Im Blickpunkt: Ein Unternehmensstrafrecht für Deutschland

Gastbeitrag von Dr. Konstantin von Busekist, Dr. Bernd Federmann und Philipp Schiml

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Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ erarbeitet, dessen wesentlicher Teil der „Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ ist (Verbandssanktionengesetz – VerSanG-E). Eine Veröffentlichung des Referentenentwurfs ist bislang noch nicht erfolgt. Er liegt bestimmten Verbänden jedoch bereits zur Durchsicht vor. Ziel des Entwurfs ist es, die Sanktionierung von Verbänden auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen. Als Verbände in diesem Sinne gelten juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften (im Folgenden auch „Unternehmen“). Grundlage ist die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierung. Sollte der Entwurf in dieser oder ähnlicher Form Gesetz werden, müssen sich Unternehmen auf eine Reihe von Neuerungen einstellen und sich entsprechend vorbereiten.

Hintergrund
Nach dem Befund des Referentenentwurfs weisen die nach geltender Rechtslage vorhandenen Regelungen zur Sanktionierung von unternehmensbezogenen Straftaten erhebliche Mängel auf. Sie seien zu einer angemessenen Sanktionierung von Unternehmen nicht hinreichend geeignet.
Die Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität steht derzeit aufgrund des geltenden Opportunitätsprinzips allein im Ermessen der zuständigen Behörden. Gemäß der Begründung des Referentenentwurfs hat dies zu einer uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung von Unternehmensstraftaten geführt. Straftaten, die aus Verbänden heraus begangen werden, können derzeit mit einer Geldbuße von maximal 10 Millionen Euro sanktioniert werden; hinzu tritt gegebenenfalls nur die Gewinnabschöpfung nach § 17 Abs. 4 OWiG. Die Höchstgrenze der Geldbuße gilt dabei unabhängig von der Verbandsgröße. Das führt nach Auffassung des BMJV zu einer Benachteiligung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Ferner bemängelt das BMJV in der Begründung zum Referentenentwurf das Fehlen konkreter und nachvollziehbarer Zumessungsregeln für Verbandsgeldbußen sowie das Fehlen rechtssicherer Anreize für Investitionen in Compliancemaßnahmen und die Durchführung interner Untersuchungen.
Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität sei daher auf Grundlage des geltenden Rechts nicht möglich, weshalb die Notwendigkeit der Einführung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts bestehe. Die wichtigsten Regelungen des VerSanG-E sind in der Folge aufgeführt.

Legalitätsprinzip
Das VerSanG-E soll die Sanktionierung und Verfolgung von Verbänden dem sogenannten Legalitätsprinzip unterwerfen. Danach sollen die Verfolgungsbehörden künftig bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet sein, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um so das geltende Recht gleichmäßig und regelmäßig zur Anwendung zu bringen.
Da es den Verfolgungsbehörden bereits jetzt an ausreichenden Ressourcen mangelt, bleibt abzuwarten, wie sich dies in der Praxis umsetzen lässt. So wird der Verfolgungszwang insbesondere durch die entsprechende Anwendbarkeit der Einstellungsmöglichkeiten der Ermittlungen aus Opportunitätsgründen nach der Strafprozessordnung (§§ 153 ff. StPO) sowie ergänzenden Regelungen in §§ 36 ff. VerSanG-E, die wiederum im Ermessen der Verfolgungsbehörden stehen, eingeschränkt. Dies legt die Frage der tatsächlichen Verfolgung der Straftaten de facto wieder in die Hände der jeweiligen Verfolgungsbehörde. Das Legalitätsprinzip könnte so in der Verfolgungspraxis möglicherweise ins Leere laufen.
Verbandssanktion
Eine Verbandssanktion soll immer dann verhängt werden, wenn:
eine Leitungsperson eine Verbandsstraftat begangen hat oder
eine Nichtleitungsperson in Wahrnehmung der Aufgaben des Verbands eine Verbandsstraftat begangen hat, wenn eine Leitungsperson diese Straftat durch entsprechende Vorkehrungen hätte verhindern oder wesentlich erschweren können.
Als Verbandsstraftat kommen etwa Vermögens- und Steuerdelikte, darüber hinaus alle Deliktsgruppen des deutschen Strafrechts, insbesondere Umweltdelikte, aber auch Körperverletzungsdelikte – man denke an die Produktsicherheit – in Betracht.
In den Anwendungsbereich fallen nunmehr auch Verbandsstraftaten im Ausland, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters. Voraussetzung ist dabei aber insbesondere, dass der zu sanktionierende Verband einen Verwaltungssitz und/oder Satzungssitz in Deutschland hat.

Arten von Sanktionen
Die Möglichkeiten, die der Referentenentwurf für Verbandssanktionen enthält, gehen weit über das bisherige Instrumentarium des Ordnungswidrigkeitenrechts hinaus. Der Referentenentwurf sieht die folgenden Verbandssanktionen vor:

  • Verbandsgeldsanktion,
  • Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt und
  • als Ultima Ratio die Verbandsauflösung.

Die Verbandsgeldsanktion soll in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Euro (bei einer vorsätzlich begangenen Verbandsstraftat) bzw. 5 Millionen Euro (bei einer fahrlässig begangenen Verbandsstraftat) betragen. Bei Großunternehmen (durchschnittlicher Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro) soll die Verbandsgeldsanktion bei Vorsatz bis zu 10% bzw. bei Fahrlässigkeit bis zu 5% des weltweiten durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten drei Geschäftsjahre der Unternehmensgruppe, also aller als wirtschaftliche Einheit operierenden Unternehmen, betragen können.
Der Referentenentwurf sieht die Möglichkeit einer Verwarnung unter Vorbehalt der Verbandsgeldsanktion vor, wenn zu erwarten sein sollte, dass eine solche Verwarnung ausreicht, um zukünftige Verbandsstraftaten zu vermeiden. Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn der Verband Maßnahmen trifft oder bereits getroffen hat wie etwa die Einführung eines Compliancemanagementsystems, um gleichartige Verbandsstraftaten in der Zukunft zu vermeiden. Die Verwarnung soll mit Auflagen und Weisungen versehen werden können, insbesondere mit der Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, um Verbandsstraftaten zukünftig zu vermeiden (etwa Compliancemaßnahmen). Dies soll durch Bescheinigung einer sachkundigen Stelle (etwa Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte sowie Unternehmensberatungen) nachgewiesen werden können, was in der Praxis zu einem Monitoring führen könnte, ähnlich wie nach geltendem US-Recht bereits möglich und üblich.
Als letztes Mittel soll schließlich die Auflösung des Verbands als Sanktion greifen können. Dies soll aber nur in Ausnahmefällen möglich sein, nämlich dann, wenn unter anderem von Leitungspersonen „beharrlich erhebliche Verbandsstraftaten“ begangen worden sind und zu erwarten ist, dass auch zukünftig weiter erhebliche Verbandsstraftaten begangen werden.
Der Referentenentwurf sieht schließlich eine öffentliche Bekanntmachung vor, wenn eine große Anzahl von Personen geschädigt worden ist. Betroffenen Personen soll so die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob sie tatsächlich betroffen sind und ob sie gegebenenfalls Ansprüche geltend machen können. Ein „Naming and Shaming“ soll laut der Gesetzesbegründung nicht erfolgen. Faktisch würden Unternehmen dies aber als negative Begleiterscheinung hinnehmen müssen.

Förderung von Compliancemaßnahmen
An zahlreichen Stellen des Entwurfs kommt zum Ausdruck, dass es Ziel des VerSanG-E ist, den Ausbau von Compliancemaßnahmen in Verbänden zu fördern.
So soll das Vorliegen eines geeigneten Compliancemanagementsystems bereits dazu führen können, dass die Voraussetzungen einer Sanktionierung nicht vorliegen. Sollte eine Verbandssanktion ausgesprochen werden, soll das Vorliegen eines geeigneten Compliancemanagementsystems maßgeblich für die Art und die Höhe der Verbandssanktion sein. Ebenso soll es bei der Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt im Rahmen der Erteilung etwaiger Weisungen eine große Rolle spielen. Schließlich soll bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens die Implementierung eines Compliancemanagementsystems zu berücksichtigen sein.

Berücksichtigung von internen Untersuchungen
Das VerSanG-E will nun erstmals einen rechtlichen Rahmen für interne Untersuchungen schaffen. Insbesondere soll neben Arbeitnehmerrechten und der Reichweite von Beschlagnahmeverboten geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen interne Untersuchungen zu einer Strafmilderung führen können Eine Sanktionsmilderung soll aber nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen, unter anderem, wenn der Verband tatsächlich zur Sachverhaltsaufklärung beiträgt, mit den Verfolgungsbehörden vollumfänglich kooperiert und die neu eingeführten Arbeitnehmerrechte vollumfänglich gewahrt werden.
Das Beschlagnahmeverbot soll auf die Fälle beschränkt werden, die dem Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern etc. zuzuordnen sind. Dies gilt auch für im Rahmen von verbandsinternen Untersuchungen erlangte Arbeitsergebnisse. Nicht umfasst vom Beschlagnahmeverbot sollen hingegen Aufzeichnungen sein, die vor dem Zeitpunkt der Beschuldigtenstellung gemacht wurden oder anderen Zielen dienten, zum Beispiel der internen Compliance.

Unternehmenskäufe
Eine Sanktion soll auch gegen den Rechtsnachfolger oder Konzernmuttergesellschaften verhängt werden können. Ziel ist die Erschwerung einer Flucht vor der Sanktion. Wird etwa ein Sanktionsverfahren eröffnet und das Unternehmen danach aufgelöst oder wird sein Vermögen verschoben, so können mögliche Sanktionen gegen konzernangehörige Gesellschaften oder gegen Erwerber verhängt werden, die das Unternehmen oder wesentliche Wirtschaftsgüter des Unternehmens als Rechtsnachfolger erworben haben. Bei Unternehmenskäufen steigt damit für erwerbende Unternehmen das Risiko, für solche Verbandsstraftaten zu haften. Die gewissenhafte Prüfung vor einer geplanten Transaktion durch eine Compliance-Due-Diligence wird damit immer bedeutender.

Verbandssanktionenregister
Der Referentenentwurf sieht ein Verbandssanktionenregister vor. Dort sollen ähnlich wie bei dem Bundeszentralregister für natürliche Personen alle gegen einen Verband ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen sowie bestimmte rechtskräftige Entscheidungen nach § 30 OWiG eingetragen werden. Öffentlich einsehbar sollen diese Register aber nicht für jedermann sein.

Zeitplan
Ein mögliches Gesetzgebungsverfahren wird wohl bis in das nächste Jahr dauern. Das Gesetz soll erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten. Ausdrückliches Ziel ist es, insbesondere Unternehmen Zeit zu gegeben, sich auf das Gesetz – etwa durch Compliancemaßnahmen – vorzubereiten.

kvonbusekist@kpmg-law.com

bfedermann@kpmg-law.com

pschiml@kpmg-law.com

 

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