Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?

BAG entscheidet über das (Nicht-)Vorliegen eines Betriebsübergangs im Zusammenhang mit einem echten Betriebsführungsvertrag

Von Stephanie Simokat

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Einleitung

Anfang des Jahres hat sich das BAG mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Fall eines echten Betriebsführungsvertrags ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vorliegt. Die Parteien stritten über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin meint, das ursprünglich begründete Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs auf eine andere Gesellschaft übergegangen.

Sachverhalt

Hintergrund der Streitigkeit war, dass die Klägerin unstreitig seit 1980 bis zum 31.03.2011 Arbeitgeberin des Beklagten war. Der Beirat der Klägerin entschied sich im Jahr 2010 dazu, eine Schwestergesellschaft zu gründen, die unter anderem sämtliche Arbeitnehmer übernehmen sollte. Im März schlossen die Klägerin und die neue Gesellschaft Folgendes ab: „Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung“. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass die neue Gesellschaft die gesamte Produktion der Klägerin samt der Arbeitsverhältnisse der dort tätigen Arbeitnehmer fortführen und die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebs für die Klägerin an sämtlichen Standorten übernehmen sollte. Ferner wurde vereinbart, dass die neue Gesellschaft im Zusammenhang mit der Lohnfertigung ausschließlich für Rechnung und im Namen der Klägerin tätig werden sollte. Der neuen Gesellschaft wurde dafür eine Generalvollmacht erteilt. Am 01.03.2011 wurden sämtliche Arbeitnehmer von einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die neu gegründete Gesellschaft informiert. Ab dem 01.04.2011 handelten die Klägerin und die Gesellschaft auf Basis und entsprechend ihrer geschlossenen Vereinbarung. Die neue Gesellschaft kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zum 31.03.2011 aufgrund der Stilllegung des Betriebs. Die Kündigungsschutzklage des Beklagten wurde rechtskräftig abgewiesen. 2015 forderte der Beklagte die Klägerin auf anzuerkennen, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis über den 31.03.2011 hinaus fortbestehe. Der daraufhin durch die Klägerin erhobenen negativen Feststellungsklage wurde in der ersten Instanz stattgegeben. In der zweiten und dritten Instanz unterlag die Klägerin jedoch.

Rechtliche Einordnung

Die vorinstanzlich erkennende Kammer gab dem Beklagten recht – ein Betriebsübergang hatte nicht stattgefunden, so dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.03.2011 hinaus fortbestand.

Grund dafür war, dass die für einen Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB erforderlichen Voraussetzungen nach Ansicht der Kammer nicht vorlagen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert für das Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB die Fortführung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit durch einen neuen Rechtsträger. Problematisch erweist sich vorliegend das zweite Tatbestandsmerkmal – die Fortführung durch einen neuen Rechtsträger. Damit geht einher, dass der bisherige Betriebsinhaber seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen muss, während der Übernehmer die Geschäftstätigkeit tatsächlich aufnehmen oder fortführen muss. Dabei sei entscheidend, dass die Übernahme der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person erfolge, die für den Betrieb als Inhaber verantwortlich sei, so das LAG Berlin-Brandenburg. Verantwortlich in diesem Sinne sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung derjenige, der den Betrieb in eigenem Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt. Gerade kein Wechsel der Inhaberschaft trete ein, wenn der neue „Inhaber“ den Betrieb gar nicht führe. Maßgeblich sei dafür insbesondere der Außenauftritt und nicht allein das Verhältnis zu den Mitarbeitern.

Eben jener erforderliche Wechsel des Betriebsinhabers lag im vorliegenden Fall aus Sicht des LAG Berlin-Brandenburg nicht vor. Der Betriebsführungsvertrag habe dazu geführt, dass der „Betriebsübernehmer“ gerade nicht als Betriebsinhaber gegenüber Dritten aufgetreten sei. Vorliegend habe der „Übernehmer“ für fremde Rechnung und in fremdem Namen gehandelt. Der „Veräußerer“ bleibe damit Vertragsarbeitgeber der Arbeitnehmer. Der Umstand, dass der „Übernehmer“ den eigenen Mitarbeitern gegenüber als Arbeitgeber aufgetreten sei, sei dabei irrelevant. Ferner spreche, so das LAG, gegen einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB, dass der „Veräußerer“ keineswegs seine wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt habe, sondern vielmehr Weisungen an den „Übernehmer“ erteilen durfte. Dies stimme nicht mit einem Betriebsübergang und damit dem Übergang der wirtschaftlichen Tätigkeit auf einen neuen Rechtsträger überein. Ein Betriebsinhaberwechsel sei gerade nicht erfolgt. Vielmehr habe die neue Gesellschaft lediglich als „verlängerter Arm“ der Klägerin gehandelt.

Die Konstruktion des Betriebsführungsvertrags habe allein dazu gedient, der Belegschaft einen „armen Betriebsführer“ vorzusetzen. Gerade das sei jedoch mit der Schutzfunktion des § 613a BGB nicht vereinbar. Es sei bei Abschluss des Betriebsführungsvertrags mitnichten um den Ausgleich eines Mangels an Kompetenz oder Erfahrung gegangen – schließlich habe es sich um dieselben Personen gehandelt. Daher sei es der Klägerin weder um Synergieeffekte noch um die Vermeidung überflüssiger Hierarchieebenen gegangen. Keiner der Vorteile eines Betriebsführungsvertrags habe genutzt werden sollen – es sei schlicht um die möglichst günstige künftige Stilllegung von Betrieben gegangen, so die Kammer.

Ferner sei keine Verwirkung der Rechte des Beklagten eingetreten. Selbst wenn das Zeitmoment hätte erfüllt sein können – es habe vorliegend am Umstandsmoment gefehlt. Die Klägerin, so das LAG, habe nicht dargelegt, dass der Beklagte sein Recht mit Blick auf das  Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs überhaupt kannte. Ferner handele es sich um eine diffizile Rechtsfrage, was daran ersichtlich sei, dass es konträre Urteile aus der ersten und zweiten Instanz gebe. Zudem könne dem Beklagten nicht vorgehalten werden, dass er es nicht „besser gewusst habe“ als die Klägerin selbst.

Sicht des BAG

Das BAG hat mit seiner Entscheidung aus dem Januar 2018 das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Entscheidung ist zwar noch nicht veröffentlicht, allerdings ist der Pressemitteilung zu entnehmen, dass das BAG der Argumentation des LAG Berlin-Brandenburg grundsätzlich folgt. Auch der erkennende Senat vertritt die Auffassung, ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setze den Wechsel der für den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person sowie der Arbeitgeberpflichten voraus. Mangels Verantwortungsübergang sei diese Voraussetzung gerade nicht erfüllt. Der dem Verfahren vorausgegangene Kündigungsschutzprozess ändere daran nichts.

Fazit

Das Urteil des BAG ist nicht überraschend und in der Sache zutreffend. Die vorherige Entscheidung des LAG war bereits begrüßenswert, da auf diese Weise dem missbräuchlichen Verhalten einiger Arbeitgeber, mittels der Verwendung eines Betriebsführungsvertrags der Belegschaft einen „armen Vertragspartner“ vorzusetzen, ein Riegel vorgeschoben wurde. Dass sich nunmehr auch die höchstrichterliche Instanz  dieser Auffassung anschließt, ist erfreulich.

simokat@fringspartners.de