Im Blickpunkt: Aktuelles Arbeits- und Migrationsrecht in Italien

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Italiens Situation als eines der am schwersten von dem Covid-19-Ausbruch betroffenen Länder in der Europäischen Union, machte – vor allem während des staatlich verordneten Lockdowns – eine Reihe von massiven und einschränkenden Maßnahmen notwendig. Diese Maßnahmen, wie etwa strenge Ausgangsbeschränkungen, Ausgang nur mit Mitführung einer Selbsterklärung in Bezug auf das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes sowie Einschränkungen von Ortswechseln zwischen den einzelnen Regionen, wurden nachfolgend schrittweise gelockert. Etwa sind seit 03.06.2020 Fahrten zwischen den Regionen wieder möglich. Am selben Tag öffnete Italien die Grenzen für alle EU-Länder. Gleichwohl sind vor allem in den am stärksten betroffenen Regionen zum Teil noch spezielle Sicherheitsvorschriften zu beachten.

Vollständige Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten – die sogenannte Phase 3

Nach der sogenannten Phase 1, die durch die mit dem Dekret des Ministerratspräsidenten am 09.03.2020 für das ganze italienische Staatsgebiet verordnete Ausgangssperre (Lockdown) gekennzeichnet war, und der Phase 2, die zeitlich ungefähr von Anfang Mai bis Mitte Juni 2020 angesiedelt war und in der die schrittweise Wiederaufnahme vieler Geschäftsaktivitäten stattfand, befindet sich Italien seit etwa Mitte Juni in der Phase 3.

Charakterisiert durch die nahezu vollständige Wiederaufnahme aller wirtschaftlichen Aktivitäten Italiens, gilt auch in der Phase 3 noch eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungsmaßnahmen, um der Ausbreitung von Covid-19 weiterhin vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Insbesondere für Arbeitgeber ist eine Reihe von spezifischen Maßnahmen vorgesehen, um den Ansteckungsschutz der Arbeitnehmer bei Ausübung der Arbeitstätigkeit sicherzustellen.

Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz

In diesem Zusammenhang ist insbesondere das „Protokoll zur Regelung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung des Covid-19-Virus am Arbeitsplatz“ von großer Bedeutung. Dieses Protokoll wurde am 14.03.2020 zwischen den wichtigsten italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL sowie der Regierung und den Arbeitgeberverbänden unterzeichnet sowie nachfolgend am 24.04.2020 aktualisiert und sieht eine große Anzahl von Sicherheitsbestimmungen vor, die der Arbeitgeber bis heute noch am Arbeitsplatz umzusetzen hat, um ein angemessenes Schutzniveau für seine Arbeitnehmer zu garantieren.

So hat der Arbeitgeber denjenigen Personen, die Symptome aufweisen oder mit positiv auf Covid-19 getesteten Personen in Kontakt waren, den Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten zu untersagen sowie die Personeneingänge und -ausgänge in einer geeigneten Art zu organisieren, um übermäßige Ansammlungen zu vermeiden.

Einen wichtigen Punkt des Protokolls stellt die Sicherstellung einer täglichen Reinigung und regelmäßigen Desinfektion von Arbeitsplätzen und Gemeinschaftsräumlichkeiten sowie von Computertastaturen, Touchscreens und Computermäusen mit geeigneten Desinfektions- und Reinigungsmitteln durch den Arbeitgeber dar. Geeignete Handreinigungsmittel müssen vom Arbeitgeber gut sichtbar und für alle Arbeitnehmer leicht erreichbar zur Verfügung gestellt werden. In Bezug auf Gemeinschaftsräumlichkeiten, einschließlich Kantinen sowie Pausen- und Umkleideräumen, haben ein geregelter oder begrenzter Zugang, eine regelmäßige Durchlüftung, eine reduzierte Aufenthaltsdauer sowie die Einhaltung eines Personenabstands zwischen den Arbeitnehmern von mindestens 1 Meter gewährleistet zu werden.

Im Fall von Fieber und Symptomen von Atemwegsinfektionen, die bei einem Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auftreten oder bemerkt werden, ist vorgesehen, dass unverzüglich die Personalabteilung informiert werden muss, die unter Einhaltung der Vorschriften der Gesundheitsbehörde umgehend die Isolierung des Arbeitnehmers vorzunehmen hat. Im Anschluss hat der Arbeitgeber unverzüglich den zuständigen Gesundheitsbehörden den Krankheitsfall zu melden, die Notfallnummern für Covid-19 zu kontaktieren sowie eine umfassende Zusammenarbeit mit den Behörden zu garantieren.

„Die während des Gesundheitsnotstands erlassenen Gesetzesdekrete verstärken nochmals die Orientierung Richtung Smart Working.“

Des Weiteren müssen Arbeitgeber bis zum Ende des Gesundheitsnotstands durch den bestellten Betriebsarzt eine außerordentliche Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer garantieren, die aufgrund von hohem Alter, Immundepression oder Folgen von onkologischen Pathologien/lebenserhaltenden Therapien einem erhöhtem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Sollte ein Arbeitgeber normalerweise gesetzlich nicht verpflichtet sein, einen Betriebsarzt zu bestellen, so kann er zum Zweck der Gesundheitsüberwachung während der Notstandsperiode einen Betriebsarzt ernennen oder sich an das Nationalinstitut für die Arbeitsunfallversicherung (INAIL) wenden, das diese Aufgabe durch seine eigenen Arbeitsmediziner erledigt.

Smart Working – eine innovative Arbeitsmodalität auf dem Vormarsch

Auch in Italien hat die – vor dem Gesundheitsnotstand noch eher wenig übliche – Arbeitsmodalität des „Smart Working“ (auch „lavoro agile“ genannt) einen großen Zuwachs verzeichnet. Unter „Smart Working“ wird eine erweiterte Art der Telearbeit verstanden, bei der der Arbeitnehmer nicht an einen festen Arbeitsplatz oder eine fixe Arbeitszeit (wie dies im Home-Office vorgesehen ist) gebunden ist und die vor der Gesundheitsnotlage nur nach Abschluss einer Individualvereinbarung mit dem Arbeitnehmer möglich war. Durch das Protokoll vom 14.03.2020 wurde vorgesehen, dass bei erlaubter Fortführung der Unternehmensaktivität, mit Ausnahme der Produktionsabteilung eines Unternehmens alle Abteilungen, in denen die Ausübung der Arbeitstätigkeit in Form von Smart Working möglich ist, die Arbeitsaktivität in dieser Modalität durchführen sollten. Bis heute greift ein Großteil der Arbeitgeber auf die, derzeit formal vereinfachte, Smart-Working-Modalität zurück (aktuell in Kraft bis zum 31.12.2020), um die physische Anwesenheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zu reduzieren und somit die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls zur Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung des Covid-19-Virus am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Die während des Gesundheitsnotstands erlassenen Gesetzesdekrete verstärkten nochmals die Orientierung Richtung Smart Working, nämlich dadurch, dass Arbeitnehmer mit Behinderungen oder solche, die ein besonders hohes Risiko für ihre Gesundheit im Fall von Covid-19-Ansteckung eingehen würden (wegen des Alters oder anderer Gesundheitsprobleme), das Recht haben, ihre Arbeitstätigkeit in Smart Working auszuüben, sofern dies mit den Eigenschaften der Arbeitsleistung vereinbar ist. Dieses gesetzlich zustehende Recht auf Smart Working ist derzeit bis zum Ende des Jahres in Kraft.

Verantwortung und Haftung des Arbeitgebers

Art. 2087 des italienischen Zivilgesetzbuchs und das Gesetzesdekret Nr. 81/2008 („Einheitstext für die Sicherheit am Arbeitsplatz“) sehen generell die Verpflichtung des Arbeitgebers vor, bei Ausübung der Unternehmenstätigkeit alle Maßnahmen, die – je nach Besonderheit der Arbeit, Erfahrung und Technik – zum Schutz der physischen und psychischen Integrität der Arbeitnehmer notwendig sind, umzusetzen. Die durch den Einheitstext für die Sicherheit am Arbeitsplatz vorgesehenen allgemeinen Schutzmaßnahmen werden in der andauernden Gesundheitsnotlage um die im erwähnten Protokoll sowie in weiteren spezifischen gesetzlichen Richtlinien angeführten Sicherheitsmaßnahmen ergänzt. Im Fall der Nichteinhaltung des Protokolls ist als Konsequenz die Aussetzung der Unternehmenstätigkeit bis zur Gewährleistung der Sicherheitsvoraussetzungen vorgesehen.

Sollte sich ein Arbeitnehmer nachweislich am Arbeitsplatz mit Covid-19 angesteckt haben, wird diese Ansteckung (unfallsversicherungs)rechtlich einem Arbeitsunfall gleichgesetzt. Im Fall einer nicht erfolgten oder nicht vollständig erfolgten Umsetzung der vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen besteht neben zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen auch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber als Folge der Covid-19-Ansteckung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz für die Tatbestände der (schweren) fahrlässigen Körperverletzung (Art. 590 des italienischen Strafgesetzbuches) oder der fahrlässigen Tötung (Art. 589 des italienischen Strafgesetzbuches) strafrechtlich haftbar gemacht werden kann. Solch ein Tatbestand könnte zusätzlich mögliche Auswirkungen auch im Hinblick auf die administrative Haftung von Einrichtungen/juristischen Personen im Sinne des Gesetzesdekrets Nr. 231/2001 haben.

Einreise nach und Ausreise aus Italien

Am 03.06.2020 öffnete Italien nicht nur die innerstaatlichen Grenzen zwischen den einzelnen Regionen, sondern auch die zu allen EU- sowie Schengenstaaten (inklusive Schweiz und Monaco), was die Ein- und Ausreise ohne einschränkende Maßnahmen (wie Quarantäne, negativer Covid-19-Test etc.) ermöglicht. Für Staatsbürger aus ausgewählten Ländern außerhalb des Schengenraums (Algerien, Australien, Kanada, Südkorea, Georgien, Japan, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Thailand, Tunesien, Uruguay) war bis zum 31.07.2020 eine Einreise mit verpflichtender Quarantäne vorgesehen.

Aktuell ist eine Einreise aus Staaten der EU sowie aus San Marino, dem Vatikan, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Neuseeland, Rumänien, Ruanda, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay ohne besondere Gründe möglich. In einigen Fällen ist jedoch ein Isolierungszeitraum nach dem Eintritt ins Land erforderlich.

Für die Einreise aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Spanien, dem UK und Nordirland ist es erforderlich, einen negativen Nasen-Rachen-Abstrich innerhalb von 72 Stunden vor der Einreise nach Italien oder innerhalb von 48 Stunden danach zu machen. Die Einreise aus Armenien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien, Brasilien, Chile, Kuwait, Nordmakedonien, Moldau, Oman, Panama, Peru, der Dominikanischen Republik, dem Kosovo, Montenegro und Kolumbien nach Italien ist absolut untersagt (mit wenigen Ausnahmen).

Die Einreise aus anderen als den obengenannten Ländern ist nur aus rechtfertigenden Gründen in Bezug auf Arbeit, Gesundheit, Studium und bei absoluter Notwendigkeit möglich.

rita.santaniello@roedl.it

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