Verschärfungen bei den Mitteilungspflichten durch neuen Gesetzentwurf und aktuelle FAQs des Bundesverwaltungsamts

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Überblick
Bereits seit Oktober 2017 sind bestimmte Rechtseinheiten, wie etwa GmbHs, AGs, Personenhandelsgesellschaften, aber auch Vereine, Stiftungen etc., verpflichtet, ihre sogenannten wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Vor dem Hintergrund des neuen Regierungsentwurfs für ein Transparenz-Finanzinformationsgesetz (geplantes Inkrafttreten am 01.08.2021) wird sich der Umfang der Mitteilungspflichten für die betroffenen Unternehmen weiter ausweiten. Zudem hat das für das Transparenzregister zuständige Bundesverwaltungsamt (BVA) aktuelle FAQs veröffentlicht. Aus der Aktualisierung scheint jedoch nur eine Teilabkehr von der umstrittenen Erweiterungstendenz des BVA zu folgen.

Hintergrund
Zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus und organisierter Kriminalität wurden im Zuge der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie im Oktober 2017 das elektronische Transparenzregister eingeführt und bestimmte Rechtseinheiten verpflichtet, an dieses eine Mitteilung über sogenannte wirtschaftlich Berechtigte zu machen. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt laut Geldwäschegesetz (GwG) jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapital- oder Stimm­anteile hält oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GwG).

Neuer Gesetzentwurf
Seit dem 10.02.2021 liegt der Regierungsentwurf für ein „Transparenz-Finanzinformationsgesetz“ vor, der unter anderem wesentliche Verschärfungen im Bereich des Transparenzregisters vorsieht.
Der Gesetzentwurf dient unter anderem der Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit des Transparenzregisters und soll zudem die datenseitigen Voraussetzungen für die Vernetzung der Transparenzregister innerhalb der EU schaffen. Derzeit liegen dort nur eingeschränkt strukturierte Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten vor, da das deutsche Transparenzregister als sogenanntes Auffangregister zu den Datensätzen der anderen Register wie namentlich des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregisters oder mit Blick auf Stimmrechtstransparenzpflichten bei börsennotierten Gesellschaften konzipiert wurde.
Technisch erfolgt die Verschärfung durch Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister im Wege der Erweiterung des Anwendungsbereichs und vor allem durch die Abschaffung der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG. Auf Grundlage dieser Mitteilungsfiktion waren bisher zahlreiche Rechtseinheiten – etwa GmbHs aufgrund von Gesellschafterlisten im Handelsregister oder bei nur fiktiven wirtschaftlich Berechtigten in Person der dort eingetragenen Geschäftsführer – von der Mitteilungspflicht befreit. Künftig werden nun zum Beispiel GmbHs, AGs einschließlich börsennotierter Unternehmen, Personenhandelsgesellschaften, aber auch Vereine, Stiftungen und andere verpflichtet, ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ positiv dem Transparenzregister mitzuteilen, statt wie bisher auf die genannten Erleichterungen verweisen zu können.
Die mit den Änderungen verbundenen zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen und insbesondere für größere Konzernstrukturen sind enorm: Nach Schätzungen des BMF wird die Zahl der eintragungspflichtigen Einheiten von aktuell schätzungsweise 400.000 um rund 1,9 Millionen auf 2,3 Millionen Einheiten steigen.

Das neue Gesetz soll zum 01.08.2021 in Kraft treten, wobei für die dann erforderlichen Mitteilungen je nach Gesellschaftsform unterschiedliche Fristen vorgesehen sind:

  • AGs, SEs, KGaAs: bis 31.03.2022
  • GmbHs, Genossenschaften, SCEs, Partnerschaften: bis 30.06.2022
  • alle anderen juristischen Personen des Privatrechts und die eingetragenen Personengesellschaften: bis 31.12.2022

Damit bleibt den betroffenen Rechtseinheiten aus heutiger Sicht zumindest ein gutes Jahr Zeit, die neuen Verpflichtungen umzusetzen.
Erweiterte Mitteilungspflichten entstehen schließlich auch für ausländische Gesellschaften bei Immobilienerwerb im Inland: War der Direkterwerb von Immobilien im Inland bereits seit 2020 grundsätzlich mitteilungspflichtig und mit einem Beurkundungsverbot sanktioniert, so soll diese Verpflichtung nun auch auf Anteilserwerbe an der grundstückshaltenden Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG durch ausländische Rechtseinheiten („Sharedeals“) ausgeweitet werden.

Aktuelle Verwaltungsauffassung – Verschärfungen bleiben teilweise bestehen
Für den Rechtsanwender erweisen sich die Entwicklungen beim Transparenzregister weiterhin als dynamisch. So mehren sich in jüngster Zeit Anhörungen der Unternehmen aufgrund von beim Transparenzregister eingegangenen Unstimmigkeitsmeldungen durch gesetzlich zur Überprüfung verpflichtete Vertragspartner. Außerdem veröffentlichte das für das Transparenzregister zuständige Bundesverwaltungsamt erst kürzlich eine erneute Änderung oder Konkretisierung seiner bisherigen Verwaltungsauffassung (sogenannte FAQs).
Bei der Prüfung einer Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister muss folglich aktuell die strittige Auffassung des Bundesverwaltungsamts vom 19.08.2020 in der Konkretisierung vom 09.02.2021 berücksichtigt werden. Ungeachtet der für die Annahme einer wirtschaftlichen Berechtigung gesetzlich normierten „mehr als 25%-Schwelle“ sollten nach der Fassung der FAQs von August 2020 bereits Veto-/Widerspruchsrechte, Sperrminoritäten oder sonstige Rechte, die eine Beschlussfassung auf Gesellschafterebene bloß verhindern könnten, eine mitteilungspflichtige wirtschaftliche Berechtigung begründen können („Kontrolle auf sonstige Weise“). Dieser Kontrollbegriff hat auch Relevanz bei Konzernstrukturen mit Blick auf mittelbar wirtschaftlich Berechtigte.
In den nun – soweit ersichtlich am 18.02.2021 – veröffentlichten FAQs mit Stand 09.02.2021 relativiert das Bundesverwaltungsamt seine Auffassung zu einer wirtschaftlichen Berechtigung aufgrund bloßer Verhinderungsrechte. Zwar sollen gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Veto-/Widerspruchsrechte (etwa Sperrminoritäten) auch weiterhin eine wirtschaftliche Berechtigung begründen können. Dies aber nur noch im Fall einer besonders qualifizierten faktischen Kontrolle. Maßgeblich seien letztlich die Verhältnisse des Einzelfalls, wobei als einziges Beispiel ein Vetorecht gegen sämtliche Gesellschafterbeschlüsse genannt wird. Diese „Klarstellung“ ist zwar sehr zu begrüßen, die ausdrücklichen Verweise auf die Verhältnisse des Einzelfalls sowie Wortlaut und Aufbau insgesamt lassen jedoch aktuell noch keine Entwarnung zu.
Bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht besteht selbst bei einfach gelagerten Verstößen die Gefahr eines Bußgelds von bis zu 100.000 Euro. Bei mehrfachen oder gar systematischen Verstößen kann die Ordnungswidrigkeit sogar mit Geldbußen von bis zu 1 Million Euro geahndet werden (pro Rechtseinheit!). Bei rechtskräftigem Bußgeldbescheid werden der Name der Rechtseinheit und das Vergehen auf der Internetseite des BVA veröffentlicht. Zudem kommt eine persönliche Bußgeldverantwortlichkeit des Geschäftsleiters nach § 130 OWiG in Betracht.

Was haben die Geschäftsleiter jetzt zu tun?
Die Verantwortlichen sind mit Blick auf ihre Complianceverantwortung und das Bußgeldrisiko gut beraten, sich auf die geplanten Neuregelungen im Mitteilungsprozess einzustellen. Es bedarf daher einer Analyse, in welchen Fällen bisher Mitteilungen aufgrund von Börsennotierung und/oder Mitteilungsfiktionen entfallen sind. Trotz der im Entwurf großzügig gesetzten Fristen sollten die Verantwortlichen rechtzeitig handeln, auch wenn die Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die neuen Mitteilungspflichten erst im Jahr 2023 zur Anwendung kommen sollen.
Mit Blick auf die aktuellen FAQs des BVA besteht zudem die Pflicht, Sonderkonstellationen etwa aus Gesellschaftervereinbarungen oder Gesellschaftsverträgen zu prüfen, um Fälle mitteilungsrelevanter Kontrolle unterhalb der 25%-Schwelle im unmittelbaren Verhältnis oder unterhalb der 50%-Schwelle in der Konzernstruktur aufzudecken.

Kerstin.Bangen@de.ey.com

Anja.raabe@de.ey.com

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