Bericht aus Karlsruhe

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Nämlich vor des Meisters Hause/Floß ein Wasser mit Gebrause./Übers Wasser führt ein Steg./Und darüber geht der Weg./Max und Moritz, gar nicht träge,/Sägen heimlich mit der Säge,/Ritzeratze! Voller Tücke,/In die Brücke eine Lücke.“ (Wilhelm Busch, „Max und Moritz, Dritter Streich)
An diesen dritten Streich der bösen Buben Wilhelm Buschs könnten Versicherte oder Versicherungsnehmer von D&O-Versicherungen gedacht haben, als vor einigen Jahren das OLG Düsseldorf entschied, bei dem in §  64  Satz 1 GmbH geregelten Anspruch auf Erstattung von im Vorfeld der Insolvenz geleisteten Zahlungen handele es sich nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern um einen Ersatzanspruch eigener Art, der vom Versicherungsschutz der D&O-Versicherung nicht erfasst werde: Für den wichtigsten, weil für den Betroffenen regelmäßig existenzvernichtenden Fall einer Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG wies die D&O-Versicherung danach eine Deckungslücke auf.
Nunmehr hat der BGH eine gleichlautende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR 217/19) aufgehoben und die Deckungslücke geschlossen: Eine GmbH hatte eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter einer GmbH (D&O-Versicherung) mit einer Versicherungssumme von 1,5 Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs abgeschlossen; nach den Versicherungsbedingungen gewährte der Versicherer Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person wegen einer bei Ausübung der organschaftlichen Tätigkeit bei der Versicherungsnehmerin begangenen Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu sollte auch der Insolvenzverwalter zählen) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde. Einige Jahre später fiel die GmbH in die Insolvenz. Ihr Insolvenzverwalter stellte fest, in den beiden Geschäftsjahren davor seien unter Verstoß gegen § 64 Satz 1 Zahlungen in Höhe von jeweils mindestens 1,5 Millionen Euro geleistet worden; er verlangte deshalb vom D&O-Versicherer Ersatz. Dieser berief sich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf und meinte, seine Bedingungen erfassten den Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG nicht.

Der BGH hat das anders gesehen: Der durchschnittliche Versicherungsnehmer/Versicherte werde, ausgehend vom Wortlaut der Klausel und dem für ihn erkennbaren Zweck der D&O-Versicherung, den Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG als Schadensersatzanspruch im Sinne der Versicherungsbedingungen ansehen. Zwar gehe es bei dem Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbH regelmäßig nicht um die Schädigung der GmbH, da verbotswidrige Zahlungen meist in der Regel der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten dienten und deshalb bei der GmbH nicht zu einem Vermögensschaden im Sinne der §§ 249 f. BGB führten; verringert werde nur die Insolvenzmasse im nachfolgenden Insolvenzverfahren, was zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger führe, weshalb der Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG von der Rechtsprechung des BGH als „Ersatzanspruch eigener Art“ eingeordnet werde. Von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten könne indes die Kenntnis solcher dogmatischen Feinheiten nicht erwartet werden: Für ihn stehe im Vordergrund, dass er über den Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG wie ein sonstiger Schädiger auch den Zustand vor Vornahme seiner pflichtwidrigen Handlungen – hier seiner pflichtwidrigen Zahlungen – wieder herzustellen habe. Zudem entspreche die Einbeziehung von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 GmbHG in den Versicherungsschutz auch dem erkennbaren Zweck des Versicherungsvertrags: Die D&O-Versicherung diene als Fremdversicherung der Absicherung der versicherten Personen, die im Bereich der Außen- und auch der Innenhaftung von Schadensersatzansprüchen befreit werden sollten. Primär gehe es also nicht um die Vermögensinteressen der GmbH – der Versicherungsnehmerin –, sondern um die der versicherten Person – eben ihrer Geschäftsleitung.
Die Entscheidung schließt damit die Lücke, die das OLG Düsseldorf vor einigen Jahren in die D&O-Versicherung „gesägt“ und mit einer gewissen Nonchalance hingenommen hatte: Der wohl häufigste Fall einer Geschäftsführerhaftung – nämlich der nach § 64 Satz 1 GmbHG – wird von der D&O-Versicherung (doch) erfasst. Der Umstand, dass sich die Versicherung nach den Versicherungsbedingungen auf die Inanspruchnahme „für einen Vermögensschaden“ bezieht, hindert das nicht: Dass es sich um einen Vermögensschaden der GmbH handeln müsse, steht eben nicht in den Versicherungsbedingungen. Wer gleichwohl meint, wegen des Wortlauts der Versicherungsbedingungen Bedenken gegen die BGH-Entscheidung haben zu müssen, mag sich mit Wilhelm Busch trösten: Seinem eingebrochenen Brückengänger half er mit einem Gänsepaar aus dem Wasser, das diesem schon bis zum Hals stand. Der BGH kann eben auch „Gänse“: „Beide Gänse in der Hand,/flattert er auf trockenes Land.“ (Wilhelm Busch, „Max und Moritz, Dritter Streich) So zwischenendet Buschs Geschichte; danach musste noch zur völligen Wiederherstellung gebügelt werden, aber das steht auf einem anderen Blatt.

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