Ein tragisches Reiseerlebnis?

Artikel als PDF (Download)

Die Erinnerung an ‚Torre di Venere‘ ist atmosphärisch unangenehm. Ärger, Gereiztheit und Überspannung lagen von Anfang an in der Luft, und zum Schluss kam dann der Choc mit diesem schrecklichen Cipolla …“. Der Ärger wird gleich berichtet: „Der Fremde (findet) noch im August wenigstens das Grand Hôtel … so sehr in den Händen der florentinischen und römischen Gesellschaft …, dass er sich isoliert und augenblicksweise wie ein Gast zweiten Ranges vorkommen mag.“ … „Uns fesselte das Bild der anstoßenden, auf das Meer gehenden Glasveranda, die so stark wie der Saal, aber nicht restlos besetzt war … wir bekundeten einfach den Entschluss, unsere Mahlzeiten lieber in der Veranda einzunehmen, eine Äußerung der Unwissenheit, wie sich zeigte, denn wir wurden mit etwas verlegener Höflichkeit bedeutet, dass jener anheimelnde Aufenthalt ‚unserer Kundschaft‘ – ‚ai nostri clienti‘ vorbehalten sei. Unseren Klienten? Aber das waren wir. Wir waren keine Passanten und Eintagsfliegen, sondern für drei oder vier Wochen Hauszugehörige, Pensionäre.“ Thomas Mann war nicht zufrieden, aber er war da gewesen und hinterließ uns seine Erzählung „Mario und der Zauberer“. Dass sie eine Erzählung hinterlassen hätten, steht bei „Sandra“ und „Sven“ nicht in Rede. Bekannt geworden ist nur ihre Hotelbewertung auf einem Reiseportal im Internet. Ob sie Gäste jenes Hotels gewesen sind, bleibt ungeklärt. Das ist jedenfalls das Ergebnis des BGH-Urteils vom 09.08.2022 (VI ZR 1244/20):

Die in der Schweiz ansässige Beklagte betreibt ein Reiseportal im Internet. Nutzer des Portals können dort, wenn sie bei ihr mit einer E-Mail-Adresse registriert sind, Hotels anhand eines Notenschemas mit bis zu sechs Sonnensymbolen in verschiedenen Kategorien und im Rahmen von Freitexten bewerten. Die Bewertungen werden unter dem vom Nutzer angegebenen Namen veröffentlicht und können weitere Angaben enthalten. Für bis zu zehn veröffentlichte deutschsprachige Hotelbewertungen pro Monat erhalten die Nutzer Flugmeilen als Prämien. Die Nutzungsrichtlinien der Beklagten sehen vor, dass eine Leistung nur bewertet werden darf, wenn sie auch in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin betreibt in Deutschland einen Ferienpark mit 1.180 Wohneinheiten und 4.000 Betten. Sie wendet sich gegen mehrere negative Bewertungen im Portal der Beklagten – unter anderem von Nutzern mit den Namen „Sandra“, „Sven“ –, mit der Behauptung, die Bewertenden seien keine Gäste ihrer Freizeiteinrichtung gewesen. Sie verlangt deshalb Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung, Bewertungen der Nutzer mit den genannten Namen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

In der Berufungsinstanz hatte sie mit diesem Begehren im Wesentlichen Erfolg; der BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen: Auf den Streitfall finde deutsches Recht jedenfalls deshalb Anwendung, weil die Parteien eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen hätten, Art. 42 Satz 1 EGBGB. Das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte als mittelbare Störerin für die von der Klägerin beanstandeten Bewertungen eine eingeschränkte Verantwortlichkeit treffe. Als Hostprovider sei sie zur Vermeidung einer Haftung zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Der Hostprovider sei aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange. Weise ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts – hier des Unternehmenspersönlichkeitsrechts – durch den Nutzer seines Angebots hin, könne der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern. Sei die Beanstandung eines Betroffenen so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung – bejaht werden könne, sei eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich. Das gelte auch dann, wenn die beanstandete Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil zu qualifizieren sei, das Werturteil vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig beanstandet werde, der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaue, sei unrichtig, dem Werturteil fehle damit jegliche Tatsachengrundlage. Zu welchen konkreten Überprüfungsmaßnahmen der Hostprovider verpflichtet sei, bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sei dabei, dass Bewertungsportale eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllten. Der Prüfungsaufwand des Hostproviders dürfe zwar den Betrieb seines Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren. Ein solches Gewicht hätten rein reaktive Prüfungspflichten, um die es im Streitfall allein gehe, in der Regel aber nicht. Zudem könne bei der Bestimmung des zumutbaren Prüfungsaufwands nicht außer Betracht bleiben, dass der Betrieb eines Portals mit Bewertungsmöglichkeit im Vergleich zu anderen Portalen, insbesondere Nachrichtenportalen, schon von vornherein ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit sich bringe. Es berge die Gefahr, dass es auch für nicht unerhebliche persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen missbraucht werde. Der Portalbetreiber müsse deshalb von Anfang an mit den entsprechenden Beanstandungen rechnen. Die Möglichkeit, Bewertungen verdeckt abgeben zu können, erschwere es den Betroffenen zudem erheblich, unmittelbar gegen den betreffenden Portalnutzer vorzugehen. Der Hostprovider habe im Fall eines konkreten Hinweises auf einen auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer zu bejahenden Rechtsverstoß diese Beanstandung an den für den Inhalt Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibe eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, sei von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.

Im Streitfall griffen die beanstandeten Bewertungen in den Schutzbereich des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Klägerin ein, betroffen sei ihr durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 ERMK gewährleisteter sozialer Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen. Die Rüge der Klägerin, den Bewertungen liege kein Gästekontakt zugrunde, reiche grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zur weiteren Darlegung, insbesondere einer näheren Begründung ihrer Behauptung des fehlenden Gästekontakts, sei sie gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Das gelte nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthalte und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung gar nicht möglich sei, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt entsprechende Angaben vorlägen. Denn der Bewertete könne diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und damit den behaupteten Gästekontakt nicht sicher feststellen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedürfe es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne weiteres aus der Bewertung ergebe. Die Rügen der Klägerin hätten eine Prüfpflicht der Beklagten ausgelöst, der diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht nachgekommen sei. Sie habe jede Nachfrage bei ihren Nutzern verweigert.

Die Entscheidung bringt gegenüber der bisherigen Rechtsprechung zu Bewertungsportalen (grundlegend Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 = BGHZ 191, 219) nichts Neues. Sie präzisiert und konkretisiert die Anwendung dieser Grundsätze auf Hotelbewertungsportale (und damit auch für andere Leistungsanbieter, deren Leistungsangebote „Präsenz“ voraussetzen): Eine negative Bewertung kann der Hotelbetreiber mit der bloßen Behauptung angreifen, der Bewertende sei gar nicht vor Ort gewesen. Dieser Rüge muss der Portalbetreiber nachgehen.

Und wie ging es unserem „Torre di Venere“-Reisenden: „Wir haben die Küche dann in der Pensione Eleonora, zehn Schritte landeinwärts, viel besser gefunden“.

 

info@ra-nassall.de

Aktuelle Beiträge