Nachbarfrieden

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„Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben / Wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Damit dies nicht passiert, gibt es das zivilrechtliche Nachbarrecht und das öffentlich-rechtliche Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. In seiner Entscheidung vom 26.02.1993 (V ZR 74/92 = BGHZ 122, 1) hat der BGH die Grundlagen für seine praktische Konkordanz dieser beiden Rechtsgebiete geschaffen: Ein Nachbar kann die Einhaltung einer auf der Grundlage entsprechender Vorschriften in einer Baugenehmigung enthaltenen, bestandskräftigen Auflage zu seinem Schutz gegen Lärm vor den Zivilgerichten im Wege einer quasinegatorischen Unterlassungsklage (§ 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) durchsetzen, auch wenn die Voraussetzungen für den (rein zivilrechtlichen) Abwehranspruch des § 906 BGB im konkreten Fall nicht vorliegen.

In seinem jüngst ergangenen Urteil vom 21.01.2022 hat der BGH diese „praktische Konkordanz“ weiter konkretisiert und erheblich verstärkt:

Die Kläger sind Grundstückseigentümer in einem Dorf; ihr Grundstücksbereich ist in einem bestandskräftigen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. In unmittelbarer Nachbarschaft betreibt der Beklagte seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Dazu gehört eine Getreideübergabehalle, die sich auf zwei seiner Grundstücke befindet, von denen eines in dem allgemeinen Wohngebiet liegt. Zu seinem Betrieb führt unter anderem ein für den öffentlichen Verkehr gewidmeter Wiesenweg. Über diesen Weg und eine auf einem außerhalb des Plangebiets befindlichen Grundstück betonierte Fläche (Wendefläche) fährt der Beklagte mit landwirtschaftlichen Maschinen etc. seine Getreideübergabehalle an. Die Kläger fühlen sich dadurch gestört. Sie möchten dem Beklagten jegliche zum Betrieb seines landwirtschaftlichen Betriebs gehörende Tätigkeit auf den zum allgemeinen Wohngebiet gehörenden Grundstücken verbieten, weil diese gegen die „Gebietsfestsetzung“, den „Gebietscharakter“ dieses Plangebiets verstoße. Das Berufungsgericht hat ihrer Unterlassungsklage teilweise stattgegeben; nämlich bezüglich des Teils der Getreideübergabehalle, der in das Plangebiet hineingebaut ist, und hinsichtlich der im Plangebiet befindlichen Grundstücke des Beklagten dahingehend, dass es dem Beklagten untersagt hat, diese Grundstücke als Abstellplatz für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Anhänger sowie als betriebsbezogenen Lagerplatz für Güter zu verwenden.

Der BGH hat aufgehoben und die Klage teilweise abgewiesen; teilweise hat er zurückverwiesen. Er hält dabei an seiner Grundsatzentscheidung vom 26.02.1993 fest: Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts könne einen quasinegatorischen verschuldensunabhängigen und „störungsunabhängigen“ Unterlassungsanspruch des Nachbarn gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen; der Schutz des Nachbarn werde vorverlagert. Sodann referiert der BGH die Rechtsprechung des BVerwG, wonach die Gebietsfestsetzung im Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet hat. Er lässt dem öffentlich-rechtlichen Gebietserhaltungsanspruch zivilrechtlich einen gleichlaufenden quasinegatorischen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB korrelieren: Durch diesen Anspruch könne der Nachbar die Ausführung eines der festgesetzten Gebietsart widersprechenden Bauvorhabens verhindern, ohne dass es auf tatsächlich spürbare und nachweisbare Beeinträchtigungen des Nachbarn ankomme. Dieser Anspruch finde seine Grenze aber an der Legalisierungswirkung einer dem bauenden Nachbarn erteilten Baugenehmigung: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch, soweit dieser auf die Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB gestützt werde, sei streng akzessorisch zum öffentlichen Recht, denn er setze voraus, dass die Grundstücksnutzung, deren Unterlassung der Nachbar begehre, gegen die öffentlich-rechtliche Norm verstoße, auf deren Schutz er sich berufe. Ein solcher Verstoß sei ausgeschlossen, wenn die Grundstücksnutzung öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigt und die Genehmigung nach wie vor wirksam sei. Die Baugenehmigung und ihre Legalisierungswirkung würden für den Bauherrn entwertet, wenn er damit rechnen müsste, dass sein Nachbar trotz bestandskräftiger Genehmigung auch nach Jahren noch unter Berufung auf nachbarschützende öffentlich-rechtliche Bauvorschriften vor den Zivilgerichten erfolgreich gegen das Bauvorhaben klagen könnte. Legalisierungswirkung entfalte die Baugenehmigung auch nicht nur insoweit, wie sie eine ausdrückliche Befreiung von öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften ausspreche. Denn mit ihrer Erteilung werde die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem gesamten im Zeitpunkt der Genehmigung geltenden, der behördlichen Prüfung zugrundeliegenden öffentlichen Recht verbindlich festgestellt, soweit die Einhaltung der vom klagenden Nachbarn als verletzt und nachbarschützend geltend gemachten Vorschrift von der Behörde vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen gewesen sei. Die für den Gebietserhaltungsanspruch relevante Frage, ob ein Bauvorhaben mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung vereinbar ist, gehöre aber nach § 30 Abs. 1 BauGB zu den von der Baurechtsbehörde bei der Erteilung der Baugenehmigung zu prüfenden Umständen.

Für den Streitfall bedeutete das: Die Nutzung der bestandskräftig genehmigten, in das Plangebiet hinübergebauten Getreideübergabehalle müssen die Kläger hinnehmen; insoweit hat der BGH durchentschieden und die Klage abgewiesen. Im Übrigen hat er dem Berufungsgericht eine neue Prüfung aufgegeben, ob die Baugenehmigung für die Halle auch das Abstellen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Anhängern und die Lagerung betriebsbezogener Güter außerhalb der Halle mitumfasse, und ob die durch die Baugenehmigung nicht legalisierten Nutzungen ihrer Art nach den Gebietserhaltungsanspruch auslösen könnten, weil es sich um Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB handele. Das erscheine denkbar, soweit der Beklagte es unterlassen soll, seine Grundstücke als Stellplätze und als Lagerplätze zu verwenden.

Der eingangs zitierte Satz aus Schillers „Wilhelm Tell“ ist die Erwiderung auf einen frommen Wunsch: „Ja, wohl dem, der sein Feld bestellt in Ruh / Und ungekränkt daheim sitzt bei den Seinen.“ Dass dieser Wunsch in ländlichen Konfliktlagen nicht stets in Erfüllung geht, zeigt die hier besprochene Entscheidung des BGH. Sie wird aber über den ländlichen Bereich hinaus Wirkungen zeitigen: Nach ihr kann sich jeder Grundstückseigentümer unabhängig vom Vorliegen einer Störung i.S.d. § 906 BGB gegen nachbarliche Grundstücksnutzungen wehren, die nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Rechts widersprechen, sofern sie nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung legalisiert sind. Der baurechtliche Nachbarschutz erfährt eine erhebliche zivilrechtliche Verstärkung.

 

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