerb sie interessiert sind. Zu diesem Zweck müssen börsennotierte Unternehmen beispielsweise gemäß §§ 114 ff. WpHG die Jahres- und Halbjahresfinanzberichte sowie gegebenenfalls Zahlungsberichte veröffentlichen. Auch müssen Emittenten von Finanzinstrumenten alle Insiderinformationen, die den Preis des jeweiligen Instruments erheblich beeinflussen können, in der Regel unverzüglich veröffentlichen (Ad-hoc-Publizität). Auf diese Weise sollen alle Kapitalmarktteilnehmer möglichst schnell über wesentliche Informationen aus den jeweiligen Unternehmen verfügen können, um eventuellen Insidergeschäften aufgrund eines bestehenden Informationsungleichgewichts vorzubeugen. Insbesondere sollen dabei Daten allgemein zugänglich gemacht werden, die für die Wertentwicklung des jeweiligen Investments, sei es kurz- oder langfristig, von erheblicher Bedeutung sind.
Zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Kapitalmarkt, insbesondere den genannten Pflichten der Emittenten, haben bereits Anfang März die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) sowie die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Guidelines (s. hier) beziehungsweise einen Frage-Antwort-Katalog (s. hier) veröffentlicht. In diesen wurde Unternehmen nahegelegt, sicherzustellen, dass die regulatorischen Verpflichtungen, die mit einer Börsennotierung einhergehen, wie die dargestellte Erfüllung von Publizitätspflichten oder die Finanzberichterstattung, weiterhin erfüllt werden können.Vor dem Hintergrund der Coronapandemie sollen beziehungsweise müssen Emittenten danach nicht nur beachten, dass die Transparenz der tatsächlichen und potentiellen Auswirkungen von Covid-19 auf der Grundlage der Bewertung der Geschäftsaktivitäten, der finanziellen Situation sowie der wirtschaftlichen Leistung, beispielsweise in den jeweiligen Finanzberichten, sichergestellt ist. Auch ist zu beachten, dass sich aus den weitreichenden Auswirkungen der
Covid-19-Pandemie auf Unternehmen und den Kapitalmarkt auch spezifische Ad-hoc-Mitteilungspflichten für Unternehmen ergeben können. In der vergangenen Woche haben bereits diverse Unternehmen Ad-hoc-Mitteilungen zu den Auswirkungen der Coronakrise veröffentlicht. Es ist zu erwarten, dass etliche weitere folgen werden. Die – trotz der schwierigen Umstände – erhöhten Erwartungen der Aufsichtsbehörden an die Emittenten im Hinblick auf die Informations- und Veröffentlichungspflichten bestätigten sowohl ESMA (s. hier) als auch IOSCO im Rahmen ihrer (weiteren) klarstellenden Bekanntmachungen. Die Wertpapieraufsichtsbehörden sind sich einig: Trotz (oder gerade wegen) der mit der Covid-19-Pandemie einhergehenden erschwerten Umstände und Unsicherheiten sind die kapitalmarktrechtlichen Publizitätsvorschriften streng einzuhalten.

ESMA ruft zu Transparenz in Halbjahresfinanzberichten auf

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA veröffentlichte in einem Public Statement vom 20.05.2020 ergänzende Hinweise dazu, wie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in IFRS-Abschlüssen zu berücksichtigen sind. Sie rief primär börsennotierte Emittenten dazu auf, in den anstehenden Halbjahresfinanzberichten transparent darzustellen, wie sich die Coronapandemie auf ihr Geschäft auswirke. Diese Hinweise gelten zwar primär für börsennotierte Unternehmen, sind jedoch auch auf andere Unternehmen anwendbar, die nach IFRS berichten. Begründet wurde dieser Hinweis damit, dass es wichtig sei, dass börsennotierte Emittenten relevante und verlässliche Informationen bereitstellten. Dabei sei möglich, dass Emittenten in den Halbjahresabschlüssen dazu verpflichtet sein könnten, in einem Umfang über die Auswirkungen der Coronapandemie zu berichten, der über die sonst geltenden Mindestangaben hinausgehe. In ihrer Stellungnahme weist die ESMA auch darauf hin, dass zwar grundsätzlich Halbjahresabschlüsse oder sonstige Zwischenabschlüsse nur verkürzte Informationen enthielten, aber alle neuen Entwicklungen ausführlich darzustellen seien. Darunter falle auch die ausführliche Darstellung in Bezug auf die Erläuterung der Folgen der Covid-19-Pandemie für das jeweilige Unternehmen. Beispielsweise solle dargelegt werden, von welchen erleichterten rechtlichen Rahmenbedingungen, die speziell wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie erlassen wurden, die jeweilige Gesellschaft Gebrauch mache.
Des Weiteren sollen Risiken, die sich aus den Folgen der Covid-19-Pandemie ergeben, individuell offengelegt werden. Hierunter können etwa Liquiditätsrisiken, Restrukturierungen der Verbindlichkeiten, neue Finanzierungslinien und der Bruch von Covenants fallen. Die ESMA weist dabei im Detail darauf hin, welche anwendbaren IFRS-Vorschriften zu beachten sind. Auch sogenannte Impairment-Tests sollen danach berücksichtigt werden, das heißt, die Frage, inwieweit Abschreibungen notwendig sind.
Zuletzt wurde klargestellt, dass auch die Informationen aus früheren Berichten kritisch zu hinterfragen und zu aktualisieren seien; etwaige Zweifel seien offenzulegen.

IOSCO fordert „qualitativ hochwertige Informationen“

Ähnliche Hinweise und Erwartungen lassen sich im Einzelnen der entsprechenden Veröffentlichung der IOSCO entnehmen, die am 29.05.2020 an die entsprechende Pflicht von Emittenten, über wichtige Angelegenheiten zu berichten, erinnerte. Betont wurde in diesem Zusammenhang die Bedeutung der und die Pflicht zur rechtzeitigen und transparenten Berichterstellung und Offenlegung „qualitativ hochwertiger Informationen“ über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Die IOSCO bekräftigt in ihrer Erklärung, dass diese Informationen für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte von entscheidender Bedeutung seien. Die Pandemie (und die damit einhergehende Unsicherheit) hätten wesentliche Auswirkungen auf die Pflichten von Emittenten zur Finanzberichterstattung, die Abschlussprüfung sowie auf die Offenlegung aktueller und zuverlässiger Informationen. Da die Coronakrise Entscheidungen von Investoren erheblich beeinflusse, steige die Relevanz einer qualitativ hochwertigen Offenlegung der Informationen deutlich an. Für Investoren und andere Stakeholder stünden die konkreten Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Finanzlage und die wirtschaftlichen Perspektiven der Emittenten für Anleger und andere Interessengruppen im Vordergrund. Dies gelte, auch wenn die gegenwärtigen Umstände die Offenlegung von Informationen außerhalb des Jahresabschlusses erschwerten. Gerade wegen der derzeitigen Unsicherheit sollten die Offenlegungen unternehmensspezifisch und transparent vorgenommen werden, insbesondere wenn es sich um bedeutende Beurteilungen und Schätzungen handle. In diesem Zusammenhang ermutigt die IOSCO Emittenten außerdem dazu, die Flexibilität, die von den Regulierungsbehörden bei der Verlängerung der Fristen für die Einreichung von Finanzinformationen geboten werde, für die dargestellte Verantwortung zur umfassenden Bereitstellung von Finanz-informationen, die „qualitativ hochwertige Informationen“ sowie angemessene und vertretbare Beurteilungen enthalten, zu nutzen.

Sanktionierung von Publizitätsverstößen

Wird den bestehenden Informations-, Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten durch den Emittenten nicht in dem dargestellten geforderten Ausmaß entsprochen, drohen empfindliche Geldbußen – sowohl für die verantwortlichen Personen als auch für die Unternehmen. Vorsätzliche Publizitätsverstöße, die sich auf den Börsenkurs oder den Marktpreis emittierter Papiere auswirken, können sogar als Marktmanipulation mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Die BaFin unterstreicht, dass die jeweils zu verhängende Geldbuße eine dem Einzelfall angemessene, effektive und verhältnismäßige Sanktion sein müsse, die die notwendige Abschreckungswirkung gegenüber dem Betroffenen (Spezialprävention), aber auch gegenüber unbeteiligten Dritten (Generalprävention) entfalte. Um eine flächendeckend gleichmäßige Sanktionierung zu gewährleisten, hat die BaFin Bußgeldleitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich des WpHG erlassen. Daran orientiert, bestimmt die BaFin auf einer ersten Stufe den im Einzelfall einschlägigen Bußgeldrahmen, bevor auf der zweiten Stufe die konkrete Bußgeldzumessung erfolgt. Für Verstöße gegen Übermittlungs-, Mitteilungs- und Offenlegungspflichten werden Geldbußen von bis zu 500.000 Euro sowohl für natürliche als auch für juristische Personen fällig, für Verstöße gegen Ad-hoc-Publizitätsregeln kann die Geldbuße gegenüber natürlichen Personen sogar bis zu 1 Million Euro oder das Dreifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils betragen, wobei der höhere Bußgeldrahmen im Einzelfall maßgebend ist. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann bei Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizität sogar eine höhere Geldbuße von bis zu 2,5 Millionen Euro oder 2% des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung in dem der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, verhängt werden. In beiden Fällen ist der jeweils höhere Betrag maßgeblich. Für die konkrete Bußgeldbemessung sind zunächst die Marktkapitalisierung des betroffenen Emittenten sowie die Schwere des Verstoßes maßgeblich. Der so gefundene „Grundbetrag“ wird anhand mildernder und erschwerender Kriterien (etwa Vor- und Nachtatverhalten, Mitwirkung bei der Aufklärung) sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen angepasst. Unabhängig von der Höhe der Geldbuße kommen im Einzelfall auch Berufsverbote sowie die Bekanntmachung der durch die BaFin verhängten Maßnahmen und Sanktionen („Naming and Shaming“) in Betracht. Diese von der BaFin in Anwendung der allgemeinen Bemes-sungsregeln in § 17 OWiG verwendete Systematik zeigt, dass eine Verteidigung gegen den Vorwurf von Regelverstößen sich nicht nur mit dem Verstoß an sich, sondern auch mit den Aspekten der Sanktionszumessung zu befassen hat. Auch bei Corona-bedingten Pflichtverstößen sind Geldbußen oder Strafen somit abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Sie können von Fall zu Fall stark divergieren.

Was börsennotierte Unternehmen jetzt beachten sollten

Die Aufrufe von IOSCO und ESMA messen der ohnehin streng überwachten Einhaltung von Publizitätsvorschriften eine noch höhere Bedeutung bei. Klar ist: Die Coronapandemie wird nicht zu einem milderen Umgang mit Emittenten führen. Emittenten müssen – im Gegenteil – gerade wegen der Coronakrise die damit verbundenen Effekte transparent machen, um sich nicht des Verdachts kapitalmarktrechtlicher Verstöße auszusetzen. In Zeiten, in denen der Gesetzgeber die Insolvenzantragsfrist aussetzt und flächendeckend Zahlungserleichterungen schafft, ist der Hinweis der Aufsichtsbehörden überraschend: Nicht Milde wird angekündigt, sondern besondere Pflichtentreue angemahnt. Emittenten sollten daher sichergehen, sämtliche Publizitäts- und Übermittlungsvorschriften zu kennen und deren Einhaltung sicherzustellen. Sonst drohen schnell sechs- oder gar siebenstellige Geldbußen.

l.glander@heuking.de

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