Den Weg aus der Pandemie rechtlich sauber regeln

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Neues Jahr, neue Regelungen – soweit der Stand zum Jahreswechsel. Welche Themen 2022 aus juristischer Perspektive besonders relevant werden – oder bleiben? Hier die Top 5 aus der Expertensicht von Norman Wasse, LL.M., Partner bei unserem Strategischen Partner McDermott Will & Emery in Frankfurt am Main.

(1) Distressed M&A

Das internationale M&A-Geschäft hat sich 2021 schnell von dem heftigen Corona-bedingten Einbruch im Jahr 2020 erholt: Die Zahl an M&A-Transaktionen mit Beteiligung deutscher Unternehmen wird dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 50% steigen. Ungeachtet des einmaligen Nachholeffekts sprechen viele Indikatoren dafür, dass der deutsche M&A-Markt auch 2022 sehr dynamisch bleiben wird – etwa mit starken Wachstumsambitionen und anhaltend einfachem Zugang zu Finanzierungen. Distressed-Transaktionen rücken 2022 weiter in den Fokus. Dabei werden verschiedene Unternehmen zu potentiellen Übernahmekandidaten: Das sind Unternehmen, die schon vor Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, die ihre Schulden auf Dauer nicht tragen oder refinanzieren können, und Unternehmen, deren Geschäftsmodell durch Corona ins Wanken geraten ist.

(2) Private Equity und Kapitalmarkttransaktionen

Die Neuausrichtung von Strategien, die (durch die Pandemie zusätzlich) beschleunigte Einführung von neuen Technologien und gesteigerte Digitalisierungsbemühungen werden auch 2022 den fruchtbaren Nährboden für zahlreiche Transaktionen bilden. Unternehmen sind optimistisch, dass die Wirtschaft sich weiter erholen wird. Makroökonomische Indikatoren, einschließlich positiver BIP-Raten und hoher Verbraucherpreisindizes, lassen auf starkes Wachstum hoffen: Der Appetit auf Fusionen und Übernahmen (M&A) wächst – besonders im Bereich neuer Technologien und anderer innovativer Wachstumsbranchen.

Perspektivisch scheinen die Zinssätze bis auf weiteres niedrig zu bleiben, was den Zugang zu günstigem Kapital erleichtert. Die Mittelbeschaffung von Private-Equity-Fonds war in den vergangenen Monaten lebhaft und wird es auf absehbare Zeit bleiben, die Kaufkraft war selten so hoch wie aktuell.

Auch verspricht 2022 wieder ein Rekordjahr in Sachen Börsengänge und Kapitalmarkttransaktionen zu werden. Zwar wird der Hype um die immer stärker mit Argwohn betrachteten Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) abflauen, dennoch werden wir im kommenden Jahr viele sogenannte Business-Combinations sehen.

(3) Windhundrennen auf Rohstoffe und Zulieferer

Weil wichtige Rohstoffe und Güter knapp sind, verschlechtert sich trotz sonst guter Prognosen die Stimmung in der deutschen Wirtschaft in abhängigen Industrien zunehmend. Die Nachfrage nach Holz, Stahl und Beton wird, insbesondere getrieben durch die großen Player wie USA und China, hoch bleiben. Vor allem in der Autoindustrie werden Rohstoffe knapp, zuletzt Magnesium.
Die Lieferengpässe und die damit oft einhergehenden Preissteigerungen bereiten Politik und Wirtschaft gleichermaßen Kopfzerbrechen. Was also tun? Für viele Unternehmen steht wohl auf dem Plan zu versuchen, sich durch Neuverhandlung von exklusiven Lieferverträgen oder die Übernahme von Lieferanten Zugang zu notwendigen Beschaffungsmärkten zu sichern. Diese zunehmende sogenannte vertikale Integration wird das Kartellrecht in engen Märkten immer stärker beschäftigen.

(4) Corona

Auch im nächsten Jahr wird die Pandemie ein zentrales Thema bleiben – und zwar in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Es ist eher nicht davon auszugehen, dass in Deutschland ein weiterer bundesweiter Lockdown verhängt wird, aber es müssen Diskussionen über 2G-/3G-Regelungen geführt werden. Ob Arbeitsrecht, Datenschutz oder Grundgesetz: Selten hat ein Ereignis in dieser Breite Einfluss auf die Gesetzgebung gehabt. 2022 wird es vor allem darum gehen, den Weg aus der Pandemie rechtlich sauber zu regeln. Das gilt auch wirtschaftspolitisch, denn die Erholung der Weltwirtschaft von der Coronakrise setzt sich zwar fort, aber weniger stark. Die Risiken für die wirtschaftlichen Perspektiven haben sich erhöht – Beispiele sind etwa Lieferkettenprobleme und die steigende Inflation. Damit stehen unterschiedliche Gruppen vor unterschiedlichsten, teils neuen rechtlichen Herausforderungen.

(5) Ampelkoalition

Sehr wahrscheinlich wird Deutschland in den nächsten vier Jahren von einer Ampelkoalition regiert werden. Das ist nicht nur ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern wird auch auf rechtlicher Ebene einige Neuerungen mit sich bringen. Die zentralen Punkte des Sondierungspapiers sind abgesteckt: kein Tempolimit, keine Steuererhöhung, eine Erhöhung des Mindestlohns, ein früherer Ausstieg aus der Kohle. Kaum ein Bereich bleibt von den Plänen der mutmaßlichen neuen Regierung unberührt. Die Konsequenzen sind weitreichend: Viele Änderungen, die in Gesetzen auf Bundes- und Länderebene kommen könnten, bedeuten veränderte Herausforderungen für die eine und neue Zugeständnisse für die andere Gruppe. Ein Hauptthema wird dabei sein, wie die Lasten und Kosten der Bekämpfung des Klimawandels in Zukunft verteilt werden. Juristen wissen schon jetzt: Diese Frage wird im Jahr 2022 auch die Gerichte beschäftigen.

nwasse@mwe.com

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