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Wir sind gewohnt, dass die Menschen verhöhnen, was sie nicht verstehen, dass sie vor dem Guten und Schönen, das ihnen oft beschwerlich ist, murren; will es der Hund, wie sie, beknurren?“ – Keine Sorge, es geht hier nicht um Faust-belesene Misanthropie, sondern um eine gesetzliche Neuregelung, nämlich die des § 133 Abs. 3 InsO.

„Wozu der Lärm? Was steht dem Herrn zu Diensten?“
Zur Erinnerung: § 133 InsO hatte bis zum 04.04.2017 nur zwei Absätze. Der zweite ist zum 05.04.2017 zum vierten geworden und interessiert hier nicht; der erste ist zwar auch unverändert geblieben, hat aber in Abs. 2 und 3 für bestimmte Fallgruppen Modifikationen erfahren. Hier geht es um die des Abs. 3 Satz 2. Um sie zu verstehen, müssen wir uns zunächst einmal den Abs. 1 anschauen: Er betrifft die Vorsatzanfechtung, die seit der Einführung der InsO zur schärfsten Waffe der Insolvenzverwalter geworden war, weil sie recht einfache Voraussetzungen hat: Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn er zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshaltung des Schuldners wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Diese Vermutung bezieht sich – logischerweise – auch auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners selbst (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/02 = BGHZ 162, 144, 153). Mit dem Tatbestandsmerkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit verweist § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die §§ 17 und 18 InsO. Von Bedeutung ist dabei § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO: Zahlungsunfähigkeit ist danach in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat – eine weitere gesetzliche Vermutung. Diese Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO setzt zwar tatbestandlich die Feststellung der Zahlungseinstellung voraus. Dafür bedarf es aber nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur des Vorliegens von Beweisanzeichen. Solche sind dauerhaft schleppende Zahlungsweisen, die strafbewehrte (§ 266a StGB) Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen (BGH, Urteil vom 07.05.2015 – IX ZR 95/14 = WM 2015, 1202, 1203), eigene Erklärungen des Schuldners, nicht zahlen zu können (BGH, Urteil vom 06.12.2012 – IX ZR 3/12 = WM 2013, 174, 178) – kurz: Das Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners – welch „dramatisch“ Bild: „Geh er nur grad, in’s Teufels Namen! Sonst blas ich ihm sein Flackerleben aus“ –, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, und der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionsfähigen Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten (BGH, Urteil vom 07.05.2015, a.a.O., 1204). Für die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO muss der Insolvenzverwalter dem Anfechtungsgegner deshalb nur nachweisen, dass er diese Indizien kannte (und wusste, dass die Rechtshandlung des Schuldners ihm gegenüber andere Gläubiger benachteiligte): Keine schwierige Aufgabe, vor allem dann nicht, wenn ihm der Nachweis gelingt, der Anfechtungsgegner habe um die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners gewusst, weil der Anfechtungsgegner dann auch vom Vorhandensein anderer Gläubiger ausgehen musste. Ratenzahlungsbitten und daraufhin zustande gekommene Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen dem Schuldner und dem späteren Anfechtungsgegner spielen in diesem „Vermutungssystem“ des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO rechtlich gesehen nur eine geringe Rolle: Hält sich die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, ist sie als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 6/14 = WM 2015, 933); anders verhält es sich jedoch, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (BGH, a.a.O.).

„Wir sehnen uns nach Offenbarung“
Diese Unterscheidung des BGH zwischen Ratenzahlungsbitten mit und solchen ohne „Kann nicht“-Erklärungen des Schuldners ist wohl in Teilen der Instanzrechtsprechung und jedenfalls in Wirtschaftskreisen nicht recht verstanden worden – was in gewissem Maße nachvollziehbar ist, weil der BGH diese Unterscheidung erst im Lauf der Jahre in seiner Judikatur herausgearbeitet hat (vgl. noch BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 280/13 = WM 2014, 1868, 1870). Jedenfalls gab es politisch einen anschwellenden Klagegesang mittelständischer Betriebe über Rechtsunsicherheit: Gewährten sie säumigen Schuldnern auf deren Bitte hin Zahlungserleichterung, gerieten diese aber gleichwohl in die Insolvenz, sahen sie sich häufig mit Anfechtungsklagen der Insolvenzverwalter konfrontiert, die die von den Schuldnern nach der Zahlungserleichterung geleisteten Zahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO zurückforderten. Dem sollte durch § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO begegnet werden. Diese Neuregelung löste nun aber ihrerseits im Schrifttum teils „Murren“ – sie bringe gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des BGH nichts Neues –, teils „Knurren“ – sie bedeute, dass mit der Gewährung der Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit schlechthin überwunden werde – aus.

„Mir hilft der Geist! Auf einmal seh ich Rat“
Gut drei Jahre hat es gedauert, bis der BGH die Antwort hat geben können (Urteil vom 07.05.2020 – IX ZR 18/19):

Eine Bank hatte einem Gastwirt ein ratierlich zahlbares Darlehen gewährt. Im Frühjahr 2016 kam es zu Rücklastschriften; die Sommerraten zog die Bank gleich gar nicht ein; stattdessen kündigte sie das Darlehen. Anschließend schloss sie mit dem Gastwirt eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die konnte er zwar noch einige Monate bedienen, dann aber war Schluss.
Sein Insolvenzverwalter verlangte die aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten Raten zurück. Die Bank berief sich auf § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Damit drang sie nicht durch: Das Berufungsgericht gelangte trotz der Ratenzahlungsvereinbarung zur Überzeugung, die Bank habe von der Zahlungsunfähigkeit des Gastwirts gewusst. Diese Überzeugung stützte es aber weder auf die nach der Kündigung des Darlehens getroffene Ratenzahlungsvereinbarung noch auf die ihr vorangegangene Bitte des Gastwirts, sondern ausschließlich auf die Kenntnis der Bank von den ausgebliebenen Darlehensraten im Frühjahr/Sommer 2016 einschließlich der in dieser Zeit erfolgten Rücklastschriften. Diese Überzeugungsbildung hat der BGH gebilligt: Die Berücksichtigung solcher Umstände schließe die Regelung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO nicht aus. Sie enthalte bloß eine widerlegliche gesetzliche Vermutung. Zu deren Widerlegung kämen nicht nur Umstände in Betracht, die nach der Gewährung der Zahlungserleichterung aufgetreten seien, sondern auch dem Anfechtungsgegner bekanntgewordene aus der Zeit davor. Habe er zum Zeitpunkt der Zahlungsvereinbarung oder der sonstigen Zahlungserleichterung bereits aus anderen Gründen gewusst, dass der Schuldner zahlungsunfähig sei, beseitige die Vereinbarung einer Zahlungserleichterung diese Kenntnis in der Regel nicht. Der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner lasse dessen Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nur dann entfallen, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade auf dieser Verbindlichkeit beruht habe.

„Das also war des Pudels Kern“
All das knüpft an tradierte Grundsätze der Rechtsprechung des BGH an (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.06.2007 – IX ZR 231/04 = WM 2007, 1616, 1618). Der BGH stellt § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO schlicht in den Rahmen seiner in den vergangenen Jahren zu § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO entwickelten Rechtsprechung. Die Insolvenzverwalter können mithin die Vermutung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO mit eben der Beweisführung widerlegen, die ihnen § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO seit jeher auferlegt. Die Neuregelung bedeutet im Grunde nichts anderes als die Kodifizierung der bisherigen Rechtsprechung des BGH, wonach die Bitte um die Gewährung einer Zahlungserleichterung – und eine entsprechende Vereinbarung – als solche kein Indiz für Zahlungseinstellung bilden.

Anm. der Redaktion: Die im Text aufgeführten Zwischentitel entstammen: Johann Wolfgang von Goethe, Faust. Der Tragödie erster Teil.

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