Bericht aus Karlsruhe

Pro und Kontra

Von Dr. Wendt Nassall

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Recht lebt mit Begriffen. Besonders beliebt sind lateinische. Zu den wohl bekanntesten Begriffen des Gesellschaftsrechts zählt die „actio pro socio“. Sie war schon den Römern als Klage aus Treu und Glauben („bonae fidei“ hieß das damals) bekannt (Inst. 4.6. § 28). Das Reichsgericht hat sie später aus den §§ 432, 2039 BGB abgeleitet (RGZ 70, 32, 33 f.): Sie ist die Klage eines Gesellschafters gegen einen anderen auf Erfüllung von Ansprüchen der Gesellschaft. Mit ihr soll und kann verhindert werden, dass sich ein Gesellschafter seinen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft entziehen kann, indem er dafür sorgt, dass deren Geschäftsführung gegen ihn nichts unternimmt, oder indem er sich den Umstand zunutze macht, dass die Gesellschaft nicht über die Mittel verfügt, ihre Ansprüche gegen ihn zu verfolgen.
Damit ist angesprochen, in welchen Fällen die actio pro socio nicht stattfinden darf: Nach dem Urteil des BGH vom 22.01.2019 (II ZR 143/17) dann nicht, wenn die Gesellschaft ihren Anspruch gegen den säumigen Gesellschafter selbst durchsetzt. Die Entscheidung betrifft eine KG mit zwei Kommanditisten und einem Komplementär. Nach Gründung und Eintragung der KG hatten sich alle Gesellschafter darauf verständigt, die beiden Kommanditeinlagen um jeweils 95.000 Euro zu erhöhen; diese Erhöhung wurde auch zur Eintragung angemeldet. Jedenfalls einer der beiden Kommanditisten leis-tete aber nichts. Daraufhin wurde er sowohl von der KG als auch von dem anderen Kommanditisten gerichtlich auf Zahlung der Einlage in Anspruch genommen, wobei sich der klagende Kommanditist auf actio pro socio stützte. Das Berufungsgericht hatte sowohl die Klage der KG als auch die actio pro socio des Kommanditisten für begründet gehalten. Der BGH hat die actio pro socio abgewiesen: Der Klageerhebung durch den Kommanditisten zeitgleich mit der KG stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen. Das Vorgehen des Kommanditisten sei unverhält-nismäßig und genüge nicht den Anforderungen an eine möglichst schonende Ausübung der ihm zustehenden gesellschaftsrechtlichen Befugnisse gegenüber dem Mitgesellschafter. Eine zeitgleiche Klageerhebung zur Durchsetzung der Forderung sei nicht erforderlich gewesen, die allein kostentreibende Art der Durchsetzung der Forderung verstoße gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht.
Nehmen wir Rechtsbegriffe beim Wort: Pro socio heißt die actio, nicht contra socium: Der so verklagte Gesellschafter soll in seinem wohlverstandenen objektiven Interesse zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten, nicht aber mit Kosten „bestraft“ werden.

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