Mitarbeiter gehen, Geschäftsgeheimnisse gehen mit: Verteidigungsmöglichkeiten des geschädigten Unternehmens
Von Dr. Helmut Görling

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Das Problem

Mitarbeiter verlassen das Unternehmen – eine Routineangelegenheit. Wenn aber Mitarbeiter, zumal leitende, die Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen haben oder hatten, zum Wettbewerb wechseln oder sich selbständig machen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass geheimnisgeschützte Unterlagen mitgenommen und beim neuen Arbeitgeber oder für die Selbständigkeit in rechtswidriger Weise genutzt werden. Wurde das Beschäftigungsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt, steigt die Gefahr, weil vielfach Kündigungen als unberechtigt empfunden werden und dann Loyalität nicht mehr zu erwarten ist. In der Praxis werden aber auch Fälle beobachtet, in denen Mitarbeiter aus Gewinnstreben oder in Schädigungsabsicht geheimnisgeschütztes Know-how schlicht an den Wettbewerb verkaufen.

Was zu tun ist

Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sich Mitarbeiter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens verschafft haben und jetzt die Gefahr droht oder sich bereits realisiert hat, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse an der neuen Wirkungsstätte des ehemaligen Mitarbeiters in rechtswidriger Weise verwendet werden, kommen zivil- und strafrechtliche Maßnahmen gegen den (früheren) Mitarbeiter, den neuen Arbeitgeber, das neu gegründete Unternehmen des früheren Mitarbeiters oder den Erwerber der geheimnisgeschützten Unterlagen in Betracht.

Zentrale Norm ist § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen). Tatbestandliche Voraussetzung ist, dass ein „Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis“ vorliegt. Geschäftsgeheimnisse beziehen sich auf den kaufmännischen Geschäftsverkehr, Betriebsgeheimnisse auf den technischen Betriebsablauf. In der Gerichtspraxis spielt diese Unterscheidung aber keine Rolle, und auch in der Literatur werden die Begriffe einheitlich verwendet.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse werden angenommen, wenn die Information nicht offenkundig ist, also nur einem begrenzten und abgrenzbaren Personenkreis bekannt ist und nicht beliebigem Zugriff offensteht. Zudem muss der Geheimhaltungswille ausdrücklich oder konkludent erkennbar sein. Im Unternehmen müssen Maßnahmen zur Abschottung der Information getroffen, insbesondere Verfahrensabläufe vorgeschrieben sein, wie mit geheimnisgeschützten Unterlagen umzugehen ist (Einzelweisungen, generelle Verschwiegenheitsverpflichtungen, Arbeitsvertragsklauseln etc.). Darüber hinaus muss ein Geheimhaltungsinteresse vorliegen. Ein solches wird regelmäßig angenommen, wenn es sich um eine Information von hoher Werthaltigkeit handelt.

Beispiele hierzu sind (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, Randnr. 12 f.): Kundenanschriften (BGH WRP 1999, 912, 914; GRUR 2003, 453, GRUR 2006, 1044, GRUR 2009, 603); Preislisten, Konditionen, Kalkulationsunterlagen (OLG Stuttgart GRUR 1982, 315); bei Ausschreibungen erlangte Angebotsunterlagen (BGH NJW 1995, 737, 2301); Konstruktionszeichnungen (BGH GRUR 1964, 31; GRUR 1983, 179, 180); Herstellungsverfahren und Fertigungsmethoden (BGH GRUR 1963, 367; GRUR 2003, 356, 358); Modellskizzen (BGH GRUR 1980, 296), Rezepturen (BGH GRUR 1980, 750); Kontrollverfahren und -ergebnisse, Eigenschafts- und Wirkungsanalysen, Zusammensetzung und Funktionsweise von Geräten (BGH GRUR 2003, 356, 358); Computerprogramme, einschließlich Programmcodes (BayObLG GRUR 1991, 694; LG Stuttgart NJW 1991, 441).

Anspruchsgrundlagen in der Praxis

In solchen Fällen kommt eine Reihe zivilrechtlicher Ansprüche des geschädigten Unternehmens gegen die Rechtsverletzer in Betracht:

Auskunft und Rechnungslegung (insbesondere Anspruch auf Nennung des Empfängers)

Unterlassung: § 17 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 UWG

Schadenersatz: §§ 17, 9 UWG

Vorlage- und Besichtigungsanspruch: § 809 BGB

im Extremfall: Beschäftigungsverbot des Mitarbeiters bei dem neuen Arbeitgeber, wenn auf andere Weise die rechtswidrige Verwertung von Geschäfts-/Betriebsgeheimnis nicht möglich ist

Im Wege der einstweiligen Verfügung können geltend gemacht werden:

Auskunft und Rechnungslegung in schwerwiegenden Fällen (bei Existenzgefährdung)

Herausgabe rechtsverletzender Gegenstände an den Gerichtsvollzieher als Sequester

Vorlage- und Besichtigungsanspruch

Zudem kann zur Beweissicherung beim E-Mail-Provider eine Sperrung privater E-Mail-Fächer des Mitarbeiters veranlasst werden. Dort befindliche Inhalte von E-Mail-Postfächern werden dann gesichert, für den Zeitraum der Sperrung können frühere E-Mails dann nicht mehr gelöscht werden. Hierzu ist die Vorlage einer gegen den früheren Mitarbeiter erwirkten einstweiligen Verfügung beim Provider erforderlich.

Einleitung strafprozessualer Maßnahmen

Liegt ein Anfangsverdacht für eine Straftat gemäß § 17 Abs. 1 oder 2 UWG vor, dass sich nämlich ein Mitarbeiter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse rechtswidrig verschafft, verwertet oder an Dritte weitergegeben oder ein Dritter solche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in rechtswidriger Weise verwertet hat (sogenannte Geheimnishehlerei, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG), können strafprozessuale Maßnahmen veranlasst werden. § 17 UWG ist ein Antragsdelikt, weshalb binnen drei Monaten ab Kenntnis von Tat und Täter Strafantrag gestellt werden muss (§ 77b StGB). Bei gewerbsmäßigem Täterhandeln erfolgt die Strafverfolgung aber immer von Amts wegen (§ 17 Abs. 5 UWG).

  • 17 UWG ist zudem ein Nebenklagedelikt (§ 395

Abs. 1 Nr. 6 UWG). Der Schutzrechteinhaber kann daher im Strafverfahren mitwirken. Er ist zur umfassenden Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, kann Beweisanträge stellen, Akteneinsicht beanspruchen, hat das Fragerecht und darf Richter oder Sachverständige als befangen ablehnen.

Als weitere Straftatbestände kommen in Betracht:

  • 18 UWG („Vorlagenverwertung“), § 19 UWG („Verleiten zum Verrat“), Datenspionage/Softwarediebstahl (§ 202a StGB), Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB), Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB).

Den Ermittlungsbehörden stehen die erforderlichen strafprozessualen Eingriffsbefugnisse zur Verfügung, um vorhandene Beweismittel zum Nachweis solcher Straftaten zu sichern und auszuwerten und zudem die durch die strafbare Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erlangten Gewinne zugunsten des geschädigten Unternehmens abzuschöpfen. Spielen die Ermittlungsbehörden die strafprozessrechtlichen Möglichkeiten aus, kann dem Spuk ein rasches und konsequentes Ende gemacht werden. Zudem kann das geschädigte Unternehmen im Wege der Akteneinsicht in die Ermittlungsakten Zugriff auf die Beweismittel nehmen und so seine zivilrechtlichen Ansprüche belegen.

Empfohlen wird: konsequentes Durchsetzen zivilrechtlicher Ansprüche

Die Praxis zeigt, dass in solchen Fällen, in denen stets Eile geboten ist, von den chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden nicht immer ein rasches und umfassendes Einschreiten erwartet werden kann. Die Praxis zeigt aber auch, dass eine konsequente zivilrechtliche Vorgehensweise im Wege der einstweiligen Verfügung ebenso wirkungsvoll sein kann.

Insbesondere hat der oben angesprochene Vorlage- und Besichtigungsanspruch gemäß § 809 BGB, der im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann, häufig nachhaltige Wirkung. Taucht plötzlich und ohne Vorankündigung der Gerichtsvollzieher mit den Geschädigtenvertretern auf dem Gelände des Wettbewerbers auf und verlangt Besichtigung der in Rede stehenden Unterlagen, in denen die rechtswidrig verwendeten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verkörpert sind, hat das schon oft zum Erfolg geführt.

Wird mit derselben einstweiligen Verfügung zugleich die Herausgabe der Unterlagen an den Gerichtsvollzieher und die Unterlassung einer weiteren Nutzung gegen Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angeordnet, zudem sofort danach die Hauptsacheklage erhoben, mit der auch Auskunft und Rechnungslegung über Art und Umfang der Verwertung des in strafbarer Weise erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses sowie Schadenersatz verlangt wird, kann auch mit zivilrechtlichen Mitteln sowohl dem früheren Mitarbeiter als auch dem Wettbewerbsunternehmen, das die vom früheren Mitarbeiter mitgebrachten Unterlagen mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wirtschaftlich verwertet, erfolgreich Einhalt geboten werden.

Volle Kraft voraus

Die stärkste und nachhaltigste Wirkung wird aber immer dann erzielt, wenn zivil- und strafrechtliche Maßnahmen zeitlich parallel durchgeführt werden, insbesondere wenn eine Durchsuchungs- und gegebenenfalls Festnahmeaktion der Ermittlungsbehörden bei dem früheren Mitarbeiter und dem neuen Arbeitgeber stattfinden und zudem einstweilige Verfügungen mit Unterlassungsanordnungen gegen Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft vom Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

Eine solche nachhaltige Aktion bedarf gründlicher Tatsachenerhebungen und sorgfältiger Rechtsprüfungen sowie einer koordinierten Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden. Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann von existentieller Bedeutung sein. Daher ist im Ernstfall auch hoher Aufwand gerechtfertigt.

h.goerling@ags-legal.com

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