Berichtszeitraum 2020

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Die dieses Mal vorgestellten Urteile beschäftigen sich vielfach mit den Untersuchungspflichten des Händlers. Auch die Haftung der Versicherung eines Herstellers und der Benannten Stellen für mit Industriesilikon gefüllte Brustimplantate sind weiterhin brisante Themen.

Sachmängelhaftungsrecht
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.02.2020 – 6 U 50/18
Unter welchen Umständen den Händler eine Untersuchungspflicht trifft, hat das Brandenburgische OLG ausgeführt. Die Klägerin betreibt einen Reiterhof. Hierfür erwarb sie von der Beklagten, einer Fachhändlerin für Agrar- und Stallbedarf, ein Fressgitter-Paneel. Die Klägerin meint, dass dieses mangelhaft sei, weil die Querstreben keinen tiergerechten Abstand aufgewiesen hätten. Eines ihrer Pferde wurde eingeschläfert, da es sich in diesen verfangen und daraufhin schwere Verletzungen erlitten hatte. Die Klägerin verlangt von der Beklagten in erster Instanz Ersatz für den entstandenen finanziellen Schaden aufgrund der Einschläferung. Das LG Potsdam sprach der Betreiberin des Reiterhofs Schadensersatz zu. Die Fachhändlerin ging daraufhin in Berufung vor dem Brandenburgischen OLG.
Die Berufung hatte Erfolg. Zwar wurde ein Mangel hinsichtlich des Fressgitter-Paneels vom OLG bejaht. Ein Schadensersatzanspruch bestand laut OLG jedoch nicht, da die Händlerin vorliegend kein Verschulden treffe. Das Verschulden wird zwar grundsätzlich vermutet, allerdings konnte sich die Beklagte entlasten. Die Anforderungen, die an das Verschulden gestellt werden, können sich nach dem ProdSG richten. Das OLG stellte klar, dass das Fressgitter-Paneel aufgrund produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften nur auf dem Markt bereitgestellt werden dürfe, wenn bei bestimmungsgemäßer Verwendung Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet würden. Vorliegend sei allerdings die Gesundheit eines Tieres gefährdet gewesen. Deswegen musste das BGB zur Feststellung der Anforderungen an das Verschulden und die Entlastung des vermuteten Verschuldens herangezogen werden. An die Entlastung des Händlers werden grundsätzlich keine hohen Anforderungen gestellt. Vorliegend handelt es sich bei der Beklagten um eine Händlerin. Diese hat gegenüber dem Käufer keine allgemeine Untersuchungspflicht auf etwaige Mängel der Ware. Eine ausführliche Untersuchung hat nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte stattzufinden, die hier nicht vorlagen.

Das OLG stellte abschließend fest, dass Ansprüche aus dem ProdHaftG nicht in Frage kämen, da die Beklagte nicht Herstellerin sei und die Schäden auch deshalb nicht nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen seien, weil das Produkt ausschließlich geschäftlich verwendet werde. Dies schließt eine Haftung nach dem ProdHaftG regelmäßig aus. Für die Betreiberin des Reiterhofs bedeutete dies, dass sie auf ihrem Schaden sitzenblieb.

Produkthaftungsrecht, Produktsicherheitsgesetz, Versicherungsrecht
BGH, Urteil vom 27.02.2020 – VII ZR 151/18
In den letzten Jahren beschäftigt der Skandal um die mit Industriesilikon gefüllten Brustimplantate immer wieder die Gerichte. Eine Krankenkasse wollte die Kosten für die Revisionsoperation für bei ihr versicherte Frauen gegenüber der Benannten Stelle geltend machen, die das Konformitätsverfahren durchgeführt hatte. Dieses Verfahren muss absolviert werden, bevor ein Produkt wie Brustimplantate in Verkehr gebracht werden darf. Die Benannte Stelle war seit vielen Jahren vom Hersteller mit der Konformitätsbewertung beauftragt. Die klagende Krankenkasse war der Meinung, dass sie Prüf- und Überwachungspflichten nach der Medizinprodukterichtlinie verletzt habe.
Nachdem die Krankenkasse als Klägerin vor dem OLG Nürnberg erfolglos geblieben war, ging sie vor dem BGH erfolgreich in Revision. Der BGH stellte klar, dass eine Benannte Stelle grundsätzlich deliktisch haften könne. Insbesondere handelt es sich bei dem Konformitätsbewertungsverfahren, anders als vom Berufungsgericht festgestellt, um ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Auch die Benannten Stellen haben den Endempfänger der Medizinprodukte zu schützen. Die umfangreiche Prüfungstätigkeit der Benannten Stellen, die unter anderm auch Inspektionen, unangemeldete Besichtigungen oder Prüfungen des Qualitätssicherungssystems umfasst, dient gerade auch dem Schutz der Endempfänger. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hatte, ob die weiteren Voraussetzungen einer deliktischen Haftung vorliegen, wurde die Sache hierfür zurückverwiesen.
Eine vertragliche Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kommt nach Ansicht des BGH jedoch nicht in Betracht. Ausschlaggebend hierfür ist, dass kein schutzwürdiges Interesse des Herstellers der Implantate an der Einbeziehung der versicherten Frauen in den Schutzbereich des Vertrags vorliegt. Der Hersteller möchte damit nur die Voraussetzungen schaffen, um die Produkte vertreiben zu dürfen.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2020 – 12 U 52/17 und OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2020 – 12 U 2/17
Dem OLG Frankfurt lagen gleich zwei Berufungen im Zusammenhang mit Brustimplantaten vor. Jeweils im Jahr 2002 und 2004 ließen sich die beiden Klägerinnen Brustimplantate einsetzen. Sie behaupten, dass es sich dabei um mit Industriesilikon gefüllte Modelle handele. In dessen Folge sei eine Revisionsoperation notwendig gewesen. Sie verklagten die Versicherung des Herstellers und die Benannte Stelle auf Schadensersatz, Ersatz des materiellen Schadens und Feststellung der Haftung für künftige Schäden.
Die Klägerinnen meinen, einen Anspruch gegen die Benannte Stelle und gegen die Versicherung des Herstellers zu haben. In Frankreich sind Hersteller von Medizinprodukten dazu verpflichtet, eine Versicherung für Schäden abzuschließen, die Dritten aus ihrem Handeln entstehen. Diese Versicherung schloss der Hersteller bei einer französischen Versicherung ab. Allerdings wurde vorliegend vereinbart, dass Versicherungsschutz nur für Schadensfälle auf französischem Hoheitsgebiet greife. In den ersten beiden Instanzen blieb das Verlangen der Klägerinnen ohne Erfolg. Auch die Berufung vor dem OLG Frankfurt hatte in beiden Fällen keinen Erfolg.
Der Versicherer des Herstellers haftet laut OLG bereits deshalb nicht, weil zum Zeitpunkt der Operationen im Jahr 2002 und 2004 noch kein Versicherungsschutz bestanden habe. Dieser bestand nachweislich erst seit 2005. Aber auch gegen die Benannte Stelle kämen keine Ansprüche in Betracht, da keine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen werden konnte. Anders als im oben genannten Fall traf das OLG somit auch Feststellungen zur deliktischen Haftung. Demnach habe die Benannte Stelle keine unangekündigten Prüfungen bei dem Hersteller durchführen müssen. Hierzu sei die Benannte Stelle zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. Auch bloße Abweichungen in Audits zwischen 1997 und 2006 hätten im Konformitätsbewertungsverfahren nicht vorgelegt werden müssen, da bloße Abweichungen nicht auf betrügerisches Verhalten des Herstellers hinweisen und damit kein Anlass für besondere Maßnahmen bestanden hätte. Das OLG stellte fest, dass die Benannte Stelle keine generelle Pflicht zur Überprüfung von Geschäftsunterlagen des Herstellers habe. Diese bestehe nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten gebe.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2020 – 14 U 171/18
Das OLG Karlsruhe musste sich mit der Berufung der Beklagten (Herstellerin und Importeurin) gegen das Urteil des LG Freiburg vom 15.10.2018, Az. 1 O 240/10 (wir berichteten im AnwaltSpiegel 11/2019) zu implantierten Hüftprothesen auseinandersetzen. Das LG Freiburg sprach dem Kläger seinerzeit Schadensersatz zu, da dieser eine, laut Feststellung des Gerichts, fehlerhafte Prothese eingesetzt bekommen hatte. Diese Prothese wies einen erhöhten Metallabrieb auf, der laut Urteil des LG auf eine fehlerhafte Instruktion zurückzuführen sei. Statt wie vorgegeben eines „leichten Schlags“ wäre ein intensiver Schlag zum Einsetzen notwendig gewesen. Die Beklagten legten die Berufung mit dem Ziel einer Klageabweisung ein.
Das OLG Karlsruhe bestätigte das Urteil, die Berufung hatte keinen Erfolg. Bei der Prothese handelte es sich auch nach Ansicht des OLG um ein fehlerhaftes Produkt, das zu einem Schaden bei dem Berufungsbeklagten geführt hat. Das OLG Karlsruhe sah den Metallabrieb als erwiesen. Da der Verkehr erwarte, dass eine Hüftprothese keine gesundheitsgefährdende Menge an Metallabrieb aufweist, bejahte es einen Fehler. Wie auch schon das LG Freiburg, sah das OLG Karlsruhe in der Operationsanleitung einen Instruktionsfehler, da diese nur einen „leichten Schlag“ vorgesehen habe. Zudem erkannte es einen Konstruktionsfehler, da ein gewisser Kraftaufwand, der zur Vermeidung von Metallabrieb notwendig wäre, nicht sicher reproduzierbar sei.
LG Essen, Urteil vom 25.02.2020 – 4 O 108/19
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Herstellerin von Möbelstücken, eine Wohnlandschaft. Er behauptet, dieses von der Beklagten in Verkehr gebrachte Möbelstück sei mit Formaldehyd belastet und stoße einen unangenehmen Geruch aus. Die Beklagte habe ihm mitgeteilt, dass der Geruch sich verflüchtigen würde. Nach Behauptung des Klägers nahmen die Ausdunstungen nicht ab, er habe beispielsweise an Nervenschmerzen, Konzentrationsstörungen und einer Immunabwehrschwäche gelitten. Der Kläger habe dann eigenständig eine Messung vorgenommen, die eine zu hohe Formaldehydbelastung belegt hätte. Aufgrund dieser Ausdünstungen sei der Kläger nun nach eigenen Aussagen arbeitsunfähig. Deshalb verlangt er von der Beklagten Schadensersatz und eine monatliche Rente.
Das OLG hat die Klage abgewiesen. Die Wohnlandschaft sei fehlerfrei, so dass keinerlei produkthaftungsrechtliche Ansprüche bestünden. Eine von dem Sachverständigen durchgeführte Begutachtung der Wohnlandschaft, die sich in einem Lagercontainer befand, habe keine erhöhte Belastung der Raumluft mit Formaldehyd ergeben. Anders als der Kläger behaupte, existiere auch kein Verfahren, um die Konzentration der Luft mit Formaldehyd zum Zeitpunkt der Lieferung zurückberechnen zu können. Auch den durch den Kläger durchgeführten Test sahen der Gutachter und auch das Gericht als nicht geeignet zum Nachweis von Formaldehyd. Aus denselben Gründen wurde ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB verneint.

Produktsicherheitsrecht
LG Essen, Urteil vom 11.03.2020 – 44 O 40/19
Der Beklagte verkauft im Internet unter anderem Produkte aus dem Bereich Feuer- und Brandprävention. Der Kläger, der gleichartige Produkte anbietet, erwarb im Rahmen eines Testkaufs einen Gaswarnmelder. Nach Übersendung des Produkts stellte der Kläger fest, dass sich keine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache in der Verpackung befindet, sondern ausschließlich eine englische Gebrauchsanweisung beigelegt war. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens geltend. Er sieht einen Verstoß gegen produktsicherheitsrechtliche Vorschriften, da keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitgeliefert wurde, und fordert daher unter anderem Unterlassung des Vertriebs ohne Lieferung einer deutschen Anleitung. Der Beklagte meint, eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung hätte dem Gerät nicht beigelegt werden müssen, da keine Einstellungsmöglichkeiten am Gerät möglich seien. Außerdem habe er per Mail einen Link zu einer deutschsprachigen Anleitung übersandt.
Das LG Essen hat der Klage stattgegeben. Eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung ist zwingend zur Verfügung zu stellen. Da der Beklagte dem nicht nachgekommen ist, liegt ein Verstoß gegen produktsicherheitsrechtliche Vorschriften vor. Danach ist eine deutsche Gebrauchsanleitung mitzuliefern. Das Gericht stellte fest, dass die ­E-Mail, die nach Vortrag des Klägers übersendet worden ist, keine ausreichende Gebrauchsanweisung beinhaltet habe, da sich diese auf ein anderes Gerät bezog.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.04.2020 – 6 W 41/20
Der Antragsgegner ist Händler und verkauft unter anderem Blechschilder. Auf der Rückseite eines seiner Blechschilder ist ein Kleber angebracht, der Hersteller wird dort „x.com“ genannt. Die Antragstellerin behauptet, damit erfülle der Antragsgegner nicht die einschlägigen produktsicherheitsrechtlichen Kennzeichnungspflichten. Der Herstellername laute „x“ ohne die Hinzufügung „.com“, außerdem fehle der firmenrechtliche Zusatz „e.K.“. Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die es dem Antragsgegner untersagt, die Blechschilder ohne ordnungsgemäße Kennzeichnung zu vertreiben.
Der Antrag blieb erfolglos, die Herstellerangaben sind laut OLG Frankfurt a.M. ausreichend. Der „Name des Herstellers“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG sei nicht im handelsrechtlichen Sinne auszulegen, sondern orientiere sich am Schutzzweck des Produktsicherheitsgesetzes. Auch mit einem Zusatz wie „.com“ ist eine Hersteller­identifizierung weiterhin möglich. Die Pflichten, die den Händler treffen, dürften zudem nicht überspannt werden. Der Händler müsse zwar prüfen, ob ein Hersteller und eine Adresse an dem Produkt angebracht seien. Kommen diese ihm plausibel vor, so habe er darüber hinaus keinerlei firmenrechtliche Details zu prüfen.
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2019 – 6 U 100/19
Die Beklagte ist Betreiberin eines Elektrofachmarkts und verkauft unter anderem Handys mit dem Betriebssystem Android. Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Sie führte bei der Beklagten Testkäufe durch und ließ die gekauften Handys vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie untersuchen. Eines der getesteten Handys wies 15 der getesteten 28 Sicherheitslücken auf. Das Bundesamt wandte sich ohne Erfolg an den Hersteller. Im Anschluss ging der Kläger gegen die Beklagte vor und forderte sie auf, es zu unterlassen, die Handys ohne einen Hinweis auf Sicherheitslücken oder ausbleibende Sicherheitsupdates zu verkaufen.
Das LG wies die Klage ab. Ein entsprechender Hinweis durch den Verkäufer sei nicht notwendig. Es sei der Beklagten nicht zumutbar, jedes Gerät gesondert zu prüfen. Auch der damit einhergehende Verwaltungsaufwand sei unverhältnismäßig. Die Klägerin ging in Berufung. Das OLG Köln bestätigte die Feststellungen des LG im Wesentlichen. Die Berufung hatte daher keinen Erfolg.
VG Stade, Beschluss vom 20.10.2020 – 6 B 1479/20
Die Antragstellerin ist ein Großhandelsunternehmen für Geschenkartikel, Trendartikel und Scherzartikel. Seit März 2020 vertreibt sie auch Atemschutzmasken, die in China hergestellt wurden. Laut Angaben der Antragstellerin handelt es sich hierbei um sogenannte FFP2-Masken, für die sie am 23.03.2020 eine Konformitätserklärung ausgestellt hat, wonach die Atemschutzmasken mit der Verordnung (EU) 2016/425 konform seien.
Mit Bescheid zur sofortigen Vollziehung ordnete die Antraggegnerin diesbezüglich an, dass die Produkte nicht mehr durch die Antragstellerin vertrieben werden dürfen, bereits vertriebene Produkte zurückzunehmen sind und der Antraggegnerin mitzuteilen ist, an wen die Masken geliefert wurden, da die Produkte nicht die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/425 erfüllen. Die Antragstellerin erhob gegen diesen Bescheid Widerspruch und stellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.
Das Gericht lehnt diesen Antrag ab und führt aus, dass für die Antragstellerin zwar ein wirtschaftliches Interesse streite und die Ablehnung des Antrags entsprechend zu wirtschaftlichen Nachteilen führe. Es sei für das Gericht jedoch nicht nachvollziehbar, inwieweit die Untersagung oder die Rücknahme die Antragstellerin tatsächlich treffen würde, da diese weder angegeben habe, wie hoch ihr Lagerbestand sei, noch wie viele der Masken sie überhaupt vertrieben habe. Allein die theoretische Möglichkeit des Eintretens wirtschaftlicher Schäden reiche nicht aus.
Diesen nicht näher dargelegten wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin treten der Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung und der Verbraucherschutz entgegen, der schwerer ins Gewicht fällt. Gerade in der Zeit der Corona-Epidemie kann nicht hingenommen werden, dass Atemschutzmasken auf den Markt gelangen oder weiter auf dem Markt erhältlich sind, ohne dass sie den entsprechenden Schutz aufweisen beziehungsweise ein solcher verlässlich nicht nachzuvollziehen ist.
EuG, Beschluss vom 02.07.2020 – T‑562/19
Der Kläger ist Erfinder einer Inhalierhilfe, die zwischen zwischen 1996 und 2001 hergestellt wurde. Im Jahr 1997 untersagten die deutschen Behörden das Inverkehrbringen des Produkts und leiteten das Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/42 ein, worauf seitens der Europäischen Kommission jedoch keine Entscheidung erging. Ab 2002 wurde das Produkt unter neuem Namen und durch eine neue Gesellschaft erneut vertrieben, was im Jahr 2005 seitens der deutschen Behörden ebenfalls untersagt wurde. Ein Schutzklauselverfahren wurde nicht eingeleitet. Im Jahr 2011 forderte der Kläger die Kommission diesbezüglich schließlich auf, Schadensersatz in Höhe von 170 Millionen Euro an die neue Gesellschaft und in Höhe von 130 Millionen Euro an ihn selbst zu zahlen. Diese Klage wurde im Jahr 2018 endgültig durch den EuGH abgewiesen.
Im Nachgang hierzu forderte der Kläger die Europäische Kommission im Jahr 2018 auf, das Schutzklauselverfahren bezüglich des „alten Produkts“ aus 1997 wieder aufzunehmen sowie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des nicht eingeleiteten Schutzklauselverfahrens bezüglich des „neuen Produkts“ einzuleiten. Nachdem dieses Ersuchen erfolglos blieb, erhob der Kläger im Jahr 2019 erneut Klage.
In seinem Beschluss stellt das EuG diesbezüglich zunächst fest, dass allein die Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation eines Klägers haben könnte, nicht ausreicht, ihn als durch diesen Rechtsakt als unmittelbar betroffen anzusehen. Weiterhin stehen etwaige Ansprüche aufgrund eines nicht eingeleiteten Schutzklauselverfahrens nach Art. 8 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/42 nur dem Hersteller des Produkts oder seinem Bevollmächtigten zu. Daher sei der Kläger in Teilen bereits nicht klagebefugt und die Klage insofern abzuweisen.
Insofern Klagebefugnis gegeben ist, stellt das EuG weiter fest, dass die Klage zu spät erhoben wurde. Nach Art. 265 Abs. 2 AEUV sei dies nämlich nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ binnen zwei Monaten nach Aufforderung nicht Stellung genommen habe und die Klage daraufhin innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben würde. Darüber hinaus ist die Einrede der Unzulässigkeit wegen Unangemessenheit des Zeitraums, innerhalb dessen der Kläger die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert hat, statthaft, da die Umstände, bezüglich derer der Kläger klagebefugt ist, aus dem Jahr 1998 stammen. Die Klage war somit insgesamt abzuweisen.

Versicherungsrecht
EuGH, Urteil vom 11.06.2020 – C-581/18
Zu einem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit dem Skandal um Silikonimplantate äußerte sich der EuGH zu einem Vorlageersuchen durch das OLG Frankfurt a.M. nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts vom 06.02.2020.
Die Klägerin ließ sich im Jahr 2006 in Deutschland mit Industriesilikon gefüllte Implantate einsetzen, die sie nach Bekanntwerden der Umstände im Jahr 2012 tauschen ließ. Im Anschluss verlangte sie von der französischen Versicherung vor dem LG Frankfurt a.M. erfolglos Schadensersatz, Ersatz der Aufwendungen und Feststellung der künftigen Verpflichtung zum Schadensersatz. Die Versicherung wehrte sich hiergegen unter Berufung auf eine Klausel im Versicherungsvertrag, die ausschließlich Versicherungsschutz für Schadensfälle auf französischem Territorium festlegt. Anders als in den beiden bereits beschriebenen Verfahren hat der Versicherungsschutz hier zum Zeitpunkt der Operation im Jahr 2006 nachweislich bestanden. Gegen das LG-Urteil wandte sich die Klägerin mit ihrer Berufung vor dem OLG Frankfurt a.M.
Das OLG Frankfurt a.M. hat das Verfahren zunächst gemäß Art. 267 AEUV ausgesetzt und dem EuGH Fragen zu Art. 18 AUEV vorgelegt. Unklarheiten sah es hinsichtlich der Frage, ob die französische Versicherung den Versicherungsschutz auf das französische Staatsgebiet beschränken kann. Das OLG wollte im Kern wissen, ob es gegen Art. 18 AEUV verstößt, dass die Versicherung sich nur auf Schadensfälle in Frankreich und dessen Überseegebiete erstreckt, ob diese Regelung also mittelbar aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Es neigte dazu, diese Frage zu bejahen.
Der EuGH hingegen verneinte einen Verstoß gegen Art. 18 AEUV. Der Anwendungsbereich des Unionsrechts sei schon nicht eröffnet. Die Regelung des Art. 18 AEUV gelte, so der EuGH, nur für den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren oder Dienstleistungen. Zudem seien Regelungen über die spätere Verwendung der Waren Sache der Mitgliedstaaten, soweit sie nicht ausdrücklich harmonisiert wurden. Darunter fielen auch potentielle Haftungsfragen. Während Frankreich eine Regelung zur Haftung erlassen habe, habe Deutschland dies nicht getan. Nach Abschluss des Vorlageersuchens kann das Verfahren jetzt beim OLG Frankfurt weitergehen.

p.reusch@reuschlaw.de

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