Übel, übel

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„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist von Übel.“ Dieser Satz aus der Bergpredigt (Matth. 5.37) gilt auch im Prozessrecht. So lässt sich schon in Art. XIII § 4 des dritten Teils der Kammergerichtsordnung von 1555 die Klage nachlesen, die „Procuratores in litis contestationibus“ hätten „je zu Zeiten viel unnöthiger und überflüssiger Wortgebrauch/dardurch die Gerichtliche Audienß verlängert und andere Sachen verhindert“. Dieses prozessuale „Verbot der Überflüssigkeit“ hat sich leider noch nicht überall durchgesetzt, sonst hätte der VIII. Senat des BGH am 21.06.2022 etwas anderes tun können, als den Rechtsstreit VIII ZR 285/21 an die Vorinstanz zurückzuverweisen:

Die Parteien haben Mitte September 2019 einen Wohnungsmietvertrag geschlossen. Anfang November rügte der Mieter unter anderem den mangelhaften Zustand der Fenster sowie eine in den Wohnräumen vorhandene Geruchsbelästigung. Er zahlte deshalb lediglich die Hälfte der Miete. Daraufhin kündigte die Vermieterin Anfang Februar das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Mit ihrer Klage verlangt sie Räumung und Herausgabe. Der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung vorgetragen, die Fenster seien veraltet, sie ließen sich nicht ordentlich öffnen und schließen mit der Folge, dass Zugluft und Wasser in die Wohnung eindrängen; ferner hat er geltend gemacht, die Raumluft sei schlecht, die Geruchsbelästigung könne selbst durch ständiges Lüften nicht behoben werden. Die Vermieterin ist dem mit der Gegenäußerung entgegengetreten, es handele sich um Kastendoppelfenster, welche sich bei der Wohnungsübergabe in einem ordentlichen und mangelfreien Zustand befunden hätten sowie geöffnet und geschlossen worden seien; bestritten hat sie ferner den Vortrag des Beklagten zur Raumluft; bei Übergabe der Wohnung sei ein derartiger Mangel nicht vorhanden gewesen. Die Vorinstanzen haben daraufhin der Räumungsklage stattgegeben: Der Beklagte habe auf die Gegenäußerung der Klägerin nichts erwidert, so dass diese nach § 138 Abs. 3 ZPO zugestanden sei.

So etwas liest man nicht selten; es hat aber auch hier keine höchstrichterliche Billigung erfahren: Die Berufungsentscheidung beruhe auf einem offenkundig fehlerhaften Verständnis des § 138 Abs. 3 ZPO sowie einer unzureichenden Kenntnisnahme des Vortrags des Beklagten. Was den Zustand der Fenster anbelange, gehe die Gegenerklärung der Klägerin über den Vortrag des Beklagten nicht hinaus; sollte ihr Vorbringen zu einem mangelfreien Zustand der Fenster bei Wohnungsübergabe zugleich die Behauptung umfasst haben, der Beklagte habe den gerügten Zustand der Fenster zu einem späteren Zeitpunkt selbst verursacht, stehe dem der in der Klageerwiderung enthaltene Vortrag des Beklagten entgegen, wonach die Fenster in der Wohnung „veraltet“ seien. Da sich ein Bestreiten auch aus der Gegendarstellung zu einem Vortrag ergeben könne, müssten Tatsachen, die mit der Gegenerklärung unvereinbar seien, regelmäßig nicht gesondert für sich (ausdrücklich) bestritten werden. Dabei könne auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspreche. Ein solches konkludent vorgenommenes Bestreiten hindere die Anwendung der Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO. Deshalb sei der gesamte Vortrag einer Partei zu berücksichtigen und darauf hin zu prüfen, ob sich aus dem Gesamtzusammenhang der Wille zu bestreiten ergebe. Aus den gleichen Gründen sei auch der Vortrag in der Klageerwiderung zur Geruchsbelästigung durch die anschließende Gegenerklärung der Klägerin nicht nach § 138 Abs. 3 ZPO obsolet geworden.

Das Landgericht Berlin wird nunmehr im zweiten Anlauf festzustellen haben, ob es in der streitbefangenen Wohnung trotz übel zugiger Fenster übel muffelt. Das sollte ihm gelingen.

Das Gelingen einer Prozessführung verantworten neben dem Gericht aber auch die „procuratores“, also die Prozessbevollmächtigten. Wer merkt, dass ein Gericht sein „antecipiertes“ Bestreiten des gegnerischen Vortrags übergehen will, weil er sich nachher nicht mehr geäußert habe, muss das – durchaus unter Hinweis auf die hier besprochene Entscheidung – sofort rügen. Ansonsten kann ihm das Übel passieren, dass er mit seiner erst im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobenen Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG präkludiert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 = NJW 2020, 1740, 1742).

 

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