Im Blickpunkt: Die elektronische Signatur und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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Zwei wesentliche Dokumente: Vergütungsvereinbarung und
(Be-)Rechnung

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist von großer Bedeutung für in Deutschland tätige Rechtsanwälte1. Es regelt die Höhe der Vergütung und die Modalitäten der Durchsetzung des Vergütungsanspruchs, wenn von den gesetzlichen Gebühren abgewichen wird². Hierbei sind zwei Dokumente wesentlich: Die Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) und die (Be-)Rechnung über die Vergütung (§ 10 RVG).
Der vorliegende Artikel setzt sich mit den Formvorschriften (§ 126 ff. BGB) der zu erstellenden Dokumente auseinander und der Möglichkeit, elektronische Signaturen zu verwenden.

Regelungen zur Form im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Vergütungsvereinbarung

§ 3a Abs. 1 RVG schreibt für die Vergütungsvereinbarung die Textform (§ 126b BGB) vor. Zudem muss die Vergütungsvereinbarung als solche oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden und von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein. Die Vereinbarung über die Vergütung darf auch nicht in der Vollmacht enthalten sein.

(Be-)Rechnung

§ 10 RVG bestimmt, dass der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern kann. Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt die Rechnung eigenhändig unterschreiben muss. Statt der Unterschrift auf der Rechnung kann der Rechtsanwalt aber auch auf einem Begleitschreiben unterschreiben, wenn dieses auf die Rechnung Bezug nimmt³.

Für eine ordnungsgemäße Rechnung muss die Unterschrift des Rechtsanwalts den Anfordernissen der Schriftform gemäß § 126 BGB genügen.

Das RVG enthält zudem auch eine Regelung für den Fall, dass ein Mandant eine Rechnung bezahlt hat, ohne eine vom Rechtsanwalt unterschriebene Rechnung erhalten zu haben:

Zahlt der Mandant, obwohl die übermittelte Rechnung nicht den Erfordernissen genügt (etwa Anforderung der Schriftform nicht eingehalten, oder es wurde keine Rechnung übersandt), so hat der Rechnungsempfänger auch nach Zahlung weiterhin das Recht, eine ordnungsgemäße Rechnung zu fordern.
Hat aber der Rechtsanwalt eine Rechnung übersandt, die nicht dem Schriftformerfordernis genügt, muss der Mandant die Rechnung trotz Aufforderung nicht zahlen. Er gerät somit auch nicht in Zahlungsverzug⁴.

In der Praxis ist es durchaus üblich, zunächst eine Rechnung zu übermitteln, die nicht der Schriftform genügt. Oftmals wird dies auch von Mandanten gefordert, so etwa in Form von E-Billing. Dies ist auch der Fall, wenn die Rechnung per E-Mail an den Mandanten übermittelt wird und die Rechnung sowie eine Kopie des Begleitschreibens im Anhang enthalten sind, die Unterschrift auf dem Begleitschreiben und/oder der Rechnung aber nur der Textform genügt.

Zahlt der Mandant die Rechnung jedoch nicht, muss der Rechtsanwalt im Anschluss eine ordnungsgemäße, schriftformkonforme Rechnung übermitteln, da er den Rechnungsempfänger ansonsten nicht in Verzug setzen oder die Zahlung einklagen kann.

Die elektronische Signatur nach der eIDAS-Verordnung der EU

Anwendbare Formen der elektronischen Signatur in Deutschland

Die eIDAS-VO erkennt drei Arten von elektronischen Signaturen an: die einfache elektronische Signatur (Simple Electronic Signature, SES), die fortgeschrittene elektronische Signatur (Advanced Electronic Signature, AES) sowie die qualifizierte elektronische Signatur (Qualified Electronic Signature, QES). In Deutschland sind insbesondere die einfache elektronische Signatur, welche der Textform nach § 126b BGB entspricht, sowie die qualifizierte elektronische Signatur relevant, welche die gesetzliche Schriftform nach § 126 Abs. 3 BGB ersetzen kann, sofern sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Die fortgeschrittene elektronische Signatur dürfte in Deutschland weniger Anwendung finden, da es kein äquivalentes gesetzliches  Formerfordernis gibt. In einem internationalen Kontext kann es jedoch durchaus vorkommen, dass die fortgeschrittene elektronische Signatur verwendet wird, so etwa in Frankreich oder Luxemburg.

Sicherheitsmerkmale der Signaturen

Die eIDAS-VO schreibt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vor, welche Formate für fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel von öffentlichen Stellen akzeptiert werden müssen.

Grundlage für die Formate sind der Hash-Algorithmus (Hash-Funktion) und die asymmetrische Verschlüsselung, die wiederum im Public-Key-Verschlüsselungsverfahren (PKI) kombiniert werden.

Eine Hash-Funktion wandelt ein Passwort in eine Zeichenreihenfolge um.

Bei der asymmetrischen Verschlüsselung wird eine Funktion gewählt, die mathematisch sehr einfach zu rechnen, deren Umkehrung hingegen sehr aufwendig ist. Ein Schlüsselpaar wird erstellt: Es besteht aus einem privaten (geheimen) und einem öffentlichen Schlüssel.

Der private Schlüssel wird zur Erzeugung einer Signatur verwendet und ist nur für den Schlüsselinhaber zugänglich. Der private Schlüssel beinhaltet die „Signature Creation Data“. In der analogen Welt kann dies mit den Eigenheiten einer Unterschrift übersetzt werden (Unterschriftsgeschwindigkeit, Druck auf den Stift beim Unterschreiben, Schriftbild). Der öffentliche Schlüssel, der zur Prüfung der Signaturen verwendet wird, steht technisch jedermann zur Verfügung. Mit dem zugehörigen öffentlichen Schlüssel kann dann geprüft werden, ob die Datei seit der Signatur unverändert ist. In der analogen Welt kann man den öffentlichen Schlüssel mit einer „Specimen“-Unterschrift oder einer Unterschriftenprobe vergleichen. Mit dieser wird überprüft, ob die Unterschrift echt ist.

Die Sicherheit der Methode beruht darauf, dass es praktisch unmöglich ist, den privaten Schlüssel aus dem öffentlichen Schlüssel herzuleiten.

Ein digitales Zertifikat enthält den öffentlichen Schlüssel eines solchen Schlüsselpaars und zudem weitere Angaben, zum Beispiel, wer das Zertifikat ausgestellt hat, für wen es ausgestellt wurde (der Besitzer des passenden privaten Schlüssels) und den Gültigkeitszeitraum.

Wenn nun zwei Kommunikationspartner einander sicher Nachrichten übermitteln möchten, tauschen sie ihre Zertifikate aus und erhalten damit die Möglichkeit, Nachrichten so zu verschlüsseln, dass sie nur der jeweils andere entschlüsseln kann. Zusätzlich können sie auch die digitale Signatur des jeweils anderen überprüfen.

Neben den Anwenderkomponenten umfasst eine PKI auch eine Reihe von Infrastrukturkomponenten, die im Verantwortungsbereich eines Zertifizierungsdiensteanbieters liegen.

Registrierungsinstanz (Registration-Authority): Der Anwender beantragt bei der Registrierungsinstanz Zertifikate und veranlasst dort bei Bedarf auch wieder die Sperrung derselben.

Schlüsselgenerator (Key-Generator, KG): Die Schlüsselpaare werden entsprechend der eingesetzten asymmetrischen Verschlüsselung erzeugt.

Zertifizierungsinstanz (Certification-Authority, CA): Diese erhält die notwendigen Daten zur Produktion der Zertifikate von der Registrierungsinstanz und erzeugt daraus die Zertifikate.

Verzeichnisdienst (Directory): Der Verzeichnisdienst dient dazu, Zertifikate nachprüfbar und abrufbar zu halten.

Zeitstempeldienst (Time-stamping Authority): Ein Zeitstempeldienst stellt Zeitstempel aus. Diese dienen zum Nachweis, dass bestimmte Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt existiert haben.

Elektronische Signatur und Vergütungsvereinbarungen und ( Be-) Rechnung

Vergütungsvereinbarung

Nach § 3a Satz 1 RVG bedarf eine Vergütungsvereinbarung der Textform nach § 126b BGB. Diese ist beispielsweise bei einer E-Mail, einem Fax⁵ oder einem eingescannten Dokument gegeben. Dementsprechend kann auch eine einfache elektronische Signatur, etwa über eine E-Signing-Plattform, verwendet werden, um die gesetzliche Textform zu erfüllen.

(Be-)Rechnung

Nach § 10 Abs. 1 RVG bedarf eine ordnungsgemäße Rechnung der Schriftform nach § 126 BGB, ein Faksimilestempel⁶ oder die elektronische Übermittlung per Telefax⁷ ist nicht ausreichend. Eine elektronische Übermittlung der Rechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn die Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 126a BGB versehen ist⁸. Diese Möglichkeit ergibt sich schon daraus, dass die elektronische Form in § 1 RVG nicht ausgeschlossen ist, so dass die gesetzliche Schriftform durch die qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 126a BGB ersetzt werden kann. Dies ist aber keinesfalls eine befriedigende Lösung, da der Aufwand der Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur im Verhältnis zum Nutzen noch recht hoch ist.

Qualifizierte elektronische Signatur und (Be-)Rechnung – ein zu strenger Standard?

Stellt man die Regelungen zur Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG den Regelungen in § 10 RVG gegenüber, fällt auf, dass die Anforderungen an die Rechnung mit dem Schriftformerfordernis oder der äquivalenten qualifizierten elektronischen Signatur strenger sind als die an die Vergütungsvereinbarung, für welche die Textform oder eine einfache elektronische Signatur ausreichend ist. An das Erstellen einer Rechnung nach Abschluss der Leistung werden also höhere Formerfordernisse gestellt als an die Vereinbarung des Leistungsumfangs und der -vergütung in der Vergütungsvereinbarung.

Ein Blick in die gängigen Kommentare zeigt als Konzept, dass der Anwalt bei der Rechnung mit seiner Unterschrift die strafrechtliche, zivilrechtliche und standesrechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der Rechnung übernimmt⁹.

Im Gegensatz dazu soll der Auftraggeber (Mandant) bei einer Vergütungsvereinbarung, die der Textform unterliegt, davor geschützt werden, unüberlegt, leichtfertig oder unbewusst eine Zahlungspflicht einzugehen¹⁰.

Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob ein Gleichgewicht hinsichtlich der Anforderungen herrscht, wenn es für den Schutzzweck des Auftraggebers über eventuelle Zahlungsverpflichtungen ausreicht, die Textform einzuhalten, der Anwalt aber verpflichtet ist, für die Rechnungsstellung und die ordnungsgemäße Abrechnung die strengere Schriftform zu verwenden.

Zwingend ist dieses Konzept nicht: Eine erleichterte Regelung gilt bereits in der aktuell gültigen Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Hier waren die Regelungen zur Vergütungsvereinbarung und zur Rechnung ebenfalls aufgeteilt wie beim RVG: bei Vergütungsvereinbarung Textform und bei Rechnung Schriftform.

Seit der Neuregelung des § 9 StBVV im Sommer 2020 kann der Steuerberater, vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers, die Rechnung in Textform ausstellen. Nur wenn die Zustimmung nicht vorliegt, unterliegt die Rechnung der Schriftform.

Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass auch die Zustimmung des jeweiligen Auftraggebers keiner besonderen Form bedarf und in Textform zulässig ist oder nachträglich erteilt werden kann.¹¹ Aus Sicht der Bundesregierung steht die Regelung im Einklang mit dem Ziel der Weiterführung der Digitalisierung bei den steuerberatenden Berufen und erfolgt im Einklang mit bereits erfolgten Änderungen der §§ 4 und 14 StBVV (Textform ist ausreichend für die Vergütungsvereinbarung und die Pauschalvereinbarung): „Von entscheidender Bedeutung ist die Richtigkeit, Angemessenheit und Kenntnisnahme der Rechnung durch den Steuerberater, nicht hingegen die eigenhändige Unterschrift. Eine Rechnung per E-Mail kann dem verantwortlichen Steuerberater eindeutig zugeordnet werden. Die Eigenverantwortlichkeit ist in § 57 Steuerberatungsgesetz hinreichend geregelt“.¹²

Fazit

Während eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a Abs. 1 RVG der Textform unterliegt und somit auch mittels einer einfachen elektronischen Signatur unterzeichnet werden kann, bedarf es für eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 10 Abs. 1 RVG der gesetzlichen Schriftform oder alternativ einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 126a BGB.

Anderes gilt bereits für die Steuerberater: Die aktuell gültige Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) ermöglicht es dem Steuerberater, bei Vorliegen der Zustimmung des Auftraggebers die Rechnung in Textform auszustellen. Diese Vorgehensweise ist auch angemessen, da sich diese an den tatsächlichen Wünschen der Mandanten orientiert.

Sowohl Steuerberater (§ 57 StBG) als auch Rechtsanwälte (§ 43 ff. BRAO) unterliegen ähnlichen Berufspflichten. Berechtigterweise stellt sich die Frage, warum die Erleichterung (Verzicht auf die Schriftform bei der Rechnung) nicht auch den Rechtsanwälten gewährt wird. In Hinblick auf die Digitalisierungsbestrebungen der Bundesregierung ist eine entsprechende Erleichterung wünschenswert, wenn nicht sogar erforderlich.

  1. Im folgenden Artikel wird zur besseren Lesbarkeit ausschließlich das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für das männliche, weibliche und diverse (m/w/d) Geschlecht.
  2. HK-RVG/Hans-Jochem Mayer, 8. Aufl. 2021, RVG § 1 Rn. 9–10.
  3. OLG Hamburg AnwBl. 1970, 233.
  4. OLG Düsseldorf, AGS 2011, 366, 370.
  5. BeckOK RVG, v. Seltmann, 52. Edition 2021, § 3a RVG Rn. 8.
  6. Mayer, in: Mayer Kroiß, 8. Auflage 2021, § 10 RVG Rn. 10.
  7. Gerold/Schmidt, 24. Auflage 2019, § 10 RVG, Rn. 7.
  8. Gerold/Schmidt, 24. Auflage 2019, § 10 RVG, Rn. 7.
  9. Ahlmann in RVG Kommentar, § 10 RVG, Rn. 13.
  10. LAG Schleswig-Holstein, BeckRS 2014, 67631.
  11. Bundesratsdrucksache 193/20 vom 22.04.2020, Seite 33.
  12. Bundesrat, Drucksache 193/20 vom 22.04.2020, Seite 33, zu Artikel 9 (Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung).
  13.  

 

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