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Willst du immer weiter schweifen?/Sieh, das Gute liegt so nah./Lerne nur das Glück ergreifen,/Denn das Glück ist immer da.“ Man könnte meinen, dem Fernabsatzrecht liege diese Erinnerung Johann Wolfgang von Goethes („Maximen und Reflexionen“) zugrunde. Aber das wäre ein Irrtum. Die §§ 312c, 356 BGB bezwecken nicht, den Verbraucher zur Bedarfsbefriedigung in heimischen Gefilden anzuhalten. Sie zielen vielmehr auf Übereilungsschutz durch Formalität: Statt auf dem Weg zum Anbieter und während des Aufenthalts bei ihm über Sinn und Unsinn seines Bedarfs oder der zu dessen Deckung angebotenen Leistung nachzudenken, soll der Verbraucher dies bei einem im Fernabsatz geschlossenen Geschäft hinterher tun. Dazu erhält er eine Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB), die bei Dienstleistungen regelmäßig mit Vertragsschluss beginnt (§§ 355 Abs. 2 Satz 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB), wobei der Beginn der Widerrufsfrist eine gehörige Widerrufsbelehrung voraussetzt (§ 356 Abs. 3 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a Abs. 2 EGBGB). Ein Fernabsatzgeschäft im Sinne dieser Regelungen liegt nach § 312c Abs. 1 BGB vor, wenn für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Bei Mandatsverträgen liegt genau da das Problem: Wann erfolgt der Vertragsschluss „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Betriebs- oder Dienstleistungssystems“? Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16, WM 2018, 395, Rz. 19) sollte das nicht schon dann der Fall sein, wenn die Kanzlei auf ihrer Homepage lediglich Informationen – etwa über ihre Dienstleistungen und ihre Kontaktdaten – zur Verfügung stellte oder wenn sie bloß die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz, etwa einen Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhielt, die auch sonst zur Bewältigung des Betriebs einer Anwaltskanzlei erforderlich sind. Ein neues BGH-Urteil (vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19) setzt andere Akzente.
Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Köln und Kontaktstellen in drei weiteren Städten. Der Kläger ist Student. Er wollte gegen einen Notenbescheid seiner Universität vorgehen. Deren AStA vermittelte ihm den Kontakt zur Beklagten. Diese beriet den Kläger zunächst telefonisch. Danach zahlte der Kläger einen Gebührenvorschuss. Einige Monate später verlangte er den Vorschuss zurück: Der Anwaltsvertrag sei im Fernabsatz zustande gekommen; die Widerrufsfrist habe mangels Belehrung nicht zu laufen begonnen. Es kam zum Rechtsstreit. Das Berufungsgericht wies die Klage ab, weil es meinte, die Beklagte habe hinreichend dargelegt, dass bei ihr kein Fernabsatzsystem vorliege; sie unterbreite mit der Übersendung von Vollmacht und Honorarvereinbarung nicht generell und unabhängig vom Einzelfall ein Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrags; vielmehr gehe dem eine Erstberatung des Mandanten voraus; sie sei auch nicht Teil einer Anwaltshotline und behalte sich zudem vor, Mandatsanträge abzulehnen.
Der BGH sah das anders: Eine Kanzlei, die einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB abgeschlossen habe, müsse darlegen und beweisen, in welcher Form sie im Hinblick auf Verhandlungen und Abschluss eines Anwaltsvertrags organisiert sei. Dabei müsse sie in erster Linie darlegen und beweisen, die für ein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem sprechenden Indizien ließen in ihrem Fall keinen Rückschluss darauf zu, dass sie darauf eingerichtet sei, Verträge im Rahmen eines solchen Systems zu bewältigen. Sie könne auch darlegen und beweisen, dass sie kein solches System eingerichtet habe und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss nur zufällig erfolge, etwa aus besonderen Gründen des Einzelfalls. Im Streitfall lägen mehrere Indizien vor, die dafür sprächen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem eingerichtet habe. Danach habe sie sich auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisiert, sei in ganz Deutschland tätig und vertrete Mandanten aus allen Bundesländern. Außerdem unterhalte sie im Internet eine Homepage. Dort weise sie unter dem Stichwort „Kontakt“ darauf hin, dass sie jederzeit auch telefonisch und elektronisch für interessierte Mandanten bereitstehe; unter dem Stichwort „Mandatserteilung“ erkläre sie, dass der Ortsbezug immer mehr an Bedeutung verliere, die vermeintliche persönliche Erreichbarkeit nicht entscheidend sei und Entfernung keine Rolle spiele; dank ihrer modernsten technischen Ausstattung könne sie das Anliegen der Mandanten schnell und ohne Zeitverlust bearbeiten.

Die Anwaltschaft sollte diese Botschaft hören: Wer einen Verbraucher als Mandanten ausschließlich „telekommunikativ“, also elektronisch oder ganz klassisch per Brief und Telefon – „empfängt“, steht mit beiden Füßen im Fernabsatzrecht. Raus kommt er dort nur, wenn er darlegt und beweist, dass dieser „Empfang“ bloß zufällig auf fernkommunikativem Wege erfolgt sei, er ansonsten aber seine Mandatsverträge allein aufgrund und im Rahmen persönlicher Vorsprache der Mandanten schließe. Diese Beweisführung wird nur wenigen gelingen, weil es sich in den meisten Fällen eben nicht so verhält.
Für die Mehrheit gilt deshalb: Die größte Sicherheit im Umfang projiziert, wer von der restlosen Unsicherheit aller sich überzeugt und darum die Nase voll hat. Wer  auf telekommunikativem Weg einen Verbraucher als Mandanten gewinnt, sollte ihn also widerrufsbelehren. Und wenn es dem Mandanten pressiert, die anwaltliche Tätigkeit also nicht bis zum Ablauf der Widerrufsfrist warten kann, ist vom ihm ein ausdrückliches Verlangen nach sofortigem Tätigwerden zu fordern, wobei er allerdings auch über die damit verbundenen Konsequenzen zu belehren ist. Das EGBGB stellt dazu Formulare bereit (Anlagen 1 und 2). Sprachlich sind die ein Graus, aber „Letzte Lockerung“ (Walter Serner) hilft auch darüber hinweg: „… da jede Erklärung viel unwichtiger ist, als man meint, wenn man auf sie verfällt, ist es vorzuziehen, nur noch in allerdünnsten Satzdämpfen sich zu ergehen“ – das für diejenigen, die meinen, es besser zu können als die Muster des EGBGB. Denn „das schütterste Detail lästert stets den Gesamteindruck“. Der Rest ist Dada.

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