Reizdarmsyndrom

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Die Malaise ist ebenso verbreitet wie unerklärt – und dies seit langem. Bei „Max und Moritz“ lässt sich das nachlesen: „Beide Gänse in der Hand, / Flattert er auf trocknes Land. / Übrigens bei alledem / Ist so etwas nicht bequem! / Wie denn Böck von der Geschichte / Auch das Magendrücken kriegte.“ – Eine klassische Fehldiagnose: Den möchte ich sehen, der nach einem Plumps ins Wasser, von Gänsen gerettet, das Magendrücken kriegt! Die ungestillte Gier nach oder die gesättigte Lust an den Gänsen waren es, oder der Schneider hatte eh ’nen Reizdarm.

Die Lust auf mehr – nämlich Absatz – war jedenfalls Anlass des Streitfalls, der mit dem BGH-Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 171/21 „Reizdarmsyndrom“) abgeschlossen worden ist:

Der Kläger ist ärztlicher Direktor einer Klinikumsabteilung sowie Geschäftsführer einer GmbH. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Probiotika, Medizinprodukte und Enzympräparate vertreibt. Im Februar 2019 nahm der Kläger an einer Pressekonferenz teil, bei der ein Arztreport zum Reizdarmsyndrom (RDS) vorgestellt wurde und bei der er ein „Statement“ abgab. Sowohl der Arztreport als auch sein Statement sind Teil einer Pressemappe, die im Internet frei abrufbar war. Die Beklagte ließ im November 2019 im Deutschen Ärzteblatt eine Werbeanzeige für ihr Produkt „K“ veröffentlichen, in der der Kläger ohne seine Kenntnis und Zustimmung namentlich erwähnt zitiert wurde, nämlich dahingehend, zu den möglichen Gründen für den langen Zeitraum bis zur Diagnose des RDS gehörten die Angst vor Fehleinschätzungen oder die Fixierung auf rein organische Erklärungsansätze; häufig kämen in der symptomorientierten Therapie Magensäureblocker zum Einsatz, was kritisch zu hinterfragen sei. Die Werbung stellt als „vielversprechende Alternative“ eine probatorische Therapie mit ausgewählten Probiotika vor, wobei jedoch die Auswahl des Stammes entscheidend für den Therapieerfolg sei.

Nun läuft medizinische Wissenschaft nicht selten Gefahr, auf dem neuesten Stand zu sein und dabei frühere Erkenntnisse zu vergessen: „Hoch ist hier Frau Böck zu preisen! / Denn ein heißes Bügeleisen, / Auf den kalten Leib gebracht, / Hat es wieder gut gemacht. / Bald im Dorf hinauf, hinunter / Hieß es: Böck ist wieder munter.“ Frau Böck hat den Drückmagen einfach weggebügelt … Die Bügeleisentherapie ist literarisch belegt (wobei zwischen der Hitze des Bügeleisens und der Hitzebeständigkeit der Kleidung sowie der Wärmeresilienz des Patienten praktische Konkordanz herzustellen ist)!

Wie dem auch sei: Den Kläger der BGH-Entscheidung störte, dass er in der Werbeanzeige zitiert wurde; er machte deshalb die üblichen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche geltend. Damit hatte er keinen Erfolg.

Der BGH prüfte zunächst einen unbefugten Namensgebrauch im Sinne des § 12 Abs. 1 Fall 2 BGB: Dieser liege vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebrauche, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintrete und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt würden. „Gebrauchen“ im Sinne des § 12 BGB sei aber nicht jede Verwendung eines fremden Namens. Als verbotene namensmäßige Zuordnungsverwirrung kämen zwar sowohl ein namens- oder kennzeichenmäßiger Gebrauch des Namens durch einen Dritten als auch eine Verwendung in Betracht, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern und Erzeugnissen in Beziehung gesetzt werde, mit denen er nichts zu tun habe; hierfür genüge es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen könne, der Namensträger habe dem Nutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt. Eine solche namensmäßige Zuordnungsverwirrung sei aber durch die Bezugnahme auf den Kläger in der Anzeige der Beklagten nicht entstanden. Die Beklagte habe den Namen des Klägers nicht zur Kennzeichnung ihres beworbenen Produkts benutzt, sondern einzelne seiner fachlichen Äußerungen unter Beifügung seines Namens teilweise wörtlich und teilweise sinngemäß zitiert. Selbst wenn diesen Äußerungen entnommen werden könnte, dass der Kläger aufgrund seiner fachlichen Expertise bei Verdacht auf Reizdarmsyndrom eine probatorische Therapie mit Probiotika – wie dem Produkt der Beklagten – befürworte, läge hierin noch kein relevanter Namensgebrauch. Die Beklagte habe lediglich die fachliche Autorität des Beklagten ausgenutzt, ohne dass dadurch eine Zuordnungsverwirrung entstanden sei. Dies falle nicht in den Anwendungsbereich des § 12 BGB.

Sodann prüfte der BGH einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB wegen eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in den vermögenswerten Zuweisungsgehalt des klägerischen Rechts am eigenen Namen: Die Entscheidung, ob und in welcher Weise der eigene Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werde, sei wesentlicher – vermögensrechtlicher – Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Die unbefugte Nutzung eines Namens für Werbezwecke stelle daher einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Namen dar. Die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs sei indes anhand einer – revisionsrechtlich voll zu überprüfenden – umfassenden Güter- und Interessenabwägung zu beurteilen. So könne die Verwendung eines fremden Namens zu Werbezwecken dann gerechtfertigt sein, wenn der Werbende damit nicht allein sein Geschäftsinteresse befriedigen wolle, sondern auch ein schützenswertes Informationsinteresse der Allgemeinheit bediene. Dabei komme dem Informationswert der Namensverwendung in der sie begleitenden Berichterstattung eine entscheidende Bedeutung zu. Bei der Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Genannten sei die Intensität des in Rede stehenden Eingriffs zu berücksichtigen, die sich auch auf eine ungewollte Vereinnahmung für fremde kommerzielle Werbeinteressen beziehen könne. So habe ein Eingriff besonderes Gewicht, wenn die Werbung den Eindruck erwecke, der Namensträger identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Von besonderer Intensität könne ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ferner dann sein, wenn er sich nicht nur auf dessen vermögensrechtlichen, sondern auch auf dessen ideellen Bestandteil erstrecke, wie dies insbesondere bei einer Verbreitung unwahrer Tatsachen über den Namensträger denkbar sei; insoweit stellten auch Fehlzitate unwahre Behauptungen über den Namensträger dar. Im Streitfall richte sich die Werbung an ein Fachpublikum. Die den Informationen zugrundeliegenden Quellen seien benannt und im Internet frei verfügbar gewesen. Damit werde den Lesern der Werbung ermöglicht, sich eingehender mit den genannten Themen zu befassen; die Anzeige rege sie darüber hinaus an, ihre eigene Praxis bei der Diagnose und Therapie des RDS zu hinterfragen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Durchschnittsleser des angesprochenen Fachpublikums akademisch gebildet und an Informationssammlungen gewöhnt sei, die sich aus unterschiedlichen Quellen speisten. Er erkenne die im Text zum Ausdruck gebrachte Trennung zwischen eigenen Angaben des Klägers und anderen Aussagen; erst recht entnehme er der Anzeige keine Positionierung des Klägers zum Produkt der Beklagten. Bei der Interessenabwägung sei im Übrigen von einer geringen Eingriffsintensität auszugehen. Der Name des nicht prominenten Klägers werde lediglich im Haupttext der Anzeige und in einer Fußnote genannt, so dass nur Rezipienten, die bereits einen Entschluss zur Lektüre der Anzeige gefasst und umgesetzt hätten, ihn überhaupt zur Kenntnis nähmen. Es liege keine Aufmerksamkeitswerbung vor.

Die Beklagte habe den Namen des Klägers nur dazu genutzt, um der Anzeige mit den ihm zugeschriebenen Fachaussagen ein wissenschaftliches Gepräge zu geben. Zudem müsse ein Arzt, der sich mit Fachwissen selbst in die Öffentlichkeit begeben habe, eine derartige Bezugnahme in einer Werbeaussage hinnehmen, soweit er mit den ihm zugeschriebenen Fachaussagen zutreffend zitiert werde.

Freiheit der Wissenschaft auch in der Werbung – auf diesen Nenner lässt sich die Entscheidung bringen. Wie heißt es dazu bei Wilhelm Busch: „Also lautet ein Beschluß: / Daß der Mensch was lernen muß. / Nicht allein das Abc / Bringt den Menschen in die Höh, … / Sondern auch der Weisheit Lehren / Muß man mit Vergnügen hören.“

 

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