EuGH klärt Frage zum Umfang der Beteiligung von Gewerkschaften bei der Umwandlung in eine SE

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Wird eine SE (Societas Europaea) im Wege der formwechselnden Umwandlung gegründet und in diesem Rahmen – wie in der Praxis zumeist – zwischen der Leitung des umzuwandelnden Unternehmens und dem besonderen Verhandlungsgremium eine Beteiligungsvereinbarung geschlossen, muss diese nach einem aktuellen Urteil des EuGH einen getrennten Wahlgang für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der SE für die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Kandidaten vorsehen, wenn dies das nationale Recht erfordert.

Zum Sachverhalt

Die bis ins Jahr 2014 als Aktiengesellschaft existierende SAP SE hatte vor ihrer Gründung durch eine Umwandlung einen Aufsichtsrat, der sich nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) aus jeweils acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammensetzte. Das für die frühere Aktiengesellschaft (AG) anwendbare MitbestG sah damals wie heute vor, dass sich unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer neben unternehmensangehörigen Arbeitnehmern eine gewisse Anzahl von Gewerkschaftsvertretern befinden muss, die in einem von der Wahl der unternehmensangehörigen Arbeitnehmer gesonderten Wahlgang gewählt werden (sogenannte Sitzgarantie, vgl. § 7 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 MitbestG).

Wird eine deutsche AG in eine SE umgewandelt, gelten für sie ab der Eintragung der SE in das Handelsregister die nationalen Mitbestimmungsvorschriften (wie etwa das MitbestG) nicht mehr. Vielmehr muss im Vorfeld der SE-Gründung zwischen der Leitung des Unternehmens und dem für diese Zwecke zu bildenden Arbeitnehmergremium, dem sogenannten besonderen Verhandlungsgremium, ein Verhandlungsverfahren durchgeführt werden. Ergebnis dieser Verhandlungen soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers der Abschluss einer sogenannten Beteiligungsvereinbarung sein. Gemäß dem die europäische Beteiligungs-Richtlinie (RL 2001/86/EG, im Folgenden: SE-RL) umzusetzenden SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) muss in der Vereinbarung bei der SE-Gründung durch Umwandlung in Bezug auf „alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung“ zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll (§ 21 Abs. 6 SEBG).

Die gegenständliche Beteiligungsvereinbarung der SAP SE regelte die Bildung eines paritätisch besetzten, verkleinerten Aufsichtsrats. Dabei war vorgesehen, dass alle Arbeitnehmervertreter, also auch die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Kandidaten, in einem (einzigen) Wahlgang zu wählen seien. Einen gesonderten Wahlgang für die Gewerkschaftsvertreter gab es nicht. Unter anderem hiergegen wendeten sich die bei SAP vertretenen Gewerkschaften.

BAG: Beteiligungsvereinbarung muss Sitzgarantie der Gewerkschaften gewährleisten

Das BAG legte die maßgebliche Norm des § 21 Abs. 6 SEBG dahingehend aus, dass die Parteien einer Beteiligungsvereinbarung bei der SE-Gründung durch Umwandlung sicherstellen müssten, dass die die Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung der Gesellschaft prägenden Elemente eines Verfahrens zur Arbeitnehmerbeteiligung in gleichwertigem Umfang auch in der zu gründenden SE erhalten blieben. Ein solches Verfahrenselement stelle auch das durch einen getrennten Wahlgang abgesicherte Vorschlagsrecht der Gewerkschaften dar. Es müsse daher bei der Umwandlung in eine SE in einer Beteiligungsvereinbarung in qualitativ gleichwertigem Umfang gewährleistet werden.

Urteil des EuGH

Das BAG sah allerdings die Möglichkeit, dass seine Auslegung des § 21 Abs. 6 SEBG nicht dem Unionsrecht entspreche. Es setzte daher das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die nationale Regelung des § 21 Abs. 6 SEBG mit Art. 4 Abs. 4 der SE-RL vereinbar sei.

Der EuGH entschied am 18.10.2022 (C-677/20), dass Art. 4 Abs. 4 der SE-RL dahingehend auszulegen sei, dass die für eine durch Umwandlung geschaffene SE geltende Beteiligungsvereinbarung für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der SE in Bezug auf die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Kandidaten einen getrennten Wahlgang vorsehen müsse, sofern das anwendbare nationale Recht einen solchen getrennten Wahlgang für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der in eine SE umzuwandelnden Gesellschaft vorschreibe. Vorliegend sei für die Beurteilung, ob die Beteiligungsvereinbarung eine mindestens gleichwertige Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der SAP nach ihrer Umwandlung in eine SE gewährleiste, das deutsche Recht maßgebend, wie es für die Gesellschaft vor der Umwandlung in eine SE galt. Dies erstrecke sich insbesondere auch auf die in § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 MitbestG verbriefte Sitzgarantie der Gewerkschaften.

Ferner stellte der EuGH klar, dass allen Arbeitnehmern in den Mitgliedsstaaten dieselben Rechte zustehen müssen, die den Arbeitnehmern der Gründungsgesellschaft zustanden. Grund sei, dass die vom Unionsgesetzgeber gewollte Garantie erworbener Rechte nicht nur die Aufrechterhaltung der erworbenen Rechte der Arbeitnehmer der Gesellschaft, die in eine SE umgewandelt werden soll, verlange, sondern auch die Ausweitung dieser Rechte auf sämtliche Arbeitnehmer der durch Umwandlung gegründeten SE. Daraus folge, dass vorliegend sämtliche Arbeitnehmer von SAP das Wahlverfahren nach deutschem Recht in Anspruch nehmen können müssen, und zwar auch, wenn dieses Recht insoweit nichts vorsehe. Dies könnte so zu verstehen sein, dass die Beteiligungsvereinbarung einen für alle Arbeitnehmer der SE und ihre Tochtergesellschaften in den Mitgliedsstaaten einheitlichen, an § 21 Abs. 6 SEBG zu messenden Beteiligungsrahmen vorsehen müsse, auch wenn die nach § 21 Abs. 6 SEBG zu gewährleistenden Beteiligungsrechte zuvor nur den in der AG beschäftigten Arbeitnehmern zustanden.

Für die hier gegenständliche Rechtsfrage bedeutet dies nach dem EuGH, dass das Recht, einen bestimmten Anteil der Kandidaten für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einer durch Umwandlung gegründeten SE vorzuschlagen, nicht den deutschen Gewerkschaften vorbehalten sein dürfe, sondern auf alle in der SE, ihren Tochtergesellschaften und Betrieben vertretenen Gewerkschaften ausgeweitet werden müsse. Es sei insoweit die Gleichheit der Gewerkschaften aus den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Bedeutung für die Praxis

Für die Praxis bedeutet das EuGH-Urteil zunächst Klarheit für die bislang umstrittene Frage, ob § 21 Abs. 6 SEBG auch die nach dem MitbestG gewährleistete Sitzgarantie der Gewerkschaften erfasse und diese mithin im gleichen Ausmaß in der im Rahmen der Umwandlungsgründung geschlossenen Beteiligungsvereinbarung gewährleistet sein müsse. Dies hat der EuGH in Übereinstimmung mit dem BAG nun bejaht. Auch wenn man dieses Ergebnis vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Sitzgarantie um ein reines Gewerkschaftsrecht und nicht um ein Element der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer handelt, durchaus kritisch sehen kann (oder sogar muss), gilt für die Praxis künftig: Galt vor der Umwandlung für die AG das Mitbestimmungsgesetz und gewährleistet die im Rahmen der SE-Gründung geschlossene Beteiligungsvereinbarung die Sitzgarantie nicht wie im zuvor gesetzlich festgeschriebenen Ausmaß, dürfte die Beteiligungsvereinbarung in diesem Punkt unwirksam und entsprechend durch Auslegung ergänzungsbedürftig sein.

Bei der Gestaltung von Beteiligungsvereinbarungen bei der Gründung einer SE durch Umwandlung einer deutschen AG ist künftig auch zu berücksichtigen, dass die Sitzgarantie für alle in der SE, ihren Tochtergesellschaften und Betrieben vertretenen Gewerkschaften aus den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten ist.

Es genügt nicht, dieses Recht nur für die deutschen Gewerkschaften vorzusehen.

Im Übrigen bleibt abzuwarten, welche im Mitbestimmungsgesetz enthaltenen Verfahrenselemente der Arbeitnehmermitbestimmung von den nationalen Gerichten in Zukunft als „prägend“ im Sinne der obengenannten Rechtsprechung verstanden werden. Zu befürchten ist, dass diese die Schwelle im Sinne des Arbeitnehmerschutzes eher gering ansetzen könnten. Die Folge wäre eine erhebliche Beschränkung der Gestaltungsfreiheit bei einer Beteiligungsvereinbarung im Rahmen der SE-Gründung durch Umwandlung. Wollen sich Unternehmen bei einer SE-Gründung durch Umwandlung eine möglichst hohe Flexibilität erhalten, ist daher ratsam, die SE-Gründung so rechtzeitig durchzuführen, dass für die umzuwandelnde AG nicht das Mitbestimmungsgesetz, sondern (noch) das weniger strikte Drittelbeteiligungsgesetz gilt. Dieses statuiert beispielsweise keine Sitzgarantie für die Gewerkschaften.

 

 

oliver.simon@cms-hs.com

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