BSG stärkt Rechtsposition de rArbeitnehmer

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Durch die Covid-19-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice zur Normalität geworden. Gerade in Zeiten von hohen Coronainfektionsraten und neuen Virusvarianten arbeiten Mitarbeiter – soweit möglich – wieder überwiegend und langfristig im Homeoffice. In der Vergangenheit war die Frage, ob Unfälle von Arbeitnehmern im Homeoffice dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegen, schon häufig Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Meist wurde von den Gerichten der Versicherungsschutz bei Unfällen in den eigenen vier Wänden aber regelmäßig abgelehnt, da sich hier private und beruflich veranlasste Tätigkeiten oft nicht genau trennen ließen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun in einem aktuellen Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 4/21 R) bei einem Treppensturz auf dem Weg vom Schlafzimmer zum Arbeitsplatz im Homeoffice einen versicherten Betriebsweg und somit gesetzlichen Unfallversicherungsschutz angenommen.

Wann greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?

Erleiden Mitarbeiter einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII, greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt grundsätzlich auch für Beschäftigte im Homeoffice. Entscheidend für den Unfallversicherungsschutz ist, dass zum Zeitpunkt des Unfalls ein sachlicher Zusammenhang zu der betrieblichen Tätigkeit besteht. Unterbricht der Arbeitnehmer seine betriebliche Tätigkeit zu eigennützigen Zwecken, greift der Versicherungsschutz nicht. Bei Arbeitsunfällen im Homeoffice werden die Behandlungskosten von der gesetzlichen Unfallversicherung nur übernommen, sofern bei der ausgeübten Tätigkeit betriebliche Interessen noch angenommen werden können. Es muss also in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Tätigkeit, anlässlich der sich der Unfall ereignet hat oder die zu dem Unfall geführt hat, auch dann verrichtet worden wäre, wenn private Interessen vollständig außer Acht gelassen werden. Die konkrete Situation zum Unfallzeitpunkt darf nicht allein dem privaten Bereich zuzuordnen sein.

Im Streitfall wird dabei das Bestehen einer sogenannten objektivierten Handlungstendenz des Arbeitnehmers geprüft. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer bei der zum Unfall führenden Verrichtung eine seinem Arbeitgeber dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese (subjektive) Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.
Nach der bisherigen sozialgerichtlichen Rechtsprechung waren für den gesetzlichen Versicherungsschutz insbesondere im häuslichen Bereich nur räumlich und zeitlich geringfügige Unterbrechungen unschädlich, in der Regel zum Beispiel bei privat veranlassten Tätigkeiten, die „im Vorbeigehen“ und „ganz nebenher“ verrichtet werden. Doch gerade bei der Arbeit im Homeoffice ist diese Abgrenzung häufig nur schwer möglich, und das Unfallrisiko verblieb grundsätzlich beim Arbeitnehmer, wenn der persönliche Lebensbereich betroffen war. Beispielsweise hatte das BSG den Versicherungsschutz bei Stürzen auf Wegen innerhalb des privaten Wohnraums zum Beispiel beim Holen von Getränken (BSG vom 05.07.2016 – B 2 U 2/15 R), aber selbst beim Mitführen von beruflichen Akten (BSG vom 12. 12. 2006 – B 2 U 28/05 R) abgelehnt.

Das Verfahren vor dem Bundessozialgericht

In dem am 08.12.2021 entschiedenen Fall des BSG ging es um einen Arbeitnehmer, der in seiner häuslichen Arbeitsstätte einen Unfall erlitten hatte. Dieser hatte regelmäßig in seinem Homeoffice gearbeitet und sich dafür morgens stets von seinem Schlafzimmer direkt in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro begeben und dort unmittelbar begonnen zu arbeiten. Auf diesem Weg rutschte der Kläger auf der die Räume verbindenden Wendeltreppe aus und brach sich einen Brustwirbel. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus Anlass dieses Unfalls ab. In erster Instanz sah das Sozialgericht den erstmaligen morgendlichen Weg des Klägers von seinem Bett in sein Homeoffice als versicherten Betriebsweg an. Das Landessozialgericht hatte in zweiter Instanz den Weg dagegen nur als unversicherte Vorbereitungshandlung eingestuft, die der eigentlichen beruflichen Tätigkeit nur vorausgeht. Der klagende Arbeitnehmer argumentierte insbesondere, dass Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten, im Hinblick auf den Unfallversicherungsschutz nicht schlechter stehen dürfen als Arbeitnehmer, die vor Ort im Betrieb arbeiten – erst recht mit Blick auf die aktuelle Pandemielage, durch die viele Beschäftigte wieder im Homeoffice arbeiten.

Das Urteil des Bundessozialgerichts

Das BSG bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und entschied, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hatte, als er auf dem morgendlichen Weg von seinen privaten Wohnräumen in sein häusliches Büro beim Betreten der Treppe stürzte und sich an der Wirbelsäule verletzte. Begründet hat das BSG dies damit, dass der Weg auf der Treppe in einem engen Zusammenhang mit der Arbeit gestanden hat, also unmittelbar unternehmensdienlich war, und dass der Unfall sich zu der Zeit ereignet hat, an dem der Kläger regelmäßig seine Arbeit aufnahm. Die objektiven Umstände des Einzelfalls zeigten, dass der Kläger beabsichtigte, seine Erwerbsarbeit zu beginnen, denn das Landessozialgericht hatte bindend festgestellt, dass das Beschreiten der Treppe allein der Arbeitsaufnahme des Klägers im häuslichen Büro diente.

Zwar handelte es sich hier nicht um einen klassischen Wegeunfall. Das BSG hat den Weg des Klägers vom Schlafzimmer zur erstmaligen Arbeitsaufnahme aber als einen versicherten Betriebsweg angesehen. Nach Ansicht des BSG ist ein Betriebsweg ausnahmsweise auch im häuslichen Bereich denkbar, wenn sich Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude befinden. Ob ein Weg als Betriebsweg in unmittelbarem Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich auch im Homeoffice nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.

Gesetzliche Neuregelung zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Der Fall, den das BSG zu entscheiden hatte, ereignete sich noch vor der Covid-19-Pandemie und auch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice. Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wurde der Unfallversicherungsschutz mittlerweile auch gesetzlich ausdrücklich auf Tätigkeiten im Homeoffice ausgeweitet. Danach besteht seit dem 18.06.2021 bei mobiler Arbeit und damit auch bei Tätigkeiten im Homeoffice gesetzlicher Unfallversicherungsschutz in gleichem Umfang wie auch bei Tätigkeiten vor Ort in der Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 1 Satz  3 SGB VII). Das Gleiche gilt nun auch ausdrücklich für Wege zur Kinderbetreuung. Bringen Arbeitnehmer ihr Kind, das mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, aus dem Homeoffice zu einer externen Kinderbetreuung, stehen sie auf dem direkten Hin- und Rückweg unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz (§ 8 Abs. 2 Nr.  2a SGB VII). Nach der Gesetzesbegründung zu der gesetzlichen Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes lässt sich eine Unterscheidung vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung mobiler Arbeitsformen nicht aufrechterhalten. Diese Gesetzesänderung sichert die aktuelle Rechtsprechung des BSG ab.

Bedeutung für die Praxis / Weitere gesetzliche Regelungen zu erwarten

Das aktuelle Urteil des BSG ist von besonderer praktischer Bedeutung, nicht nur vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie. Aktuell gilt aufgrund der steigenden Infektionszahlen und der Verbreitung der Omikron-Virusvariante vorläufig bis zum 19.03.2022 sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wieder die Pflicht zur Tätigkeit im Homeoffice. Mitarbeiter arbeiten – soweit es ihre Tätigkeit erlaubt – wieder vermehrt von zu Hause aus, und das Risiko für Arbeitsunfälle im Homeoffice steigt.
Auch die neue Bundesregierung hat erkannt, dass mobiles Arbeiten und auch Arbeiten im Homeoffice die zukünftige Arbeitswelt nach der Pandemie viel mehr als bisher prägen werden. Dementsprechend findet sich im neuen Koalitionsvertrag auch die Absicht, zu diesem Themenkreis neue Regelungen in der laufenden Legislaturperiode zu schaffen. Allerdings sieht es auch jetzt nicht danach aus, dass ein gesetzlicher Anspruch für Arbeitnehmer auf Homeoffice verankert werden soll. Vielmehr sollen Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice gegenüber ihrem Arbeitgeber erhalten. Es ist geplant, dass Arbeitgeber diesem Wunsch nur dann widersprechen dürfen, wenn diesem betriebliche Belange entgegenstehen. Auch soll für abweichende tarifliche und betriebliche Regelungen Raum bleiben. Damit werden ganz offensichtlich die bereits geplanten Regelungen des zweiten Entwurfs eines „Mobile-Arbeit-Gesetzes“ von 2020 wieder aufgegriffen.

Durch die Entscheidung des BSG wird die Rechtsposition von Arbeitnehmern, die im Homeoffice arbeiten, jetzt schon wesentlich gestärkt. So werden künftig wohl auch „andere“ Wege im Homeoffice, beispielsweise zur Küche oder zur Toilette, als versichert angesehen.

markus.kuenzel@advant-beiten.com

martina.schlamp@advant-beiten.com

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