Besteuerung räuberischer Aktionäre

Eine Rechnung über geleistete Zahlungen kann geschädigte Aktiengesellschaften zumindest hinsichtlich der Vorsteuer entschädigen
Von Dr. Michael Seppelt

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Räuberische Aktionäre beteiligen sich an Aktiengesellschaften nicht, um eine Dividende oder Wertsteigerung ihrer Aktien zu erzielen, sondern um die AG durch rechtsmissbräuchliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen in grob eigennütziger Weise zu Leistungen zu veranlassen, auf die sie keinen Anspruch haben und den sie auch billigerweise nicht erheben können. Mit oftmals nur einer oder sehr wenigen Aktien fechten sie unter planmäßiger Instrumentalisierung des Rechtsschutzes zu sachfremden Zwecken dringend notwendige Hauptversammlungsbeschlüsse an, um sich gegen vollkommen überhöhte Zahlungen den erheblichen Lästigkeitswert ihrer oft aussichtslosen Klagen abkaufen zu lassen. Bei fundamentalen Unternehmensentscheidungen, die zur Wahrung der Unternehmensinteressen schnell getroffen werden müssen, haben auch Vorstände, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters handeln, zur Abwendung gravierender betrieblicher Nachteile den Weg der Zahlung an räuberische Aktionäre zu wählen, wenn deren Klagen zwar offensichtlich sachlich unberechtigt sind, aber der AG durch das voraussichtlich lange andauernde Klageverfahren ein größerer Schaden droht.

Die Entscheidung des KG Köln

Der 13. Senat des FG Köln hat sich in einem Urteil vom 11.06.2015 (Az. 13 K 3023/13) mit der einkommen- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen an einen räuberischen Aktionär auseinandergesetzt. Dabei ist der Entscheidung an mehreren Stellen anzumerken, dass das Gericht das Vorgehen des Klägers missbilligte. So enthalten die Entscheidungsgründe detaillierte Ausführungen zur zivilrechtlichen Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch bei Anfechtungsklagen. Letztlich sei es jedoch ohne Bedeutung, ob die vom Kläger erhobenen Klagen als sittenwidrig zu qualifizieren seien, strafbare Handlungen vorlägen und ob die involvierten Rechtsanwälte gegen Standesrecht verstoßen hätten, da es für die Besteuerung unerheblich sei, ob ein Verhalten den Tatbestand eines Strafgesetzes erfülle.

Der konkrete Sachverhalt

Der Kläger hatte sich in drei Fällen, in denen er mit jeweils einer, zwei und 100 Aktien im Gesamtwert zwischen 10 und 400 Euro an drei unterschiedlichen Aktiengesellschaften beteiligt war, gegen Zahlung mehrerer Tausend Euro über die Beendigung seiner Anfechtungsklagen verglichen. Die 2009 erhaltenen Zahlungen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt hingegen veranlagte die Zahlungen als sonstige Einkünfte und behandelte sie zugleich als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Für die Einkommensteuer erscheint die unterschiedliche Einkunftsart auf den ersten Blick nicht so folgenschwer, doch führt sie zu völlig unterschiedlichen Steuersätzen. Während die Zahlungen als Kapitaleinkünfte nur der 25%igen Abgeltungsteuer unterlegen hätten, unterlagen sie als sonstige Einkünfte dem deutlich höheren persönlichen Steuersatz.

Entscheidungsgründe

Das Gericht setzte sich zunächst ausführlich mit der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Zahlungen auseinander.

Die Zahlungen seien keine Kapitaleinkünfte aus verdeckten Gewinnausschüttungen, da bei einem räuberischen Aktionär die die Einkünfte auslösende Sphäre nicht die gesellschaftsrechtliche Beteiligung, sondern die lästige und rechtsmissbräuchliche Klage sei. Daran ändere nichts, dass diese nur von Aktionären erhoben werden könne.

Auch eine Gewerblichkeit der Einkünfte konnte das Gericht nicht feststellen. Zwar rücke die planmäßige Instrumentalisierung des Rechtsschutzes zu sachfremden Zwecken das steuerliche Gewerblichkeitsmoment in den Vordergrund, doch sah der Senat unter Berücksichtigung seiner zumindest hinter den steuerstrafrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung zurückbleibenden Aufklärungsmöglichkeiten sowie der Tatsache, dass keiner der Verfahrensbeteiligten die für den Kläger ungünstigere Qualifizierung der Einkünfte verfolgte, keine Veranlassung zu weiterer Sachaufklärung.

Letztlich seien die Zahlungen daher als sonstige Einkünfte zu qualifizieren, zu denen unter anderem Einkünfte aus Leistungen gehörten, die nicht einer anderen Einkunftsart oder der Aufzählung der sonstigen Einkünfte zugeordnet werden könnten. Leistung ist dabei jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vorgangs sein kann und eine Gegenleistung auslöst. Verspricht der räuberische Aktionär in einem Vergleich gegen Zahlung eines bestimmten Betrags eine prozessuale Handlung zur Beendigung seiner Anfechtungsklage, so stellt dies ein aktives Tun dar. Nicht erfasst werden jedoch Entgelte für Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, die dafür erbracht werden, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird. Da die Höhe der Zahlungen aber in keinem Verhältnis zum Wert der Aktien stand, stellten die Zahlungen kein Entgelt für einen Wertverlust dar. Die Zahlungen wurden ausschließlich im Hinblick auf die erhebliche Lästigkeit der Anfechtungsklagen erbracht.

Darüber hinaus setzte sich das Gericht auch mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zahlungen auseinander und behandelte sie als umsatzsteuerbar und -pflichtig.

Das mehrjährige Betreiben von Anfechtungsklagen im Zusammenhang mit Unternehmensentscheidungen stelle ein nachhaltiges Handeln dar, das auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sei und folglich die Unternehmereigenschaft des Klägers begründe. Die Rücknahme von Klagen oder die Abgabe einer Erledigungserklärung und das Versprechen, nicht in anderer Weise gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vorzugehen, seien somit sonstige steuerbare und steuerpflichtige Leistungen im Rahmen des Unternehmens des Klägers gewesen. Die Zahlungen stellten insbesondere keinen nicht steuerbaren Schadenersatz oder keine nicht steuerbaren Entschädigungsleistungen dar, da sie lediglich erfolgten, um lästige Klagen loszuwerden, und nicht, um Vermögenseinbußen zu kompensieren.

Praxisfolgen

Das Urteil hat zwei wesentliche Praxisfolgen:
Erstens klärt es die Besteuerungssituation von räuberischen Aktionären. Dabei kann es für die geschädigten Aktiengesellschaften nur eine kleine Genugtuung sein, dass die von ihnen geleisteten Zahlungen zu einem gewissen Teil das Steueraufkommen erhöhen und nicht unbesteuert beim räuberischen Aktionär verbleiben.

Für die geschädigten Aktiengesellschaften dürfte jedoch die zweite Praxisfolge von größerem Interesse sein: Der räuberische Aktionär kann bei Vorliegen von Widerholungsabsicht umsatzsteuerrechtlich eine sonstige Leistung gegen Entgelt erbringen. Das bedeutet, dass in der geleisteten Zahlung 19% Umsatzsteuer enthalten sind, die der räuberische Aktionär abzuführen hat. Das bedeutet auch, dass die leistende Aktiengesellschaft – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – aufgrund der Zahlung an den räuberischen Aktionär einen Vorsteuererstattungsanspruch haben kann.
Voraussetzungen für den Vorsteuererstattungsanspruch ist die Erteilung einer entsprechenden Rechnung durch den räuberischen Aktionär, wozu dieser nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG innerhalb von sechs Monaten gesetzlich verpflichtet ist. In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung des Vergleichs besteht zumindest ein Anspruch auf Rechnungserteilung, durch den von räuberischen Aktionären geschädigte Aktiengesellschaften zumindest Teilbeträge ihrer Zahlungen wiedererlangen können.

michael.seppelt@dentons.com