Droht nun eine Klagewelle nach US-amerikanischem Vorbild?
Von Dr. Daniela Seeliger, LL.M., und Kaan Gürer, LL.M.

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Im Vereinigten Königreich ist am 01.10.2015 eine Kartellrechtsreform in Kraft getreten, die hinsichtlich privater Schadenersatzklagen von Kartellgeschädigten einige interessante Änderungen mit sich bringt. Die Reform sieht insbesondere die Einführung eines neuen Sammelklagensystems vor, das nach dem sogenannten Opt-out-Modell funktionieren und auch Sammelvergleiche beinhalten soll. Der britische Gesetzgeber geht damit über die Reformvorschläge der Europäischen Kommission hinaus. In ihrem Richtlinienvorschlag vom 11.06.2013 hatte sich die Kommission kritisch zum Opt-out-Modell geäußert und in der Schadenersatz-Richtlinie vom 26.11.2014 schließlich gänzlich von Maßnahmen des kollektiven Rechtsschutzes abgesehen (vgl. zur Schadenersatz-Richtlinie Seeliger/Gürer, ComplianceBusiness, Ausgabe 2/2015 HIER).

Hintergrund

Als besondere Verfahrensart ist die Sammelklage vor allem aus den USA bekannt, die dort auch bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung zulässig ist (sogenannte class action). Ist eine solche Sammelklage erfolgreich, hat nicht nur der tatsächliche Kläger einen durchsetzbaren Anspruch auf Schadenersatz, sondern jeder, der in gleicher Weise wie der Kläger vom verhandelten Sachverhalt betroffen ist. Die so betroffenen Personen müssen nicht selbst als Kläger aufgetreten sein, geschweige denn überhaupt Kenntnis von dem Prozess haben oder davon, dass sie einen kartellbedingten Schaden erlitten haben. Um ihrem Anspruch Geltung zu verschaffen, müssen sie letztlich nur nachweisen, zu der klagenden „class“, also zu der gleichen Gruppe wie der Kläger zu gehören. Opt-out bedeutet dabei, dass sich zunächst jeder von dem jeweiligen Sachverhalt Betroffene auf den Verfahrensausgang berufen kann, solange er nicht explizit aus der Gruppe ausgetreten ist. Ein Austritt, also ein opting-out, kann für denjenigen sinnvoll sein, der unabhängig und eigenständig prozessuale Schritte einleiten möchte.

Das Opt-out-Modell kann gravierende Folgen für Kartellmitglieder haben. Haben – in einem stark vereinfachten Beispiel – mehrere Hersteller von Gebrauchsgütern über Jahre Preise abgesprochen, dann hat der einzelne Verbraucher möglicherweise wegen überhöhter Preise einen überschaubaren Schaden von nur wenigen Euro erlitten. Klagen einige dieser Verbraucher nun als Vertreter aller erfolgreich gegen die Kartellmitglieder auf Schadenersatz, dann sehen sich diese plötzlich einer nicht absehbaren Vielzahl von Anspruchsinhabern gegenüber und müssen möglicherweise mit sehr hohen Schadenersatzleistungen rechnen.

Im europäischen Rechtsraum und insbesondere in Deutschland werden aus Furcht vor „US-amerikanischen Verhältnissen“ oder vor Klagemissbrauch immer wieder Bedenken gegen die Einführung von Sammelklagen nach dem Opt-out-Modell geäußert. Dem deutschen Recht ist eine Gruppenbetroffenheit fremd. Hier muss jeder Kläger seine individuelle Betroffenheit darlegen und individuell nachweisen, dass gerade er einen kartellbedingten Schaden erlitten hat.

Die bisherige Rechtslage im Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich sind für kartellrechtliche Verfahren grundsätzlich der High Court of Justice (Chancery Division) und das Competition Appeal Tribunal (kurz: CAT) zuständig. Das CAT ist ein kartellrechtliches Expertentribunal, das nach den Bestimmungen des Competition Act unter anderem als erstinstanzliches Gericht bei privaten Schadenersatzklagen, die auf Kartellverstößen beruhen, fungiert.

Schon vor Inkrafttreten der Reform konnten Verbraucherverbände für zwei oder mehr Verbraucher Sammelklagen in Form eines Opt-in-Modells vor dem CAT einreichen. Im Gegensatz zum Opt-out-Modell bedeutete dies, dass jeder Verbraucher, den ein bestimmter Sachverhalt betraf, vor der Klageerhebung ausfindig zu machen war und sich der Klage ausdrücklich anschließen musste. Außerdem musste die klagende Organisation als solche gesondert zugelassen werden. Vorreiterin war die Organisation Which, die im Jahr 2007 eine Sammelklage wegen Kartellverstößen gegen einen Sportartikelhändler auf den Weg gebracht hatte. Die Klage endete mit einem Vergleich, und Which erklärte im Anschluss, dass die Schadenersatzsumme, auf die man sich am Ende einigte, deutlich niedriger war als die Verfahrenskosten. Auch aus diesem Grund wurde die jetzige Reform angestoßen. Im Juni 2013 hat das britische Department for Business, Innovation and Skills (kurz: BIS) unabhängig von den Reformüberlegungen der Europäischen Kommission unter anderem eine Änderung des Sammelklagensystems vorgeschlagen.

Die Eckpfeiler des neuen britischen Sammelklagensystems

Während das alte Sammelklagenmodell ferner nur für sogenannte Follow-on-Klagen galt, also für Klagen im Anschluss an die Feststellung eines Kartellverstoßes durch eine Kartellbehörde, gilt das neue System sowohl für Follow-on- als auch für sogenannte Stand-alone-Klagen, denen nicht notwendigerweise ein behördliches Kartellverfahren vorangegangen sein muss. Insgesamt soll das neue Sammelklagensystem strengen Zulässigkeitskriterien unterworfen sein. So muss das CAT nach Erhebung einer Sammelklage erstens feststellen, dass die Verfahrensart der Sammelklage für das in Rede stehende Verfahren in Betracht kommt, und zweitens bestätigen, dass die klagende (natürliche oder juristische) Person ein geeigneter „class representative“ ist, also ein ernsthaftes Interesse an dem Verfahren darlegen kann.

Bei der Feststellung, ob eine Sammelklage überhaupt in Betracht kommt, soll das CAT insbesondere auf die Art und die Größe der betroffenen Klägergruppe abstellen und zudem prüfen, ob die Klage „gerecht und wirksam“ (fair and efficient) wäre. Auch soll das CAT im Vorhinein entscheiden, ob für den jeweiligen Fall das Opt-out- oder das Opt-in-Modell angemessen ist. Hier soll die Schlüssigkeit der Anträge (strength of the claims) maßgeblich sein, bei deren Beurteilung das CAT einen weiten Ermessensspielraum hat.

Das Kriterium des ernsthaften Interesses der klagenden Person soll einerseits erreichen, dass rein finanziell motivierte und missbräuchliche Klagen verhindert werden. Andererseits will man bestimmte Arten von Organisationen nicht kategorisch und von vornherein als potentielle Kläger ausschließen. Daher ist dem CAT wiederum weitreichendes Ermessen bei der Prüfung eingeräumt worden, wobei das Gericht bei der Abwägung vor allem feststellen soll, ob der Kläger in gerechter und angemessener Weise die Interessen aller Mitglieder der klagenden Gruppe vertritt.

Man rechnet damit, dass vor allem die Ermittlung eines zulässigen „class representative“ nicht einfach sein wird und schon hier erste rechtliche Streitigkeiten ausgefochten werden müssen. Ähnliche Kriterien finden sich in der US-amerikanischen Zivilprozessordnung. Die Praxis der US-Gerichte könnte daher eine wichtige Orientierungsquelle sein, wenn das CAT die Durchführung von Miniprozessen bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung vermeiden möchte.

Sammelvergleiche

Wie eingangs erwähnt, sieht die Reform auch die Einführung eines neuen Systems für Sammelvergleiche vor. Dieses Vergleichsverfahren ist immer dann zwingend anzuwenden, wenn das CAT ein Opt-out-Verfahren zugelassen hat. Beklagte müssen ein etwaiges Vergleichs-angebot in diesen Fällen immer an alle potentiell betroffenen und zur klagenden Gruppe gehörenden Personen richten. Auch unabhängig von der Erhebung einer Sammelklage kann ein Sammelvergleich geschlossen werden, wobei die Zulässigkeitsprüfung für den Sammelvergleich nach denselben Kriterien durchzuführen ist wie bei der Sammelklage (siehe oben). Den Antrag auf den Sammelvergleich muss sowohl die klagende Person, der „class representative“, stellen als auch derjenige Beklagte, der an dem Vergleich interessiert ist. Schließlich prüft das CAT, ob das Vergleichsangebot gerecht und zumutbar (just and reasonable) ist, wobei es zu berücksichtigen hat, ob bei einem Verfahrensausgang ohne den Vergleich ein deutlich über dem Vergleichsangebot liegender Schadenersatzbetrag wahrscheinlich ist. Ein beschleunigtes Vergleichsverfahren sieht das neue System ausdrücklich nicht vor. 

 

Fazit

Mit der Reform des Kartellschadenersatzrechts und insbesondere der Einführung des neuen Sammelklageverfahrens beabsichtigt der britische Gesetzgeber, die private Kartellrechtsdurchsetzung effektiver zu gestalten. Bereits jetzt ist das Vereinigte Königreich das Land, in dem die meisten kartellrechtlichen Schadenersatzklagen geführt werden. Die Reform dürfte die Anzahl an Klagen noch weiter erhöhen. Wie sich die Neugestaltung des Sammelklagensystems in der Praxis auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Vor allem vor dem Hintergrund des dem CAT eingeräumten weiten Ermessensspielraums und der Unbestimmtheit der Prüfkriterien bleibt abzuwarten, ob und wie sehr die Sammelklage von Kartellgeschädigten tatsächlich genutzt wird.

Entscheidend wird sein, von Anfang an einen Klagemissbrauch zu unterbinden, um der vieldiskutierten Gefahr US-amerikanischer Verhältnisse vorzubeugen. Die in den USA möglichen astronomischen Schadenersatzsummen dürften aber nicht umsetzbar sein, da ein Strafschadenersatz nach wie vor nicht vorgesehen ist. Ferner sind Erfolgshonorare, die an die Höhe des zugestandenen Schadenersatzes gekoppelt sind, bei Opt-out-Sammelklagen explizit unzulässig. Eine weitere wichtige Einschränkung des neuen Sammelklageverfahrens ist, dass nur betroffene Personen, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, im Opt-out-Verfahren automatisch Teil der klagenden Gruppe sein können. Personen mit einem außerhalb des Landes liegenden Wohnsitz müssen sich hingegen aktiv an dem Verfahren beteiligen (opt-in).

daniela.seeliger@linklaters.com
kaan.guerer@linklaters.com

 

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