Im Blickpunkt: Auswirkungen auf deutsche M&A-Transaktionen?

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Im Rechtsstreit „Channel Medsystems Inc. vs. Boston Scientific Corporation und NXT Merger Corp.“ hat der Delaware Court of Chancery am 18.12.2019 erneut eine wesentliche nachteilige Veränderung im Rahmen der Beurteilung einer sogenannten MAC-Klausel verneint. Welche Relevanz hat das Urteil in Deutschland?
MAC-Klauseln ermöglichen es dem Käufer im Rahmen einer M&A-Transaktion, sich von einem Unternehmenskaufvertrag zu lösen, wenn sich in einer Transaktion wesentliche nachteilige Veränderungen („Material Adverse Changes“ = MACs) zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Sig­ning) und der Vertragsdurchführung (Closing) ergeben. Insbesondere bei komplexen Sachverhalten können mehrere Monate zwischen Signing und Closing vergehen, so dass die Wahrscheinlichkeit für ein solches Ereignis steigt. Ein MAC liegt beim Eintritt von besonders schwerwiegenden Veränderungen, die die später vorzunehmende Anteilsübertragung erheblich nachteilig beeinträchtigen („Material Adverse Effects“ = MAEs) vor, etwa beim Wegfall von Hauptkunden, schwerwiegenden Complianceverstößen oder besonders hohen Umsatzeinbrüchen.
Der Delaware Court of Chancery hat das Vorliegen eines MAEs bei der Beurteilung von MAC-Klauseln bisher stets verneint. Da das Gericht Ende 2018 in seiner vielbeachteten Grundsatzentscheidung „Akorn, Inc. vs. Fresenius Kabi AG“ die Möglichkeit der Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs aufgrund einer MAC-Klausel aber erstmals bejahte, war der Ausgang des hier besprochenen Verfahrens ungewiss. Obwohl Urteile in Bezug auf diese Art der Vertragsgestaltung stark einzelfallabhängig sind und von US-Gerichten entschieden wurden, kann man den gerichtlichen Entscheidungen trotzdem Hinweise für die praktische Arbeit – auch für Unternehmenstransaktionen in Deutschland sowie mit globalen Vertragsparteien – entnehmen.

Boston-Scientifics-Corp.-Buy-out des Medizintechnik-Start-ups Channel Medsystems Inc.
Im Jahr 2013 investierte die Boston Scientific Corp. (BSC) erstmals in die Channel Medsystems Inc., die Herstellerin eines einzigen Medizinprodukts mit dem Namen Cerene. 2017 schlossen beide einen Vertrag über den Kauf von 80% der Anteile zu einem Kaufpreis von bis zu 275 Millionen US-Dollar. Bedingung für den Abschluss der Transaktion war die Genehmigung des genannten Produkts durch die U.S. Food and Drug Administration (FDA) bis September 2019.
Nach Signing stellte sich heraus, dass ein leitender Angestellter der Channel Medsystems Inc. durch Dokumenten­fälschung etwa 2,75 Millionen US-Dollar veruntreut hatte. Einige der gefälschten Dokumente wurden für die Produktgenehmigung von Cerene bei der FDA eingereicht, so dass die BSC das Genehmigungsverfahren gefährdet sah. Die FDA stimmte jedoch einem Maßnahmenplan der Channel Medsystems Inc. zu, wodurch sie signalisierte, dass eine Produktgenehmigung unabhängig vom Betrugsvorfall erfolgen könne. Trotz dieser Entwicklung kündigte die BSC einen Monat später den Vertrag mit der Begründung, dass mehrere Garantien und Zusicherungen verletzt worden seien.
Die Channel Medsystems Inc. erhob Klage auf Vertragserfüllung. Die FDA genehmigte das Produkt einen Monat vor Verhandlungsbeginn im März 2019 und damit innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums.

Die BSC ist verpflichtet, die Transaktion zu vollziehen
Das US-Gericht befand, dass die Channel Medsystems Inc. tatsächlich Zusicherungen aus dem Vertrag verletzt hatte, insbesondere die Zusicherung der Einhaltung regulatorischer Vorgaben. Auf dieser Grundlage hätte der BSC ein Kündigungsrecht zugestanden, wenn im Zeitpunkt der Kündigung vernünftigerweise hätte erwartet werden können, dass die unzutreffende Zusicherung zum Vorliegen eines MAEs im Zeitpunkt der Anteilsübertragung führen würde.
Das Gericht setzte sich deshalb mit der Frage auseinander, ob die Verletzung der Zusicherungen die Transaktion wesentlich nachteilig beeinträchtigt hat. An den Beweis eines solchen MAEs stellt der Delaware Court of Chancery auch nach „Akorn“ hohe Anforderungen. Die Parteien hatten vorliegend zwar vertraglich definiert, welche Veränderungen sie generell als relevant ansehen, aber keine weiteren Aussagen zur Bestimmung der Wesentlichkeit dieser Ereignisse getroffen. Die BSC hätte somit nachweisen müssen, dass die Verletzung der Vertragspflichten eine substantielle Bedrohung für das Ertragspotential der Zielgesellschaft darstellte.

„Der Delaware Court of Chancery
hat das Vorliegen eines MAEs bei der ­Beurteilung von MAC-Klauseln bisher
stets verneint.“

Die BSC trug vor, dass aufgrund der Einreichung gefälschter Unterlagen bei der FDA das Produkt nicht auf den Markt gebracht werden könne, bis unter anderem eine neue Studie durchgeführt worden sei. Da die Genehmigung der FDA ­jedoch inzwischen bereits vorlag, verwarf das Gericht dieses Argument. Darüber hinaus habe der Sachverständige der Käuferseite eine relevante Auswirkung des Betrugs auf das Geschäft des Zielunternehmens nicht ausreichend darlegen können. Es habe insbesondere keine Kommunikation der BSC mit der Channel Medsystems Inc. über die möglichen Folgen des Betrugs gegeben. Zudem habe die Käuferin nicht belegen können, dass eine Analyse der Betrugsfolgen ­durchgeführt worden war. Das Gericht habe vielmehr den Eindruck gewonnen, dass die BSC ihre Meinung in Bezug auf die Durchführung der Transaktion grundsätzlich geändert habe.
Auf dieser Grundlage gab der Delaware Court of Chancery dem Antrag der Channel Medsystems Inc. statt und verurteilte die Käuferin zur Durchführung der Transaktion. Die BSC wird gegen das Urteil jedoch Berufung einlegen, so dass in nächster Instanz der Delaware Supreme Court entscheiden wird.

Bedeutung für die M&A-Praxis – nicht nur in den USA
Die Entscheidung macht in konsequenter Fortführung der „Akorn“-Rechtsprechung abermals deutlich, dass für die Bejahung eines MAEs hohe Hürden zu bewältigen sind. Da etwaige Rücktrittsrechte oder Kaufpreisanpassungsansprüche aufgrund einer MAC-Klausel deshalb schwer durchsetzbar sind, muss schon im Rahmen der Vertragsgestaltung ein Hauptaugenmerk auf deren Ausgestaltung gelegt werden. Zwar stellt die Rückabwicklung einer Unternehmenstransaktion in der Praxis eine Seltenheit dar, jedoch kann es im Rahmen von Nachverhandlungen zu einer empfindlichen Reduktion des Kaufpreises kommen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei unrechtmäßiger Verweigerung der Durchführung der Transaktion gegebenenfalls auch Schadensersatzverpflichtungen entstehen können.
Zwar dürften die Auswirkungen der Entscheidung auf das deutsche Recht vorerst gering sein, da die den MAC-Klauseln zugrundeliegende Situation im deutschen Recht bereits durch die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) gesetzlich geregelt ist. Jedoch ist in diesem Fall ebenso wie bei Verträgen nach US-Recht besonders auf die präzise Formulierung der standardmäßig in M&A-Verträgen enthaltenen MAC-Klauseln zu achten.
Im Unternehmenskaufvertrag sollten daher diejenigen nachteiligen Ereignisse definiert werden, deren Auftreten für die Parteien eine so wesentliche Rolle spielt, dass die Durchführung der Transaktion unzumutbar ist. Dabei sollten relevante branchenspezifische Szenarien bedacht und allgemeine Formulierungen nur bedingt verwendet werden. Ferner sollte die Wesentlichkeit eines Ereignisses definiert werden, wobei insbesondere auch die Nennung konkreter Kenngrößen in Betracht kommt. Da Käufer durch eine MAC-Klausel die Möglichkeit erhalten, sich vom Vertrag zu lösen oder den Kaufpreis zu minimieren, muss die Verkäuferseite darauf hinwirken, die wesentliche nachteilige Veränderung möglichst eng zu definieren. Es können beispielsweise aus der Sphäre Dritter stammende Ereignisse ausgeschlossen werden, so dass der Eintritt einer wesentlichen Änderung als allein im Einflussbereich des Verkäufers liegend definiert wird.
Ausgeschlossen ist die Annahme eines MAEs üblicherweise bei politischen und wirtschaftlichen Krisen, Terroranschlägen, Kriegen und Naturkatastrophen. Dass Covid-19 in eine dieser Kategorien fällt, scheint derzeit noch ausgeschlossen, so dass man diesem im Rahmen der üblichen Vertragsgestaltungen Rechnung tragen kann. So sollten etwa vor Vertragsschluss im Rahmen der Due Diligence Lieferketten auf sogenanntes Single Sourcing überprüft und die Anfälligkeit des Zielunternehmens in diesem Zusammenhang sorgfältig geprüft werden. Etwaigen daraus resultierenden Konsequenzen wie beispielsweise erheblichen Umsatzeinbußen kann dann durch eine wie oben beschrieben gestaltete MAC-Klausel Rechnung getragen werden.

oliver.koester@bblaw.com

gesine.vondergroeben@bblaw.com

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