Bericht aus Karlsruhe

Tischlein deck’ dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack

Von Dr. Wendt Nassall

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Der BGH greift mitten ins Leben. Deshalb gibt’s bei ihm zuweilen eine Märchenstunde. Die hier fand am 02.05.2019 (IX ZR 67/18) statt:
Vor Zeiten war einmal ein Geschäftsführer einer GmbH. Dieser war Kommanditist einer GmbH & Co. KG; zugleich war er Alleingesellschafter von deren persönlich haftender Verwaltungs-GmbH. Diese GmbH & Co. KG war Muttergesellschaft der GmbH. Der Geschäftsführer hatte nur 100.000 Euro. Davon mussten sowohl die GmbH als auch – über eine Kommanditeinlage – die GmbH & Co. KG leben. Also gewährte er der GmbH am 20.02.2013 ein Darlehen über 100.000 Euro. Dieses Darlehen erhielt er am 07.03.2013 zurückbezahlt. Noch am gleichen Tage entrichtete er seine Kommanditeinlage ebenfalls über 100.000 Euro an die Muttergesellschaft, die ihrerseits postwendend eine Verlustausgleichszahlung über 100.000 Euro an die GmbH erbrachte. Die antwortete vielleicht noch „Mäh! Mäh!“ und geriet Anfang 2014 in Insolvenz.

Insolvenzverwalter sollen etwas verteilen; sie wünschen sich also einen gedeckten Tisch. Der der GmbH verlangte deshalb von unserem Geschäftsführer nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Zahlung von 100.000 Euro. Dieser sah sich in die Rolle des Goldesels versetzt, vermisste aber das Zauberwort (wir erinnern uns: Bricklebrit) und reagierte darum wie ein gewöhnlicher Esel, nämlich bockig. Der Insolvenzverwalter zog ihn vor Gericht. Zunächst vergebens. Vor dem BGH aber kam der Knüppel aus dem Sack: Die in der kritischen Frist des § 135 Abs. 1 InsO erfolgte Darlehensrückzahlung und die damit eingetretene Gläubigerbenachteiligung könnten zwar dadurch wieder behoben werden, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen der Gesellschaft zurückführe; diese Rückführung könne auch noch vor Verfahrenseröffnung geschehen: Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung sei die mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage einhergehende Verhinderung der Entstehung eines Anspruchs anfechtungsrechtlich dessen Erfüllung gleichzustellen. Durch die Zahlung des beklagten Geschäftsführers an die Muttergesellschaft zwecks Erfüllung seiner Kommanditeinlageverpflichtung sei aber die bei der GmbH eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht behoben worden; Adressat und Zweck der Zahlung stünden einer Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung bei der GmbH entgegen. Der beklagte Geschäftsführer habe die Muttergesellschaft auch nicht als Leistungsmittlerin eingeschaltet, um durch eine von ihr in seinem Interesse bewirkte Zahlung von 100.000 Euro die bei der GmbH eingetretene Gläubigerbenachteiligung zu beseitigen. Vielmehr habe er ausschließlich den Zweck verfolgt, seine Kommanditeinlage zu begleichen. Diese Einlageschuld wäre nicht getilgt worden, wenn er mit der Zahlung die Weisung verknüpft hätte, die Mittel in seinem Interesse zwecks Wiederherstellung des Darlehensvertrags an die GmbH weiterzuleiten. Außerdem habe die Muttergesellschaft mit ihrer Zahlung an die GmbH ihrer Verlustdeckungshaftung genügt; eine mittelbare Zuwendung scheide indes aus, wenn die Zwischenperson mit ihrer Leistung an den Gläubiger eine eigene Verbindlichkeit zu tilgen suche.

Im Märchen war es eine nichtsnutzige Ziege, die „mäh, mäh“ schrie; sie wurde glattgeschoren, flüchtete in eine Höhle, erhielt dort einen edukatorischen Bienenstich und lief darauf wie toll in die Welt hinein, so dass niemand auf diese Stunde weiß, wo sie hingelaufen ist. Dieses Rätsel hat der BGH nicht gelöst, aber für § 135 InsO ist seine Entscheidung erhellend.

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