Die CSR-Richtlinie – Auftakt für eine neue Generation von Compliance
Von Christian Götz und Laszlo Burger

Beitrag als PDF (Download)

Hintergrund: Einordnung

Die Complianceregeln der CSR-Richtlinie bezwecken, dass das Vertrauen Großunternehmen gegenüber insofern gestärkt wird, als diese verpflichtet werden, auch das Gemeinwohl im Auge zu behalten und ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Wir können daher von einer neuen Generation von Compliance sprechen, an welche die Compliancemanagementsysteme angepasst werden müssen. Großunternehmen können diese Verpflichtung als Chance nutzen, das sinkende Vertrauen der Menschen in ihre Orientierung am Gemeinwohl zurückzugewinnen. Damit steigern die Unternehmen nicht nur den Wert ihrer Brands, sondern verstärken ihre Position für den Fall eventueller unerwünschter Ereignisse.

Kaum musste die Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) von den Mitgliedstaaten in die nationalen Rechtsordnungen umgesetzt werden (zum Beispiel in Deutschland durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 22.07.2015 [BGBl. 2015 Teil I, Bl. 1245 ff.]), unterlag sie einer wichtigen Änderung durch die CSR-Richtlinie (Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen). Sinn dieser Änderung war unter anderem, die Unternehmen langfristig dazu zu bewegen, zu einem vorausschauenden Klima der Innovation und der unternehmerischen Initiative, der Fairness und des Vertrauens (Mitteilung der Kommission KOM/2006/0136) beizutragen. Die CSR-Richtlinie 2014/95/EU ist am 05.06.2014 in Kraft getreten und bis zum 06.12.2016 umzusetzen.

Zielsetzung der CSR-Richtlinie

Die CSR-Richtlinie soll nach jetzigem Stand ihren Eingang in das deutsche Rechtssystem durch die Änderung der Bilanzierungsvorschriften finden (Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie – Reform des Lageberichts, BMJV, 27.04. 2015, siehe etwa https://germanwatch.org/de/download/11813.pdf [20.10.2015]).

Grundsätzlich soll die Überprüfung, ob die Vorschriften der umgesetzten CSR-Richtlinie formal eingehalten wurden, Aufgabe der Wirtschaftsprüfer sein.

Die inhaltliche Überprüfung ist allerdings keine Aufgabe der Wirtschaftsprüfer, somit bildet das hier angesprochene und bisher nur als europäische Richtlinie erlassene Regelwerk eine lex imperfecta. Diese Überprüfung soll vielmehr der Öffentlichkeit überlassen werden; den Unternehmen ist es unter Umständen auch möglich, eine Non-Compliance durch die Abgabe einer entsprechenden begründeten Erklärung zu entschuldigen.

Inhaltlich geht es um alles andere als um wirtschaftliche Vorschriften, die in diesem Beitrag jedoch nicht im Detail dargestellt werden sollen. Denn einerseits ist dies bereits an mehreren Stellen geschehen (zum Beispiel Eufinger: Die neue CSR-Richtlinie – Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen, in: EuZW 2015, S. 424 ff.), andererseits ist noch nicht mit Sicherheit zu beurteilen, in welchem Ausmaß der deutsche Gesetzgeber die ihm aus der CSR-Richtlinie zur Verfügung gestellten Spielräume ausnutzt. Zum Zweck der Verständlichkeit sollen lediglich die wichtigsten Regeln hervorgehoben werden.

Die in der Praxis wichtigsten Regelungen

Bestimmte große Unternehmen müssen eine nichtfinanzielle Erklärung erstellen, die mindestens Angaben zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung enthält. Die Eingrenzung des Adressatenkreises bezweckt einerseits, dass kleine und mittlere Unternehmen keinen größeren bürokratischen Aufwand haben, weil dieser einen den CSR-Regeln zuwiderlaufenden Effekt hätte. Andererseits sollen die Pflichten auch nur Unternehmen von öffentlichem Interessebelasten (siehe Art. 19 a n. F. der Richtlinie 2013/34/EU). Die nichtfinanzielle Erklärung sollte eine Beschreibung der Konzepte, Ergebnisse und Risiken in Bezug auf die genannten Belange umfassen und in den Lagebericht des betroffenen Unternehmens aufgenommen werden. Sie sollte auch Angaben zu den Due-Diligence-Prozessen enthalten, die vom Unternehmen angewendet werden, auch, falls relevant und verhältnismäßig, in Bezug auf seine Lieferkette und die Kette von Unterauftragnehmern, um bestehende und potentielle negative Auswirkungen zu erkennen, zu verhindern und abzuschwächen. Des Weiteren muss das Diversitätskonzept, das die Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht oder Bildungs- und Berufshintergrund betrifft, dargestellt werden.

Diese Punkte stehen im starken Widerspruch zu all den Regeln, die ursprünglich das Rückgrat der Compliancesysteme gebildet haben. Historisch gesehen standen im Zentrum von Compliance einige strafrechtliche Tatbestände; das Unternehmensvermögen sollte geschützt (Betrugsbekämpfung), der Umgang mit persönlichen Daten sollte reguliert werden und der Wettbewerb erhalten bleiben (Kartellvorschriften, Korruptionsbekämpfung – siehe dazu Kroker: Menschenrechte in der Compliance, in: CCZ 2015, S. 120).

In Europa war der Auftakt der Compliancebemühungen im Zusammenhang damit, dass das Department of Justice der USA (DOJ) und die Securities and Exchange Commission (SEC) in den USA auch ausländischen Unternehmen, die beispielsweise gegen die Regeln des Foreign Corruption Prectices Act of 1997 (FCPA) verstoßen hatten, Bußgelder in erheblicher Höhe auferlegten. Dies hatte den Nebeneffekt, dass auch andere nationale Gesetzgeber die strafrechtlichen Vorschriften dahingehend geändert haben, dass solche Verstöße auch dann zu strafrechtlichen Sanktionen führen können, wenn rein ausländische Aktivitäten vorliegen. Durch die Compliancebemühungen der Unternehmen sollten Fälle vermieden werden, in denen die Mitarbeiter des Unternehmens gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen. Sollte ein solcher Fall dennoch eintreten – denn kein noch so gutes Compliancemanagementsystem kann immer alle Straftaten verhindern –, so sollte das Unternehmen vor Sanktionen geschützt sein. In dieser Hinsicht gibt es bereits Erfolge: In mehreren Fällen haben die Strafbehörden die betroffenen Unternehmen nicht bestraft, da diese darstellen konnten, dass sie effektive Compliancemaßnahmen ergriffen haben (siehe etwa Peterson Fall/Morgan Stanley: http://www.sec.gov/News/PressRelease/Detail/PressRelease/1365171488702).

CMS-Systeme: von passiver Sicherheit zu aktiver Gestaltung

Es ist ein bedeutender Fortschritt für Compliancemanagementsysteme, dass sie nicht nur kriminelle Handlungen verhindern, sondern zu Regelwerken geworden sind, die die Steuerung des Unternehmens und interner Prozesse sichern. Man hat erkannt, dass durch die geschaffene Transparenz die Integrität und die Effektivität der Unternehmen gesteigert werden konnten (Heißner/Benecke: Compliance-Praxis im Wandel: von der reinen Kontrolle zum Integrity Management, in: BB 2013, S. 2926).

Die Erfahrung zeigt, dass das Vertrauen der Menschen in die Unternehmen in Bezug auf den Respekt gegenüber dem Gemeinwohl nicht sehr hoch ist. Selbst das bestehende Vertrauen kann leicht verspielt werden, wenn sich herausstellt, dass ein Unternehmen ein gemeinschaftliches Gut wie zum Beispiel die Umwelt nicht ausreichend verantwortungsvoll behandelt.

Handlungsempfehlung: Was jetzt zu tun ist

Unternehmen werden jetzt verpflichtet, zu den genannten Themen Erklärungen abzugeben, sie müssen sich also diesen Themen widmen. Es besteht zwar die Möglichkeit, eine begründete Erklärung abzugeben, warum man in dieser oder jener Hinsicht nicht aktiv geworden ist (Comply or explain – systemgleich mit § 161 AktG ); die Unternehmen sollten jedoch die Chance nutzen, vorausschauend an diesen Themen zu arbeiten, um ihre Beurteilung seitens der Gesellschaft zu verbessern und aus der Verpflichtung einen Nutzen zu ziehen.

Daher sollen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Korruption und Bestechung einschließlich des dazugehörigen Geschäftsmodells, der Due-Diligence-Prozesse und deren Ergebnisse von den betroffenen Unternehmen im Rahmen der Compliancebemühungen berücksichtigt und dargestellt werden. Dies ist die Chance, daraus ein Marketinginstrument zu erzeugen, das dafür sorgt, dass die Unternehmen gesellschaftlich höher geachtet werden.

christian.goetz@de.ey.com
laszlo.burger@de.ey.com

 

7 replies on “Chancen nutzen”

Comments are closed.

Aktuelle Beiträge