Seelentrennung nach BGH-Urteil

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Prolog

„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust, / Die eine will sich von der andern trennen.“

Das kennen wir. Weniger bekannt ist, dass Goethe seinen Faust zwei Zeilen zuvor sagen lässt: „Du bist dir nur des einen Triebs bewusst.“ Es wäre nun eine durch nichts belegte Behauptung zu sagen, „deshalb“ habe der GmbH-Gesetzgeber in § 46 Nr. 8 GmbHG geregelt, der Bestimmung der Gesellschafter unterlägen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft – unter anderem – aus der Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustünden, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen habe. Aber damit zu tun hat es wohl schon, und die Erkenntnis, dass man sich „nur des einen Triebs bewusst“ sei, liegt auch dem BGH-Urteil vom 30.11.2021 (II ZR 8/21) zugrunde.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH. Deren Gesellschafterinnen sind ebenfalls GmbHs. Eine davon, die C-GmbH, hält 50% des Stammkapitals; ihr Alleingesellschafter ist R. Dieser wurde Ende 2008 auch zum Geschäftsführer der Klägerin bestellt; im August 2010 erhielt diese mit Ri einen weiteren Geschäftsführer. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin eine andere GmbH in Anspruch; deren Alleingesellschafterin ist die L-GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer wiederum R ist. Anlass des Rechtsstreits ist ein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten aus dem Jahr 2011, bei dessen Abschluss die Klägerin durch R und Ri vertreten wurde, die Beklagte gleichfalls durch R. Im Jahr 2016 beschlossen die Mitgesellschafterinnen der C-GmbH die Erhebung der Klage gegen die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit des Prozessfinanzierungsvertrags; dazu bestellten sie Rechtsanwalt B zum „besonderen Vertreter“ i.S.d. § 46 Nr. 8 Var. 2 GmbHG. Das Berufungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin einen besonderen Vertreter nach § 46 Nr. 8 Var. 2 GmbHG nicht habe bestimmen können, da es sich bei der Beklagten nicht um eine Geschäftsführerin der Klägerin gehandelt habe. Der BGH hat aufgehoben und zurückverwiesen.

Entscheidung

Im Streitfall stünden Ansprüche der Gesellschaft i.S.d. § 46 Nr. 8 GmbHG in Rede: Aus der Unwirksamkeit des Prozessfinanzierungsvertrags resultierten typischerweise bereicherungsrechtliche Ansprüche, die ihrerseits beim Zusammentreffen mit einer möglichen Pflichtverletzung als Ersatzanspruch i.S.d. § 46 Nr. 8 GmbHG anzusehen seien. § 46 Nr. 8 GmbHG solle die unvoreingenommene prozessführende Gesellschaft in Rechtsstreitigkeiten sicherstellen. Im Hinblick auf diesen Normzweck sei geklärt, dass § 46 Nr. 8 GmbHG bei Prozessen der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter entsprechend anzuwenden sei, wenn diesem neben dem Geschäftsführer dieselbe oder eine im engen Zusammenhang stehende Pflichtverletzung vorgeworfen werde. Gleiches gelte im Fall der Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die der Gesellschaft gegen eine von ihrem Geschäftsführer mittelbar beherrschte Gesellschaft zustehen sollen – der BGH weitet also den Anwendungsbereich des § 46 Nr. 8 GmbHG aus: Eine Gefährdung des Vertrauensverhältnisses und der persönlichen Beziehungen der Beteiligten sei bei einer Inanspruchnahme der vom Geschäftsführer mittelbar beherrschten Gesellschaft in gleicher Weise möglich wie bei einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch die Gesellschaft. Auch in einem solchen Fall bestehe die Gefahr, dass Ansprüche der Gesellschaft nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt würden, wenn die Entscheidung darüber auch dem Geschäftsführer obliege, dessen persönliche und wirtschaftliche Interessen auch im Hinblick auf seine mittelbare Beteiligung und Beherrschung des Anspruchsgegners betroffen sei – „Bewusstsein nur des einen Triebes“ eben.

Die „Seelentrennung“ geht nach dem BGH-Urteil aber noch weiter.

Der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 46 Nr. 8 GmbHG stehe auch nicht entgegen, dass es mit Ri einen weiteren Geschäftsführer gebe, der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eine organschaftliche Vertretung in einem Prozess grundsätzlich übernehmen könnte. Die Gesellschafterversammlung könne einen besonderen Vertreter auch dann bestellen, wenn eine satzungsmäßige Vertretung der Gesellschaft im Prozess durch weitere vorhandene Geschäftsführer nach § 35 GmbHG prinzipiell möglich wäre; sie müsse sich nicht auf die Möglichkeit verweisen lassen, kraft ihrer Weisungsbefugnis Einfluss auf den weiteren Geschäftsführer zu nehmen und die Prozessführung zur Durchsetzung der Ersatzansprüche mittels Weisungen der Gesellschafterversammlung zu lenken; einem weiteren Geschäftsführer könne es in einer solchen Situation an der erforderlichen Unvoreingenommenheit fehlen, um die Interessen der Gesellschaft im Prozess zur Durchsetzung der Ersatzansprüche gegen die Geschäftsführer mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen.

Bei der Beschlussfassung selbst habe die C-GmbH einem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG unterlegen; sei ein GmbH-Gesellschafter Alleingesellschafter einer Drittgesellschaft, bestehe nach der Rechtsprechung des BGH zu § 47 Abs. 4 GmbHG für ihn ein Stimmverbot bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder die Erledigung eines Rechtsstreits gegen diese Drittgesellschaft betreffe. Das Stimmverbot treffe auch eine GmbH-Gesellschafterin, wenn sie zwar nicht selbst Gesellschafterin der Drittgesellschaft sei, aber ihr Alleingesellschafter deren Alleingesellschafter. Dann sei die wirtschaftliche Verbindung so stark, dass man das persönliche Interesse der GmbH-Gesellschafterin und ihres Gesellschafters mit dem der Drittgesellschaft gleichsetzen könne.

Und nun: „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche / Durch des Frühlings holden, belebenden Blick“ – Zeit für einen Osterspaziergang.

 

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