Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers stellen keine öffentliche Kapitalmarktinformation dar

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Der Vorlagebeschluss des LG München I vom 14.03.2022 (Az. 3 OH 2767/22) aus dem Wirecard-Komplex hat der Frage, ob der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) darstellt, ungeahnte Aufmerksamkeit beschert. Die Entscheidung des LG München I ist bereits in der Fachliteratur nahezu flächendeckend auf Kritik gestoßen.

Mittlerweile hat die Entscheidung aus München auch auf gerichtlicher Ebene Widerspruch erfahren.

So hat das LG Hamburg mit jeweils gleichlautenden Beschlüssen vom 26.08.2022 mehrere Musterverfahrensanträge, die unter anderem mit der angeblichen Fehlerhaftigkeit von beklagtenseits erteilten Bestätigungsvermerken begründet worden waren, als unzulässig verworfen. Diese Entscheidung ist letztlich folgerichtig. Andere Gerichte werden sich ihr vermutlich anschließen.

Sachlage: Kläger nimmt Wirtschaftsprüfer auf Schadensersatz in Anspruch

Folgender Sachverhalt lag dem Beschluss des LG Hamburg vom 26.08.2022 (Az. 313 O 182/20) zugrunde:

Im Jahr 2012 erwarb der Kläger eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Diese war spezialisiert auf den Erwerb, das Halten und die Verwaltung von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen an geschlossenen Schiffsfonds. Vermeintliche Unzulänglichkeiten im Vorfeld des Beteiligungserwerbs veranlassten den Kläger dazu, den Abschlussprüfer der Fondsgesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Bereits in der Klageschrift stellte der Kläger einen Musterverfahrensantrag gemäß § 2 Abs. 1 KapMuG. Mit diesem sollte festgestellt werden, dass der Verkaufsprospekt, den die Fondsgesellschaft herausgegeben hatte, irreführend und unvollständig sei. Das LG Hamburg verwarf den Antrag wegen der fehlenden Prospektverantwortlichkeit der Beklagten als unzulässig.

Im weiteren Verfahrensverlauf stellte der Kläger einen neuen KapMuG-Antrag. Er begehrte nunmehr die Feststellung, dass neben den im Verkaufsprospekt abgedruckten Jahresabschlüssen der Fondsgesellschaft und der Komplementärin auch die im Prospekt abgedruckten Bestätigungsvermerke der Beklagten fehlerhaft seien.

Daraufhin berief sich die Beklagte auch hinsichtlich des neu gefassten Musterverfahrensantrags auf dessen Unzulässigkeit.

Entscheidung aus Hamburg widerspricht LG München I

Das LG Hamburg schloss sich der beklagtenseits vertretenen Auffassung an und verwarf auch den erweiterten Antrag als unzulässig. Dies mit folgender Begründung:

Soweit die angeblich fehlerhaften Jahresabschlüsse der Fondsgesellschaft und der Komplementärin Gegenstand der Feststellungsziele seien, liege zwar eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMuG vor. Die Beklagte sei allerdings nicht deren Urheberin, da sie die Jahresabschlüsse nicht aufgestellt, sondern lediglich testiert habe. Auch sei die Beklagte als Abschlussprüferin keinesfalls Verwenderin der Jahresabschlüsse im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG.

Bezogen auf die Bestätigungsvermerke, lasse sich die Urheberschaft der Beklagten zwar nicht in Abrede stellen.

Allerdings seien die Bestätigungsvermerke keine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 Abs. 1, Abs. 2 KapMuG. So würden in den Regelbeispielen für öffentliche Kapitalmarktinformationen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMuG lediglich die Jahresabschlüsse und Lageberichte der Gesellschaften, nicht jedoch die Bestätigungsvermerke genannt.

Es liege auch keine sonstige öffentliche Kapitalmarktinformation vor, die in den Regelbeispielen des § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG bloß nicht explizit aufgeführt werde. Insbesondere sei der Bestätigungsvermerk kein sonstiges Unternehmensdatum im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG, sondern es handele sich vielmehr um die subjektive Bewertung eines Dritten. Demgegenüber sei die gegenteilige Auffassung des LG München I aus dem Vorlagebeschluss vom 14.03.2022 (Az. 3 OH 2767/22) abzulehnen. In der Fachliteratur sei bereits dargelegt worden, dass sich die vom LG München I vertretene Auffassung mit dem Wortlaut der einschlägigen KapMuG-Vorschriften und dem Willen des Gesetzgebers nicht in Einklang bringen lasse.

Zudem weist das LG Hamburg noch darauf hin, dass mit dem Erlass eines Vorlagebeschlusses auch keine erleichterte Anspruchsdurchsetzung für die klagenden Anleger verbunden gewesen wäre. Denn die Beklagte habe bestritten, dass die klagenden Anleger den streitgegenständlichen Verkaufsprospekt im Vorfeld ihrer Anlageentscheidung zur Kenntnis genommen hätten. Dies habe zur Folge, dass vor einer Verfahrensaussetzung in jedem Einzelfall geklärt werden müsse, ob der Verkaufsprospekt mit den darin enthaltenen Bestätigungsvermerken übergeben und von den Anlegern zur Kenntnis genommen worden sei.

Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des LG Hamburg

Das LG Hamburg positioniert sich unter ausdrücklicher Ablehnung der vom LG München I vertretenen Auffassung dahingehend, dass der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers keine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG darstellt und somit für die Durchführung eines Musterverfahrens kein Raum bleibt. Die Sichtweise des LG Hamburg verdient insbesondere deshalb Zustimmung, weil es zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausweitung des Anwendungsbereichs des KapMuG führen würde, wenn auch subjektive Bewertungen von nicht mit der Emittentin verbundenen Dritten als öffentliche Kapitalmarktinformation zu qualifizieren wären.

Der vom LG Hamburg eher beiläufig erteilte Hinweis, dass eine Aussetzung überhaupt erst dann in Betracht komme, wenn zuvor über die klägerseits behauptete Kenntnis vom Inhalt des Verkaufsprospekts und von den darin enthaltenen Bestätigungsvermerken Beweis erhoben worden sei, war im vorliegenden Fall zwar nicht entscheidungsrelevant. Aber die daraus resultierenden Konsequenzen sind freilich nicht zu unterschätzen, denn solange eine anspruchsbegründende Voraussetzung nicht nachgewiesen ist, besteht für die Durchführung eines KapMuG-Verfahrens von vornherein keine Veranlassung.

Mit großer Spannung wird zu beobachten sein, wie sich andere Landgerichte in gleichgelagerten Fällen positionieren werden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass eine höchstrichterliche Klärung nicht in Sicht ist. Denn die Entscheidungen der Landgerichte sind gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar.

 

m.karwatzki@heuking.de

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