Der halbjährliche Praxisüberblick zum Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht
(Bearbeitungszeitraum 2022)

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Unternehmen sehen sich fortwährend potentiellen Haftungsrisiken aus ihren Produkten ausgesetzt. Dabei ist das Thema „Produktverantwortung“ sowohl im Zivil- und Strafrecht als auch im öffentlichen Recht beheimatet. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Gesetzgebung, Diskussionen und Rechtsprechungen in Bezug auf das Thema Produktverantwortung. Der Fokus liegt dabei auf der zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Produktverantwortung und aufgrund der gesetzgeberischen Aktivitäten im Berichtszeitraum auf Gesetzgebungsvorhaben.

Zivilrechtliche Produktverantwortung

Die zivilrechtliche Produktverantwortung regelt das Verhältnis zwischen geschädigtem Produktverwender und dem schadensverursachenden Unternehmen. Neben vertraglichen Ansprüchen aus dem Sachmängelgewährleistungsrecht spielen die gesetzliche Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und die deliktische Haftung nach § 823 BGB eine bedeutende Rolle.

Das ProdHaftG ist ein Umsetzungsgesetz, das die „Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ [85/374/EWG; Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL)] in deutsches Recht transferiert.

Neufassung der Produkthaftungsrichtlinie

Am 28.09.2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen „Vorschlag zur Neufassung der ProdHaftRL“. Die geplante Richtlinie regelt vieles deutlicher als ihre Vorgängerin – und manches aus der digitalen Wirtschaft erstmals.

Unter der neuen Produkthaftungsrichtlinie soll es den Mitgliedsstaaten nicht mehr erlaubt sein, durch nationale Regelungen von den Vorgaben der Richtlinie abzuweichen, um ein höheres oder auch niedrigeres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Bei der Umsetzung der vorherigen Richtlinie war das an verschiedenen Stellen – zum Ärger des europäischen Gesetzgebers – geschehen.

Anders als bisher sind die Definitionen nicht länger verstreut im Richtlinientext zu finden, sondern unter einem Artikel zusammengefasst worden. Insgesamt orientiert sich der Entwurf an den Begrifflichkeiten des „New Legislative Framework“. Erstmals definiert wird der Begriff der verbundenen Dienste („Related Services“), also digitaler Dienste, die in einem Produkt integriert oder mit diesem verknüpft sind und zum Ausfall einer oder mehrerer seiner Funktionen führen würden, wenn sie fehlten. Zum ersatzfähigen Schaden zählen nach Art. 4 Abs. 6 lit. c) nun auch die Beschädigung oder der Verlust von Daten. Zwar sind Daten im rein professionellen Anwendungsbereich ausgenommen; Daten eines Verbrauchers, die auf einem Träger oder Gerät hinterlegt sind, werden aber zum Haftungsrisiko. Denn auch die Daten auf dem fehlerhaften Produkt selbst sind geschützt.

Produktfehler sind nun auch Effekte durch selbstlernende Funktionen sowie die Auswirkungen anderer Produkte, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie zusammen mit dem in Rede stehenden Produkt verwendet werden. Hier werden das Internet of Things und die zunehmende Einbeziehung maschinellen Lernens adressiert. Bei Nutzung solcher Techniken müssen Unternehmen daher auch die Ergebnisse des Lernprozesses im Blick behalten und schon vor Inverkehrgabe prüfen, welche Wechselwirkungen mit anderen Produkten entstehen können.

Sitzt der Hersteller eines Produkts außerhalb der EU, so haften der Importeur des Produkts oder der Bevollmächtigte des Herstellers für den entstandenen Schaden (Art. 7 Nr. 2). Nicht ausgeschlossen ist auch eine Haftung des „Fulfillment-Service-Providers“, was nach der Definition von Art. 4 Abs. 14 schon derjenige sein kann, der nur Verpackung und Adressierung des Produkts übernimmt. Als Hersteller gilt auch jede Person, die ein Produkt nur modifiziert, das bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden ist, wenn die Veränderung vor dem Hintergrund europäischen oder nationalen Produktsicherheitsrechts wesentlich ist. Gerade wer Fulfillment-Dienstleister ist, sollte sich daher bewusst sein, dass er gegebenenfalls erstmals einem Risiko aus Produkthaftung ausgesetzt ist.

Nach Art. 8 besteht bei plausibler Darlegung durch den Anspruchsteller mit Nachweisen und Tatsachen die gerichtliche Möglichkeit, die Offenlegung relevanter Beweise durch den Beklagten zu verlangen. Zwar findet eine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt, und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren. Die prozessualen Möglichkeiten werden dennoch deutlich zuungunsten beklagter Unternehmen verschoben. Zur Begründung des Anspruchs müssen die Fehlerhaftigkeit des Produkts, der entstandene Schaden und die kausale Verknüpfung zwischen beiden bewiesen werden. Die Beweislast trifft nach geltendem Recht den Anspruchsteller, § 1 Abs. 4 ProdHaftG. Zukünftig wird die Fehlerhaftigkeit vermutet, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • Der Beklagte verweigert die Herausgabe der gerichtlich verlangten Dokumente.
  • Der Kläger legt dar, dass das Produkt zwingenden Anforderungen an seine Sicherheit nach nationalem oder unionalem Recht nicht entspricht, die gerade vor dem Risiko des eingetretenen Schadens schützen sollen.
  • Der Kläger legt dar, dass der Schaden durch eine offensichtliche Fehlfunktion des Produkts unter normalen oder gewöhnlichen Umständen entstanden ist.

Dass der Produktfehler den Schaden verursacht hat, wird auch vermutet, wenn der Kläger darlegen kann, dass das Produkt einen Fehler aufweist und der verursachte Schaden nach Art und Weise typisch für den vorliegenden Fehler ist. Gerade weil Gerichte andernfalls nach freier Überzeugung entscheiden, werden beklagte Unternehmen regelmäßig den Beweis gegen diese Vermutungen antreten müssen.

Die Haftung darf weder vertraglich noch gesetzlich ausgeschlossen oder der Höhe nach beschränkt werden (Art. 13). Damit wären die bisherige Begrenzung auf 85 Millionen Euro, die Selbstbeteiligung bei Sachschäden und die Begrenzung der möglichen Anspruchsgegner auf den Hersteller i.S.d. ProdHaftG hinfällig. Unternehmen haften folglich unbegrenzt.

Da dies nur ein Vorschlag der Kommission ist, bleiben die bisher geltende ProdHaftRL und das nationale ProdHaftG noch uneingeschränkt anwendbar, und es gilt die bestehende Rechtsprechung zu beachten.

3. Zivilsenat des OLG Brandenburg, Urteil vom 22.03.2022 – 3 U 32/18

Sinn und Zweck des Produkthaftungsrechts ist es, den Nutzern eines Produkts einen Schadensersatzanspruch zur Verfügung zu stellen, mit dem Schäden aus der Benutzung eines fehlerhaften Produkts kompensiert werden sollen. Einen solchen Anspruch begründet § 1 ProdHaftG, der eine verschuldensunabhängige Herstellerhaftung vorsieht. Die entscheidende Voraussetzung ist die Fehlerhaftigkeit des Produkts, die zu einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Sacheigentum und infolgedessen zu einem kausalen Schaden geführt haben muss. Um diese Produkthaftung zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, sollte der Verantwortliche seinen Konstruktions- und Fabrikationspflichten sowie seinen Produktbeobachtungspflichten nachkommen.

Mit den Anforderungen an die Beweisführung bei Fabrikations- und Konstruktionsfehlern befasste sich der 3. Zivilsenat des OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 22.03.2022 – 3 U 32/18. Die Herstellerin nutzte einen in Metall eingepressten Keramikstoff zur Herstellung der Gelenkpfanne einer Hüftendoprothese. Der Hersteller der Keramik (und Zulieferer der Beklagten) hatte zum streitgegenständlichen Zeitpunkt bereits eine Weiterentwicklung auf dem Markt, die er selbst als riss- und bruchsicherer bewarb. Das Keramikinlay erster Generation der Hüftendoprothese des Klägers zerbrach, so dass es zu einer Revisionsoperation und Einsetzung einer neuen Prothese kam. Schadensersatzansprüche stünden dem Kläger nicht zu, entschied die Vorinstanz. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wies das OLG Brandenburg zurück. Nach Auffassung des Gerichts ist dem Kläger der Beweis eines Fabrikations- oder Konstruktionsfehlers nicht gelungen. Für die Annahme eines Fehlers oder einen Anscheinsbeweis reiche der Vortrag des Klägers nicht aus. Zwar könne bei bestimmten medizinischen Produkten ein Produktfehler bereits dann bejaht werden, wenn bei einer signifikanten Anzahl von Produkten derselben Produktgruppe oder -serie eine Fehlfunktion aufgetreten sei – mit der Folge, dass aufgrund eines demgemäß potentiellen Fehlers alle Produkte dieser Gruppe oder Serie als fehlerhaft einzustufen seien. Ein Fehler des konkreten Produkts müsse dann nicht nachgewiesen werden. Dieser Anscheinsbeweis war von der Rechtsprechung ursprünglich für Herzschrittmacher und für implantierbare Defibrillatoren entwickelt worden, da ein Fehler bei diesen Produkten eine immense Gefahr für Personenschäden berge. Diese Rechtsprechung ist 2015 vom EuGH bestätigt worden (Az. C-503/13). Im vorliegenden Fall aber reichten gleich hohe Sicherheitserwartungen eines einzelnen Nutzers an das Produkt für einen Fehlerverdacht nicht aus, denn es habe keine vergleichbare Gefahr für den Körper des Nutzers bestanden.

Ein Konstruktionsfehler seitens der Beklagten könne auch nicht dadurch angenommen werden, dass sie bei der Herstellung nicht auf ein weniger bruchanfälliges Material zurückgegriffen habe, das bereits einige Jahre auf dem Markt gewesen war. Allein wegen der Existenz eines besseren Materials müsse sie nicht auf den Einsatz des bereits eingeführten und für ihre Produkte zugelassenen Materials gänzlich oder nur für bestimmte Pfannendurchmesser verzichten, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung weder eine signifikant erhöhte Bruchanfälligkeit des zuvor ausschließlich verwendeten Materials ersichtlich noch die Überlegenheit des neueren Materials offenkundig oder wissenschaftlich festgestellt gewesen sei.

Der 3. Zivilsenat schloss sich damit der Rechtsprechung des 4. Zivilsenats des OLG Brandenburg in dem Urteil vom 16.02.2022 – 4 U 193/16 an, der in einem sehr ähnlich gelagerten Sachverhalt auch über die Produktverantwortung eines Keramikinlaybruchs einer Hüftendoprothese zu entscheiden hatte.

OLG München, Urteil vom 23.02.2022 – 7 U 4204/16

Mit der Fehlerhaftigkeit eines Produkts befasste sich auch das OLG München in seinem Urteil vom 23.02.2022 – 7 U 4204/16. Die Klägerin nutzte Presssysteme der beklagten Herstellerin für die Installation eines Rohrleitungssystems für Trinkwasser. Die Herstellerin bewarb deren Zwangsundichtigkeit im unverpressten Zustand. Diese Eigenschaft dient dazu, bei einem vor der Inbetriebnahme des Leitungssystems durchgeführten Prüfvorgang versehentlich nicht verpresste Verbindungen aufzufinden. Für den Prüfvorgang stellte die Beklagte genaue Prüfprotokolle zur Verfügung, deren Einhaltung Voraussetzung für die verschuldensunabhängige Haftungsübernahme war. Das von der Beklagten vorgegebene Prüfprogramm für die Undichtigkeit führte die Klägerin allerdings nicht durch.

Das Gericht wies die Klage ab. Ein vom Gericht hinzugeholter Sachverständiger stellte zwar fest, dass vier der 18 nun neuen untersuchten Presssysteme der Beklagten auch bei der Undichtigkeitsprüfung dicht gewesen seien, obwohl sie undicht hätten sein müssen. Dennoch war hier für das Gericht der für die Klageabweisung entscheidende Punkt, dass die Klägerin die vorgegebenen Prüfvorgaben nicht eingehalten hatte, womit eine Haftung aus Garantie ausscheide. Wenn der Nutzer eines Produkts eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers in Anspruch nehmen wolle, müsse er auch darlegen, dass er die Prüfvorgaben des Herstellers eingehalten habe. Eine festgestellte Fehlerhaftigkeit des Produkts von 20% führe nicht zur Haftungsübernahme, wenn der Begünstigte der Haftungsübernahme die angegebene Vorprüfung, die die Fehlerhaftigkeit des Produkts mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% offenbart hätte, unterlassen und somit dem Hersteller die Möglichkeit einer eigenen Untersuchung verwehrt habe. Zugleich führe die Sachverständigenfeststellung dazu, dass es keine Beweislastumkehr gebe, weil die Presssysteme weit überwiegend funktionstüchtig gewesen seien. Dem Kläger sei, so das Gericht, der Beweis der Kausalität zwischen Verwendung der Fittings und Schaden für das Gebäude im Prozess nicht gelungen.

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 07.07.2022 – C 264/21

Auch der Produktverantwortliche ist nicht immer zweifelsfrei feststellbar. Hersteller im Sinne des Art. 3 Abs. 1 ProdHaftRL und § 4 ProdHaftG sind der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. Zugunsten des Verbraucherschutzes hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 07.07.2022 – C 264/21 den Herstellerbegriff der ProdHaftRL entsprechend ihrem Wortlaut weit ausgelegt. Als Hersteller gelte nach Art. 3 ProdHaftRL auch das Unternehmen, das seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht oder deren Anbringen zugelassen habe. Er entschied ferner, dass der Herstellerbegriff für die Einstufung nicht erfordere, dass sich dieses Unternehmen auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgebe. Träten mehrere Unternehmen als Hersteller auf, müsse der Verbraucher nicht den tatsächlichen Hersteller ermitteln, sondern könne entscheiden, welchen Hersteller er im Sinne der Norm in Anspruch nehme.

Im Ausgangsfall hatte ein Verbraucher eine Kaffeemaschine der Marke Philips Saeco Xsmall HD 8743/11 gekauft, die einen Brand verursachte. Hersteller der Maschine war die Saeco International Group S.p.A. in Rumänien. Saeco wiederum ist eine italienische Tochtergesellschaft der niederländischen Koninklijke Philips. Auf der Kaffeemaschine und ihrer Verpackung waren sowohl das Zeichen von Philips als auch das von Saeco angebracht. Beide sind von Koninklijke Philips eingetragene Marken. Koninklijke Philips sollte als Hersteller der Kaffeemaschine produkthaftungsrechtlich haften, so die Feststellung des vorlegenden Gerichts aus Finnland.

Es könnten mehrere Unternehmen als Hersteller haften, so der EuGH. Denn die Definition des Herstellers erfasse zweierlei: zum einen den Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts, zum anderen jede Person, die sich als Hersteller ausgebe, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen anbringe. Der Wortlaut sei damit klar und eindeutig: Wenn sich ein Unternehmen als Hersteller ausgebe, müsse es nicht am Herstellungsprozess des Produkts beteiligt sein, um auch als Hersteller eingestuft zu werden. Weil Zweck der Richtlinie die vollständige Harmonisierung des Produkthaftungsrechts sei, könne der Herstellerbegriff nicht von weiteren Kriterien abhängig gemacht werden. Daraus folge, dass das Anbringen von Erkennungszeichen durch ein Unternehmen oder durch eine dazu ermächtigte Person die Herstellereigenschaft begründe. Denn der Herstellerbegriff müsse zum Schutz der Verbraucher weit verstanden werden.

Dies erfordere, dass die Haftung jeder Person, die sich als Hersteller ausgebe, in gleicher Weise wie die Haftung des tatsächlichen Herstellers ausgelöst werde. Ein Unternehmen, das sich als Hersteller ausgebe, erwecke außerdem den Eindruck, am Herstellungsprozess beteiligt gewesen oder dafür verantwortlich zu sein. Durch die Verwendung dieser Angaben nutze das Unternehmen seine Bekanntheit, um das Produkt für den Verbraucher attraktiver zu machen. Daraus folge jedoch auch der Umkehrschluss, dass es für das Produkt haften müsse. Aus Art. 5 ProdHaftRL („Haften aufgrund dieser Richtlinie mehrere Personen für denselben Schaden, so haften sie unbeschadet des einzelstaatlichen Rückgriffsrechts gesamtschuldnerisch.“) ergebe sich außerdem die gesamtschuldnerische Haftung der Hersteller. Der Verbraucher habe die Wahl, jedes Unternehmen, das als Hersteller gilt, auf den vollen Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Die Innenhaftung zwischen den Herstellern entfalte keine Wirkung gegenüber dem Verbraucher, da dieser gerade nicht damit belastet werden solle, den tatsächlichen Hersteller erst ermitteln zu müssen, um Schadensersatz geltend machen zu können.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2021 – 13 U 213/20

Für die zivilrechtliche Produktverantwortung ist auch entscheidend, ob der Hersteller das Produkt bereits in Verkehr gebracht hat. Denn eine Haftung ist nach Art. 7 lit. a) ProdHaftRL beziehungsweise § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG ausgeschlossen, wenn er das Produkt (noch) nicht in den Verkehr gebracht hat. Wann und wo ein Produkt bei internationalen Sachverhalten in Verkehr gebracht wird, klärte das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 17.12.2021 – 13 U 213/20. Die Frage war entscheidend für die Anwendbarkeit deutschen Rechts. Die italienische Klägerin begehrte von der beklagten deutschen Herstellerin Schadensersatz aus Produkthaftung zunächst nach italienischem Recht wegen Mängeln an sechs Legebatterien oder Volierensystemen (überdachten Großkäfigen) in einem Hühnermastbetrieb. Zwischen den Parteien bestanden keine vertraglichen Beziehungen. Die Klägerin kaufte von einem niederländischen Zwischenhändler sechs Legebatterien. Fünf der streitgegenständlichen Legebatterien hatte die Beklagte 2009 an den Zwischenhändler verkauft. Die sechste Legebatterie erwarb der Zwischenhändler von einem dritten, französischen, Unternehmen. Im Jahr 2010 montierte der Zwischenhändler mit Unterstützung von Monteuren der Beklagten in sechs Hallen der Klägerin die Legebatterien. Nach deren Fertigstellung kam es zu Problemen, insbesondere mit dem Eier- und dem Kottransport. Im Jahr 2011 leitete die Klägerin ein selbständiges Beweisverfahren nach italienischem Recht ein. Für die darauffolgende Schadensersatzklage erklärte sich das italienische Zivilgericht für örtlich unzuständig. Vor dem daraufhin angerufenen LG Darmstadt machte die Klägerin Vermögensschäden in acht Positionen nach italienischem Recht geltend. Dieses wies die Klage ab, ohne die Frage zu klären, das Recht welchen Staates anzuwenden sei. Fehlerhaft, wie das OLG Frankfurt am Main unter Zurückweisung der Berufung entschied.

Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit deutschen Rechts sei der Staat, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden sei. Die beklagte Herstellerin habe entsprechend ihren Verträgen mit dem niederländischen und dem französischen Zwischenhändler ihr Produkt an ihrem deutschen Produktionsort zur Abholung bereitgestellt. Damit habe sie, so das Gericht, ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren beiden Vertragspartnern, den Zwischenhändlern, erfüllt. Die Produkte seien demnach in Deutschland auf den Markt und somit in den Verkehr gebracht worden. Die Zwischenhändler hätten dann weitere Verträge über die Legebatterien geschlossen, die vom Lieferumfang und vom Preis her um ein Vielfaches umfangreicher gewesen seien als die für die zunächst zugekauften Legebatterien der Beklagten. Im Übrigen bestehe aber auch kein Anspruch auf Schadensersatz nach deutschem Produkthaftungs- oder Deliktsrecht, denn im Gegensatz zum italienischen Produkthaftungsrecht sei ein bloßer Vermögensschaden in Deutschland im Wege der Produkthaftung oder des Deliktsrechts nach § 823 BGB nicht ersatzpflichtig. Die Erkenntnisse aus dem italienischen, selbständigen Beweisverfahren habe die Vorinstanz nicht verwerten müssen, denn dieses Verfahren entspreche nicht den Anforderungen an ein deutsches selbständiges Beweisverfahren nach § 493 Abs. 1 ZPO. Insbesondere habe das italienische Beweisverfahren zwischen einem Zwischenhändler und der Beklagten stattgefunden und nicht zwischen den Parteien des hiesigen Prozesses.

Öffentlich-rechtliche Produktverantwortung

Im April 2021 hat die EU-Kommission einen „Vorschlag für eine neue Maschinenverordnung“ veröffentlicht, dessen Ausgestaltung nun im Rat und Parlament debattiert wird. Die geplante Verordnung soll die bisherige Maschinenrichtlinie von 2006 (Richtlinie 2006/42/EG) ersetzen. Am 21.06.2022 hat sich der Rat auf einen neuen Kompromissvorschlag geeinigt. Hervorzuheben ist, dass sich die EU eines neuen Werkzeugs für die Regelungen bedient, nämlich der Verordnung, da diese im Gegensatz zur Richtlinie unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gilt und daher ein größtmögliches Maß an Harmonisierung gewährleistet. Zunächst ist der Anwendungsbereich in Bezug auf elektrische und elektronische Produkte eingeschränkt worden, so dass dieser nicht eröffnet sein soll, wenn die speziellere Niederspannungsrichtlinie (LVD) oder die Richtlinie über Funkanlagen (RED) auf das Produkt anwendbar ist. Neu ist auch eine Regelung über eine „wesentliche Modifikation“ eines Produkts. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn ein Dritter eine vom Hersteller nicht vorhersehbare oder geplante physische oder digitale Veränderung vornimmt, aufgrund derer die Produktsicherheit durch Schaffung einer neuen Gefahr oder Erhöhung des Risikos beeinträchtigt wird. Bei einer wesentlichen Modifikation legt der Verordnungsentwurf der Person, die diese vornimmt, die Pflichten des Herstellers zu einer erneuten Konformitätsbewertung auf. Diese Pflichten sollen jedoch nur für den modifizierten Teil gelten. Weiterhin bestehen bleiben soll die Konformitätsvermutung für Maschinen, die im Einklang mit harmonisierten Normen oder Teilen davon hergestellt worden sind.

Besondere Neuerung ist die erstmals grundsätzliche Regelung zur Zulässigkeit digitaler Betriebsanleitungen. Der Entwurf ermöglicht nun ausdrücklich die rein digital zur Verfügung gestellte Betriebsanleitung, um den Verwaltungsaufwand und die Umweltbelastungen zu verringern. Bei der digitalen Bereitstellung muss der Hersteller jedoch gewährleisten, dass auf der Maschine und in einem Begleitdokument angegeben ist, wie auf die digitale Anleitung zugegriffen werden kann, und dass klar beschrieben wird, welche Version der Betriebsanleitung der Maschine oder dem verwandten Produkt entspricht. Es muss dem Verwender möglich sein, die Betriebsanleitung herunterzuladen und auf einem elektronischen Gerät zu speichern.

Im Kompromissvorschlag des Rats ist eine Übergangsfrist von 36 Monaten angesetzt, bis die Verordnung zwingend angewendet werden muss.

„Blue Guide“

Am 29.06.2022 hat die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung des „Blue Guide“ veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um einen Leitfaden, der bei der Umsetzung und dem Verständnis der Produktvorschriften der EU unterstützen soll. Rechtlich ist der Leitfaden nicht verbindlich, dient aber als Auslegungshilfe der Vorschriften. Im Vergleich zur letzten Fassung von 2016 ist der jetzige „Blue Guide“ um neu in Kraft getretene Rechtsakte wie beispielsweise die der Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 erweitert worden; zudem sind neue Entwicklungen im Bereich Software und KI aufgegriffen worden. Der „Blue Guide“ listet dabei nicht die speziellen Vorschriften des Produktsicherheitsrechts und des Lebensmittelrechts auf.

Da der „Blue Guide 2022“ einen stärkeren Fokus auf die Besonderheiten von Fernabsatz und Onlinehandel legt, enthält er detaillierte Ausführungen zum Inverkehrbringen von Produkten unter Nutzung dieser Vertriebsmethoden, auch wenn an diesen ein Fulfillment-Dienstleister beteiligt ist. „Fulfillment-Dienstleister“ ist jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat. Dieser Dienstleister ist von der Marktüberwachungsverordnung eingefügt worden und erweitert seither den Kreis der greifbaren Wirtschaftsakteure innerhalb der EU, was einen höheren Schutz sicherstellen soll.

Ergänzt wurde außerdem ein Abschnitt bezüglich Datenverarbeitungsprogrammen (Software). In diesem Zusammenhang werden auch Software-Updates erläutert, die Instandhaltungsarbeiten gleichgesetzt werden können, solange durch sie keine wesentliche Änderung (die abermals definiert wird) erfolgt.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2022 – 4B 473/22

Auch eine Software muss eine gewisse Produktsicherheit gewährleisten. Auf die Beschwerde über einen abgelehnten Antrag im einstweiligen Verfahren entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 28.04.2022 – 4B 473/22 wegen einer behördlichen Produktwarnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). In seiner Warnung nach § 7 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) erklärt das BSI, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Herstellers bestünden, berge gerade eine Virenschutzsoftware ein besonderes Risiko für eine zu schützende IT-Infrastruktur, denn die Software verfüge über weitreichende Systemberechtigungen und müsse systembedingt eine dauerhafte, verschlüsselte und nicht prüfbare Verbindung zu Servern des Herstellers unterhalten. Das BSI sieht die Gefahr aufgrund des Sitzes des Herstellers in Russland. So könnten auch gegen den Willen des Herstellers durch Manipulationen an der Software oder den Zugriff auf gespeicherte Daten Aufklärungs- oder Sabotageaktionen gegen Deutschland oder einzelne Personen oder Organisationen durchgeführt oder unterstützt werden.

Das OVG NRW schloss sich der Entscheidung des vorinstanzlichen Verwaltungsgerichts an und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Sofern Anhaltspunkte bestünden, dass Sicherheitsstandards für Informationen nicht mehr gewährleistet werden könnten, seien auch Anhaltspunkte dafür gegeben, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Informationstechnik vorliege. Dabei müssten sowohl technische Kriterien des Herstellers als auch staatliche Sicherheitsinformationen berücksichtigt werden. Ob hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass von einem Produkt aufgrund einer Sicherheitslücke Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgingen, sei anhand aller mit vernünftigem Aufwand feststellbaren Umstände oder Ereignisse zu beurteilen, die nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit von Informationssystemen haben können. Mit Blick auf das mit dem BSIG verfolgte Ziel der umfassenden Gewährleistung der Sicherheit der Informationstechnik seien sowohl technische Kriterien als auch staatliche Sicherheitsinformationen einzubeziehen.

Die Virenschutzprogramme der Beschwerdeführerin böten sich nach Einschätzung des BSI für die russische Regierung gerade deshalb als Angriffsmittel im Rahmen eines Cyberkriegs in besonderer Weise an, weil sie weltweit verbreitet seien und eine hohe Marktdurchdringung gerade auch in Deutschland verzeichnen könnten. Das BSI habe ferner die in der Vergangenheit dokumentierte Einflussnahme der russischen Regierung auf die in Russland agierenden IT-Unternehmen, insbesondere auch auf die Beschwerdeführerin, berücksichtigt. Es habe daraus nachvollziehbar gefolgert, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr bestünden, die russische Regierung werde auch im Rahmen des von ihr geführten Angriffskriegs auf die Ukraine eine Instrumentalisierung russischer Softwareunternehmen zur Durchführung eines Cyberangriffs nicht nur auf ukrainische, sondern auch auf andere (westliche) Ziele vornehmen.

Die dagegen mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 1071/22).

 

philipp.reusch@reuschlaw.de

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