BHF sorgt für Klarheit

Sale-and-Leaseback-Geschäft kann Umsatzsteuerpflicht auslösen – Einzelfallprüfung ist maßgeblich
Von Dr. Johannes Stehr

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Mit Urteil vom 06.04.2016 (Az. V R 12/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Sale-and-Lease­back-Geschäft eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer aufgrund einer Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers sein kann.

Hintergrund

Bei einem Sale-and-Leaseback-Geschäft kauft der Leasinggeber (= Käufer) in einem ersten Schritt den Leasinggegenstand vom Leasingnehmer (= Verkäufer), um diesen in einem zweiten Schritt an den Leasingnehmer zu verpachten oder zu vermieten.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist bei Sale-and-Leaseback-Gestaltungen insbesondere zu prüfen, ob die Verfügungsmacht an dem Leasinggegenstand sowohl im Rahmen der Eigentumsübertragung vom Leasingnehmer auf den Leasinggeber als auch im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsüberlassung jeweils tatsächlich übertragen wird und damit eine umsatzsteuerpflichtige Hin- und Rücklieferung des Leasinggegenstands zwischen den Vertragsparteien stattfindet oder ob dem der Nutzung vorangehenden Übergang des zivilrechtlichen Eigentums an dem Gegenstand vielmehr eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommt, so dass insgesamt eine grundsätzlich umsatzsteuerfreie Kreditgewährung des Leasinggebers vorliegt (vgl. Abschn. 3.5 Abs. 7 UStAE).

In dem Urteil vom 06.04.2016 hat der BFH nun klargestellt, dass ein Sale-and-Leaseback-Geschäft auch eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer sein kann.

BFH-Urteil vom 06.04.2016

Sachverhalt

Ein IT-Unternehmer (nachfolgend LN) hatte 2006 ein elektronisches Informationssystem entwickelt. Dieses durfte als selbstgeschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut in der Bilanz von LN nicht aktiviert werden, da gemäß § 248 Abs. 2 HGB in der im Streitjahr geltenden Fassung ein Aktivierungsverbot für die Handelsbilanz bestand.

LN veräußerte daher das Informations­system mit Kaufvertrag vom 27.12.2006 an ­eine GbR (nachfolgend LG), die zu dem alleinigen Zweck gegründet wurde, das Informationssystem von LN zu erwerben und dann sofort an LN zurückzuverleasen. Der Kaufpreis betrug 960.000 Euro, wobei 2/3 des Kaufpreises, also 640.000 Euro, von LN an LG als verzinsliches Darlehen zu einem jährlichen Zinssatz von 4,5% für 48 Monate gewährt wurden. Mit einem zweiten Vertrag vom 27.12.2006 verleaste dann LG das Informationssystem für die Dauer von 48 Monaten zurück an LN. Die monatlichen Leasinggebühren wurden auf Grundlage von 960.000 Euro berechnet und betrugen 23.500 Euro (netto). LN trug die Gefahr des Untergangs, Verlusts, Diebstahls oder von Beschädigungen des Leasinggegenstands. Am Ende der Vertragslaufzeit war LN verpflichtet, den Leasinggegenstand auf Verlangen von LG zurückzukaufen. Aufgrund dieses Sale-and-Leaseback-Geschäfts konnte LN den Gegenwert des Informationssystems in seiner Bilanz als Aktivposten (Kaufpreisforderung) ansetzen.

Mit Rechnung vom 05.03.2007 rechnete LG gegenüber LN die monatlichen Leasinggebühren in Höhe von 23.500 Euro unter Bezugnahme auf den Leasingvertrag ab. In der Rechnung waren 19% Umsatzsteuer in Höhe von 4.465 Euro monatlich offen ausgewiesen. Die erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines Monats im Voraus. Die Rechnung galt für die volle Vertragslaufzeit (Dauerrechnung). Rechnungen für die einzelnen Raten wurden also nicht gestellt.

LN zahlte lediglich am 26.03.2007 eine Leasingrate (23.500 Euro zzgl. 4.465 Euro Umsatzsteuer) und leistete danach keine weiteren Zahlungen. Mit Schreiben vom 16.01.2008 kündigte LG den Leasingvertrag wegen Zahlungsunregelmäßigkeiten fristlos. Am 23.01.2008 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen von LN eingesetzt und am 02.07. 2008 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet.

LG ging bei Abgabe ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 davon aus, dass sie gegenüber LN eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht habe und daher zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. LG erklärte daher für die gezahlte Leasingrate Umsätze von 23.500 Euro netto (und dementsprechend Umsatzsteuer von 19% in Höhe von 4.465 Euro), Vorsteuern aus Rechts- und Beratungskosten von 190 Euro und eine verbleibende Umsatzsteuer von 4.275 Euro (= 4.465 Euro abzüglich 190 Euro).

Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug, da LG an LN einen umsatzsteuerfreien Kredit gewährt habe. Da LG bei der Rechnungstellung Umsatzsteuer ausgewiesen hatte, ging das Finanzamt zudem davon aus, dass LG die ausgewiesene Umsatzsteuer schulde. Die gegen den entsprechenden Umsatzsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erhobene Klage vor dem Finanzgericht Münster blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamts. Gegen das Urteil wendete sich LG mit der Revision.

Entscheidung des BFH

Recht auf Vorsteuerabzug

Der BFH hielt die Revision für begründet. Zu Unrecht sei LG der Vorsteuerabzug versagt worden. Nach Ansicht des BFH hat LG eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt und dementsprechend das Recht zum Vorsteuerabzug.

Zwar scheide eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung von LN an LG und von LG zurück an LN aus. Die hierfür erforderliche Verschaffung der Verfügungsmacht am Leasinggegenstand sei nicht erfolgt. Die abgeschlossenen Verträge müssten als Einheit betrachtet werden, und hieraus ergebe sich, dass die Verfügungsmacht über das Informationssystem immer bei LN gelegen habe.

Allerdings habe LG bei einer bilanziellen Gestaltung von LN mitgewirkt, was zu einem wirtschaftlichen Vorteil bei LN und somit zu einer umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistung führe. Das Sale-and-Leaseback-Geschäft ermögliche es LN nämlich, die Kaufpreisforderung gegenüber LG zu aktivieren. Dadurch könnten in der Bilanz von LN mehr Eigenkapital ausgewiesen, höhere Gewinne ausgeschüttet und eine bessere Bonität in Anspruch genommen werden.

Eine umsatzsteuerfreie Kreditgewährung sei hingegen nicht gegeben. Der Schwerpunkt der Leistung von LG liege nicht in der Finanzierung, sondern in der Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung. Das zeige bereits der Umstand, dass nur 1/3 des Kaufpreises von LG aufzubringen war, 2/3 des Kaufpreises jedoch von LN finanziert wurden.

Keine Steuerschuld nach § 14c UStG

Nach dem BFH schuldet LG auch keine Umsatzsteuer nach § 14c UStG, da LG wegen der umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistung zutreffend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt habe. LG habe in der Rechnung vom 05.03.2007 auf den Leasingvertrag vom 27.12.2006 Bezug genommen und dadurch die Leistung in tatsächlicher Hinsicht zutreffend bezeichnet. Aufgrund dieser Bezugnahme liege kein unberechtigter Steuerausweis durch eine unrichtige Leistungsbezeichnung vor.

Fazit

Die umsatzsteuerliche Beurteilung eines Sale-and-­Leaseback-Geschäfts hat immer einzelfallbezogen zu erfolgen. Die Prüfung richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, das heißt den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten.

Hat das Sale-and-Leaseback-Geschäft für den Leasingnehmer Finanzierungsfunktion, dann liegt eine steuerfreie Kreditgewährung vor, sofern keine Option zur Umsatzsteuer erfolgt. Aufgrund der Steuerfreiheit ist dann der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Ist ein anderer Zweck entscheidend, kann eine steuerpflichtige Leistung gegeben sein. Nach dem BFH-Urteil vom 06.04.2016 kann die Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung eines Leasingnehmers ein solcher anderer Zweck sein. Dem Leasinggeber steht dann der Vorsteuerabzug zu.

jstehr@arneckesibeth.com