Geschmackssache

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„Heute treff’ ich einen Herrn/der hat mich zum Fressen gern/weiche Teile und auch harte/stehen auf der Speisekarte.“ Ob zur mundgerechten Vorlage eines Mahls „die stumpfe Klinge/gut und recht“ genüge, sei dahingestellt. Jedenfalls braucht es eine ordentliche Anrichte. Wo diese nicht vorhanden ist, wie höchstwahrscheinlich am Ort des Mahles im Lied von Rammstein, muss zumindest ein Schneidebrett her.

Mit einem solchen – oder besser: mit zweien – hat sich der BGH jüngst in seinem Urteil vom 24.03.2022 (I ZR 16/21) befasst:

Das „Klageschneidebrett“ ist eingetragenes Design; der Kläger ist dessen Inhaber. Für die Wiedergabe des Designs sind im Register drei Darstellungen hinterlegt. Eine zeigt das Schneidebrett mit zuzubereitendem Mahl und – vor allem – einer Auffangschale, die unter das Brett geschoben werden kann, die beiden anderen bilden es ohne diese Schale ab. Als Erzeugnis ist „Schneidebretter“ eingetragen. Eine Erläuterung der Wiedergabe oder ein Warenklassenverzeichnis hatte der Kläger nicht zum Register eingereicht. Auf die Idee eines Schneidebretts mit Auffangschale war auch die Beklagte gekommen; sie vertreibt ihres über ihre Internetseite. Der Kläger sieht darin die Verletzung seines Designs und macht deshalb die üblichen „grünen“ Ansprüche geltend.

Das Berufungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil es sein Design für nichtig gehalten hat: Aus dem im Register angegebenen Erzeugnis „Schneidebretter“ könne nicht geschlossen werden, ob die in der ersten Darstellung wiedergegebene Auffangschale nur Beiwerk darstelle oder Teil der Erscheinungsform sei. Es sei auch nicht zulässig, aus den verschiedenen Ausführungsformen des dargestellten Schneidebretts mit und ohne Auffangschale eine Schnittmenge zu bilden und die Designanmeldung auf die Erscheinungsform des Schneidebretts ohne Auffangschale zu reduzieren. Die Anmeldung zeige nicht die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses, sondern zweier Erzeugnisse. Auch könne der Designanmeldung nicht durch Auslegung entnommen werden, dass der Schutz sich nur auf die in der ersten Darstellung gegebene Kombination von Schneidebrett und Auffangschale beziehe. Ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem Schneidebrett und der Auffangschale gehe aus den Darstellungen nur insoweit hervor, als die Auffangschale unter dem Schneidebrett platziert werden könne. Inwieweit das Schneidebrett und die Auffangschale ästhetisch aufeinander abgestimmt seien, lasse sich der ersten Darstellung auch nicht entnehmen; es bleibe offen, ob die Auffangschale im zurückgeschobenen Zustand mit der Kante des Schneidebretts abschließe oder nach vorne überstehe. Für Dritte und Mitarbeiter sei nicht unmittelbar und eindeutig erkennbar, ob Schutz für ein aus Schneidebrett und Auffangschale zusammengesetztes Kombinationserzeugnis oder (auch) für das auf den weiteren Darstellungen allein abgebildete Schneidebrett ohne Auffangschale beansprucht werde.

Also nicht „Und ihr wisst/was es ist“, sondern das Berufungsgericht hat sich außerstande gesehen zu erkennen, auf was sich der Designschutz beziehen soll.

Der BGH hat aufgehoben und zurückverwiesen und dabei Nachhilfe gegeben. Um sie zu verstehen, müssen wir zunächst einmal in das Designgesetz (DesignG) schauen: Nach dessen § 1 Nr. 1 ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Nach
§ 37 Abs. 1 DesignG wird der Schutz für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind.

Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Register muss nämlich gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignG eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs enthalten; diese erfolgt nach § 7 Abs. 1 Designverordnung (DesignV) mit Hilfe von fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen; pro Design sind bis zu zehn Darstellungen zulässig. Dabei darf eine Darstellung nach § 7 Abs. 3 Satz 3 DesignV nur eine Ansicht des Designs zeigen. Außer der Wiedergabe der Darstellung kann die Anmeldung nach § 11 Abs. 5 „Kann-Angaben“ enthalten wie eine Beschreibung zur Erläuterung der Widergabe (Nr.1) und ein Verzeichnis mit der oder den Warenklasse(n), in die das Design einzuordnen ist; dazu gibt es gemäß § 9 Abs.1 DesignV eine amtliche Warenliste, die regelmäßig aktualisiert wird.

Mit der Zulassung mehrerer Darstellungen eines Designs kann es zu Abweichungen der Darstellungen voneinander und dadurch zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand kommen. In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung des BGH der Schutzgegenstand des Designs durch Auslegung zu bestimmen. Dazu ist auf die Sicht der Fachkreise des betreffenden Sektors abzustellen und das Interesse des Verkehrs zu berücksichtigen, klar erkennen zu können, wofür der Anmelder Schutz beansprucht. Als Auslegungshilfe können die „Kann-Angaben“ des § 11 Abs. 5 DesignG herangezogen werden. Die Auslegung kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale besteht. Eine solche Schnittmengenbildung ist aber ausgeschlossen, wenn mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses mit unterschiedlichen Merkmalen seiner Erscheinungsform zeigen:

Eine aus der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale im Wege der Abstraktion gebildeter Schutzgegenstand wäre entgegen § 37 Abs. 1 DesignG in der Anmeldung nicht sichtbar wiedergegeben, sondern existierte allein in der Vorstellung des Betrachters. Die Auslegung kann aber auch ergeben, dass sich der Schutzgegenstand aus mehreren Gegenständen zusammensetzt, die nach der Verkehrsauffassung ein einheitliches Erzeugnis (Kombinationserzeugnis) bilden, weil die abgebildeten Einzelgegenstände ästhetisch aufeinander abgestimmt sind und miteinander in einem funktionalen Zusammenhang stehen.

Auf der Grundlage dieser Judikatur hält der BGH dem Berufungsgericht vor, es habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die zum Register eingereichten Darstellungen keine miteinander unvereinbaren Merkmale zeigten, sondern die erste Darstellung lediglich Elemente enthalte (die Auffangschale mit Inhalt und das Gemüse auf dem Schneidebrett), die auf der zweiten und dritten Darstellung nicht zu sehen seien. Das in der zweiten und dritten Darstellung zu sehende Schneidebrett sei als Teilmenge aber vollständig in der ersten Darstellung enthalten. Der Schutzgegenstand eines Schneidebretts ohne Auffangschale existiere damit nicht nur in der Vorstellung des Betrachters. Deshalb sei im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob mit dem Design Schutz für ein Schneidebrett ohne Auffangschale oder für ein aus Schneidebrett und Auffangschale zusammengesetztes Kombinationserzeugnis beansprucht werde.

Die abgebildeten Einzelgegenstände seien zwar nicht ästhetisch aufeinander abgestimmt. Es komme jedoch ein funktionaler Zusammenhang von Schneidebrett und Auffangschale in Betracht, weil die Auffangschale jedenfalls teilweise unter dem Schneidebrett platziert werden könne, damit die Abfälle vom Schneidebrett in die so platzierte Auffangschale geschoben werden könnten. Auf eine konstruktive Verbindung zwischen diesen beiden Gegenständen komme es nicht an; ein funktionaler Zusammenhang zwischen zwei Einzelteilen eines Erzeugnisses könne sich auch anderweitig aus den Darstellungen des Designs erschließen. Sollte die erneute Überprüfung ergeben, dass Schneidebrett und Auffangschale nicht nur nicht erkennbar ästhetisch aufeinander abgestimmt seien, sondern auch in keinem ersichtlichen funktionalen Zusammenhang zueinander stünden, folge daraus nicht zwingend, dass der Kläger keinen Schutz für ein Schneidebrett ohne Auffangschale beanspruchen könne. Maßgeblich sei vielmehr, welchen Schutzgegenstand die Fachkreise des betreffenden Sektors aus den Darstellungen und den weiter aus dem Register ersichtlichen Informationen entnehmen. Hierzu bedürfe es einer Auslegung der Designanmeldung anhand der zum Register eingereichten Darstellungen und der Erzeugnisangabe „Schneidebretter“, wobei die Kriterien der ästhetischen Abstimmungen des funktionalen Zusammenhangs in die Gesamtwürdigung einzubeziehen seien. Die Entscheidung gibt damit Hinweise, was bei der Anmeldung eines Designs tunlichst beachtet werden sollte: Von Bedeutung sind nicht nur die Darstellungen des Designs – bei denen es schon aus optischen Gründen zu Abweichungen kommen kann –, sondern auch die Bezeichnung des Designs – hier:

„Schneidebretter“ oder „Schneidebretter mit Auffangschale“ – und „Kann-Angaben“ i.S.d. § 11 Abs.5 DesignG, also eine Erläuterung der Wiedergabe oder die Einordnung des Designs in ein Warenklassenverzeichnis. Unterbleiben solche Angaben, sind Auslegungsstreitigkeiten vorprogrammiert, an deren Ende die Beurteilung des Designs als nichtig und damit die Klage des Anmelders „Muss ich auch mit der Ohnmacht kämpfen“ stehen könnte. Ansonsten: Viel Spaß am Schneidebrett „ist doch so gut gewürzt/und so schön flambiert/und so liebevoll auf Porzellan serviert/dazu ein guter Wein/und zarter Kerzenschein/ … etwas Kultur muss sein.“.

 

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