EuGH zu Urheberrechtsverletzungen

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In a Nutshell: Der EuGH sieht Betreiber einer Video-sharing- oder Sharehostingplattform im Regelfall nicht für von ihren Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Die alleinige Haftung verbleibt grundsätzlich bei den unmittelbar handelnden Nutzern.
Die europäische Harmonisierung des Urheberrechts bleibt auf dem Vormarsch – nicht nur hinsichtlich einer Vereinheitlichung materiellen Urheberrechts im Sinne von Verwertungs- und Schutztatbeständen, sondern auch hinsichtlich der formellen Ebene der Haftung der relevanten Akteure für den Fall der Verletzung materiellen Urheberrechts. Populäre Beispiele sind die RL (EU) 2019/790 (kurz DSM-Richtlinie) und die damit einhergehende Diskussion um Upload-Filter als Maßnahme, die bestimmte Diensteanbieter zum Anbieten von Onlineinhalten zu ergreifen haben, um der Haftung zu entgehen.
Mit Urteil vom 22.06.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 („Frank Peterson vs. Google LLC u.a.“) und C-683/18 („Elsevier Inc. vs. Cyando AG“) verkündete der EuGH lange erwartete Grundsätze zur Bestimmung der Haftung von Internetplattformen für Rechtsverletzungen, die von ihren Nutzern durch den Upload und das Teilen von Inhalten mit Dritten begangen wurden. Die Äußerungen des EuGH lassen sich als konsequentes Anknüpfen an die fortschreitende Harmonisierung des Urheberrechts verstehen. Nicht zuletzt der Zeitpunkt der Urteilsverkündung fast ein Jahr nach den Schlussanträgen des Generalanwalts und kurz nach Ablauf der Umsetzungsfrist der DSM-Richtlinie am 07.06.2021 zeigt, dass der EuGH der Entscheidung eine nicht unerhebliche Symbolkraft beimisst.
Die wesentlichen Feststellungen und die Folgen des Urteils für die Praxis sollen nachfolgend kurz dargestellt werden.

Der Sachverhalt

Den beiden entschiedenen Verfahren lag zugrunde, dass es um eine Haftung für mittelbare Verursachungsbeiträge der Plattformbetreiber ging. Jeweils wurden Uploads durch die Nutzer getätigt und diese dritten Personen zugänglich gemacht, worin die Rechteinhaber nach nationalem Recht eine Schadensersatzhaftung der beiden streitgegenständlichen Plattformen als Täter, mittelbarer Täter oder Teilnehmer an einer Urheberrechtsverletzung sahen.
Im Fall „YouTube“ stützte der Rechteinhaber seine Klage auf den Umstand, dass nach Meldungen von rechtsverletzenden Uploads abrufbarer Werke einer britischen Künstlerin an YouTube zwar grundsätzlich Sperrungen dieser Uploads vorgenommen wurden, es aber in der Folge dennoch zu weiteren Uploads abrufbarer Werke derselben Künstlerin kam.
Im Fall „Cyando“wurden Fachbücher in Form eines E-Books zunächst auf die von der Cyando AG betriebenen Plattform „uploaded“ hochgeladen und die zur Downloadmöglichkeit führende URL der spezifischen Datei anschließend von den jeweiligen Nutzern auf Linksammlungen veröffentlicht. Die Rechteinhaberin stützt ihre Klage auf den Umstand, dass sie diese rechtsverletzenden Veröffentlichungen an Cyando meldete und auch nach Löschungen der konkreten Dateien auf den Servern von „uploaded“ weitere Veröffentlichungen von Downloadmöglichkeiten der streitgegenständlichen Werke über die Plattform „uploaded“ durch Nutzer auf Linksammlungen erfolgte.

Die Streitfrage

Bereits in einem vorherigen Verfahren zur Schadensersatzhaftung des Betreibers der Plattform „The Pirate Bay“ (C-610/15) sprach sich der Generalanwalt explizit dafür aus, dass die Antwort auf die Frage der Haftung eines Plattformbetreibers für mittelbare Verursachungsbeiträge für Urheberrechtsverletzungen im Unionsrecht zu finden sei.
Diesem Gedanken folgend, stellte der BGH in beiden Fällen fest, dass die Begründetheit der Klage in erster Linie davon abhänge, ob das in Rede stehende Verhalten von YouTube und Cyando eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie oder InfoSoc-RL) ist. Nur dann könne, so der BGH, ein mittelbarer Verursachungsbeitrag einer Internetplattform als Handlung der Wiedergabe und dadurch eigenständig zu sanktionierende Rechtsverletzung eingestuft werden.

Die Entscheidung

Der EuGH trifft differenzierte Feststellungen, die den nationalen Gerichten ein gewisses Rüstzeug zur Entscheidung über die Haftung des Betreibers einer Internetplattform an die Hand geben.
Im Regelfall nimmt der Betreiber einer Videosharing- oder Sharehostingplattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL dieser Inhalte vor. In dem bloßen Bereitstellen einer Plattform liege grundsätzlich eine neutrale Vermittlerrolle, die nicht zur Begründung einer eigenen Handlung der öffentlichen Wiedergabe geeignet sei.
Von diesem Grundsatz abweichend, stellt der EuGH sodann nachfolgend Fallgruppen dar, bei deren Einschlägigkeit eine eigene Handlung der öffentlichen Wiedergabe zu bejahen ist.
Zunächst unterliegt der Plattformbetreiber einer eigenen Handlung der öffentlichen Wiedergabe, wenn er von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt. Diese bereits bekannte Handlungspflicht wird verbreitet auch als „Notice and Takedown“ bezeichnet, angelehnt an die im US-amerikanischen „Digital Millennium Copyright Act“ (DMCA) kodifizierte Rechtsfigur.
Ebenfalls soll eine solche Handlung zu bejahen sein, wenn der Plattformbetreiber selbst an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist oder auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind. Auch diese Wertung ist im Grundsatz in der nationalen Rechtsprechung bekannt, die bereits seit dem Jahr 2009 und der Entscheidung „marions-kochbuch.de“ Betreiber einer Internetplattform für Urheberrechtsverletzungen täterschaftlich haften lässt, wenn dieser Betreiber sich durch eine inhaltliche Kontrolle, eine redaktionelle Einkleidung in seine Plattform und eine Aufbereitung der Präsentation diese Inhalte zu eigen macht.
Neu sind die verbliebenen beiden Fallgruppen, die der EuGH erstmals ersichtlich ausdrücklich festhält.
Kurz zusammengefasst, legt der EuGH den Plattformbetreibern im Rahmen der ersten Fallgruppe auf, technische Schutzmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen, die – je nach Einzelfall – über die bloße Löschung von Dateien bei konkreter Kenntnis hinausgehen.
Zur Ausgestaltung dieser technischen Schutzmaßnahmen nimmt der EuGH im Verlauf der Urteilsbegründung zwei wesentliche Konkretisierungen vor: Der Anteil rechtsverletzender Nutzung auf der Plattform und die Ergreifung technischer Schutzmaßnahmen werden inhaltlich miteinander verknüpft. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass der konkrete Umfang der technischen Schutzmaßnahmen nicht zuletzt davon abhängt, welches Ausmaß die rechtsverletzende Nutzung der Plattform annimmt.
Zudem führt der EuGH „ein Programm zur Inhaltsprüfung und Inhaltserkennungsprogramme, die die Identifizierung und die Bezeichnung solcher Inhalte erleichterten“, explizit als denkbare Mittel auf, die ein Plattformbetreiber zur Wahrnehmung der technischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen hat. Auch im Bereich abseits der DSM-RL schafft der EuGH damit eine Legitimationsgrundlage für den Einsatz von Filterlösungen.
Als weitere Fallgruppe einer eigenen Handlung der öffentlichen Wiedergabe sieht der EuGH den Fall, dass der Plattformbetreiber ein rechtswidriges Teilen geschützter Inhalte wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Ob diese Fallgruppe einschlägig ist, sei – ohne dass der EuGH konkrete Prüfmaßstäbe an die Hand gibt – durch das vorlegende Gericht zu prüfen. Zumindest scheint der EuGH die bisherigen tatsächlichen Feststellungen zur Plattform „uploaded“, namentlich die Rückvergütung für getätigte Downloads einer Datei, die Möglichkeit der anonymen Nutzung und die Bereitstellung von Downloadlinks, die einen direkten Zugang zu den hochgeladenen Daten ermöglichen, für sich genommen nicht als für diese Fallgruppe ausreichend anzusehen. In vergleichbaren Verfahren mit der Frage, ob ein mittelbarer Verursachungsbeitrag zur Bejahung einer eigenen Handlung der öffentlichen Wiedergabe genügt, hat der EuGH im Gegensatz zum vorliegenden Fall „unter den Umständen des Ausgangsfalls“ eine solche Handlung hingegen bejaht.

Folgen der Entscheidung

Das Urteil führt zu einer Klärung vieler offener Fragen, lässt aber auch erheblichen Interpretationsspielraum an einigen neuralgischen Punkten. Im Grundsatz darf sich der Betreiber einer Internetplattform darauf verlassen, bei der Löschung von ihm konkret zur Kenntnis gelangten Inhalten alles zur Vermeidung einer Haftung Erforderliche getan zu haben.
Anders wird die Situation, wenn die Plattform eine klare Anfälligkeit für Rechtsverletzungen aufweist. Der Betreiber hat in diesem Fall einen im konkreten Einzelfall zu bestimmenden Katalog technischer Schutzmaßnahmen wahrzunehmen, die im Einzelfall auch den Einsatz von Filterlösungen umfassen können.
Weiterhin gilt es, zur Haftungsvermeidung die Ausgestaltung der Plattform möglichst so zu wählen, dass es nicht zu einer Förderung und Privilegierung einer rechtsverletzenden Nutzung kommt oder diese Ausgestaltungsparameter zumindest einen nachvollziehbaren Grund aufweisen, der nicht in der Förderung von Rechtsverletzungen liegt.
Der EuGH überlässt die Prüfung, welcher Maßstab an die technischen Schutzmaßnahmen anzulegen ist und ab welcher Schwelle die Ausgestaltung des Geschäftsmodells auf ein wissentliches Fördern von Rechtsverletzungen schließen lässt, den nationalen Gerichten – es verbleibt hierbei also bei einer Klärung der Umstände des Einzelfalls. Es bleibt offen, wie der BGH mit diesen Vorgaben des EuGH umgehen wird und ob er eine weitere Beweisaufnahme für notwendig erachtet. Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen tatsächlichen Feststellungen den EuGH nicht zu einer finalen Aussage veranlassen, dürfte eine solche zielführend und erforderlich sein.
Zu ergänzen bleibt, dass das Urteil die Rechtslage vor Geltung und Umsetzung der DSM-Richtlinie betraf. Plattformen, die in den Anwendungsbereich von deren Haftungsregime fallen, unterliegen nunmehr gesetzlich normierten Haftungsbestimmungen. Damit dürfte das Urteil für Videosharingdienste wie YouTube lediglich historische Bedeutung aufweisen, während Sharehostingdienste aller Voraussicht nach als Cyberlocker (vgl. Erwägungsgrund Nr. 62 der DSM-Richtlinie) nicht dem Regime der DSM-Richtlinie unterliegen, so dass die Grundsätze des EuGH für diese Dienste weiterhin ihre Aktualität bewahren.

 

hermann.waldhauser@heussen-law.de

lennart.ruemmler@heussen-law.de

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