Transparenz und Steuergerechtigkeit als Ziel – einige kritische Anmerkungen

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Einführung

Bald schon könnten internationale Großkonzerne mit über 750 Millionen Euro Konzernumsatzerlösen im Jahr dazu verpflichtet werden, ihre Ertragsteuerinformationen öffentlich zu machen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf (siehe hier) beschlossen, dem zufolge internationale Großkonzerne dazu verpflichtet werden sollen, künftig Berichte zu ihren Ertragsteuern im Unternehmensregister zu veröffentlichen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit, das den Gesetzentwurf vorgelegt hatte (siehe hier).

Mit dem geplanten Gesetz soll die EU-Richtlinie 2021/2101 (siehe hier) umgesetzt werden, was bis zum 22.06.2023 geschehen muss. Die Richtlinie zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen umsatzstarker internationaler Konzerne transparent zu machen, sofern diese in der EU ansässig sind oder Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe in der EU haben. Der Bericht soll nach Mitgliedsstaaten der EU und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, aufgeschlüsselt werden. Dies wird auch als öffentliches „Country by Country Reporting on Taxes“ (CbCR) bezeichnet.

Zusätzlicher Aufwand für Unternehmen …

Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt des Gesetzgebers, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerechtigkeit von Steuersystemen im internationalen Kontext durch umfangreiche Transparenz zu stärken. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass dieser Ansatz zu einer weiteren, nicht zu unterschätzenden finanziellen und personellen Belastung der betroffenen Unternehmen führen wird: Zukünftig werden für multinationale Unternehmen vier verschiedene Regelungen für die Erstellung von CbCRs zu beachten sein: neben den OECD-Richtlinien Kapitel V, der EU-Amtshilferichtlinie und dem „steuerlichen“ CbCR gemäß § 138a der Abgabenordnung nun auch der „öffentliche“ CbCR gemäß dem Gesetzentwurf.

… und mangelnde Abstimmung der Regelwerke aufeinander

Hinzu kommt, dass diese vier Regelungswerke bisher nicht hinreichend aufeinander abgestimmt wurden. Zu nennen ist hier exemplarisch die Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs in dem geplanten neuen § 342 des Handelsgesetzbuchs (HGB), der über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht, um – so die Gesetzesbegründung – Ausweichgestaltungen entgegenzuwirken. Offenbar wird hier seitens des Gesetzgebers unterstellt, dass Unternehmen bestimmte Unternehmensstrukturen und Rechtsformen einzig aus dem Grund wählen würden, zukünftig der Berichtspflicht des „öffentlichen“ CbCR entgehen zu können. Unabhängig davon, ob diese Ansicht in der Praxis so zutreffend ist, trägt jedenfalls diese Abweichung von der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gerade nicht zu einer EU-weiten Vereinheitlichung der Offenlegungspflichten und damit der gewünschten Transparenz und Vergleichbarkeit bei.

Ebenso sind Strukturen in die Berichtspflicht des „öffentlichen“ CbCR einbezogen worden, die wiederum nicht in den Anwendungsbereich der EU-Amtshilferichtlinie beziehungsweise der „steuerlichen“ CbCR gemäß § 138a der Abgabenordnung (AO) fallen. Mithin bedeutet dieser unterschiedliche Kreis der einbezogenen Gesellschaften für die betroffenen multinationalen Unternehmen, dass sie zukünftig mindestens zwei separate CbCRs erstellen oder durch entsprechende Überleitungen ermitteln müssen. Dabei steht diesen Unternehmen dann auch nicht die Wahlmöglichkeit des neuen § 342h Abs. 4 HGB-E zur Verfügung, Angaben aus dem „steuerlichen“ CbCR nach § 138 der Abgabenordnung zu übernehmen – das Wahlrecht ist damit für diese Unternehmen „wertlos“.

Inhaltliche Anforderungen

Konkret sieht der Entwurf vor, dass bestimmte in Deutschland ansässige konzernunverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen verpflichtet werden, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und im Unternehmensregister zu veröffentlichen. Entsprechende Neuregelungen sollen mit einem neuen § 342 und den daran anschließenden Paragraphen in das Handelsgesetzbuch (HGB) aufgenommen werden. Die neue Berichtspflicht soll allerdings nur für Unternehmen gelten, deren Umsatzerlös beziehungsweise Konzernumsatzerlös in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro übersteigt. Eine Ausnahme soll für CRR-Kreditinstitute und große Wertpapierinstitute gelten, sofern sie bereits einen länderbezogenen Bericht gemäß den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben veröffentlichen.

Auch Konzerne, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig sind, würden von den geplanten neuen Regeln erfasst, wenn sie vergleichbar umsatzstark und in Deutschland über ein mittelgroßes oder großes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung vergleichbarer Größe aktiv sind. In diesen Fällen müssten besagte Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen den Bericht beschaffen und offenlegen.

Der Ertragsteuerinformationsbericht, das heißt das „steuerliche“ CbCR, soll unter anderem Pflichtangaben zur Zahl der Mitarbeiter, den Umsätzen, dem Vorsteuerergebnis, den gezahlten Ertragsteuern sowie der einbehaltenen Gewinne enthalten. Der geplante § 342k HGB sieht allerdings vor, dass betroffene Unternehmen bestimmte Angaben bei entsprechender Begründung zeitweise nicht in den Bericht mit aufnehmen müssen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Offenlegung dieser Informationen der Marktstellung des Unternehmens, auf das sie sich beziehen, einen „erheblichen Nachteil“ zufügen würde und dieser Nachteil auch „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ einträte. Beide Formulierungen/Voraussetzungen für die Ausnahme zur Offenlegung sind sehr unbestimmt gehalten und daher stark konkretisierungsbedürftig, zumal bei Anwendung dieser Ausnahme die Beweislast damit beim Unternehmen läge und dies von dem Unternehmen „gebührend zu begründen sei“. Wie konkret der zu erwartende „erhebliche Nachteil“ hier dann auszuführen ist, erscheint nicht hinreichend klar und trägt nicht zur Rechtssicherheit bei.

Zudem müssen die Berichte nicht nur im Unternehmensregister veröffentlicht werden: Die betroffenen Unternehmen sollen auch auf ihrer Website auf die Veröffentlichung im Unternehmensregister hinweisen oder den Bericht selbst direkt auf ihrer Website zur Verfügung stellen.

Kommt ein Unternehmen den geplanten neuen Pflichten nicht nach, soll das Bundesamt für Justiz bei Säumnis Ordnungsgelder und bei inhaltlichen Verstößen Bußgelder verhängen können.

Laut Bundesjustizministerium wird der Bürokratieaufwand für Unternehmen so „gering wie möglich gehalten“, da sich die Berichte in weiten Teilen mit den Berichten deckten, die die betroffenen Unternehmen bereits an die Finanzverwaltung übermitteln müssten. Allerdings ergeben sich neben den bereits ausgeführten, zum Teil wesentlichen inhaltlichen Abweichungen auch hinsichtlich der formalen Anforderungen bedeutsame Unterschiede: Anders als der „steuerliche“ CbCR soll der „öffentliche“ CbCR durch den Aufsichtsrat geprüft werden und auch Bestandteil des Testats des Wirtschaftsprüfers sein. Bei Konzernen, die in einer Vielzahl an Ländern tätig sind, dürfte dies zu einer deutlich höheren Kostenbelastung führen. Jedenfalls erscheint es auch hier wenig wahrscheinlich, dass das in der Gesetzesbegründung explizit genannte Ziel, lediglich einen geringen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu schaffen, erreicht werden kann.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die weitere Bindung interner personeller Ressourcen eine immense Herausforderung für die Unternehmen darstellen wird: Neben dem „steuerlichen“ und dem „öffentlichen“ CbCR müssen sich die betreffenden Unternehmen auch auf die Einführung der globalen Mindestbesteuerung (Pilar II) vorbereiten. Die hierfür erforderlichen administrativen Aufgaben und Datenschnittstellen werden dabei weitgehend von den gleichen Abteilungen im Unternehmen umzusetzen sein.

Was zu tun ist

Daher stellt sich die Frage, ob die Einführung des „öffentlichen“ CbCR gerade in einer Zeit multipler, globaler Krisen nicht ungünstig ist und die Unternehmen so zusätzlich mit erheblichem Verwaltungsaufwand belastet werden. Es wäre zumindest wünschenswert, den Anwendungsbereich des „öffentlichen“ CbCR mit dem des länderbezogenen „steuerlichen“ CbCR gemäß § 138a AO noch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in Einklang zu bringen und unbestimmte Rechtsbegriffe weiter zu konkretisieren, um die Rechtssicherheit für die Unternehmen bei der Anwendung der neuen Vorschriften zu erhöhen.

 

marcus.hierl@pinsentmasons.com

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