Auf die Urlaubsbescheinigung kommt es an

BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Arbeitsplatzwechsel im Kalenderjahr
Von Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück

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Eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Grundsätze des § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestätigt, denen zufolge kein doppelter Urlaubsanspruch besteht, wenn (und soweit) der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr bereits Urlaub von seinem früheren Arbeitgeber bekommen hat. Wechselt der Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt dort Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass ein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat (Urteil vom 16.12.2014 – Az. 9 AZR 295/13).

Regelung des § 6 BUrlG

Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit einer durchaus relevanten Praxisfrage näher zu beschäftigen. Es geht darum, welche Urlaubsansprüche ein Arbeitnehmer hat, der im laufenden Kalenderjahr seinen Arbeitsplatz wechselt. Die für diesen Fall geltenden Regelungen sind häufig nicht bekannt. Hat etwa der Arbeitnehmer, der am 01.05. ein neues Arbeitsverhältnis beginnt, für den Zeitraum bis zum 31.12. dieses Kalenderjahres den vollen Urlaubsanspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber, obwohl er in seinem vorherigen Arbeitsverhältnis bereits Urlaub genommen hatte? Wenn das so wäre, hätte der Arbeitnehmer, der den Arbeitsplatz wechselt, mehr Urlaubsansprüche als derjenige ohne Wechsel. Um das zu verhindern, existiert die Norm des § 6 BUrlG. Die Bestimmung soll einen solchen Doppelanspruch ausschließen. Daher verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG die Entstehung des Urlaubsanspruchs im Jahr des Arbeitsplatzwechsels insoweit, als bereits der vorherige Arbeitgeber Urlaub (als Vollurlaub oder Teilurlaub) erteilt hat.

Voraussetzung für diesen Ausschluss ist, dass der Arbeitnehmer aus seinem bisherigen Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und im selben Kalenderjahr ein neues Arbeitsverhältnis begründet. Dies wäre etwa bei einem Betriebsübergang nicht der Fall, da hier das Arbeitsverhältnis nahtlos fortgesetzt wird. Weiter ist Voraussetzung, dass dem Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber Urlaub in natura gewährt wurde oder aber der Urlaub abgegolten wurde. Nach § 6 Abs. 2 BUrlG ist die Abgeltung der Freistellung gleichgestellt.

Der alte Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 2 BUrlG dazu bei der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sogenannte Urlaubsbescheinigung. Aus ihr müssen die Identität des Adressaten sowie das Kalenderjahr hervorgehen, für das sie erstellt wurde; außerdem der Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis bestand sowie die Höhe des in diesem Kalenderjahr entstandenen Urlaubsanspruchs sowie die tatsächliche Inanspruchnahme des Urlaubs bzw. die Anzahl der Urlaubstage, für die eine Urlaubsabgeltung bezahlt wurde. Die Urlaubsbescheinigung muss schriftlich erteilt werden. Diese Bescheinigung hat der alte Arbeitgeber nicht nur auf Verlangen, sondern unaufgefordert mit den anderen Papieren dem ausscheidenden Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der neue Arbeitgeber kann wiederum bei Arbeitsbeginn vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser ihm die Bescheinigung beibringt. Solange das nicht geschieht, kann er einen Urlaubswunsch seines „neuen“ Arbeitnehmers hinausschieben.

Allerdings verhindert § 6 BUrlG das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht schon, wenn der Arbeitnehmer in seinem alten Arbeitsverhältnis einen Urlaubsanspruch erworben, sondern nur, wenn er ihm auch wirklich durch Freistellung gewährt oder aber abgegolten wurde. Solange der Anspruch nicht abgegolten ist, entsteht der Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis unge-schmälert. Nur der wirklich (beim alten Arbeitgeber) erfüllte Anspruch hindert somit das Entstehen des Anspruchs beim neuen Arbeitgeber.

Nur diesen Zweck verfolgt auch die Norm. Daher kann auch nicht der alte Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsabgeltung etwa mit Hinweis darauf ablehnen, der Arbeitnehmer könne ja seinen Urlaub bei dem neuen Arbeitgeber nehmen (BAG, Urteil vom 25.11.1982, AP BUrlG § 6 Nr. 3). § 6 Abs. 1 BUrlG gibt somit dem alten Arbeitgeber keine Kürzungsbefugnis bei dem gegen ihn gerichteten Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung (BAG, Urteil vom 28.02.1991, NZA 1991, 944). Umgekehrt hat der Arbeitnehmer im Ergebnis damit ein Wahlrecht. Entweder verlangt er bei dem alten Arbeitgeber Urlaubsabgeltung, oder aber er macht bei dem neuen Arbeitgeber den Anspruch auf bezahlte Freistellung geltend. Die herrschende Meinung geht allerdings davon aus, dass der Freizeitanspruch grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Abgeltungsanspruch haben müsse (vgl. Neumann/Fenski, 10. Aufl., 2011, § 6, Rn. 25). Das ist aber eben nur ein „Grundsatz“.

Der konkrete Fall

In dem vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer auch bei dem neuen Arbeitgeber ausgeschieden, so dass es nur noch um den Anspruch auf Urlaubsabgeltung ging. Dann kann der Arbeitnehmer den neuen Arbeitgeber für den Urlaubsabgeltungsanspruch in voller Höhe in Anspruch nehmen. Das neue Urteil des BAG scheint auch insoweit seine bisherige Rechtsprechung (siehe BAG, Ur-teil vom 17.02.1966, AP Nr. 2 zu § 5 BUrlG) zu bestätigen.

Schließlich können arbeitsvertragliche Ausschlussfristen dabei auch noch von Relevanz sein, sofern sie nach den strengen Maßstäben der AGB-Kontrolle wirksam vereinbart worden sind. Während für den Urlaubsanspruch die spezielle Verfallsfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG maßgeblich ist, unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch den allgemeinen arbeits- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Er ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig.

Fazit

Der Arbeitnehmer, der im laufenden Kalenderjahr sein Arbeitsverhältnis gewechselt und beim neuen Arbeitgeber Urlaub beantragt hat, muss durch eine Urlaubsbescheinigung nachweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der neue Arbeitgeber kann die Erfüllung dieses Urlaubsan-spruchs gegenüber dem Arbeitnehmer verweigern, der keine Urlaubsbescheinigung vorlegt. Diese Grundsätze hat das BAG in der aktuellen Entscheidung bestätigt. Allerdings muss der neue Arbeitgeber die Behauptung beweisen, der Arbeitnehmer habe den Urlaubsanspruch (durch Gewährung von Urlaub natura oder durch Urlaubsabgeltung) bereits erhalten. Dabei trifft den Ar-beitnehmer eine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Vorlage der Urlaubsbescheinigung.

robert.steinrueck[at]luther-lawfirm.com